Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – In den USA hat der Secret Service am frühen Sonntagmorgen eine Person erschossen, nachdem sie angeblich die gesicherte Umzäunung von Präsident Donald Trumps Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach, Florida, durchbrochen hatte. Es handele sich um einen Mann in seinen frühen Zwanzigern, teilte die Behörde mit.

Der Vorfall ereignete sich gegen 1:30 Uhr, als der Verdächtige sich „unerlaubt Zutritt“ zum Gelände verschafft hatte. Der Mann wurde in der Nähe des Nordtors beobachtet, wobei er Gegenstände trug, die aussahen wie eine Schrotflinte und ein Benzinkanister.

Agenten und ein Angehöriger der örtlichen Polizei schossen auf den Mann, der noch am Tatort für tot erklärt wurde. Verletzte aufseiten der Sicherheitsbehörden gab es nicht. Der Präsident war zum Tatzeitpunkt nicht auf dem Anwesen, so die Beamten. Die weiteren Details waren zunächst unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben.

„Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. Es gehe um „verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“. Kern der Unternehmensform ist demnach eine „unabänderliche Vermögensbindung“. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die Mitgliedschaft soll persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein, Beschlüsse sollen nach dem Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme“ gefasst werden.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte die Pläne. „Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Vorgesehen sind eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Das Justizministerium will die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten; ein konkreter Zeitplan für das Gesetz steht noch nicht fest.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.

„Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen – oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.“

Hinzu komme der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers, ergänzte Emmerich „Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen wird, werden andererseits Integrationskurse eingeschränkt, obwohl sie zentral für den Spracherwerb und damit für nachhaltige Integration sind.“ Diese Politik passe „vorne und hinten nicht zusammen“, sagte der Innenexperte.

Laut Dobrindt sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es soll aber keine Arbeitspflicht geben. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, so eine Sprecherin des Ministers.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft.“ Daher sei es zu begrüßen, „dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte der SPD-Politiker.

Dobrindt hat einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dem Bericht zufolge soll es keine Arbeitspflicht geben. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, sagte eine Sprecherin des Ministers.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. „Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. „Markus Söder hat mit seiner Rede das Signal der Geschlossenheit unterstrichen, das von dem Parteitag ausgeht – nicht nur innerhalb der CDU, sondern der gesamten Unionsfamilie.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, „die Sozialabbau organisieren will“.

Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“

Unionspolitiker und Lobbygruppen hatten vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sagte diesbezüglich: „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser. Es ist ihnen ja auch alles Mögliche versprochen worden im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union.“ Dazu gehörten der Herbst der Reformen und Veränderungen im Rentensystem zulasten der Beschäftigten. Aber „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“.

Foto: CDU-Parteitag am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht.

„Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Alleine für das Jahr 2028 müsse eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro geschlossen werden.

Klingbeil stellte klar, dass neben Kürzungen zum Beispiel von Subventionen auch die Erbschaftsteuer im Reformpaket enthalten sein soll. „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann“, sagte der Finanzminister. Das aktuelle System sei nicht fair: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.“ Klingbeil machte deutlich, dass ein großes Reformpaket nicht funktioniere, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.

Zuletzt hatten Ökonomen angesichts der großen Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als fast unausweichlich bezeichnet. Auf die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen könne, sagte Klingbeil der FAZ lediglich: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen – und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs.

„Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Man sei oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet worden. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.

Zwar verfüge das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen „noch nicht über eine komplette Mehrheit“, räumte er ein. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“

Zur Umfragelage äußerte sich Schweitzer gelassen. Es habe in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht als Juniorpartner antreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer wolle, dass er seine Arbeit fortsetze, müsse die SPD auf Platz eins wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht ausdrücklich aus, glaubt aber, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei dagegen ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. In Rheinland-Pfalz sei man am besten beraten mit einer „starken Mehrheit der demokratischen Mitte“.

Versöhnlich äußerte sich Schweitzer über CDU-Politiker im Bund. Er bescheinigte dem Bundeskanzler außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, sagte Schweitzer. Auch beim Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber zugleich die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerpolitische Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte Schweitzer hingegen ab. „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, sagte er.

Foto: Katharina Binz und Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bisher mussten Antragsteller oft lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten.

„Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte Dobrindt. „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, soll es nach den Vorstellungen des Minister aber keine Arbeitspflicht geben. Es gehe um den Zugang zum Arbeitsmarkt in Vollzeit- wie auch Minijobs. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, betonte eine Dobrindt-Sprecherin. „Ob jemand arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren läuft unabhängig davon weiter.“

Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“. Arbeitende Asylbewerber dürften zudem ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin: „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen hält Kinder aus finanziellen Gründen für kaum noch bezahlbar. In einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten könne. 34 Prozent widersprachen, elf Prozent sind unentschieden.

Als Hauptgrund nannten 81 Prozent der Befragten hohe Lebenshaltungskosten wie Miete, Lebensmittel und Energie. 59 Prozent sehen zudem Steuern und Abgaben als wesentliche Belastung. 48 Prozent halten die staatliche Unterstützung für Familien für nicht ausreichend. 58 Prozent der Befragten beklagten darüber hinaus fehlende Kita- und Betreuungsplätze.

Während in Westdeutschland weiterhin Betreuungsplätze für rund 15 Prozent der Unter-Dreijährigen fehlen, werden in Ostdeutschland wegen sinkender Geburtenzahlen vereinzelt Einrichtungen geschlossen. 40 Prozent der Befragten nannten Einkommenseinbußen durch Elternzeit oder Teilzeit als entscheidenden Faktor.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“, besonders deutlich sei die Skepsis bei den 30-bis-49-Jährigen: Mehr als 60 Prozent in dieser Altersgruppe hielten Kinder für finanziell kaum tragbar. Angesichts seit Jahren niedriger Geburtenzahlen sei dies ein politisches Warnsignal.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.003 Personen im Zeitraum vom 19. Februar bis zum 20. Februar 2026 befragt. Die genauen Fragen: „Wie stehen Sie zu der Aussage, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten kann? Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, warum man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten kann?“ Antwortmöglichkeiten: Zu hohe Lebenshaltungskosten (u.a. für Wohnen, Lebensmittel, Alltag); zu hohe Steuern und Abgaben; zu wenig Kita-/Betreuungsplätze; zu geringe finanzielle Unterstützung vom Staat; Verdienstausfall durch Elternzeit/Teilzeit; aus einem anderen Grund; weiß nicht / keine Angabe. Mehrfachantworten möglich.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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