Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.

„Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Nietzard kritisierte dabei CDU/CSU und SPD für ihre Pläne zur Mütterrente. „Der einzige konkrete Vorschlag für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen ist die Einführung einer Mütterrente. Wert sind wir nur etwas, wenn wir zur Reproduktion gedient haben.“ Überrascht sei sie davon nicht. Nietzard äußerte sich dabei auch über die Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Seit mehr als 50 Jahren kämpfen wir für die Abschaffung von Paragraf 218 und haben gelernt, dass auch eine Bundeskanzlerin dem Kampf für Frauenrechte ungefähr nichts genützt hat.“

Die Vorsitzende der Grünen Jugend forderte in ihrem Gastbeitrag, gezielt gegen männlich dominierte Strukturen vorzugehen: „Männern müssen Privilegien genommen werden. Eine neue Generation von Feministinnen hat keinen Respekt vor Männern, nur weil sie Männer sind, sondern wenn sie beweisen, dass sie einen Mehrwert für Gesellschaft und Beziehungen beitragen.“

Foto: Friedrich Merz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 3,3 Prozent. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 gab es eine leichte Erhöhung um 0,1 Prozent.

Im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei stiegen die Preise mit +3,8 Prozent gegenüber 2023 relativ stark, nachdem sie im Vorjahr gesunken waren (2023 zu 2022: -5,8 Prozent). Maßgeblich verantwortlich dafür war die Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt mit einem Anstieg von +8,6 Prozent (2023 zu 2022: -39,4 Prozent). Stand das Jahr 2023 noch im Zeichen einer Normalisierung der Preise nach den außergewöhnlichen Anstiegen in den Vorjahren (2022 zu 2021: +20,4 Prozent; 2021 zu 2020: +81,2 Prozent) infolge der coronabedingten Verwerfungen der Lieferketten, so führten 2024 vor allem die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf die Schifffahrt im Roten Meer zu insgesamt steigenden Preisen.

Die Reedereien waren aus Sicherheitsgründen gezwungen, für ihre Transporte zwischen Asien und Europa auf den Weg um Afrika herum auszuweichen, was zu längeren Strecken und mehr Kraftstoffverbrauch und entsprechend zu höheren Frachtpreisen auf diesen Strecken führte. Dies wirkte sich auch mittelbar auf die Speditionsleistungen aus: Die Preise für Seespeditionsleistungen stiegen um 18,0 Prozent gegenüber 2023. Insgesamt wurden Speditionsleistungen um 5,7 Prozent teurer (2023 zu 2022: -10,7 Prozent).

Ebenfalls stark stiegen die Preise im Straßengüterverkehr mit +6,0 Prozent gegenüber 2023 (2023 zu 2022: +5,2 Prozent). Neben der Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn waren gestiegene Lohn- und Personalkosten dafür verantwortlich.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,4 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber 2023. Am stärksten stiegen die Preise gegenüber 2023 in den Bereichen IT-Beratung und Support mit +2,6 Prozent sowie für Softwareentwicklung und Programmierung mit +2,3 Prozent. Auch Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Dienstleistungen verteuerten sich gegenüber 2023 mit +2,2 Prozent. Preissteigerungen erfolgten in diesem Abschnitt zumeist in Reaktion auf höhere Kosten für die Unternehmen, zum Beispiel für Personal, Energie oder Material. Analog zur im Vergleich zum Vorjahr weniger stark gestiegenen Inflationsrate fielen diese Anpassungen 2024 gegenüber 2023 geringer aus als im Vorjahr. Zudem macht sich in der IT-Branche der Fachkräftemangel besonders bemerkbar und ist mitverantwortlich für steigende Preise.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen gab es mit +1,7 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr. Maßgeblich dafür verantwortlich waren mit +2,3 Prozent die Vermietungen von Immobilien, wobei sich auch die sogenannten Indexmieten mit vertraglich fixierter Anpassung an den Verbraucherpreisindex oder andere Preisindizes auf die Teuerung auswirkten.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,7 Prozent gegenüber 2023 einen moderaten Preisanstieg. Damit war der Anstieg weniger stark als in den Vorjahren (2023 zu 2022: +4,1 Prozent; 2022 zu 2021: +3,6 Prozent). Den stärksten Anstieg gab es im Wirtschaftszweig der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchungen mit +5,8 Prozent (2023 zu 2022: +5,0 Prozent). Neben Preiserhöhungen für technische Überwachungsleistungen an Straßenfahrzeugen bereits zu Beginn des Jahres 2024 waren auch hier gestiegene Kosten für Personal und Material hauptverantwortlich. Ebenfalls überdurchschnittlich stiegen die Preise für Ingenieurbüro- und technische Beratungsleistungen mit +3,5 Prozent (2023 zu 2022: +4,4 Prozent) sowie für Rechtsberatungsleistungen mit +3,1 Prozent (2023 zu 2022: +3,5 Prozent). Sowohl in Ingenieurbüros als auch in Kanzleien wurden wegen allgemein gestiegener Kosten und insbesondere durch höhere Löhne und Gehälter Preisanpassungen vollzogen, die jedoch weniger stark ausfielen als im Vorjahr.

Auch im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen gab es gegenüber 2023 einen moderaten Preisanstieg von +2,1 Prozent (2023 zu 2022: +5,6 Prozent). Mit +5,0 Prozent stiegen die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften am stärksten (2023 zu 2022: +6,5 Prozent). Neben dem allgemeinen Arbeitskräftemangel waren tarifbedingte Lohnsteigerungen in der Branche maßgeblich für den Preisanstieg verantwortlich. Letzteres war auch bei den Reinigungsleistungen die Hauptursache für den Preisanstieg um +3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, jedoch auf niedrigerem Niveau als im Vergleich von 2023 zu 2022 mit +7,8 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.

Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. „Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, bevor sie im folgenden Wahlkampf zerpflückt werden“, schreibt Werner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Zudem sollten Wahlmandate in Legislative und Exekutive auf zwei Amtsperioden begrenzt werden. Auf die Weise „würden mehr Menschen in Wahlämter gelangen, die außerhalb des Politikbetriebes Erfahrungen gesammelt haben“, so Werner. „In Parteien würde mehr Bewegung kommen und die Zusammensetzung der Parlamente würde die Gesellschaft besser spiegeln.“ Dafür sollten auch die Diäten in der Legislative angepasst werden. Alle Gesetze sollten zudem zeitlich befristet sein. „Statt immer zusätzliche Gesetze zu erlassen, würde der Bestand an Gesetzen permanent aktualisiert“, schreibt Werner.

Das Ziel der Vorschläge ist, dass Politik und Bürger einander wieder besser verstehen. Derzeit sei das nicht der Fall, beklagt Werner. „Als Bürger habe ich den Eindruck, dass Parteien sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Menschen beschäftigen, die als Souveräne unser Land ausmachen.“ Gesetze würden zunehmend einschränken, statt zu ermöglichen, schreibt Werner.

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. „Wer genau liest und sieht, dass es dabei um Terroristen, Extremisten und Antisemiten geht, der denkt vielleicht: kein Problem“, so Bovenschulte. Man müsse allerdings „auch die Botschaft sehen, die eine Gesetzesverschärfung an die fünf Millionen Menschen sendet, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben.“ Die könnten sich „vor den Kopf gestoßen fühlen“.

Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, dass er wie viele in der SPD „erhebliche Bedenken gegen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“ habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt.

„Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf das Missionsplanungssystem, das elektronische Netzwerk und die technische Wartung. „Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen.“

Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht „bestehende Verträge mit den USA überprüfen“. Mindestens sei es jedoch „absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen“.

Laut Bundesverteidigungsministerium ist dagegen in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern „stets berücksichtigt, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist“, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Zudem sei die F35 „ein multinationales Rüstungsprojekt“, wesentliche Teile würden „ausschließlich außerhalb der USA gefertigt“ und von insgesamt 20 Nationen genutzt. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.

„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen.“

Gesundheit und Pflege seien die stärksten Kostentreiber bei den Sozialabgaben. „Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können“, so Kampeter. Gleichzeitig treffe ein „besonders hoher Problemdruck auf offensichtlichen Reformunwillen“. Das sei eine „gefährliche Mischung“. Das „teure, ineffizient System droht sich zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu entwickeln“.

Die anhaltend hohen Sozialabgaben bezeichnete der BDA-Hauptgeschäftsführer als „Nettoklau“. Wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankomme, weil der Staat immer mehr Geld abziehe, demotiviere das die Beschäftigten. „Eine Sozialabgabenbremse wäre eine aktive Beschäftigungsförderung“, sagte Kampeter. Das bedeute aber „nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit“. Tatsächlich solle der Staat nur denen helfen, die Hilfe benötigten.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssten deutlich effizienter gestalten werden, als bisher, sagte der BDA-Chef. „Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass die Menschen mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute. Dann frisst der Sozialetat im Bundeshaushalt auch nicht mehr den Etat für Investitionen auf.“

Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt.

„Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es vor allem in der Union, aber auch in der SPD jetzt wieder die ersten Stimmen gibt, die auf einen Diktatfrieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen.“

Namentlich nannte Banaszak den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der sich für die Zeit nach dem Ukrainekrieg für neue Gaslieferungen aus Russland offen gezeigt hatte. „Dahinter steckt ein weit verbreitetes Denken“, sagte der Grünen-Chef. „Viele in der Union und in der SPD spekulieren auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland.“

Er halte es hingegen „für einen großen Fehler, wenn die Kleine Koalition da weitermacht, wo die Große Koalition 2021 aufgehört hat“, sagte Banaszak. „Bis heute sind manche Entscheidungen von Olaf Scholz und seinem Umfeld mit Blick auf die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht abschließend aufgeklärt. Das muss aufgearbeitet werden.“

Wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Rest seiner außenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten wolle, „muss er Menschen wie Thomas Bareiß sehr schnell aus dem Verhandlungsteam der Koalitionsgespräche abziehen“, so der Grünen-Politiker. „Wäre ich Lars Klingbeil, würde ich das von Herrn Merz auch fordern.“

Eine „Moskau-Connection“ sehe er sowohl in der Union als auch in der SPD`, so Banaszak. „Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen.“

Es stehe zu befürchten, dass genau diese Kräfte durch die Bildung von Schwarz-Rot wieder erstarken, warnte Banaszak. „Dabei hat die letzte Große Koalition die folgenschwersten Fehlentscheidungen mit Blick auf Russland zu verantworten. Wir waren in der Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP das Korrektiv. Nun wittern einige Putin-Missversteher Morgenluft, es ist höchste Vorsicht geboten.“

Foto: Felix Banaszak am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den ersten Minuten setzte Italien mit einem präzisen Treffer von Sandro Tonali (9. Minute) ein Zeichen und ging in Führung. Doch die DFB-Elf ließ sich nicht beirren.

Nach einer ersten Phase, in der beide Teams um Ballbesitz und Chancen rangen, gelang es Deutschland in der zweiten Hälfte, das Spiel zu drehen. Tim Kleindienst erzielte in der 49. Minute den Ausgleich, bevor Leon Goretzka in der 76. Minute mit einem Kopfball die Führung herbeiführte. Trotz intensiver Bemühungen der Italiener ließ die DFB-Elf es letztlich nicht mehr zu einem erneuten Ausgleich kommen. Während die Italiener versuchten, durch frische Kräfte und eine kontrollierte Ballzirkulation wieder ins Spiel zu finden, reagierte die deutsche Mannschaft mit intensiver Pressarbeit und aggressivem Offensivspiel.

Mit dem heutigen Erfolg baut die deutsche Mannschaft eine vielversprechende Ausgangsposition für das Rückspiel in Dortmund auf, das am kommenden Sonntag ansteht. Italien hingegen muss in der kommenden Partie alles daransetzen, um im K.-o.-Wettbewerb noch weiterzukommen.

Foto: Jamal Musiala (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.

„Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“

Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge aufgrund des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein Recht auf Familiennachzug haben. Das Gericht stellt zudem hohe Anforderungen an die Zurückweisung von Flüchtlingen.

Rhein erklärte, die nächsten vier Jahre seien entscheidend. „Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“

Der CDU-Politiker warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst aufzutreten. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte Rhein. Es gehe darum, „etwas gemeinsam hinzubekommen“ für das Land. „Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. „Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung“, sagte er dem „Spiegel“. „Der andere besteht in Strukturreformen.“

Dazu zählt der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung „ein klares Bekenntnis“ zum geplanten EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Berlin solle den Kritikern aus Polen oder Tschechien entgegenkommen und sich „dafür einsetzen, dass die osteuropäischen Länder mehr Zertifikate versteigern“ dürften.

Edenhofer kritisierte, dass die Union im Wahlkampf die CO2-Grenzwerte für Neuwagen infrage gestellt hatte. Ein Abschied vom Verbrenner-Aus wäre „ein gefährlicher Rückschritt“, der verhindern könne, dass „die europäische Wirtschaft im Zukunftsmarkt E-Mobilität Fuß fasst“.

Die Wärmewende sollten die Verhandler „nicht aussetzen“, sondern „effizienter und sozialer gestalten“, so Edenhofer. Er verwies auf das Konzept seines Instituts für ein „Gebäudeklimageld“, das die Förderung an Heizungssystem und Sanierungsstand der Immobilie koppelt.

Die Energiewende verteidigte er auch aus geopolitischen Gründen. „Je weniger Öl und Gas die deutsche Industrie verbrennt, desto kleiner wird der Hebel von Wladimir Putin.“ Es sei „verrückt“, dass manche wieder die Erdgaspipeline Nord Stream 2 reaktivieren wollten.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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