Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine schnelle Lösung für den jetzt auslaufenden „Fonds Sexueller Missbrauch“, der Opfer insbesondere von Kindesmissbrauch finanziell unterstützt.

„Es ist die Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, wenn dieser Schutz in der Vergangenheit nicht ausreichend gewährleistet war“, sagte Claus am Freitag. „Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik.“

Am Mittwoch hatte das Bundesfamilienministerium bekannt gegeben, dass Erstanträge nur noch bis zum 31. August 2025 gestellt werden können und Auszahlungen nur noch bis Ende 2028 erfolgen. Diese Entscheidung bedeute, so Claus, das faktische Ende eines der wichtigsten Hilfesysteme für Betroffene sexueller Gewalt. Der 2013 eingerichtete Fonds ermöglicht Betroffenen, Sachleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu beantragen. Der Fonds sei eine zentrale Errungenschaft des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ (2010-2011) und habe dort Hilfe geboten, wo andere Hilfesysteme wie das Opferentschädigungsrecht nicht greifen könnten, weil Betroffene die erlebte Gewalt nicht oder nicht mehr hinreichend beweisen könnten.

Es sei bereits seit April letzten Jahres bekannt, dass seitens des Bundesrechnungshofs rechtliche Mängel bei der Aufstellung des Fonds gesehen würden, so die Missbrauchsbeauftragte weiter. „Diese Zeit wurde nicht genutzt, um nahtlos ein Nachfolgemodell zu etablieren.“ Kritik äußerte Claus auch daran, dass die Öffentlichkeit und Betroffene erst vor zwei Tagen über die Medien von der neuen Richtlinie erfahren hätten, die aber bereits zum 1. Januar in Kraft getreten war.

„Erneut wurden die wichtigen Prämissen in der Kommunikation mit Betroffenen – Transparenz, Kommunikation auf Augenhöhe, Betroffene nicht zu Bittstellern machen – missachtet“, so Claus. Die Abschaffung des Fonds ohne adäquaten Ersatz sei eine Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen und zeige die fehlende Anerkennung ihrer Biografie. Die Einstellung, auch von Vorauszahlungen, zwinge Betroffene, in Vorleistungen zu gehen. Fachberatungsstellen zufolge können 90 Prozent der Betroffenen diese finanzielle Last nicht stemmen.

Claus forderte: „Die Politik muss jetzt schnell eine Alternative schaffen, die für Betroffene leicht zugänglich, dauerhaft, rechtssicher und haushaltskonform ist.“ Diese müsse nahtlos an den bisherigen Fonds anschließen, um eine Weiterzahlung von Leistungen ohne Unterbrechungen zu ermöglichen. „Ich erwarte von den Koalitionspartnern, dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird.“

Foto: Fonds Sexueller Missbrauch vor dem Aus? am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine „riesige Chance“.

Das Staatsoberhaupt zeigte sich am Freitag im Schloss Bellevue überzeugt, „dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder“. Dennoch seien 180.000 Tote zu beklagen gewesen. „Die Pandemie hat zu Versehrungen geführt, auch in unserem Land, zu ganz offensichtlichen, aber auch solchen, bei denen man genauer hinschauen muss, um sie zu erkennen.“

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufarbeiten, was gut gelaufen ist in der Zeit der Pandemie und was weniger gut – und was sogar zu Schäden geführt hat“, so das Staatsoberhaupt. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass alle Entschlüsse auf der Grundlage damaliger Erkenntnisse getroffen worden seien. Es sei immer darum gegangen, möglichst viele Menschenleben zu retten.

„Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir uns gründlich mit dieser Zeit befassen, und ich bedaure es, dass in der letzten Legislaturperiode keine Einigung darüber möglich war“, so Steinmeier weiter. Er vertraue darauf, dass die künftige Bundesregierung „diese Chance auch sehen“ werde. Er halte es für unabdingbar, Transparenz und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Das, was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen.“

Dabei solle es aber nicht um die Suche nach Sündenböcken gehen. Das würde nur zu neuen Verhärtungen führen. „Wir müssen die Zeit der Pandemie aufarbeiten, um in einer ähnlichen Krisensituation in Zukunft noch resilienter und stärker zu sein“, so der Bundespräsident.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Februar 2025 um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. In die Statistik fließen Insolvenzanträge erst nach einer Entscheidung des jeweiligen Insolvenzgerichts ein; der Antragszeitpunkt liegt in der Regel etwa drei Monate zuvor.

Für das gesamte Jahr 2024 liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 21.812. Das waren 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Bundesamt weiter. Bereits 2023 hatte die Zahl der Insolvenzen 22,1 Prozent über der von 2022 gelegen.

Die Statistiker führen die Zuwächse vor allem auf Nachholeffekte gegenüber der Corona-Pandemie zurück. So war einerseits von März 2020 bis Mai 2021 die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt, andererseits wurden Unternehmen mit Corona-Hilfen unterstützt, die nun unter Umständen in Teilen zurückbezahlt werden müssen.

Das finanzielle Volumen ausstehender Forderungen stieg indes deutlich: Die Forderungen der Gläubiger aus den im Jahr 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 58,1 Milliarden Euro. 2023 waren es 26,6 Milliarden Euro gewesen. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist auch auf „Großinsolvenzen“ mit einer Forderungssumme von 25 Millionen Euro und mehr zurückzuführen: Im Jahr 2024 wurden 314 solcher Fälle und damit mehr als doppelt so viele (+127,5 Prozent) registriert als 2023, so das Bundesamt weiter.

Besonders viele Insolvenzen verzeichneten die Statistiker im Bereich Verkehr und Logistik. Dort waren pro 10.000 Unternehmen 121,8 Insolvenzen angemeldet worden. Danach folgten das Baugewerbe mit 95,3 sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 92,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. In der Gesamtschau gab es 2024 63,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Ebenso stieg die Zahl der Privatinsolvenzen. Davon wurden im vergangenen Jahr 71.207 beantragt, ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzen, ist im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil geblieben. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfrage hervor.

„Die Industrie reagiert mit einem Mix von Kurzarbeit und Stellenabbau auf die anhaltende Wirtschaftsflaute. Der Schwerpunkt liegt aber auf dem Stellenabbau. Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen die aktuelle Lage nicht als nur vorübergehende Krise betrachten“, sagte Ifo-Forscher Sebastian Link. Das zeigen auch die Zahlen des jüngsten Ifo-Beschäftigungsbarometers.

Für die kommenden drei Monate erwarten 25,4 Prozent der Industrieunternehmen Kurzarbeit. Im November 2024 waren es 24,4 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der kurzarbeitenden Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung (40 Prozent), gefolgt von der Autoindustrie (27 Prozent), sowie den Möbelherstellern, dem Maschinenbau und den Herstellern elektrischer Ausrüstung (jeweils 25 Prozent).

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Paschal Donohoe, Chef der Eurogruppe, hat angekündigt, im Sommer für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. „Ja, das will ich in der Tat. Ich bin jetzt wieder zum irischen Finanzminister ernannt worden, das war dafür die Voraussetzung“, sagte Donohoe der FAZ auf die Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt.

Donohoe führt seit Juli 2020 das Gremium der Euro-Finanzminister. Weiter lobte der Ire ausdrücklich die Pläne von Union und SPD für schuldenfinanzierte Rüstungs- und Infrastrukturausgaben. „Die Berliner Ankündigungen sind sehr positiv. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch die breite Mehrheit meiner Amtskollegen in der Eurogruppe“, sagte Donohoe.

Er sehe weder für die Staatsfinanzen im Euroraum noch für die Inflation Gefahren. Deutschland bleibe auch weiterhin der Stabilitätsanker in der Eurozone. Er sei immer überzeugt gewesen, dass Deutschland auf große Veränderungen reagieren könne. Mit Blick auf vergangene Krisen sagte er. „Aber jedes Mal haben deutsche Politiker nicht nur die großen Veränderungen erkannt, sondern dann auch entschlossen und positiv gehandelt.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Spitzengesprächen mit dem Kanzler und seinem möglichen Nachfolger an diesem Freitag in München verlangen deutsche Wirtschaftsverbände von Union und SPD geringere Kosten für Unternehmen. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern“, heißt es in einer Erklärung von BDI, DIHK, ZDH und BDA, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden.“

Das Sondierungsergebnis liefere „noch nicht die ausreichende Grundlage“ für mehr Dynamik, so die Verbände. „CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, heißt es in ihrer Erklärung. Neue Dynamik dürfe nicht „nur schuldenfinanziert“ sein.

„Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig“, heißt es in der Erklärung. Andererseits seien viele Punkte bislang „vage“ geblieben.

An diesem Freitag kommen die Präsidenten der Verbände auf der Handwerksmesse in München zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und am Nachmittag dann mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Dabei steht die laufende Regierungsbildung im Fokus.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus.

„Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es darf nur für wertsteigernde Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.“

Aus Freis Sicht schließt das auch Kosten für Personal in den Kommunen ein. „Der öffentliche Dienst ist so groß wie nie zuvor. Der richtige Weg ist nicht, neue Stellen zu schaffen, sondern umgekehrt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich in Infrastruktur fließen und nicht in Bürokratie, noch mehr Gutachten und mehr Personal. Das muss mit dem vorhandenen Personal gehen.“

Für die für Dienstag geplanten Abstimmung über die Grundgesetzänderungen sicherte Frei ein geschlossenes Votum der Union zu. „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“

Eine Aufteilung der Pakete schloss Frei erneut aus. „Auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn die Ministerpräsidenten und auch die SPD nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht um eine staatspolitische Gesamtverantwortung in einer schwierigen und herausfordernden Lage für unser Land.“

Foto: Thorsten Frei am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt.

„Die Forderungen der Gewerkschaft sind aus unserer Sicht unrealistisch“, sagte Welge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen.“ Die Forderungen passten „überhaupt nicht in diese Zeit“ und seien für die Kommunen finanziell nicht darstellbar. „Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten“, so die Sozialdemokratin weiter.

„Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben“, fügte sie hinzu.

Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. „Warnstreiks sind bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Beim aktuellen Ausmaß und der Intensität der Streikmaßnahmen frage ich persönlich mich, ob es dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen entspricht“, sagte sie. „Und angesichts der weltpolitischen Lage und all der Herausforderungen glaube ich, dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben.“

Der öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber, sagte die SPD-Politikerin. „Derzeit sorgen sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst muss niemand diese Sorge haben. Unsere Jobs sind sicher“, so Welge wörtlich. „Es wäre gut, wenn der öffentliche Dienst von den Vertretern der Beschäftigten nicht dauernd schlechtgeredet würde. Wir befinden uns in einer Verantwortungsgemeinschaft. Daran muss man die Gewerkschaften hin und wieder erinnern.“

Nach einer Woche mit zahlreichen Warnstreiks gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an diesem Freitag in Potsdam weiter. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage. Bislang hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt.

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die „Tür der Grünen“ sei „die ganze Zeit schon offen“. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, „dass es schnelle Entscheidungen braucht“.

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. „Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.“ Dabei wäre es „richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen“, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“

Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.

Zu den Rohdaten habe er keinen Zugang. „Und ohne diesen Zugang können wir uns damit nicht wissenschaftlich befassen“, so Drosten. „Wir schreiben keinen Bericht darüber. Wenn jetzt im Moment die Erwartung besteht, dass diese Wissenschaftlergruppe das macht mit den Daten vom Bundesnachrichtendienst, dann muss ich sagen: Das wird nicht passieren, das ist nicht möglich.“

Er gibt an, erstmals im Januar zu Besprechungen mit dem Geheimdienst gebeten worden zu sein. „Für mich war das alles vollkommen neu.“ Der Geheimdienst habe um eine Beratung zu den Ergebnissen gebeten, so der Corona-Experte. „Was man nicht von uns verlangen kann, ist eine wissenschaftliche Beurteilung. Denn dazu müssten wir die dahinterliegenden Daten und Erkenntnisse auch sehen und nicht hübsch verpackt aufgearbeitet präsentiert kriegen.“ Daher könne er die Erkenntnisse auch nicht bewerten.

„Es ist wichtig, in der Öffentlichkeit zu verstehen, was es bedeutet, eine wissenschaftliche Beurteilung abzugeben“, sagte Drosten. „Das bedeutet, man hat Rohdaten, die analysiert man und diese Analyse publiziert man.“ Mit der Publikation müssten aber auch die Rohdaten veröffentlicht werden. „Damit nämlich andere Wissenschaftler mit ihren Methoden diese ebenfalls analysieren können und das herausfordern, was man da in die Öffentlichkeit setzt“, so Drosten. „Und das ist das, was wir eigentlich als wissenschaftlichen Diskurs verstehen.“

Foto: Christian Drosten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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