Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.

Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“

Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.

Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Entscheidend sei, dass sich Deutschland zur Mitwirkung an internationalen Institutionen verpflichtet habe. Eine Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität verstoße auch gegen deutsches Recht.

Die Unterzeichner fordern außerdem, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nicht „am Sprechen an Universitäten zu hindern“. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin hatten im Februar Vorträge der Italienerin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Albanese ist wegen zahlreicher Äußerungen zur Lage in Israel umstritten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihr vor, „antisemitische Narrative“ zu bedienen. Die Autoren schreiben, ihr Appell gelte „ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen“. Die Völkerrechtslehrer fordern eine Beachtung ihrer Rechtsdisziplin auch in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und in der Asylpolitik.

Einer der Initiatoren der Erklärung ist der Göttinger Völkerrechtslehrer Kai Ambos, Richter am Kosovo-Sondertribunal. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem mehrere ehemalige hochrangige Richter – etwa der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma und Kay Hailbronner, ehemals Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem negativen Start baute der Dax seine Verluste am Vormittag aus. Daraufhin machte er einen Teil der Verluste wieder wett und stabilisierte sich.

„Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Anleger heute auf den harten Boden der Realität eines sich ausweitenden Handelskrieges mit den USA zurückgeholt“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Börse war in den vergangenen Tagen zu sehr mit der deutschen Billionen-Euro-Frage beschäftigt, dass sie die Strafzölle ganz vergessen hatte. Der Aufprall heute Morgen war dementsprechend hart.“

Stanzl bezeichnete den von Lagarde befürchteten Sprung in der Inflation von einem halben Prozentpunkt als „bitter“. Die Zentralbanken hätten so lange gegen die Inflation angekämpft. „Wenn nun das Wachstum schrumpft und der Preisdruck wächst, dann kommt eine Stagflation, mit weniger Gewinnen für Unternehmen, Entlassungen, Konsumverdruss und entsprechenden Kursverlusten am Aktienmarkt“, erklärte er.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Symrise an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Volkswagen-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,81 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0848 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben.

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Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde am Donnerstag von der IOC-Generalversammlung im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Thomas Bach gewählt.

Die langjährige IOC-Funktionärin setzte sich damit gegen sechs männliche Kandidaten durch, darunter Sebastian Coe, der die Olympischen Spiele 2012 in London verantwortete und derzeit Präsident des Internationalen Leichtathletikverbands ist. Coventry war seit 2023 Mitglied des IOC-Exekutivkomitees und zuvor in der Athleten-Kommission des IOC tätig.

„Das junge Mädchen, das vor vielen Jahren in Simbabwe mit dem Schwimmen begann, hätte sich diesen Moment nie erträumen können“, sagte Coventry. „Ich bin besonders stolz darauf, die erste weibliche IOC-Präsidentin zu sein, und auch die erste aus Afrika. Ich hoffe, dass diese Wahl für viele Menschen eine Inspiration sein wird. Gläserne Decken wurden heute durchbrochen, und ich bin mir meiner Verantwortung als Vorbild voll bewusst.“

Der Sport habe eine „unübertroffene Kraft, alle zu vereinen, zu inspirieren und Chancen für alle zu schaffen“, sagte sie. „Die Zukunft der olympischen Bewegung ist vielversprechend, und ich kann es kaum erwarten, loszulegen.“

Bei den Olympischen Spielen 2004 hatte Coventry je eine Gold-, Silber- und Bronze-Medaille gewonnen. 2008 errang sie eine Gold- und drei Silbermedaillen.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in einigen Tagen zu einem Ergebnis kommen“, sagte Kretschmer, der auch Mitglied der übergeordneten „19er“-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Erst am Ende ist alles geeint, wenn alles geeint ist. Und deswegen ist das natürlich noch ein anstrengender Prozess. Der findet auch in der Teilöffentlichkeit statt; das macht es manchmal auch nicht ganz einfach“, sagte der CDU-Politiker. „Aber so ist es halt.“

Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass es gelingt, „diese Migration wirklich zurückzudrücken“. Es sei „vollkommen klar“, dass „die Menschen das in Deutschland nicht mehr mitmachen“, sagte der Ministerpräsident. „Und das hat auch die SPD verstanden.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten.

Sie werden im Behördenjargon „Ghosts“ genannt und stellen womöglich ein erhebliches Risiko dar. Unter ihnen sollen auch hochrangige Terroristen wie ein Deutsch-Schweizer sein, der die Attentäter für die IS-Anschläge in Paris am 13. November 2015 trainiert haben soll, bei denen 130 Menschen starben.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 reisten nach offiziellen Angaben insgesamt 1.150 Personen aus Deutschland aus, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Ungefähr ein Drittel soll getötet worden sein. Mehrere Dutzend von ihnen leben seit Jahren in umzäunten Zeltlagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens.

Wie Correctiv bereits Mitte Februar berichtet hatte, spitzt sich die Sicherheitslage in den Camps und Haftanstalten zu, seit US-Präsident Donald Trump die Mittel für die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und die Behörde USAID lahmgelegt hat – was nach einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung offenbar verfassungswidrig war. Denn die Kontrolle und Versorgung der Lager hängen zu wesentlichen Teilen von internationalen Hilfen ab.

In den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens leben mehr als 40.000 Personen in zwei Zeltlagern, es soll sich überwiegend um Frauen und Kinder von IS-Kämpfern handeln. Zusätzlich gibt es mehrere Haftanstalten mit IS-Kämpfern.

Ob die Sicherheit in Lagern und Gefängnissen aufrechterhalten werden kann, ist nach Einschätzung von Beobachtern von kritischer Bedeutung für die Frage, ob die Terrormiliz sich neu formieren kann. Experten und Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren, die ausländischen Staatsangehörigen in den Camps geordnet zurückzuholen. Davon ist derzeit aber keine Rede.

Offenbar ist auch die EU alarmiert: Laut einem Bericht des Magazins Politico trifft sich der diplomatische Arm der Europäischen Union – der Europäische Auswärtige Dienst – am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung, um zu diskutieren, wie in Zukunft mit den Zeltlagern Al Hol und Rodsch in Nordsyrien umgegangen werden soll. An dem Treffen sollen alle zuständigen Behörden und EU-Partner teilnehmen; es soll vor allem um die Frage gehen, wie verhindert werden kann, dass Terroristen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

„Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP habe viel versprochen, „aber nur Halbgares hinterlassen“, kritisiert Görke.

Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten Punkte: „Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen.“ Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter geschlossenen Türen. „Damit muss Schluss sein“, fordert er.

Änderungen wünscht sich der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht. „Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden“, so Görke. „Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen.“

Er fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. „Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden“, so Görke.

Foto: Linke-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr Planungsexperten in Verwaltungen.

„Die Genehmigungsverfahren sind schon lange ein Problem bei Investitionen“, sagte Reuter den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Zwar habe die Ampel dies durch verschiedene Initiativen schon vorangebracht, gerade auf Landesebene, doch „gelöst ist das Problem nicht“, sagte er. Reuter wurde unter Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst Leiter der Grundsatzabteilung, bevor er von Januar bis November 2024 sein Staatssekretär war.

Auch könnte sich das knappe Angebot am Arbeitsmarkt, gerade die Kapazitäten im Bausektor, negativ auswirken, so Reuter. „Der Bauunternehmer kann entweder eine öffentliche Straße sanieren oder sein Personal eine Fabrik bauen lassen.“ Der Staat könnte mehr investieren, gleichzeitig aber Investitionen der Privatwirtschaft ausbremsen.

Reuter warnte zudem vor finanziellen Folgen des von Union, SPD und Grünen beschlossenen Milliardenpakets. „Wenn wir von einer zusätzlichen Verschuldung von rund zwei Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ausgehen und einem Zinssatz von 2,5 Prozent, entstehen in Summe über die Jahre etwa 350 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben – etwa eine Verdopplung der Zinslast innerhalb von zwölf Jahren“, so der Volkswirt und Wirtschaftsinformatiker. Rechne man eher pessimistisch mit einem Anstieg des Zinssatzes auf vier Prozent, steige die Zinslast auf 550 Milliarden Euro. „Dabei sind die Auswirkungen eines Zinsanstiegs auf die bestehende Verschuldung noch gar nicht mitberechnet“, warnte Reuter. Letztlich würden diese Gelder an anderer Stelle fehlen.

Foto: Wolf Reuter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hat die Kosten für einen umstrittenen Charter-Abschiebeflug mit sieben Geflohenen nach Bulgarien auf einen mittleren fünfstelligen Betrag beziffert.

„Für die Verhandlung von Angeboten und Organisation des Fluggeräts ist die Bundespolizei zuständig. Bei dem Charterflug nach Bulgarien am 11. Februar beläuft sich der Charterpreis laut Angebot der Bundespolizei auf rund 63.000 Euro“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Die Sprecherin erläuterte weiter, dass daneben weitere Aufwendungen anfielen und sich Kosten nicht pauschal benennen ließen. „Denn dabei sind viele Faktoren zu beachten, neben den Kosten und der Verfügbarkeit des Fluggeräts zum Beispiel auch die Versicherung, Kosten, die für die Flugstrecke und Landung im Zielland anfallen, sowie die Zahl der Personenbegleiter und des Bodenpersonals.“

Zudem seien beispielsweise neben den zu überstellenden Personen in der Regel sogenannte Personenbegleiter der Bundespolizei, ärztliche Begleitung und Dolmetscher anwesend, sagte sie. „Rücküberstellungen und Abschiebungen sind grundsätzlich sehr aufwendig – sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell“, erklärte sie. „Es besteht Konsens darüber, dass Rückführungsprozesse Teil des Systems sind und diese konsequent durchgeführt werden müssen.“

NRW hatte am 11. Februar erstmals Asylsuchende mit einem in Eigenregie veranlassten Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien überstellt. Dabei wurden vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20 aus dem Land gebracht. Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hatte in diesem Zusammenhang von einem „großen Schritt nach vorn“ gesprochen, weil die Bundesländer bisher nicht die Möglichkeit gehabt hätten, solche Charterflüge nach Bulgarien selbst auf den Weg zu bringen.

Foto: Flagge von Bulgarien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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