Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.

„Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen“, sagte er der „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. „Deshalb ist es sinnvoll, dass nicht mehr jede und jeder alles macht.“

Zum 1. Januar 1975 waren unter anderem das Ruhrgebiet-Gesetz und das Sauerland-Paderborn-Gesetz in Kraft getreten, mit denen eine Vielzahl von Kommunen und Kreisen zusammengefasst und neu zugeschnitten wurde. Insgesamt wurden aus etwa 2.300 selbstständigen Kommunen in NRW 396 Städte und Gemeinden. Viele Kommunen verloren ihre Eigenständigkeit. So ging etwa am 1. Januar 1975 Wattenscheid in Bochum auf, Wanne-Eickel in Herne oder Neheim-Hüsten in Arnsberg. Verwaltungseinheiten wie der Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis wurden neu gegründet.

Trotz der lobenden Worte für die Kommunale Neugliederung von 1975 sieht Ministerpräsident Wüst darin kein Vorbild für die heutige Zeit: Weitere Gebietsreformen brauche NRW nicht. „Als Land ermöglichen wir den Kommunen heute per Gesetz eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.“ Das geschehe zum Beispiel bei Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Lebensmittelüberwachung oder der Personalverwaltung.

Die Kommunale Neugliederung stieß vor rund 50 Jahren vor Ort auf teilweise heftigen Protest. Wüst ist aber überzeugt, dass es nach 50 Jahren grundsätzlich eine hohe Akzeptanz für die Neuordnung gebe: „Der Zusammenschluss von Gemeinden war am Anfang sicherlich nicht für alle Menschen einfach. Aber es war auch eine Chance, neu und anders zusammenzuwachsen. Ich bin überzeugt: Das hat sich inzwischen zurecht geruckelt. Aufzwingen kann man den Menschen ein Heimatgefühl aber ohnehin nicht.“ Man könne „Wattenscheid als Heimat empfinden oder Bochum – und sogar beides.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man sollte „einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt“. Sie sei sich sicher, „dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen“. Klar sei aber auch: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“.

Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der SZ, „statt mit Anstand und Respekt zu handeln“, greife Musk „den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äußerungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider“. Damit trete Musk „alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füßen“. Solche Aussagen seien „nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze“. Die richtige Antwort darauf sei, „wählen zu gehen und ihm zu zeigen, dass nicht sein Geld, sondern die Menschen in unserem Land entscheiden“. Es sei gut, „dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sagen haben und nicht Tech-Milliardäre“.

Aus der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst.

Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt. Doch auch wenn die Taten weniger werden: Menschen, die anderen in Not zu Hilfe eilen, verdienen unseren größten Respekt und Dank. Es ist höchste Zeit, ihren Schutz gesetzlich zu stärken.“

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe es versäumt, hier rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen. Jetzt liege es an der Union, „hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen“, so Wiese. „Es darf nicht um parteipolitische Spiele gehen, sondern um die Sicherheit derer, die für uns alle im Einsatz sind.“

Die Union forderte vor allem die Justizbehörden zum Handeln auf: „Diese alljährlichen Ausschreitungen sind inakzeptabel“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“. Bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte müsse mit aller Härte und Konsequenz des Gesetzes durchgegriffen werden. „Ich erwarte, dass in diesen Fällen von der Justiz endlich die beschleunigten Strafverfahren angewandt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so Throm.

„Und dann müssen solche Taten bei Ausländern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben“, fügte er hinzu. „Wer die Polizei angreift, greift damit auch den deutschen Staat an und zeigt seine Missachtung für Deutschland. Damit muss hierauf zwingend die Ausweisung aus Deutschland erfolgen.“ Für diese Fälle setze sich die Union für ein konsequenteres Ausweisungsrecht ein.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert schnelle und harte Konsequenzen bei Krawallen in der Silvesternacht. „Viele Menschen haben friedlich gefeiert. Es gab aber eben auch Tote, Verletzte und Ausschreitungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren waren daher vielerorts im Dauereinsatz.“

Lindholz fügte hinzu: „Ausschreitungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sowie der Einsatz illegaler Feuerwerkskörper sind absolut inakzeptabel. Die Taten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und dann auch schnell und hart geahndet werden. Die gesetzlichen Verschärfungen müssen voll ausgeschöpft werden.“

Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich für eine härtere Gangart aus: „Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und sollten viel härter verfolgt und bestraft werden“, sagte sie der „Welt“. „Offenbar begreifen manche Silvester als rechtsfreien Raum, gerade in Berlin.“ Polizisten und Rettungskräfte verdienten mehr Respekt und Anerkennung. „Verfahren gegen Straftäter müssen beschleunigt werden. Zu viele können sich sicher sein, davonzukommen. Das treibt die Böllergewalt an Silvester an.“

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, die hohe Zahl von Festnahmen wegen Böller-Attacken zum Jahreswechsel zeuge von einer „erschreckenden Verrohung, die immer weiter um sich greift“. „Zu viele Personen wollen die Stimmung aus Feierlaune und Feuerwerk als Lizenz zur munitionsbewehrten Entladung von Aggressivität missverstehen. Der Staat darf Ordnungs- und Rettungskräfte, die von Berufs wegen hier den Rücken hinhalten müssen, nicht länger allein lassen.“ Notwendig sei eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens.

Soweit sich unter den Tätern auch ausländische Personen wie Asylbewerber befänden, seien auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit heranzuziehen: „Für viele aus dieser Teilgruppe der Täter dürfte der Verlust der Aufenthaltserlaubnis die fühlbarste Konsequenz sein“, so Curio. Dazu müsse auch eine „Politik der grundsätzlichen und umfassenden Zurückweisung“ an den deutschen Grenzen praktiziert werden: „Denn sonst sind die heute Abgeschobenen morgen wieder im Land.“

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, forderte unterdessen ein Umdenken bei den Menschen. „Das DRK ruft dazu auf, auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die verantwortungsvolle Arbeit der Einsatzkräfte und die Auswirkungen von Gewalt hinzuwirken“, sagte Hasselfeldt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einer ersten Silvesterbilanz, dass sich gezeigt habe, dass der Einsatz mit starken Polizeikräften der Länder und der Bundespolizei und ein frühzeitiges konsequentes Durchgreifen „die richtigen Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten“ seien. „Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war.“

„Trotzdem wurden erneut Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und Rettungsdienste mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen“, so Faeser weiter. „Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.“

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist in der Nacht zum Jahreswechsel ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es gebe mindestens 30 Verletzte und zehn Todesopfer, teilten die örtlichen Behörden am frühen Mittwochmorgen mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) im Bereich der legendären Bourbon Street, die als Touristenattraktion gilt und auf der sich zu den Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen aufhielten. Offizielle Details zu den Hintergründen wurden zunächst nicht genannt, die Einsatz- und Rettungskräfte seien vor Ort, hieß es.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Auto um einen Truck handeln, der mit hoher Geschwindigkeit in die Menge gefahren sein soll. Der Fahrer sei im Anschluss ausgestiegen und habe eine Waffe abgefeuert, woraufhin die Polizei das Feuer erwidert habe, berichtet der Sender CBS.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht aufgehe und nur die Populisten stärke.

Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese „knallharten Pläne“ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte unter anderem in der „Bild“ gefordert, härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte er. Zweitens solle – auch bei anderen Straftaten, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führen – nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Ähnlich äußerte sich Linnemann im „Deutschlandfunk“.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach am Neujahrsmorgen von mindestens 390 Festnahmen und schraubte damit vorläufige Angaben aus der Silvesternacht noch einmal nach oben.

Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden zudem 15 Beamte verletzt, einer davon schwer. Er wurde an der Ecke Prenzlauer Allee/Danziger Straße offenbar von einer illegalen Kugelbombe getroffen – der Polizist musste in einem Krankenhaus operiert werden. Spranger forderte in diesem Zusammenhang, dass alle Straftaten aus der Nacht konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb derweil bei X/Twitter, dass der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ermöglicht habe, dass die meisten Berliner „friedlich“ ins neue Jahr 2025 feiern konnten. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen“, so Wegner. „Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar.“

Man werde diese Angriffe auf die Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, schreibt der CDU-Politiker.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) geht in seiner neuen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch im neuen Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Nach einem Minus von 0,3 Prozent 2023 und 0,2 Prozent 2024 wäre dies der dritte Rückgang in Folge. Solch eine lange Durststrecke gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor mehr als 20 Jahren, 2002 und 2003, war die deutsche Volkswirtschaft bislang erstmalig zwei Jahre in Folge geschrumpft – eine erste amtliche Schätzung über die Wirtschaftsentwicklung in 2024 wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 15. Januar veröffentlichen. Erst für 2026 rechnen die HRI-Ökonomen wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum, um 0,9 Prozent.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Pandemie, Energiekrise und Inflation haben die Deutschen im Schnitt ärmer gemacht“, sagte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup. Angesichts des auf bescheidene 0,5 Prozent gesunkenen Wachstumspotenzials sei keine baldige Besserung in Sicht, „da die Volkswirtschaft am Beginn eines kräftigen Alterungsschubs steht“.

Gestützt werde die Konjunktur allein durch den Konsum, den privatem und vor allem staatlichen, so das HRI. Der private Konsum werde 2025 um 0,9 Prozent wachsen, der staatliche um 1,0 Prozent. Die Inflation wird nach Einschätzung des HRI sowohl 2025 als auch 2026 über der Zwei-Prozent-Marke verharren. Das dürfte die Europäische Zentralbank in der nahen Zukunft in einen Zielkonflikt stürzen: Zum einen möchte die EZB über sinkende Zinsen die schwächelnde Wirtschaft stimulieren, zum anderen sprechen die immer noch zu hohen Inflationsraten dagegen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.

„Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Niemand werde seinem Land den Frieden schenken, aber er glaube, dass die USA Kiew im Kampf gegen Russland zur Seite stehen würden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der neue US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen wolle und in der Lage sein werde, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, so Selenskyj.

Trump hatte während des US-Wahlkampfes mehrfach behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden werde. Dem Vernehmen nach sieht sein Friedensplan unter anderem das Einfrieren der Frontlinien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. Dafür müssten aber beide Seiten deutlich von ihren bisherigen Positionen abrücken.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Hamas getötet. Man habe ihn bei einem nachrichtendienstlich gestützten Drohnenangriff ausgeschaltet, teilten die Streitkräfte mit.

Der Mann soll einer der Anführer des Terrorangriffs auf Israel gewesen sein, bei dem am 7. Oktober 2023 Dutzende Zivilisten entführt und getötet worden waren. Darüber hinaus soll er während des gesamten Krieges zahlreiche Attacken gegen IDF-Truppen geleitet und vorangetrieben haben, so die israelische Armee.

Der Drohnenangriff fand in der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen statt. Man habe im Vorfeld „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen“, hieß es. Dazu zählten demnach der Einsatz von Präzisionsmunition, Aufklärungsmaßnahmen und Luftüberwachung.

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Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der „wiederholten und ausdrücklichen Weigerung“ der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

„Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis“, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. „Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.“ Und die europäische Initiative „Repower EU“ sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

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