Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt.

„Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Die Aufschläge würden „in den Vereinigten Staaten spürbar sein“. Zuvor wolle Brüssel mit den USA über einen Handels-Deal verhandeln, fügte Lange hinzu. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Republikaner im Kongress gegen Zölle auf europäische Waren wenden werden.“

Wappnen will sich Brüssel auch für den Fall, dass die USA Zölle gegen China verhängen. „Falls es in der Folge einer solchen Entscheidung zu verstärkten Ausfuhren der Volksrepublik nach Europa kommt, werden wir die europäische Industrie schützen“, sagte Lange. Der EU-Parlamentarier verwies auf sogenannte Safeguards, mit denen Brüssel während der ersten Amtszeit Trumps die Stahlindustrie geschützt hatte. Danach durfte nur eine bestimmte Stahlmenge ungehindert in die EU eingeführt werden. Was darüber hinausging, wurde mit einem Zoll von 25 Prozent belastet. So etwas, sagt Lange, „würde es bei einem erneuten Handelskrieg zwischen den USA und China wieder geben“.

Kerstin Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, fordert unterdessen, die Sicherungen für die Stahlindustrie beizubehalten, die nach geltendem Recht 2026 auslaufen würden. „Der Wechsel im Weißen Haus wird weitreichende Folgen für die Stahlindustrie in der EU haben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU, Grundstoffindustrien wie Stahl im Land zu halten.“

Trump hatte im Wahlkampf damit gedroht, Zölle auf ausländische Waren in Höhe von zehn bis 20 Prozent zu verhängen. Chinas Einfuhren, so hatte er angekündigt, könnten mit Einfuhrabgaben von 60 Prozent belastet werden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima der Selbständigen hat sich im Dezember weiter verdunkelt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -23,4 Punkte, nach -21,3 im November.

Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein. „Die anhaltende konjunkturelle Schwäche trifft Selbständige besonders hart“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Im Dienstleistungssektor setzte der Klimaindikator seinen Sinkflug nach einer kurzen Verschnaufpause im November fort. Ein abnehmender Auftragsbestand und Umsatz belasteten ihre Geschäfte weiter, begleitet von zunehmend pessimistischen Umsatzerwartungen. Einzelne Lichtblicke gab es bei Unternehmensberatungen sowie Selbständigen in der Werbung und Marktforschung.

Im Einzelhandel blieb das Geschäftsklima im Minus. Neben dieser angespannten Situation wird es für die selbständigen Einzelhändler zunehmend schwieriger, Kredite von Banken zu bekommen: Fast jeder zweite stufte das Verhalten der Banken als restriktiv ein, nach rund 34 Prozent im 3. Quartal 2024. Betrachtet man alle Sektoren, kommen die Selbständigen leichter an Kredite, die Hürde insgesamt fiel von 38,6 auf 35,1 Prozent.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen.

In einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schlägt Habeck unter anderem vor: „Eine Gründungsstartzeit sollte neue Unternehmen in den ersten Jahren von möglichst vielen bürokratischen Erfordernissen befreien.“ Außerdem müsse der Gründungsprozess weiter vereinfacht werden, indem Unternehmen sich online über nur ein Portal gründen könnten.

Habeck schlägt zudem vor, mit einer Investitionsprämie und einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung das Steuersystem innovationsfreundlicher zu gestalten. „Wir brauchen eine neue Gründerzeit“, schreibt der Grünen-Politiker. Deutschland sei viel zu selten der Ort, an dem neue Spitzenunternehmen entstünden.

In dem Beitrag skizziert Habeck eine „Wirtschaftsagenda“, in deren Mittelpunkt die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik in Deutschland stehen müsse. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister warnt davor, dass immer mehr Spitzenunternehmen in den USA und China entstehen: „In den USA ist eine Klasse von Tech-Milliardären entstanden, die einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt.“

Für Neugründungen und Start-ups schlägt er einen verbesserten Zugang zu Wagniskapitel vor. Dazu müsse die europäische Kapitalmarktunion entschieden vorangetrieben und in der Rentenversicherung ein Bürgerfonds eingeführt werden, der auch in europäische Start-ups investieren soll. Darüber hinaus beinhaltet Habecks Agenda „mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien“. Um Deutschlands Rückstand bei digitalen Technologien und Künstlicher Intelligenz aufzuholen, schlägt er eine „Entschlackung beim Datenschutz“ vor. Außerdem will Habeck die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung „deutlich erhöhen“, was durch einen neuen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse gelingen soll.

Foto: Robert Habeck am 09.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er „ehrlich gesagt“ bei seinen „zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“. Diese seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert.

Den Stand der FDP in den Umfragen – derzeit unverändert vier Prozent – interpretierte Lindner hingegen positiv: „Die Umfragen steigen, wir haben volle Veranstaltungen, steigende Mitgliederzahlen, und sehr viele Menschen unterstützen uns im Wahlkampf mit Spenden, auch mit kleinen Beiträgen.“

Er sei sicher, behauptete Lindner, die FDP „wird mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag vertreten sein und eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungskonstellation spielen“. So gebe es keine schwarz-grüne Mehrheit.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sind Tausende Landwirte und Gärtner in Deutschland an Parkinson erkrankt, weil sie beruflich mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind? Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) wird in gut 8.300 Fällen eine Anerkennung als Berufskrankheit geprüft.

Eine Sprecherin der zuständigen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erklärte dem Blatt, bislang sei noch keine Anerkennung ausgesprochen worden. „Aufgrund der hohen Anzahl zu überprüfender Verdachtsfälle gehen wir davon aus, dass die Bearbeitung noch längere Zeit in Anspruch nimmt.“

Hintergrund der Überprüfungswelle ist eine im März 2024 veröffentlichte Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats des Bundesarbeitsministeriums. Das Expertengremium war nach mehrjähriger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umgang mit gewissen chemischen Pflanzenschutzmitteln Parkinson auslösen kann. Deswegen sprachen sich die Fachleute für eine Anerkennung als Berufskrankheit aus.

Die Anerkennung bedeutet, dass Betroffene Anspruch auf Leistungen ihrer Unfallversicherungsträger haben, etwa Renten. Die Aufnahme in den entsprechenden Katalog ist indes noch nicht erfolgt, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der NOZ unter Verweis auf noch laufende Abstimmungsprozesse bestätigte.

Für Betroffene habe dies aber keine Auswirkungen: In der Zwischenzeit sei eine Anerkennung als sogenannte Wie-Berufskrankheit möglich, die mit identischen Ansprüchen verbunden ist. Bis zu der Entscheidung im vergangenen Jahr hatten Parkinson-Patienten, die ihre Erkrankung auf beruflichen Pestizid-Einsatz zurückführen, kaum Chancen auf Anerkennung. 60 entsprechende Verdachtsanzeigen waren in den zurückliegenden Jahren laut NOZ bei der SVLFG eingegangen, aber alle negativ beschieden worden.

Die Versicherung hatte von sich aus nach eigenen Angaben 7.900 Versicherte angeschrieben, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer Parkinson-Erkrankung behandelt worden waren. Weitere 400 Verdachtsanzeigen kamen durch Ärzte, Arbeitnehmer oder Unternehmer noch hinzu.

Foto: Rapsfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein „Gebäude-Klimageld“ vor: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.

„Schon 2027 – also in zwei Jahren – wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, sagte Edenhofer der NOZ.

Es brauche daher unbedingt die klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung werde. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO2-Preis „eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen“, wenn die Emissionen nicht substanziell durch andere Maßnahmen gesenkt würden. „Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut, das auf dem Schirm hat“, beklagte Edenhofer.

„Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.“ Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauten statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei „vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer.“

Edenhofer beklagte zudem eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“, sagte der Klimaforscher der NOZ.

„Wir reden – sehr zu Recht – über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet.“ Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden – absehbar sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden – „ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten“, konstatierte der PIK-Direktor.

„Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.“ Natürlich nutzte die Vermeidung künftiger Schäden nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse. „Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht.“

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. „Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind“, sagte der Wissenschaftler. „So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen.“

Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: „Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war.“

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. „Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist“, sagte der Forscher und Institutsdirektor. „Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten „ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“. Linnemann sagte der „Bild“ weiter: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in Mannheim.

Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie „mehr eint als trennt“, so der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck selbst habe bereits Regierungsbündnisse mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht. „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für eine verbesserte Bildungspolitik aus und verwies dabei auf seine eigene Schulzeit: Da habe ihn eine Rechtschreibschwäche geplagt. „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“, sagte Habeck.

Es sei nicht sinnvoll, dass Bildungspolitik nur auf der föderalen und kommunalen Ebene angesiedelt sei. Die Frage laute: „Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregen, mit denen wir unser Gemeinweisen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.“

Foto: Robert Habeck am 09.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut so.“

Gleichzeitig entwickle sich die Partei weiter, so Wolf: „Das BSW ist viel, viel breiter aufgestellt. Wir sind keine One-Woman-Show.“ Auch der Parteiname stehe „nur für eine Gründungssituation“ – müsse aber nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl geändert werden: „Dass man perspektivisch selbstverständlich auch den Namen wechseln wird – das habe ich bisher als Konsens wahrgenommen und hat nichts mit dem Wahlausgang zu tun.“

Damit wies Wolf zugleich Vorwürfe parteiinterner Kritiker zurück, die der Parteispitze Personenkult und mangelnde Demokratie vorgeworfen hatten: „Wir sind keine autokratische Partei“, sagte die Thüringer Finanzministerin.

Foto: Katja Wolf am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten.

Demnach liegt der Amtsinhaber von der sozialdemokratischen SDP gegen 20:30 Uhr mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan Primorac, der für die Regierungspartei HDZ antritt. Ein klares Ergebnis pro Milanovic war erwartet worden, nachdem dieser im ersten Wahlgang mit 49,2 Prozent nur knapp an der direkten Wiederwahl vorbeigeschrammt war. Sein Stichwahl-Konkurrent hatte darin dagegen nur 19,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Primorac hatte Milanovic im Vorfeld wiederholt als Russlandfreund kritisiert. Der Amtsinhaber hatte sich vehement gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

SDP-Chef Sinisa Hajdas Doncic sagte der kroatischen Zeitung „Sata 24“ am Sonntag nach den ersten offiziellen Ergebnissen der Landeswahlkommission, er erwarte durch den klaren Erfolg nun auch bei den Kommunalwahlen im Mai ein deutlich besseres Ergebnis und forderte den Rücktritt von HDZ-Premierminister Andrej Plenkovic.

„In normalen, traditionellen Demokratien tritt der Premierminister nach einem solchen Wahlergebnis zurück und wir führen außerordentliche Wahlen durch“, so der SDP-Chef. „Ich weiß jedoch, dass Plenković nicht so ist. Er wird mit allen Kräften und mit allen Mitteln darum kämpfen, so lange wie möglich Premierminister zu sein. Wir werden versuchen, es ihm schwer zu machen und wie erfolgreich wir dabei sein werden.“

Foto: Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts