Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewende in Deutschland bis zur Klimaneutralität 2045 kann so gestaltet werden, dass Privathaushalte und Wirtschaft davon unter dem Strich auch finanziell profitieren. Das geht aus einer Studie des Thinktanks „Energy Watch Group“ (EWG) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“(Donnerstagausgabe) berichtet.

Der Thinktank rechnet in seiner „Roadmap CO2-neutrales Deutschland“ vor, dass der klimagerechte Umbau in allen Sektoren gegenüber dem Status Quo bis 2045 rund 1.900 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen erfordert, pro Jahr also 95 Milliarden.

Was teuer erscheint, ist laut dem Thinktank allerdings gut finanzierbar. Es entspräche einer Erhöhung der Gesamtinvestitionen in Deutschland, die laut der Analyse 1.800 Milliarden Euro jährlich betragen, um rund fünf Prozent. Das sei „volkswirtschaftlich leistbar“. Die EWG-Fachleute erklären zudem, dass dieser Zusatzbelastung Einsparungen gegenüberstehen, die diese Investitionen refinanzieren – unter anderem der Wegfall von Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporten. Hinzu komme, dass die zusätzlichen Investitionen einen „starken Konjunkturschub“ auslösen würden.

Die „Roadmap“ dekliniert den Umbau für die Sektoren Energie, Gebäudewärme, Verkehr und Industrie durch. Maßnahmen dabei sind unter anderem niedrige Strompreise für Wärmepumpen und bestimmte Industrieanwendungen, ein Verbrenner-Verbot für Neuwagen bereits ab 2030 und die vorrangige Nutzung von Biosprit für den Flugverkehr.

In der Bilanz rechnet die Studie vor, dass sich das CO2-neutrale Deutschland nach diesem Plan für die Haushalte ein Einkommensplus von 35 Milliarden Euro pro Jahr ergibt, bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt wären das 1.700 Euro pro Jahr. Die Entlastung bei Gewerbe, Handel und Dienstleistungen wird auf 38 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die der Industrie auf 13 Milliarden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter pro-palästinensischer Aktivitäten an Berliner Hochschulen hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen Mangel an Aufklärung in Berliner Lehreinrichtungen beklagt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Hintergrund ist die Besetzung eines Hörsaals der Alice-Salomon-Hochschule im Stadtteil Hellersdorf durch pro-palästinensische Aktivisten, die seit Montagmittag läuft. Im Rahmen der Protestaktion im Audimax soll es auch zu antisemitischen und Terror-verherrlichenden Vorfällen gekommen sein, hieß es.

Die Vorgänge an der Hellersdorfer Hochschule zeigen „einmal mehr“, dass bei den Hochschulleitungen weiterhin Bedarf an Beratung für das Thema Antisemitismus bestehe, sagte Klein der Zeitung. Im aktuellen Fall sei „ganz offensichtlich“ der Unterschied zwischen berechtigten Anliegen für die palästinensische Zivilbevölkerung und Hamas-Solidarität sowie Hass und Hetze gegen Juden verkannt worden.

Hörsaal-Besetzungen, antiisraelische Parolen und Sympathiebekundungen für die Terrororganisation Hamas seien Ausdruck fehlender Sensibilität von Hochschulleitungen für judenfeindliche Tendenzen, so Klein. „Umso wichtiger ist es nun, dass an allen Hochschulen Antisemitismusbeauftragte eingesetzt werden“, forderte Klein, dessen Stelle als Antisemitismusbeauftragter des Bundes im Innenministerium angesiedelt ist. Klein unterstützt außerdem den Vorstoß, die Stelle eines übergeordneten Koordinators zu schaffen, der die Arbeit der Beauftragten an den Hochschulen bündelt und initiativ „Konzepte, Guidelines und ähnliches“ entwickelt.

In der Hauptstadt gibt es Felix Klein zufolge viele geeignete Personen, die solch eine Position „hervorragend“ ausfüllen könnten. Beratung, Sensibilisierung und Aufklärung sei das „Gebot der Stunde, um Hochschulen als Orte des gewaltfreien Diskurses zu erhalten, an dem alle Studierenden angstfrei lernen können“.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 27, 28, 30, 45 und 49, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5654483. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 205722 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot liegen derzeit 5 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ anlässlich dessen Forderung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Wir dürfen uns von Donald Trump nicht erpressen lassen.“

Mit immer höheren Rüstungsausgaben werde man nicht zu mehr verteidigungspolitischer Sicherheit kommen, glaubt sie. „Ich finde diesen Überbietungswettbewerb `Wer stellt die dicksten Waffenschecks aus` wirklich krank.“ Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, das Land zu verteidigen. „Aber das Problem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie zu wenig Geld, sondern das Problem ist ein intransparenter Beschaffungsfilz, ist ein massiver Lobbyismus der Rüstungskonzerne, auch Abhängigkeiten von Politikern, so dass dann viel zu hohe Preise durchgewinkt werden und teilweise auch viel Geld in völlig undurchsichtigen Kanälen versickert, unsinnige Dinge bestellt.“

Wagenknecht verwies auf Unterschiede in den Interessen der USA und Europas. „Wir sehen ja, wie die Vereinigten Staaten, deren Einfluss in der Welt insgesamt sinkt, mit immer größerer Rüpelhaftigkeit dafür ihre Macht und ihre Dominanz gegenüber den eigenen Verbündeten durchsetzt, auch die eigenen Interessen, die US-Interessen über unsere Interessen stellt“, sagte die BSW-Chefin. „Und das zeigt natürlich, dass Europa endlich mal die eigenen Interessen auch vertreten sollte. Die Europäische Union ist hier aktuell ein ziemlicher Totalausfall und auch die deutsche Politik sollte sich wirklich darauf besinnen: Was sind die Interessen unseres Landes?“

Die Interessenlage sei in Europa fundamental anders als in den USA, so Wagenknecht. „Das Hauptinteresse ist, dass wir alles tun müssen, dass es keinen großen europäischen Krieg gibt, dass es keinen Krieg mit der Atommacht Russland gibt, weil wir den hier in Europa nicht überleben würden. Für die USA, die tausende Kilometer entfernt ist, ist das eine andere Situation.“ Es gelte daher, „dass wir unsere eigenen Interessen endlich vertreten und uns nicht in dieser Vasallenhaftigkeit unterwerfen, immer das machen, was die Vereinigten Staaten sagen, sondern wir haben in Europa andere Interessen und wir haben auch in Deutschland andere Interessen“, sagte die Parteigründerin.

Wagenknecht sprach sich für eine Neuausrichtung der Verteidigungspartnerschaften aus. „Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, ein wirklich defensives. Da sollten sich die europäischen Staaten zusammenschließen. Da sollten, wenn es auf Augenhöhe geschieht, gerne auch die USA dabei sein.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es ist daher inakzeptabel, dass mit rund 531.600 Personen mehr Menschen denn je – darunter viele Kinder – wohnungslos sind und dadurch massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt werden.“

Wohnungslose Menschen seien nicht nur in ihrem Recht auf Wohnen eingeschränkt, sondern etwa auch in ihrem Recht auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt. „Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, braucht es wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts“, sagte die Expertin des Menschenrechtsinstituts. „Dazu gehört zwingend eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung – also die Möglichkeit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden“, so Engelmann weiter.

Zudem müsse deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Darüber hinaus könne der Bund ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit auflegen. Dies sei eine sehr wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in der Fläche.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“

Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man „auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren“. Allein in diesem Jahr würden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. „Das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen“, sagte der IfW-Präsident.

Es gehe dabei auch um Generationengerechtigkeit. „Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“, so Schularick. „Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“ Auch habe sie es unterlassen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. „Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden“, sagte der Volkswirt. „Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“

Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor im „Spiegel“ angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Scholz hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür „die Zechen zahlen“ sollte.

„Diesen Kommentar des Kanzlers finde ich irreführend“, kritisierte Schularick. „Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben – dabei könnte uns das am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen.“ Zudem sei Sicherheit kein Luxusgut ist, sondern „eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen.

Van Aken verweist nach der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachten Arbeitspflicht für Menschen in der Grundsicherung auf das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Union nicht einfach abschaffen kann“. Der Linken-Spitzenkandidat weiter: „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat – unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften.“ Die Debatte über die Arbeitspflicht schüre demnach Verteilungsängste unter allen, die nicht genug zum Leben haben.

Auch die FDP kritisierte Jan van Aken scharf, denn der Bürgergeld-Sprecher der Liberalen, Jens Teutrine, hatte sich offen für den Unionsvorschlag gezeigt. Van Aken: „Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht.“

Van Aken fordert stattdessen einen „starken Sozialpakt“ mit mehr Investitionen in „gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft“. SPD und Grüne will der Hamburger Linke in der Debatte ums Bürgergeld an ihr Versprechen eines sozialen Wahlkampfs erinnern, „wo es um Miete, Verteilungsungleichheit und Preise gehen sollte“. Auf diese Themen sollten sie sich auch weiterhin besinnen, „statt sich ebenfalls an der Nebelkerzen-Diskussion um Migranten und arme Menschen zu beteiligen“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.

„Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. „Drei von 16, reicht das? Nein, das trägt nicht, unter keinen Umständen.“ Zudem fände man im Programm der Partei „nicht ausreichend viel, was ein Verbotsverfahren stützen könnte“.

Vor ihrer Ernennung von Senatorin war Badenberg bis April 2023 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und hatte in der Kölner Behörde die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf den Weg gebracht. Statt eines generellen Verbots der AfD gibt es aus ihrer Sicht mehrere „andere Möglichkeiten, den extremistischen Auswüchsen der Partei zu begegnen“. Hier habe es die Politik bislang versäumt, das zur Verfügung stehende Spektrum an Instrumentarien wirksam einzusetzen.

Badenberg hält es für aussichtsreich, beim Verfassungsgericht Verbotsanträge gegen einzelne AfD-Landesverbände zu stellen, die von den Verfassungsschutzbehörden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet worden sind. Dabei handelt es sich um die Organisationen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Badenberg sagte der „Welt“: „Beim AfD-Landesverband Thüringen etwa ist es doch längst unstrittig, dass alle Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.“ Die Wortwahl von Landeschef Höcke sei eindeutig, so Badenberg.

Verbotsanträge gegen einzelne Landesverbände wären ein Novum. Badenberg erklärt, da betrete man zwar verfahrensrechtliches Neuland, einen Versuch sei es aber wert. Sollte ein solches Vorgehen von Erfolg gekrönt sein, würden alle Abgeordneten des verbotenen Landesverbandes ihr Mandat verlieren, auch auf Europa-, Bundes- und Kommunalebene. In diesem Fall wäre auch nicht statthaft, eine Nachfolgeorganisation zu bilden.

Badenberg schränkt allerdings ein: „Es darf einer Partei nicht verwehrt werden, einen neuen Landesverband zu gründen. Aber nicht mehr mit dem alten Personal.“ Da müsse es eine glaubhafte Erneuerung geben. „Um es plakativ auszudrücken: Dann wäre Höcke draußen“, sagte Badenberg der „Welt“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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