München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel.“

Ramsauer warnte vor Überempfindlichkeit. „Das Lästern über die Grünen gehört eigentlich so ein bisschen zur DNA der CSU. Man muss sich da nicht groß drüber aufregen“, so der frühere Bundesverkehrsminister.

Ramsauer bescheinigte den Grünen, in den Gesprächen „in einer starken Position“ zu sein. „Das stimmt, weil man die Zustimmung zu diesem in Frage stehenden Paket braucht“, so Ramsauer, der bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr angetreten war.

Der CSU-Politiker sieht durchaus Einigungschancen. „Ich kenne die Grünen auch nun Jahrzehnte“, so Ramsauer. „Am Ende geht es den Grünen ja um das, was fürs Land notwendig ist.“

Foto: Peter Ramsauer und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden – sogenannte Hackbacks.

„Wir brauchen bei eindeutiger Attribuierung diese Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Attribuierung ist bei Cyber-Gegenschlägen zentral. Dabei wird während eines laufenden Angriffs etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur der Angreifer zunächst identifiziert (attribuiert). Cyberkräfte blocken dann die Attacke ab oder zerstören die Server, über die der Angriff läuft, zum Beispiel durch Schadsoftware.

Auch der CDU-Sicherheitsexperte Marc Henrichmann plädiert für dieses Vorgehen bei „eindeutig identifizierbaren Angreifern“. „Hackbacks würden nicht nur die Abschreckung im digitalen Raum erhöhen, sondern auch unseren Sicherheitsbehörden wichtige Handlungsspielräume eröffnen“, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht staatliche digitale Angriffe auf ausländische Server als ultima ratio. „Wir müssen uns gegen Cyberangriffe auch aus dem Ausland besser wappnen und unsere Netze und Systeme besser schützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Einsatz von Hackbacks als Cyber-Gegenangriffe oder gar Vergeltungsschläge sei dabei aber nur „das äußerste Mittel“.

Wiese begründete dies mit „tatsächlichen wie rechtlichen Schwierigkeiten“, die nicht einfach auszuräumen seien. „Neben dem Problem der eindeutigen Identifizierung des Angreifers, also des Verantwortlichen, stellt sich auch die Frage nach den Zuständigkeiten“. Solche Fragen seien einer eingehenden rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, sagte Wiese.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen.

Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu handeln. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren. Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen.“

Faeser reagierte damit auf Einlassungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn. Dieser hatte zuvor gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde. Die von den Sondierern aus Union und SPD vereinbarte Formulierung, dass Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern vollzogen werden sollen, bedeute nicht, dass man die Zustimmung der Staaten einholen müsse. SPD-Chefin Saskia Esken wies diese Auffassung im Namen der Sozialdemokraten brüsk zurück.

Innenministerin Faeser erinnerte nun daran, dass die deutsche Bundespolizei bereits jetzt eng mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten zusammenarbeite. Sie verhindere damit erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und nehme Kriminelle an den Grenzen fest. „Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen. Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Grundsätzlich gelte aber: „Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt.“

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, „um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren“.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem „Stern“. „Insgesamt muss das ganze Paket besser werden – sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig“, erklärte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“

Von den Ergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er „schlichtweg erschüttert“, so Türmer. Er kritisierte unter anderem Überlegungen, Doppelstaatlern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten“, sagte Türmer. „Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf.“

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales werde die SPD-Führung nachbessern müssen. „Noch ist es zwar ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier, aber viele sozialdemokratische Ideale scheinen meinem Empfinden nach gerade ordentlich zu wackeln“, sagte der Juso-Vorsitzende. Türmer forderte harte Verhandlungen ohne Einigungszwang. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind.“

Die SPD-Mitglieder sollen in einem verbindlichen Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.

„Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagte Melnyk am Montag dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußerte er Kritik an den Sondierungspapieren: „Meine Enttäuschung war nur, dass die Ukraine dort nur beiläufig erwähnt wurde. Man findet kein Wort über den Krieg dort – als ob man in einem Schlaraffenland wohnt, hier in Europa“, so Melnyk.

„Das ist leider nicht der Fall. Das heißt, wir erwarten schon, dass im Koalitionsvertrag, der bald kommen wird, keine Lücke entsteht und konkrete Zusagen erfolgen. Gerade jetzt, angesichts dieser sehr, sehr schwierigen Lage mit den Amerikanern.“ Ohne die Europäer, Amerikaner und Deutsche könne die Ukraine nicht bestehen. „Unser Schicksal hängt am seidenen Faden der beiden größten Partner.“

Zudem hofft Melnyk darauf, dass die Ukraine unter einer Kanzlerschaft von Merz Taurus-Marschflugkörper von Deutschland bekommt. „Herr Merz hat das mehrmals betont, dass er diese Entscheidung unterstützt und wir hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler“, sagte Melnyk. „Das würde bedeuten, dass er wahrscheinlich den Widerstand der SPD überwinden sollte. Ich persönlich traue das Friedrich Merz zu, dass er das tun kann.“

Man müsse sehr schnell handeln. „Keine Zeit zum Nachdenken“, so Melnyk. Es müssten alle Entscheidungen getroffen werden, die für die Verteidigung der Ukraine notwendig seien. „Und Taurus-Raketen gehören eben dazu.“

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.

„Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und das in einer internationalen Lage, die das genaue Gegenteil erfordert“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Er verwies darauf, dass es in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die von den schwarz-roten Sondierern eingeschlagene Linie gebe. „Wir brauchen für die Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastrukturen finanzielle Spielräume. Das ist sowohl für die Zukunft der Bundesrepublik als auch für die Zukunft der Länder und der Kommunen von entscheidender Bedeutung.“

Zugleich zeigte Bovenschulte Verständnis für die Forderungen, die sein Stellvertreter und Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sowie andere grüne Landespolitiker mit Blick auf das schwarz-rote Finanzpaket erhoben hatten. „Ich finde es jedenfalls wenig überraschend, dass eine Partei, die man für eine Grundgesetzänderung braucht – hier die Grünen -, ihre eigenen Vorstellungen einbringen will.“

Das mögliche Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat ließ der Bürgermeister offen. Wenn die erste Hürde überwunden sei und ein detaillierter Gesetzentwurf vorliege, werde der Bremer Senat über das Ergebnis beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dann gemeinsam im Interesse Bremens entscheiden.“

Zur Finanzierung der von Union und SPD vorgesehenen Steuererleichterungen für Gastronomie, Mittelschicht und Unternehmen schlug Bovenschulte vor, Zinserträge auf Sparvermögen ab einer bestimmten Höhe stärker zu besteuern. „Ich halte es für sinnvoll, Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Geld in Millionenhöhe anlegen und dafür ordentlich Zinsen kassieren. Selbst Zinserträge von Schwerreichen werden bei uns nur mit 25 Prozent besteuert – das ist ein Skandal des deutschen Steuerrechts. Schon die letzte Große Koalition wollte das ändern und hatte eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag verankert, daran könnten wir uns orientieren.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 2,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.430 Punkten 3,8 Prozent im Minus.

Besonders hart traf es die Aktien des Autobauers Tesla, die in der Spitze um über 15 Prozent einbrachen. Hintergrund dürfte hier ein negativer Analystenkommentar sein. Die Experten setzten ihre Prognosen für das Unternehmen herab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.885 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 69,21 US-Dollar, das waren 115 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.

„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag. „Den Punkt Erbschaftssteuer beispielsweise haben wir immer wieder miterwähnt, aber wir waren uns einig, das muss in den Koalitionsverhandlungen beraten werden.“

Die Zitate finden sich in einem Protokoll der Sitzung, aus dem der „Stern“ zitiert. Sie seien von mehreren Teilnehmern bestätigt worden, so das Magazin. Das Steuerthema ist sensibel, die Union lehnt neue Belastungen strikt ab.

Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken warnte demnach in der internen Sitzung ihre Parteifreunde laut Protokoll, man dürfe nicht vergessen, dass die „Merz-CDU“ eine andere sei als einst unter Angela Merkel. Jens Spahn etwa sei sehr eng verbunden mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell und anderen, deren „Kampfauftrag“ es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen, heißt es weiter. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Konservativen jetzt Olaf Scholz beerben könnten, nur weil der Liberale Christian Lindner die Ampel zerstört habe. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter.“

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.

„Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der „Welt“. „Da darf man bislang zu Recht skeptisch sein, ob das am Ende so sein wird.“

„Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch“, so Bayaz. Es müsse sichergestellt werden, dass es um zusätzliche Investitionen über das schon Zugesagte hinausgehe.

Die Grünen-Fraktion im Landtag von NRW kritisierte das Vorhaben scharf. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte der „Welt“: „Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit.“

Foto: Markus Söder, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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