Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA.

„Ungeachtet einzelner Irritationen, die in den vergangenen Wochen vielleicht aufgetaucht sein könnten, ist auch an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Insofern sei das weiterhin der Rahmen, in dem man die Sicherheit gemeinsam organisiere. Parallel dazu stärke man den europäischen Pfeiler der Nato, was auch im Sinne der USA sei.

Mit Blick auf die Rede von US-Präsident Donald Trump im US-Kongress hat sich die Einschätzung der Bundesregierung für die Sicherheitslage in der Nato sowie für die Ukraine laut Hebestreit derweil nicht geändert. Trump hatte in der Rede unter anderem versöhnliche Töne gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeschlagen, nachdem es am vergangenen Freitag im Weißen Haus zum offenen Streit zwischen beiden gekommen war.

Foto: Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden.

„Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich“, so Wissing. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro allein bis 2029. Dafür müsse umgehend gehandelt werden.

Kritik seiner ehemaligen Partei, der FDP, am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur bezeichnete er unterdessen als „völlig falsch gedacht“. Probleme löse man nicht dadurch, dass man sie ignoriert, sondern nur, indem man sie beherzt angehe. Und der Investitionsbedarf in der Infrastruktur sei sehr groß.

„Wenn wir Wachstum haben wollen in den nächsten Jahren, müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen (…) und dafür brauchen wir Geld“, sagte Wissing. Das sei natürlich schwierig für eine Partei, die sagt, sie wolle die Staatsausgaben begrenzen. „Aber ohne Geld keine Lösung“, so Wissing.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.

„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen in Deutschland Infrastrukturprojekte stärker beschleunigen.“ Die Planung von neuen Infrastrukturprojekten dauere häufig Jahrzehnte, weil „den Grünen nahestehende Verbände“ dagegen klagten. „Die Einschränkung des Verbandsklagerechts ist dafür unabdingbar“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das geplante Infrastrukturpaket sei nun „die große, historische Chance, in Deutschland neue, dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren und endlich wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen“, so Ploß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Winkel sprach von einer „deutlichen Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“. Er forderte seine Partei und die Schwesterpartei CSU auf: „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern.“

Foto: Carsten Linnemann am 03.03.2025 nach der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet durch die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump herbe Wirtschaftseinbußen. „Wir gehen in einer groben Schätzung davon aus, dass die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 um 0,4 Prozent niedriger ausfallen wird als ohne diesen Zollkrieg“, sagte IW-Außenexperte Jürgen Matthes der „Rheinischen Post“.

Deutschland werde in ähnlicher Größenordnung getroffen. „Der Dämpfer für die Weltwirtschaft lässt auch die globale Nachfrage nach deutschen Exporten sinken“, so Matthes. „Die immense Unsicherheit, die Trump verbreitet, bremst Investitionen in den USA und auch vielen anderen Ländern. Das werden unsere Investitionsgüterexporteure negativ zu spüren bekommen.“

Matthes rät Europa zu einer scharfen Antwort: „Kanada droht mit dem Stopp von Öl- und Stromexporten. Auch wir brauchen glaubwürdiges Drohpotenzial – immer in der Hoffnung, dass sich damit in Verhandlungen ein Handelskrieg doch noch abwenden lässt.“

Mit Blick auf die Börse sagte er: „Der anfängliche Börsenhype um Trump ist vorbei, nach dem aktuellen Zollbeschluss ging es mit den US-Aktienmärkten abwärts. Die Investoren merken, dass Trump der US-Wirtschaft nicht nützen, sondern schaden dürfte.“ Die Inflation werde weiter steigen, wenn Trump die Zölle auf knapp die Hälfte der US-Importe so stark anhebe.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

„Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei“, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, „sofort aus dem Amt entfernt“ würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend „etwas Durcheinander geben“.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

„Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“, so Grimm.

Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. „Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten“, sagte sie. „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.“

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, sagte Grimm. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden“, so Grimm. „Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität.“

Auch inhaltlich übte Grimm Kritik. „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, sagte die Ökonomin. Zwar sei es „natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken“, so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, „zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“.

Grimm regierte auf ein Plädoyer der Bundesbank, die Schuldenregeln zu lockern: Bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP soll demnach eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein, oberhalb der 60-Prozent-Schwelle immerhin noch in Höhe von 0,9 Prozent des BIP.

Union und SPD haben sich letztlich für einen anderen Weg entscheiden. Sie wollen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellen. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer.

Für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Ein Infrastruktursondervermögen hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille ein 1:1-Unentschieden erzielt.

Der BVB dominierte die erste Halbzeit und ließ defensiv kaum etwas zu. Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac ging in der 22. Minute durch ein Traumtor von Karim Adeyemi in Führung.

Nach der Pause erhöhte Lille jedoch den Druck. In der 68. Minute gelang Hakon Haraldsson der Ausgleich, als er nach Vorarbeit von Jonathan David eiskalt ins rechte Eck abschloss. Dortmund hatte in der zweiten Halbzeit kaum noch Torgefahr ausgestrahlt und muss sich mit dem Remis begnügen.

Das Rückspiel in Frankreich am 12. März entscheidet nun über den Einzug ins Viertelfinale. Dort könnte Dortmund auf den FC Barcelona oder Benfica Lissabon treffen.

Foto: Karim Adeyemi (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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