Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in den Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klar müsse sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet werde, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das wird Aufgabe der konkreten Koalitionsverhandlungen sein.“

Die Sondierungen seien nun der erste Schritt gewesen, jede Seite habe ihre Punkte gemacht, ergänzte Klöckner. Nun seien „konkrete Politikwechselentscheidungen im Vollzug auch notwendig, damit vor allem unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt“. Denn ohne Wirtschaftswachstum werde man die Verschuldung nicht stemmen können, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Klöckner sagte weiter, dass Bürokratieentlastungen, die Reform des Bürgergeldes, eine Steuerreform und die Energiepreisreduzierung nicht verhandelbar seien. „Hier muss klar sein, dass alles in eine Richtung geht: Deutschland muss wirtschaftlich wieder stärker werden.“ Daher würden auch die Verhandlungen zur Reform der Sozialversicherungen zur Stabilisierung der Beitragssätze alles andere als ein Spaziergang werden. „Sie sind aber dringend notwendig“, sagte Klöckner.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit.

Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus diesem Grund sei der Flughafen geschlossen und es fänden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt. Passagiere sollten sich bei Fragen zu ihrem Flug an ihre Airline wenden und nicht zum Flughafen kommen.

Auch für Montag hat Verdi bereits mehrere Bereiche am Flughafen zu einem Streik aufgerufen, unter anderem die Flugzeugabfertigung und Sicherheitskontrolle der Passagiere. Daher sei auch zum Wochenstart mit einer „erheblichen Beeinträchtigung“ des Flugbetriebes zu rechnen, so der Flughafenbetreiber.

Eigentlich waren Warnstreiks an den deutschen Flughäfen nur für Montag angekündigt. Neben Hamburg wird dann auch in Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München die Arbeit niedergelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Foto: Flugzeugtreppe am Flughafen Hamburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen.

„Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit.“ Gerade jetzt sei die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung.

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU äußerte sich Schulze zurückhaltend, hob jedoch die Notwendigkeit einer stabilen Regierung hervor. Sie kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Rhetorik vor der Wahl. „Herr Merz hat vor den Wahlen nicht unbedingt dazu beigetragen, dass es ein friedliches Klima gab zwischen CDU, CSU und SPD“, stellte sie fest. „Da muss jetzt schnell Vertrauen wieder aufgebaut werden.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur `Conditio sine qua non` erklärt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius.“ Aus seiner Sicht dürfe „kein Weg daran vorbeiführen, dass Boris Pistorius der neuen Bundesregierung unter Merz auch weiterhin als Verteidigungsminister angehört“, sagte Robbe.

„Dafür gibt es nur gute Gründe. Pistorius ist nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands, obwohl er eine der schwierigsten und eigentlich nicht besonders populären Aufgaben wahrnimmt.“ Pistorius verfüge über „die charakterlichen und fachlichen Voraussetzungen“, um die Bundeswehr weiter zu reformieren, die führende Rolle Deutschlands in Europas Sicherheitsarchitektur mitzugestalten und um das gewonnene Vertrauen, das er bei den Soldaten genieße, zu erfüllen.

„Pistorius ist ein politischer Generalist im besten Sinne des Wortes, und hat sich in seiner relativ kurzen bisherigen Amtszeit national und international ein außergewöhnlich großes Vertrauen erworben“, sagte Robbe. „Gerade gegenüber der Trump-Regierung, aber auch innerhalb der Nato gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zu dem durchsetzungsstarken Pistorius.“

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte, Pistorius habe, wie früher Peter Struck, „im Amt eine super Figur gemacht, auch gegen Widerstände aus dem eigenen Lager. Er ist der ideale Kandidat, um Verteidigungsminister zu bleiben“, sagte Bartels dem „Tagesspiegel“.

Bisher habe immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister gestellt, sagte er. „Die bedrohte Sicherheitslage aber sollte aus dieser Tradition keinen Automatismus machen. Wer würde es verstehen, wenn ausgerechnet der beliebteste Politiker Deutschlands nicht weiter die Bundeswehr führen darf?“

„Es ist im Interesse der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) dem „Tagesspiegel“. Pistorius passe „als Verteidigungsminister in die heutige Zeit mit ihren hohen Anforderungen. Er erfüllt die Aufgaben des Verteidigungsministers mit einer ihm zugewachsenen Autorität.“

Anders als manche Vorgänger in den letzten zehn bis 20 Jahren sei Pistorius nicht „gerupft“ worden, sagte Penner. Penner war Wehrbeauftragter von 2000 bis 2005, Robbe von 2005 bis 2010 und Bartels von 2015 bis 2020. Alle drei haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die SPD-Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.

Foto: Boris Pistorius am 06.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist ein ziemliches Hardliner-Programm, das vor allem die Handschrift der Union trägt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Humanität und Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben.“

Die Entscheidung, in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an den deutschen Grenzen auch Menschen abzuweisen, die ein Asylgesuch stellen wollten, werde „so nicht funktionieren“, fügte Kopp hinzu. „Es ist vielmehr die Aufforderung an die Nachbarstaaten, die Grenzen ihrerseits dicht zu machen und so eine Kaskade von Grenzschließungen auszulösen.“

„Die Absicht, zunächst mit der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, wird die Angst von Menschen aus den Communities beider Länder sehr stark steigern und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen“, warnte Kopp. „Positiv ist, dass wieder mehr in Integration investiert werden soll“, sagte er. „Das ist essenziell, um Integration zu ermöglichen.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Für Seehofer hat sich die Union in der Finanzierungsfrage des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf: Die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ stimmten „nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel überein“. Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Seehofers Fazit: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Der frühere Bundesinnenminister warnte: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“

Seehofer erzählte, er „wollte es erst gar nicht glauben“, als er in den Nachrichten gehört habe, dass die Schuldenbremse „nun aufgegeben werden soll“. Seehofer weiter: „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch. Und sollten sich unsere europäischen Nachbarn daran ein Beispiel nehmen, dann wäre das Erbe von Helmut Kohl in Gefahr.“

Seehofers Erwartungshaltung an die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen sind entsprechend hoch. Es sei „alternativlos“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Unions-Unterhändler, „dass wir in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen – allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann lasse sich von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.

Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen als „gutes Paket für Deutschland, damit wir wieder auf die Beine kommen“. Es gehe darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“.

Mit Blick auf das Thema Migration sagte Rehlinger, es werde keine Grenzschließungen geben, aber verschärfte Grenzkontrollen. Man wolle irreguläre Migration begrenzen, aber die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Deutschland solle „ein Einwanderungsland bleiben und für die Zukunft sein.“

Die Richtschnur der neuen Politik sei „Humanität und Ordnung bei der Migration“, ein „großes Wirtschaftspaket“ und dass „die Menschen in diesem Land etwas davon haben, dass es einfacher und leichter für sie wird“, so die Sozialdemokratin.

Man müsse dafür sorgen, dass „die Menschen, die hart arbeiten, am Ende auch etwas davon bekommen“, sagte die Saar-Ministerpräsidentin. Wegen der geplanten hohen Sondervermögen werde es aber eine Herausforderung, den Haushalt aufzustellen. Es sei nie genug Geld da.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg zuhause gegen RB Leipzig mit 0:0 unentschieden gespielt.

Die spielgewordene Langeweile war an diesem Wochenende in Freiburg zu bestaunen. Bis auf einige kaum erwähnenswerte Abschlüsse in die Hände des jeweiligen Keepers blieben die Offensivbemühungen beider Teams diese Bezeichnung schuldig. Entsprechend folgerichtig ging es nach 45 Minuten ohne Tore in die Kabinen.

Wer in Hälfte zwei nun Besserung erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Erst in der 64. Minute kam es zur ersten echten Torgefahr: Nach Grifo-Freistoß köpfte Höler zumindest auf den Kasten, was Gulacsi mit einem starken Reflex aber zu parieren wusste, auch aufgrund fehlender Präzision.

Im zweiten Durchgang suchten die Teams zumindest vermehrt den Weg nach vorne, allein die Umsetzung in Tore blieb ein frommer Wunschtraum. Gerade aus Sicht der Rose-Elf durfte dies durchaus als enttäuschend bezeichnet werden, schließlich gerieten so die Champions-League-Ränge in immer weitere Ferne.

Doch auch der Schuster-Elf wollte kein Lucky Punch mehr gelingen und so stand folgerichtig auf beiden Seiten die 0, 34.000 Zuschauer im Europa-Park-Stadion und die vor den Bildschirmen hätten sich wohl sicher mehr gewünscht.

Damit bleibt Freiburg zwei Zähler vor Leipzig auf Rang sechs Fünfter.

Foto: Péter Gulácsi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 25, 26, 27, 41, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9711716. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 245478 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug 14 Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie ist nur teilweise mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD einverstanden. „Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind die Fortschritte deutlich, die die Wähler ausdrücklich wollten“, hieß es in einer Mitteilung des Verbands am Samstagabend.

„Aber die Sondierer sind auf halber Strecke stehengeblieben: Bei dem Thema Arbeit und Soziales ist der Politikwechsel bislang nicht gelungen. Hier müssen dringend eine große Organisationsreform der deutschen Sozialversicherung und die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent vereinbart werden“, schreiben die Arbeitgeber.

Die Leistungsausweitungen bei der Rente wären sehr teuer und „würden im Gegenteil zu weiteren deutlichen Beitragserhöhungen führen“, so die Organisation. „Die Sozialversicherungsbeiträge sind ein wichtiger Standortfaktor. Inzwischen sind die Arbeitskosten aber einer der entscheidenden Gründe dafür, weshalb private Investitionen nicht mehr nach Deutschland fließen“, behauptete Gesamtmetall.

Deshalb müsse die neue Bundesregierung auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen einen Politikwechsel erreichen. „Der Mindestlohnkommission vorzuschreiben, zu welcher Entscheidung sie wann zu kommen hat, wäre weder Achtung noch Stärkung der Tarifautonomie. Auch ist bislang kein Modell eines unbürokratischen Tariftreuegesetzes bekannt“, beklagen die Arbeitgebervertreter.

Bei der Finanzierung sei der Finanzbedarf der Bundeswehr „ohne Wenn und Aber“ anzuerkennen. „Statt eines unbegrenzten und schwammig abgegrenzten Überziehungskredits wäre dafür ein ausreichend aufgestocktes Sondervermögen Bundeswehr vorziehen. In der Summe ist der angekündigte Politikwechsel zumindest in der Sozialpolitik noch nicht erkennbar“, hieß es. Diese habe aber „unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und auf Nettoeinkommen der Bürger“, so die Behauptung des Interessenverbands. „Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen hier nachgebessert werden.“

Foto: Logo von ME Gesamtmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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