Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.

Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert hat, sei es wichtig, zu betonen, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, er und Macron hätten gemeinsam Kontakt mit den USA und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der deutsche Kanzler.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen „das Gefühl haben, dass ihr Land funktioniert, dass sie in einem funktionierenden Staat leben und dass hoffentlich dafür gesorgt wird, dass dieses Land bis 2045 klimaneutral wird.“ Auch das stehe in der Grundgesetzänderung, damit auch künftige Generationen hier ein gutes Leben haben werden, so Steinmüller.

„Dann müssen immer noch die Schulden abgezahlt werden, das stimmt. Aber das müssen ja auch die aktuellen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zwar hätte sie es gerne gesehen, wenn die Schuldenlast gleichmäßiger auf die Generationen aufgeteilt worden wäre – doch dafür sei es nun zu spät. „Ich wäre auch offen dafür, dass wir noch mal diskutieren: Was können auch die aktuellen Generationen an Kosten übernehmen? Das finde ich total sinnvoll. Aber grundsätzlich geht es ja darum, dass man auch in diesem Land gut leben können muss“, so Steinmüller.

„Ein Land, wo nichts mehr funktioniert, weil die Straßen kaputt sind, weil die Schienen abgefahren sind, ist auch nichts, was wir kommenden Generationen überlassen wollen. Und deswegen hätte man in den letzten Jahren natürlich schon mehr machen können“, sagte sie. „Aber das ist vergossene Milch und deswegen ist es sinnvoll, jetzt zu investieren, damit es am Laufen bleibt.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax am Vormittag ein neues Allzeithoch von 23.476 Punkten, bevor er im weiteren Verlauf leichte Gewinnmitnahmen verzeichnete und sich bis zum Handelsschluss auf einem stabilen Niveau einpendelte.

Marktanalyst Andreas Lipkow erläuterte, die Marktteilnehmer hätten positiv auf den gestiegenen ZEW-Index und die US-Baudaten reagiert. „Die Importpreise sind in den USA zuletzt wieder angestiegen. Dies könnten bereits erste Vorboten der neuen US-Handelspolitik sein“, erklärte er.

Lipkow zufolge zeigten sich die Marktteilnehmer „vorerst unbeeindruckt“ von dem Milliarden-Schuldenplan, den Union, SPD und Grüne am Dienstag im Bundestag verabschiedet haben. „Aktuell kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, dass das Kursniveau von 23.400 Punkten die obere Kante für den Dax bedeutet“, sagte der Analyst. „Die Kauffreudigkeit nimmt oberhalb dieses Kursniveau merklich ab. Es fehlen weitere Handelsimpulse, um den Dax über diesem Kursniveau halten zu können. Die geopolitische Gemengelage scheint sich auch an einigen Stellen wieder etwas einzutrüben.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Rheinmetall, Bayer und Deutscher Bank an der Spitze der Handelsliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Beiersdorf, Heidelberg Materials und Vonovia.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit rund ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,82 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9148 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt.

„Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine und es zeigt unseren europäischen Partnern unsere Bereitschaft, große Schritte voranzugehen“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

Die Verantwortung, das Geld richtig auszugeben, sei jetzt groß. „Im Falle der Verteidigung bedeutet das: am besten europäisch koordiniert, in moderne, europäische Systeme sowie in Forschung und Entwicklung, damit Innovationen entstehen können, die über den militärischen Nutzen hinausgehen“, sagte Schnitzer.

Die schuldenfinanzierten Mittel richtig auszugeben sei beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur noch stärker im Blickpunkt. „Wichtig ist deshalb, auf die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen zu achten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin. „Sinnvoll wäre es, sich künftig gesetzlich auf eine stärkere Bindung der Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben zu verpflichten, wie es der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem vergangenen Jahresgutachten vorgeschlagen hat“, sagte sie.

Schnitzer mahnte zudem Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungen an. Durch die Größe des Pakets seien die Erwartungen der Bürger gestiegen, die Politik müsse nun liefern.

„So sollten beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Mittel schnell abfließen und Investitionsprojekte umgesetzt werden können. Der Staat sollte darüber hinaus seine Mittel nutzen, um durch Verbesserung der Planbarkeit, Garantien oder Meilensteinfinanzierungen auch privates Kapital hebeln“, sagte Schnitzer. „Und es braucht Qualifizierung- und Weiterentwicklungsmaßnahmen von Fachkräften aus weniger gefragten Bereichen, um sie für die Bereiche, in die das Geld nun fließen soll, zum Beispiel Rüstungsindustrie und Infrastrukturausbau, fitzumachen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt.

„Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der CDU bereits nach Russland geschaut wird, nämlich dahingehend, auf Dauer wieder russisches Gas zu beziehen, also das zu unterlaufen, was eben ganz wichtig ist für die Bundesrepublik, nämlich von Russland unabhängig zu werden“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Es gebe „große Aktivitäten“, auch über Verbindungen zur Administration Trump. „Also wir werden Herrn Merz sehr genau auch aus der außerparlamentarischen Opposition beobachten“, sagte Strack-Zimmermann.

In den vergangenen Tagen hatten sich die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch dafür offen gezeigt, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs die Gasgeschäfte mit Russland wieder aufzunehmen. Bareiß verhandelt für die CDU im Koalitionsverhandlungsteam über den Bereich Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Heinisch ist an den Verhandlungen im Bereich Klima und Energie beteiligt.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Ich bin sehr froh, weil ich bereits seit zwei Jahren anmahne, dass wir in Verteidigung und zivile Sicherheit investieren müssen“, sagte Kiesewetter. Noch vor einem Jahr habe er gesagt, dass es für Verteidigungsausgaben 300 Milliarden Euro und für den Schutz ziviler Infrastruktur 200 Milliarden Euro Mehrausgaben brauche.

„Jetzt beschließen wir fast das Dreifache. Das hätten wir alles eher und vielleicht günstiger haben können“, so Kiesewetter. „Aber Hauptsache, es ist entschieden worden.“ Das Paket stärke nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Unionsparteien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.

55 Prozent der Deutschen finden es zudem richtig, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, man hätte das Geld eher in andere Bereiche investieren müssen. Auch hier kommen die meisten Gegenstimmen aus dem Lager der AfD (86 Prozent). Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (78 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linken (73 Prozent) sind mehrheitlich dafür.

Danach gefragt, ob sie daran glauben, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen wird, sagen 70 Prozent der Umfrageteilnehmer nein, 27 Prozent antworten mit ja. Auch von den Anhängern der Union trauen nicht mehr als 50 Prozent der neuen Regierungskoalition zu, grundlegende Reformen voranzubringen. Von den Anhängern der SPD glauben das sogar nur 37 Prozent.

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und die Sozialdemokraten (14 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt.

Die Grünen (12 Prozent) und die AfD (23 Prozent) gewinnen unterdessen einen Punkt hinzu. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11 Prozent), die FDP (4 Prozent), das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent) verändern sich nicht.

Das Meinungsbild der Bundesbürger zum wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegenüber der vergangenen Woche weiter eingetrübt. So glauben aktuell nur noch 34 Prozent (-4), dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. 58 Prozent (+6) glauben das nicht. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, erwartet weiterhin nur eine Mehrheit (74 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger. Auch von den Unions-Anhängern glaubt ein Fünftel (19 Prozent) das nicht.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 11. bis 17. März erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zu Merz wurden vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des hochinfektiösen Virus habe ein „beispielloses“ Ausmaß erreicht, das weltweit Hunderte Millionen von Vögeln auslösche und zunehmend auch auf Säugetiere übergreife, teilte die FAO in Rom mit.

Der stellvertretende FAO-Generaldirektor Godfrey Magwenzi sagte, dass die Krise „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in den Ländern haben könnte. Darin inbegriffen seien Verluste von wichtigen Nahrungsmitteln, von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum, Schocks für die lokale Wirtschaft und dementsprechend steigende Kosten für die Verbraucher.

Eine große Anzahl von Wildvögeln ist der Krankheit in den vergangenen Jahren bereits zum Opfer gefallen, was der Artenvielfalt schadet. Seit 2021 sind mindestens 300 neue Wildvogelarten betroffen.

Die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol sagte, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, welches eine globale, koordinierte Reaktion erfordere. „Die FAO steht seit über 20 Jahren an vorderster Front im Kampf gegen dieses Virus und unterstützt Regierungen bei der Erkennung, Verhütung und Reaktion auf Ausbrüche“, so Bechdol.

Um diese Bemühungen zu verstärken, haben die FAO und die Weltorganisation für Tiergesundheit eine auf zehn Jahre angelegte globale Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der hochpathogenen Geflügelpest ins Leben gerufen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweist. „Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

Es gehe darum, „eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik“ zu erreichen. „Wir brauchen nicht nur Ordnung und Steuerung, wir brauchen vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist“, so der Unionspolitiker weiter.

Frei geht des Weiteren nicht von substantiellen Folgen für den Fall aus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde. „Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt.“ Grundsätzlich sei das Grundgesetz „kein Poesiealbum“; es solle lieber ein Wort weniger als eines zu viel hinzugefügt werden. Aber die Union habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen.

Der Zweck des Sondervermögens sei, trotz des Kompromisses, der gleiche. „Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann“, sagte der CDU-Abgeordnete. Er sehe keine Gefahr, dass Umweltverbände durch Verfassungsklagen Straßenbauprojekte verhindern könnten.

Am Montag hatte die Klimaunion ein Gutachten vorgestellt, welches dem Klimaschutz Verfassungsrang attestierte, weshalb auch Individuen wegen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheitsrechte gegen den Bund klagen könnten, wenn sie diese durch das Nicht-Einhalten von Umweltschutzmaßnahmen angegriffen sehen.

Foto: Thorsten Frei am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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