Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, wir müssen auch in der ganzen Art und Weise, wie unsere Dienste arbeiten, uns meiner Ansicht nach verändern – im rechtsstaatlichen Rahmen.“

Man habe sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr auf die Arbeit der ausländischen Nachrichtendienste verlassen, vor allem auf die der USA. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Ohne da jetzt Freundschaften aufzukündigen: Die Gewissheit, dass das in den nächsten Jahren so partnerschaftlich abläuft, ist in den letzten Monaten stark geschwunden“, erklärte von Notz mit Blick auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Er kritisierte Union und SPD dafür, dass sie bei der Reform der Schuldenbremse ursprünglich nicht auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff setzen wollten. Es gehe nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei, sondern auch um Katastrophenschutz und die Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste“, sagte der Grünen-Politiker. Von Notz erwähnte Sabotageversuche Russlands, beispielsweise im Bundestagswahlkampf, gegen die Deutschland besser aufgestellt sein müsse.

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Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch „ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“ und in den „Strudel der absteigenden Supermacht“ USA geraten würden.

Der 1929 in Düsseldorf geborene Habermas, der ab 1964 in Frankfurt lehrte und weltweit zitierte Grundlagenwerke der Philosophie und Soziologie verfasst hat, warnt zugleich vor den Gefahren eines ungezügelten Militarismus in Deutschland. Dass der „weltgeschichtliche Lernprozess“, den er in der Abschaffung der Wehrpflicht sieht, umgekehrt werden könnte, mache ihm Sorgen. „Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zurecht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“. Eine Stärkung der Armeen könne er nur „unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration“ unterstützen.

Habermas kritisierte, Europa habe sich „ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung“ auf die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen. Dem von Russland angegriffenen Land habe Europa zwingend helfen müssen, der „kritische Blick für die Gefahr eines Bruchs mit dem bisherigen Weltwirtschaftssystem und einer bis dahin noch mehr oder weniger ausbalancierten Weltgesellschaft“ habe aber gefehlt.

Dies bringe die EU nun in eine prekäre Situation, da die USA eine Kehrtwende vollziehen – die laut Habermas ebenfalls vorauszusehen gewesen sei. Seit der Regierungszeit von George W. Bush hätten die USA von ihrer Position als Garant des freien Westens Stück für Stück verabschiedet. Der nun wiedergewählte US-Präsident Donald Trump „scheine mit seiner Hinwendung zu Putin“ nun lediglich „anzuerkennen, dass die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, jedenfalls den politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben“ habe.

An eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen glaubt Habermas nicht, weder innenpolitisch in den USA, wo Trump auf eine „eine digital gesteuerte Technokratie“ hinarbeite, noch auf der Ebene der Internationalen Ordnung. „Längerfristig zerfallende Institutionen“ ließen sich „nicht innerhalb des Zeitraums einer Wahlperiode, selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt würde, reparieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt.

„Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden Wahlkampfs wiederholen“, sagte Linda Kastrup von Fridays for Future Duisburg. Die Verhandler müssten im Koalitionsvertrag einen klaren Plan zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. „Das bedeutet: ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energien und Fortschritte in den Problemsektoren Verkehr und Wärme. Konkret heißt das zum Beispiel: ÖPNV-Ausbau insbesondere auf dem Land und Förderprogramme für Wärmepumpen, damit Klimaschutz für alle Menschen bezahlbar wird.“

Neben dem Ausstieg aus fossilem Gas bis 2035 fordert die Bewegung einen Katastrophenfonds, um bei Überflutungen, Unwettern oder Dürren unbürokratisch Hilfe leisten zu können. Für eine soziale Transformation sei zudem eine Garantie für den Zugang zu bezahlbarer klimaneutraler Wärme und Mobilität sowie eine Besteuerung Superreicher und fossiler Konzerne zur gerechten Finanzierung nötig.

„Die kommende Regierung wird eine Klimaregierung sein müssen“, sagte Janno Albrecht von Fridays for Future Wilhelmshaven. „Die kommende schwarz-rote Regierung muss Verantwortung übernehmen und den Schutz von Klima und Menschen zentral im Koalitionsvertrag verankern.“

Die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration ist auf dem höchsten Stand der letzten 800.000 Jahre, wie ein am Mittwoch von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlichter Bericht zeigt. 2024 war demnach das erste Kalenderjahr, das mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. Jedes der vergangenen zehn Jahre war für sich genommen das wärmste Jahr in der Geschichte der Menschheit.

Die Forscher erklärten in dem Bericht, dass einige der Folgen des menschengemachten Klimawandels, wie etwa Anstieg des Meeresspiegels und die Erwärmung der Ozeane, über Hunderte, wenn nicht Tausende von Jahren unumkehrbar sein werden. Die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs hat sich demnach seit Beginn der Satellitenmessungen verdoppelt; der Anstieg lag 2024 deutlich höher als von Nasa-Wissenschaftlern erwartet.

Foto: Demo von Fridays for Future am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.

„Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das wäre für uns, die Länder, das entscheidende Signal: Wir brauchen eine verlässliche Weiterfinanzierung unserer frühkindlichen Bildung.“

Bisher habe der Bund darüber zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. „Aber die Kosten wachsen auf, also sollte sich der Betrag auch laufend steigern“, so Paul. „Stattdessen heißt es jetzt, der Bund wolle die Sprachkitas wieder finanzieren – dafür sind wir als Land jetzt aber schon mit großem Aufwand eingesprungen. Solche Ankündigungen, man könnte mal hier oder da ein Programm für ein Jahr weiterführen, brauchen wir nicht.“

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität.

Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „BYD ist ein Automobilhersteller, der sehr stark ist bei der Batterietechnologie. Tatsächlich löst sich mit dieser Neuerung ein Problem.“ Allerdings werde es einige Jahre dauern, bis die Umsetzung dieser Technologie flächendeckend gelinge, so Bratzel.

Der chinesische Automobilhersteller BYD hat vor wenigen Tagen ein neues Schnellladesystem vorgestellt, das durch eine Ladeleistung von 1.000 Kilowatt ermöglichen soll, innerhalb weniger Minuten bis zu 400 Kilometer Reichweite nachzuladen.

Wann Elektroautos tatsächlich so schnell laden könnten, wie ein Verbrenner betankt wird, hängt laut Bratzel von mehreren Faktoren ab: „Die Zielsetzung, dass man innerhalb von zehn Minuten 200 bis 300 Kilometer nachladen kann, haben viele Hersteller im Blick. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahr 2030 in allen Fahrzeugsegmenten so schnell mit dem Elektrofahrzeug laden können wie jetzt eben tanken.“ Schon heute könnten einige Modelle in höheren Fahrzeugklassen in wenigen Minuten 200 Kilometer nachladen, doch eine flächendeckende Verfügbarkeit sei noch nicht erreicht.

Die Entwicklung der Ladeinfrastruktur sei dabei entscheidend. „In der Pflicht sind einerseits die Automobilhersteller, die müssen Druck machen auf die Ladeinfrastruktur-Anbieter und die Netzbetreiber, dass an Schnellladeparks solche Ladeleistungen bereitgestellt werden können.“ Aktuell gebe es bereits Ladesäulen mit 400 Kilowatt Leistung, doch auch die Fahrzeuge müssten diese hohen Ladeleistungen erst verarbeiten können.

Auf die Frage, ob sich die Technik zu schnell weiterentwickle und heutige Elektrofahrzeuge bald veraltet seien, gibt Bratzel teilweise Entwarnung. „Wir haben mittlerweile eine sehr gute Technik in den neuesten Elektrofahrzeugen. Wer jetzt ein Elektrofahrzeug least und nach drei Jahren wieder verkauft, ist da auf der sicheren Seite.“

Neben dem schnellen Laden spielen auch die Reichweiten der Fahrzeuge eine große Rolle. „Wir sehen, dass große Hersteller wie BMW und Mercedes an hohen Reichweiten arbeiten.“ Neueste Modelle würden bereits 700 bis 800 Kilometer erreichen. „Und diese höherwertigen Fahrzeuge haben in der Regel auch hohe Ladeleistungen, sodass man innerhalb weniger Minuten ein paar Hundert Kilometer nachladen kann.“ Auch Volkswagen biete mit Modellen wie dem ID.7 bereits Reichweiten von rund 700 Kilometern an.

Trotz der Fortschritte bremst Bratzel überzogene Erwartungen: „Man darf jetzt nicht zu große Hoffnungen machen. Ab morgen laden wir alle mit 1.000 Kilowatt – so schnell wird es nicht gehen. Aber auch mit 100 oder 150 Kilowatt beim Schnellladen ist das schon gar nicht so schlecht.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.

„Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich Merz mit seiner Täuschung im Wahlkampf viele seiner eigenen Leute vor den Kopf gestoßen hat. Die Konsequenz darf jetzt nicht sein, die Enttäuschung in den eigenen Reihen mit symbolischen Spar-Diktaten zu lindern“, so Audretsch.

„Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, vor allem beim Sozialen zu sparen, werden wir nicht akzeptieren“, kündigte er an. „Die Daseinsvorsorge vor Ort darf nicht kaputtgespart werden. Wenn Menschen Zukunftsperspektiven verlieren, sind die Kosten am Ende um ein Vielfaches höher. Das darf nicht passieren“, erklärte Audretsch.

Merz habe mit seiner jahrelangen Blockade bei der Lockerung der Schuldenbremse dem Land geschadet. „Union und SPD müssen eine Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken. Und wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz“, sagte Audretsch.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.

„Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Justizministerium verwies derweil auf die nächste Regierung: „Grundsätzlich ist es so, dass die künftige Bundesregierung dann darüber entscheiden wird, ob hier weitere Strafverschärfungen vorgesehen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dts-Anfrage. „Aber derzeit ist derartiges nicht vom Justizministerium aus geplant“, fügte sie hinzu.

Die Polizei geht davon aus, dass zwei Raser am Donnerstag mit ihren beiden schwarzen Mercedes S-Klassen nahe einer Autobahnauffahrt in Ludwigsburg um die Wette gefahren und dabei einen Ford Focus mit zwei jungen Frauen erfasst hatten. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Frauen erlagen ihren Verletzungen.

Einer der beiden mutmaßlichen Unfallverursacher, den die Polizei in einer Mitteilung als „32-jährigen türkischen Staatsangehörigen“ beschrieb, wurde mit leichten Verletzungen festgenommen, der andere war zunächst flüchtig. Sein Fahrzeug wurde in der Nähe der Unfallstelle gefunden und abgeschleppt, so die Polizei.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer mehr Fälle, in denen sich Migranten an deutschen Botschaften und Konsulaten mit gefälschten Dokumenten erfolgreich um Visa im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bemüht haben. Für die Visa-Anträge wurden laut der Warnung etwa verfälschte Arbeits- und Ausbildungsverträge, gefakte Dokumente von Ausländerbehörden oder falsche Schulbescheinigungen eingereicht.

Bei polizeilichen Kontrollen habe sich herausgestellt, dass Visumsinhaber teilweise nicht einmal ihren angeblichen Arbeitgeber gekannt hätten und sich nur in ihrer Muttersprache hätten verständigen können. Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf „Spiegel“-Anfrage mitteilte, seien von den Erschleichungen vor allem Auslandsvertretungen in Nord- und Ostafrika sowie in Asien betroffen. Angaben zu Fallzahlen seien nicht möglich, da das Phänomen statistisch nicht erfasst werde.

Als Ursache des wachsenden Missbrauchs benennt die Bundespolizei die „legalisierten Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt“ und das damit verbundene hohe Antragsvolumen. Vor zwei Jahren hatte die Ampelkoalition im Bund das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Durch abgesenkte Anforderungen und weniger Bürokratie im Bewerbungsprozess soll es qualifizierten Ausländern einfacher gemacht werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen das Paket gesperrt. Die AfD und die FDP hatten unterdessen im Vorfeld erfolglos versucht, die Abstimmung im Bundesrat juristisch zu verhindern.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einem Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Darüber hinausgehende Ausgaben könnten nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sind Lockerungen bei der Schuldenbremse vorgesehen. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürften sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder sollen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, hieß es zur Begründung für die Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, hieß es weiter.

Foto: Evers, Wegner, Herrmann, Söder, Strobl im Bundesrat am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.

In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als unzureichend und ineffektiv. Über das Papier berichtet T-Online.

Wörtlich heißt es darin: „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich.“ Ein eigenes Digitalministerium sei daher notwendig, um die Digitalisierung effizienter zu steuern und gezielt voranzutreiben.

„Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger T-Online. „Wir brauchen die politische Ambition, ein schmales, durchsetzungsstarkes Ministerium zu etablieren, das mit Kompetenzen, Budget und einem neuen Mindset die Digitalisierung unserer Behörden beherzt anpackt, steuert und konsequent vorantreibt. Nur so können die gewünschten positiven Effekte wie Bürokratierückbau und schnellere Verfahren eintreten, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung sind.“

Zentral für den Erfolg eines eigenständigen Ressorts seien klare Kompetenzen, umfassende Durchgriffsrechte sowie eine eigene Budgethoheit, heißt es in dem Positionspapier. „Bislang arbeiten Bundesministerien oft unkoordiniert an Projekten. Das verzögert Prozesse und führt zu Ineffizienz und Doppelstrukturen“, argumentiert die Arbeitgebervereinigung. Durch eine zentrale Steuerung könnten digitale Projekte gezielter priorisiert und effizienter umgesetzt werden. Als Vorbild für eine solche Struktur nennt das Papier das Hessische Digitalministerium, das mit einem zweigeteilten Budget arbeite – eines für die Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und ein weiteres für eigene Aufgaben.

Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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