Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank wird die Zinsen 2025 wohl weiter senken. „Wir können beim Zinsniveau sicher noch ein bisschen nach unten gehen“, sagte EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel dem Nachrichtenmagazin Focus. „Im ersten Halbjahr 2025 werden wir womöglich ein „neutrales“ Niveau erreichen, ohne einen Anstieg der Inflation zu riskieren.“

Das Biest der Inflation sei „zumindest gezähmt“, so der Bundesbankpräsident. „Inzwischen haben wir den Preisanstieg gut im Griff. Die Kerninflation – das ist die Teuerung ohne die stark schwankenden Nahrungsmittel- und Energiepreise – liegt aktuell noch bei etwa 2,7 Prozent, wird aber im Trend weiter sinken. Auch bei den Tarifabschlüssen sehen wir mittlerweile eine Entspannung. Der Lohndruck lässt im gesamten Währungsgebiet nach.“

Deshalb könnte der EZB-Rat seine Geldpolitik weiter normalisieren, kündigte Nagel an: „Allerdings werden wir vorsichtig bleiben. Alles in allem bewegen wir uns in einem Umfeld mit hoher Unsicherheit. Wir haben es gerade geopolitisch mit enorm vielen Umwälzungen zu tun. Mehr als ich je zuvor erlebt habe: Ukraine-Krieg, die Konflikte im Nahen Osten, wirtschaftspolitische Spannungen und mögliche Handelskonflikte, um nur wenige Stichworte zu nennen.“

Nagel warnte derweil vor dem Bitcoin: „Ich kriege schon beim Begriff „Kryptowährung“ für Bitcoin Gänsehaut“, sagte er dem Focus. Der Bitcoin sei keine Währung, sondern ein Spekulationsobjekt: „Schauen Sie sich die Kursschwankungen an, die sollten jedem zu denken geben, der eine solide Anlage sucht, von einem Zahlungsmittel ganz zu schweigen. Als Zentralbanker kann ich nur zur Vorsicht raten.“

Ihn erinnere der Hype an frühere Spekulationsblasen, sagte Nagel: „Man muss sich immer fragen: Was ist die Substanz? Bei Bitcoin ist da nur ein mathematischer Algorithmus, mehr steckt nicht dahinter, keine Instanz wie Zentralbanken, kein realer Gegenwert, anders als beispielsweise bei Aktien. Darüber muss sich jeder Anleger im Klaren sein.“ Selbst habe deshalb nie in Kryptowährungen investiert. „Als Zentralbanker im EZB-Rat unterliegen meine Geldanlagemöglichkeiten strengen Regeln. Aber auch als Privatanleger würde ich nicht in Krypto-Werte investieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe).

Bund und Länder würden den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. Inflation und steigende Sozialausgaben täten ihr Übriges. „Durch die vorgezogenen Neuwahlen kommen weitere Unsicherheiten dazu“, sagte der Städtetagschef. Er und seine Kollegen wüssten nicht, ob sie sich auf angekündigte Fördermittel des Bundes verlassen könnten.

Dedy hofft, dass es in der Frage einer Altschulden-Regelung noch eine Lösung gibt. „Städte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen. Für sie ist das eine fast schon existenzielle Frage. Sie kommen häufig aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale heraus“, so der Hauptgeschäftsführer. „Die anderen Bundesländer kostet das Ganze nichts. Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg hätten keine Nachteile.“ Für eine Altschuldenlösung mit Bundesmitteln bräuchte es aber eine Grundgesetzänderung.

Wegen der prekären Finanzlage der Gemeinden stehe vor Ort vieles auf dem Prüfstand, fügte Dedy hinzu. „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte ist vorbei.“ Zwar würden die Städte ihre Pflichtaufgaben erfüllen wie Sozialleistungen, Grundschulen und Kitas oder Gesundheitsämter. „Freiwillige Aufgaben aus Kultur, Sport, Vereinsleben schauen sich die Städte genauer an. Die meisten Städte, die gerade ihre Haushalte aufstellen, fragen nicht mehr, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern bei welchen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat Praxen und Apotheken in diesem Herbst und Winter bislang mehr als acht Millionen Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Zunächst war ein an die Variante JN.1 angepasster Impfstoff ausgeliefert worden, seit Mitte November wird zudem ein an die neue Variante KP.2 angepasster Wirkstoff geliefert.

Der Bund habe beim ersten Impfstoff vom Hersteller Biontech/Pfizer insgesamt rund sechs Millionen Dosen bekommen, davon seien rund 5,4 Millionen an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Vom zweiten Wirkstoff habe der Bund insgesamt rund 8,2 Millionen Dosen bekommen, von denen bislang rund 2,6 Millionen an den Großhandel ausgeliefert worden seien.

Darüber hinaus könne seit Mitte Dezember auch der an die Variante JN.1 angepasste Covid-19-Impfstoff des Herstellers Novavax bestellt werden. An den pharmazeutischen Großhandel seien bislang rund 43.000 Impfdosen dieses Impfstoffs ausgeliefert worden, so der Sprecher.

Foto: Aufgezogene Impfspritzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“, dass allein in diesem Jahr 2.468 Antragsteller (bis 31. Oktober 2024) den Kriegsdienst verweigern wollen. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr (2023: 1.609) und elfmal so viele wie 2021 (209), vor Putins Überfall auf die Ukraine.

Die Anträge stammen von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kommen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Diese Anträge werden bei den „Karrierecentern der Bundeswehr“ gestellt.

Laut Ministerium wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840 von Reservisten und 1.492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1.707 Reservisten abgesprungen.

Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage der „Bild“ mit, dass die Bundeswehr „in einem Wettbewerb um die besten Talente“ stehe und die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung die Zahl der Verweigerungen beeinflussen würden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Spieltag der Gruppenphase der Conference League hat der 1. FC Heidenheim trotz langer Führung nur 1:1 gegen den FC St. Gallen gespielt. Das Team von Frank Schmidt verpasste damit den direkten Einzug ins Achtelfinale, da es sich nicht mehr unter die ersten acht Teams vorschieben konnte.

Dabei waren die Hausherren am Donnerstagabend eigentlich von Beginn an das klar bessere Team und belohnten sich in der 30. Minute mit dem Führungstreffer durch Norman Theuerkauf. Dieser verwertete dabei eine Flanke von Sirlord Conteh volley aus fünf Metern Entfernung. Allzu viele weitere zwingende Chancen sprangen aber zunächst nicht heraus.

Die Gäste aus der Schweiz blieben auch nach dem Seitenwechsel schwach und ideenlos. In der 77. Minute kamen sie dann aber wie aus dem Nichts doch noch zum Ausgleich durch Jozo Stanic. Eine Antwort der Hausherren blieb aus, sodass Heidenheim den Umweg über die Play-offs nehmen muss.

Foto: Kevin Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor.

Wie die Zeitung schreibt, stört sich die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder an mehreren Stellen des Entwurfs. So sprechen sich 71,5 Prozent dafür aus, im Programm die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern. Die Programmkommission hatte die Forderung zuvor gestrichen. Für die Streichung hatte auch Parteichef Tino Chrupalla gestimmt, in der „Welt“ hatte er dies damit begründet, dass aktuell der Eindruck entstehe, „man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“.

Die Einladung zur Befragung war an alle 47.981 Parteimitglieder gesandt worden. Diese könnten zwischen dem 13. und 18. Dezember online abstimmen. 7.548 Mitglieder, also 15,7 Prozent, schlossen die Teilnahme ab, wie aus einer Auswertung des Stabsbereichs Grundsatz, Strategie und Programmatik der AfD-Bundesgeschäftsstelle hervorgeht.

„Diese Befragung fließt empfehlend in den letzten Teil des Programmprozesses ein“, heißt es in der Einladungsmail, über welche die „Welt“ berichtet. Die Programmkommission kann die Ergebnisse der Mitglieder also in ihren Leitantrag einbeziehen.

Die Mitglieder wünschen außerdem, die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus dem Wahlprogramm zu streichen. Im Entwurf der Programmkommission heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen.“

Nur 46,2 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für diese Formulierung. 52,6 Prozent favorisieren hingegen einen Vorschlag, in dem es lediglich heißt: „Wir streben einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.“ Die Europäische Union wolle man durch diesen Staatenbund „ersetzen“, heißt es auch in dieser Formulierung.

Die Mitglieder plädieren zudem dafür, den Satz „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ zu ergänzen: Die Familie bestehe aus „Vater, Mutter und Kindern“. 76,6 Prozent der Teilnehmer stimmten für diese Ergänzung. Die Bundesprogrammkommission hatte sich zuvor dafür entschieden, den Satz aufzugeben – auch, um der Spitzenkandidatin Alice Weidel, die mit ihrer Frau und Kindern zusammenlebt, unangenehme Fragen im Wahlkampf zu ersparen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Volkswagen gibt es offenbar kaum Fortschritte.

Zwar hätten rund 60 Stunden des Verhandelns gezeigt, dass man sich grundsätzlich auf einem konstruktiven Weg befinde und „etliche Punkte“ geeint habe, aber „in einigen, zentralen Fragestellungen, an denen die Verhandlung nach wie vor auch scheitern könnte, gibt es weiterhin Dissens“, teilte die IG Metall am Donnerstagabend mit. Der Verhandlungsprozess hake „insbesondere in den internen Abläufen der Arbeitgeberseite“.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr für die Auszubildenden. Im Rahmen eines „Zukunftsplans“ hatte die Gewerkschaft vorgeschlagen, dass eine Erhöhung in einen „solidarischen Fonds“ erfolgen könnte. Das Unternehmen lehnt Entgelterhöhungen dagegen ab und pocht wegen der derzeitigen Krise stattdessen auf Lohnkürzungen. Auch Werkschließungen und Entlassungen schließt der Konzern bisher nicht aus.

Die Gewerkschaft bekräftigte, weiterhin eine Lösung vor Weihnachten zu wollen. Das gehe aber nur mit umfassender Sicherheit für Arbeitsplätze, Regionen und Familien. „Die Verhandlung ist nicht abgebrochen, aber wir erwarten nun, dass das Unternehmen schnellstmöglich interne Klarheit schafft“, so die IG Metall.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Union mit Blick auf künftig mögliche Koalitionen als „politisches Chamäleon“. Friedrich Merz werde voraussichtlich Kanzler, aber ein Kanzler Merz mit Robert Habeck sei ein ganz anderer Kanzler Merz, der mit der FDP und seiner Person koaliere, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.

„Die CDU ist ja ein politisches Chamäleon – sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Und eine grüne oder rote CDU – ich weiß nicht, ob das ist, was Deutschland braucht.“ Der Liberale wirbt weiter dafür, die Corona-Pandemie gemeinsam mit SPD, Grünen und der Union aufzuarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er allerdings eine Absage: „Es gibt keine Kooperation mit einer Partei, die ja den Parlamentarismus selbst beschädigen will, wie wir das zuletzt gesehen haben in Thüringen bei der Konstituierung des Landtags.“

Im Bundestagswahlkampf und bei der derzeit öffentlich geführten Diskussion, wer gegen wen bei möglichen TV-Duellen antreten könnte, würde Lindner aber auch gegen die Kanzlerkandidatin der AfD ins Fernsehstudio ziehen. „Robert Habeck hat ja abgelehnt, sich mit der AfD-Spitzenkandidatin auszutauschen – ich bin da anderer Meinung“, sagte er.

Wenn man die Wähler der AfD davon überzeugen wolle, dass sie keine gute Alternative sei, sondern dass es bessere Möglichkeiten gebe, dann müsse man sich ja in den Ideen-Wettbewerb mit ihr begeben und dürfe sie nicht ausgrenzen. „Im Gegenteil, dann muss man sich argumentativ mit ihr auseinandersetzen. Ich fürchte diese Auseinandersetzung im Übrigen nicht.“

Foto: Friedrich Merz und Christian Lindner am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des Europäischen Rats in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Details zu den Inhalten des Gesprächs wurden zunächst nicht genannt.

Zuletzt hatte Scholz am 11. November mit Trump telefoniert, um diesem zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Damals hatten sich beide zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Dabei ging es auch um Frieden in Europa.

Foto: Olaf Scholz bei Telefonat mit Donald Trump am 19.12.2024, Kugler, Steffen/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent wäre er jedoch kein guter Kanzler. 27 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) für einen guten Regierungschef halten; auf fast zwei Drittel (64 Prozent) trifft das nicht zu. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler; für drei Viertel (75 Prozent) gilt das nicht. Jeder sechste Wahlberechtigte (17 Prozent) traut Alice Weidel von der AfD zu, eine gute Kanzlerin zu sein; 71 Prozent sehen das nicht so.

Die größte Zustimmung unter den eigenen Partei-Anhängern genießen Weidel und Habeck. Vier von fünf AfD-Anhängern (82 Prozent) finden, Weidel wäre eine gute Bundeskanzlerin. Ebenfalls vier von fünf Grünen-Anhängern (81 Prozent) sind der Meinung, Habeck wäre ein guter Regierungschef. Geringere Zustimmungswerte unter den eigenen Partei-Anhängern erhalten Scholz (65 Prozent) und Merz (64 Prozent).

Für die Erhebung wurden von Montag bis Mittwoch 1.336 Personen befragt.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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