Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde er mit rund 23.045 Punkten berechnet und lag damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag.

Angeführt wurde der Leitindex von Rheinmetall, gefolgt von Porsche und Bayer. Am unteren Ende rangierten unterdessen die Aktien von Heidelberg Materials, Daimler Truck und der Deutschen Bank entgegen dem Trend im Minus.

Die volatile weltweite Handelspolitik mache es Anlegern, Zentralbanken und Analysten aktuell schwer, einen einigermaßen verlässlichen Ausblick zu geben, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Politisch bleibt gerade kein Stein auf dem anderen und das bewirkt, dass die Mechanismen der Preisfindung an den Märkten teilweise gestört sind.“ Im Zweifel tendierten die Anleger dann zu einer Herausnahme des Risikos.

„Was bleibt, sind Stopp-Loss-Verkäufe und Short-Squeezes, ersteres bei Bundesanleihen, letzteres im Währungspaar Euro zum US-Dollar. Auch die Stärke des Dax dürfte mit immer wieder neu erreichten Rekordständen durch Eindeckungen der Investoren mitverursacht werden, die der Rally hinterherlaufen müssen“, so der Experte weiter. Ferner beginne der US-Rentenmarkt, die zurückgehende Konjunktur einzupreisen.

Dass der Ölpreis ein Vierjahrestief erreicht, sei deshalb verständlich. „Der Ölpreis wird von einem ganzen Füllhorn an negativen Faktoren beeinflusst, neben der Konjunktur Pläne zur Steigerung der US-Ölförderung, eine Anhebung der Förderquoten durch die OPEC+, Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit samt der Aussicht auf eine Rückkehr russischer Öllieferungen“, sagte Stanzl weiter.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0822 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 2,8 Prozent zurück, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie.

Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister plädiert für eine konstruktive Haltung der Kirche zur Politik der künftigen Bundesregierung.

„Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische Aufgabe vornehmlich darin sähen, als kritisches Gegenüber zu Staat und Politik eine mahnende Haltung einzunehmen“, schreibt Sautermeister im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Auch greife es nach Ansicht des Theologen zu kurz, „wenn sich die Kirchen in ihren politischen Äußerungen und Stellungnahmen darauf beschränken würden, den Staat an seine Aufgaben zu erinnern und kritisch auf Missstände hinzuweisen“.

Sautermeister nannte das Verhältnis von Politik und Kirche „zuletzt von sichtbaren Spannungen geprägt“. Er erinnerte an die kritische Stellungnahme von katholischer und evangelischer Kirche zu den Vorstößen der Union in der Migrationspolitik in der Schlussphase des Wahlkampfs, auf die CDU und CSU mit brüsker Zurückweisung reagiert hatten.

Ohne bürgerschaftliches Engagement und die breite Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Akteure ließen sich die epochalen Herausforderungen nicht stemmen, vor denen Deutschland stehe, so Sautermeister. „Das sollte Anlass genug sein, auch das Verhältnis von Politik und Kirche zu überdenken.“ Ein „konstruktiver Schulterschluss“ von liberaler Demokratie und Kirche in Deutschland würde nach Sautermeisters Ansicht sowohl die liberale Demokratie als auch die Kirchen in ihrem gesellschaftlichen Auftrag stärken.

Er schlug dazu eine „unterstützende Partnerschaft“ vor, in der die Kirchen gemeinsam mit Politik und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an konkreten Lösungen für die Förderung des sozialen Zusammenhalts und des Gemeinwohls mitwirken sollten. „Eine solche gesellschaftliche Ausrichtung und ein damit verbundenes kirchliches Selbstverständnis würde so manche binnenkirchliche Priorisierungsdebatte irritieren, die sich angesichts der unvermeidlichen Sparmaßnahmen auf ein vermeintlich pastorales Kerngeschäft fokussiert.“

Zugleich, so der Theologe, hätte das Angebot einer unterstützenden Partnerschaft auch Konsequenzen für die politischen Akteure und ihr Verhältnis zu den Kirchen. „Politik müsste den Kirchen als gesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe begegnen und als Partner anerkennen, die Mitverantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.“

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt wird an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und München.

Hunderttausende Fluggäste sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen, wobei die Auswirkungen je nach Flughafen unterschiedlich sind. Am BER wurde etwa der reguläre Flugbetrieb komplett eingestellt. In Hamburg, wo schon am Vortag wegen eines Streiks gar nichts ging, sind zumindest Ankünfte möglich. Der Flughafenbetreiber in München rechnet derweil mit einem „stark reduzierten Flugplan“, und in Frankfurt kann der Flughafenbetrieb „nicht vollumfänglich“ gewährleistet werden.

Mit den Warnstreiks will Verdi nach eigenen Angaben den Druck auf die Arbeitgeber im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in den zuletzt stockenden Manteltarifverhandlungen erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Foto: Annullierter Flug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus den USA zu verzichten.

„Ich halte gar nichts davon jetzt darüber zu spekulieren, dass der Kauf und die Nutzung von Waffensystemen aus den USA in irgendeiner Form zu einem Risiko für uns oder andere Verbündete werden könnte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt dazu entsprechende Verträge und wir sind und bleiben Alliierte.“

Aufgrund wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der Trump-Regierung ist eine Debatte über den Erwerb von Rüstungsgütern aus den USA entstanden. Moderne Systeme sind auf Daten und Updates des Herstellers angewiesen, daher gibt es Sorgen in Bezug auf den auch von Deutschland bestellten US-Kampfjet F35.

Es sei allerdings schon immer geboten gewesen, auch in Europa eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie zu haben, „die Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie Knowhow in Europa erhält und damit die Voraussetzung schafft, dass wir souverän unsere Streitkräfte auf Höhe der Zeit ausrüsten und ausstatten können“, sagte Hahn. „Diese dadurch erreichte strategische Autonomie Europas gilt es jetzt mehr denn je auszubauen.“

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Union und SPD zur Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie stoßen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf Zustimmung.

„Die in den Sondierungen verabredete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine einheitliche Besteuerung für Essen, egal wo es zubereitet oder verzehrt wird.“

Bisher werden nur Imbisse, Take-Away-Essen oder Essen aus Supermärkten mit dem geringeren Satz von sieben Prozent besteuert. Der Dehoga fordert bereits seit Jahrzehnten eine steuerliche Gleichbehandlung. In 20 EU-Ländern besteht schon seit Jahren ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf sieben Prozent in Aussicht gestellt.

Ob alle Gastronomen die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben würden, ist nicht gewiss. „Jeder Unternehmer gestaltet sein Angebot und die Preise mit Blick auf seine Zielgruppen und die anfallenden Kosten sowie Verpflichtungen individuell“, so Hartges.

Der Mindestlohn sollte auch in Zukunft von der unabhängigen Mindestlohnkommission auf Basis der allgemeinen Lohnentwicklung errechnet und festgelegt werden, so die Dehoga-Chefin weiter. „Es ist zu begrüßen, dass Union und SPD an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten wollen.“

Foto: Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen.

„Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt an einem Ausbau der eigenen Kapazitäten, massiver Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung und ausreichend qualifiziertes Personal kein Weg vorbei.“

In dieser Zeit und Lage sei es „zwingend“, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken, forderte von Notz. „Deutschland und Europa müssen zukünftig mehr investieren und die Partnerschaft auf Basis des gemeinsamen Wertefundaments vertiefen – und all das muss schnell erfolgen.“

In Europa wird befürchtet, dass die USA ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik einschränken. Europäische Geheimdienste profitieren stark von der Kooperation mit US-Diensten. „Der Informationsaustausch war aber keine Einbahnstraße – Deutschland und andere Partner leisten bis zum heutigen Tag in den gemeinsamen Kooperationen wichtige Beiträge für die gemeinsame Sicherheit, auch für die Sicherheit der USA“, hob von Notz hervor. „Sollte die US-Administration entscheiden, aus dieser vertrauensvollen und bewährten Zusammenarbeit auszusteigen, wäre das eine massive Schwächung der Sicherheit aller Beteiligten.“

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, glaubt, dass die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von US-Kriegswaffen trotz aller Rüstungsprogramme nicht in naher Zukunft verringern können.

„Es gibt einfach Fähigkeiten und Komponenten, die nur die Amerikaner haben, nicht die Europäer“, sagte die FDP-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Laut am Montag veröffentlichter Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die Waffenimporte aus den USA nach Europa im Zeitraum 2020 bis 2024 gegenüber den Vergleichsjahren 2015 bis 2019 deutlich angestiegen. Der Anteil wuchs von 52 Prozent auf 64 Prozent.

Für Strack-Zimmermann war das „keine Überraschung“. Sie sagte, dass man das als Ansporn verstehen müsse, auf dem Gebiet der Rüstung „endlich selbstständiger und europäischer zu werden“.

Foto: Boeing AH-64 Apache (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen.

„In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einzufordern, stünde dem Staat gut an“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Übergewinnsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen, die ohne große eigene Leistung entstanden und angewachsen sind, wären ein ganz wichtiger Beitrag zum sozialen Ausgleich und für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Rock kritisierte, dass die politische Diskussion sich vor allem um die Schuldenbremse drehe, nicht aber um eine Wende in der Steuerpolitik. Da gebe es „eine Leerstelle in der aktuellen Debatte“. Alle Sondervermögen und Investitionspakete könnten nicht davon ablenken, dass im laufenden Regelhaushalt ein hoher Finanzierungsdruck bestehe, so Rock. Deshalb sei die Akquise von zusätzlichen Steuermitteln, etwa durch eine höhere Erbschaftssteuer, wichtig, um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb sicherzustellen.

„Diese Debatten werden mit großer Vehemenz in der nächsten Zeit auf uns zukommen, denn die Verteilungskämpfe, fürchte ich, werden nun erst richtig beginnen.“ Die wachsende Ungleichheit im Land führe „nicht nur zu einer sozialen, sondern auch zu einer politischen Polarisierung, wie wir bei der Bundestagswahl gesehen haben“.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein.

Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als „sozialistische Mitgliederpartei“ und „organisierende Klassenpartei“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linkspartei stark an Mitgliedern hinzugewonnen und liegt jetzt erstmals bei mehr als 100.000 Mitgliedern. Der Leitantrag setzt das Ziel, in den kommenden vier Jahren weitere 50.000 Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Damit soll auch die kommunale Verankerung, besonders im Westen, gestärkt werden.

Politisch setzt die Linkspartei noch deutlicher auf Klassenkampf-Rhetorik als noch zur Bundestagswahl. Die Linke sei die „moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse“, steht im Leitantrag, und: „Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler Klassenwiderspruch im Kapitalismus.“

Abgeordnete der Linken sollen ihre Zeit in den Parlamenten auf maximal drei Legislaturperioden beschränken, fordert der Leitantrag. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, „einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen“. Zudem sollen auch die Abgeordneten stärker „kampagnenfähig“ werden. „Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.“

Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem RND: „Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen: Die künftige Regierung hat kein Interesse daran, das Leben der Menschen wirklich besser zu machen. Wir sind die soziale Opposition. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, welche Kraft wir entfalten können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen.“

Parteichef Jan van Aken ergänzte: „Wir werden dorthin gehen, wo wir im Wahlkampf Tausende Gespräche geführt haben und die Probleme am drängendsten sind. Wir helfen, kämpfen und organisieren. Unser Platz ist an der Seite der Menschen. Sie haben uns einen politischen Auftrag gegeben, den wir entschlossen sind, zu erfüllen.“

Foto: Abstimmung auf Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts