Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag.

Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn sie den Steuersatz für die niedrigste Einkommensstufe von 15 auf 14 Prozent senken, wie kanadische Medien berichten.

Die Liberale Partei hatte den ehemaligen Bankmanager Carney erst am 10. März zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt, später wurde er auch Premierminister. In seiner ersten Rede als Parteichef hatte er mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA angekündigt, „neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen“ zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, „bis die Amerikaner uns Respekt erweisen“.

Als ärgste Herausforderer gelten bei den anstehenden Wahlen die Konservativen um Spitzenkandidat Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde. Am 28. April werden die Kanadier in 343 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Parsberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete.

Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß es in dem Bericht. In anderen Meldungen war davon die Rede, dass es sich bei der Veranstaltung um eine „kurdisch-syrische Hochzeit“ gehandelt habe, angeblich sollen 800 Gäste vor Ort gewesen sein.

Die Polizei war ihrerseits mit rund hundert Beamten im Einsatz. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte er. US-Präsident Donald Trump würde es wie niemandem anderen gelingen, die Europäer zu einen.

Es werde ein Schwerpunkt der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wiederzubeleben und mit ihnen in der EU voranzugehen. „Die kleineren Mitgliedstaaten erwarten das sogar“, sagte er. Der neuen Bundesregierung käme die Aufgabe zu, viel stärker „unsere Interessen“ zu definieren.

In der Außenpolitik müsste man „weg von dem Habitus, dass wir jedem Land der Welt erklären, was es zu tun hat“. Das gelte gegenüber China, der Türkei, großen Teilen Afrikas und der arabischen Welt. „Da war der Akzent in den letzten Jahren eher anders, dort gab es einen moralisch überhöhten Anspruch“, sagte Laschet.

Er selbst werde „wie auch immer“ weiter in der Außenpolitik arbeiten. Der Posten des Bundestagspräsidenten sei zwar entschieden, aber: „Insgesamt ist es in dieser Zeit sehr gefragt, Brücken zu bauen, auch zu jenen, die anders denken“, so Laschet. Ob er dies womöglich als Bundespräsident tun könnte, ließ er offen: „Das steht im Moment nicht an und darüber spekuliert man auch nicht.“ Sein Wahlkampfmotto „Versöhnen statt Spalten“ sei aber in der Bevölkerung sehr gut angekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir die Freilassung von Ekrem Imamoglu und allen mit ihm Inhaftierten.“

„Die Türkei darf nicht weiter Richtung Autokratie abrutschen“, sagte Klingbeil: „Ekrem Imamoglu ist ein politischer Hoffnungsträger. Wenn seine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur jetzt durch fingierte Vorwürfe und juristische Tricks vereitelt werden soll, ist das alarmierend.“

In Demokratien stelle sich die Regierung dem politischen Herausforderer bei freien Wahlen „und schaltet sie nicht im Gerichtssaal aus“, sagte der SPD-Chef. Bei seinen Besuchen in der Türkei habe ich ein Land von Gastfreundschaft und wunderbare Menschen kennengelernt, sagte Klingbeil.

Erst im vorigen Jahr hatte er die Türkei besucht und unter anderem Özel getroffen. „Das Handeln der Regierung gegenüber der politischen Konkurrenz ist dem Land nicht würdig“, sagte er: „Denn die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien schadet vor allem den Menschen in der Türkei.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“.

„Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie dem Schwarzen Meer und der Schifffahrt. „Und davon ausgehend wird man natürlich zu einem umfassenden Waffenstillstand übergehen.“ Am Montag sind in Saudi-Arabien auch Gespräche mit russischen Unterhändlern geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt unterdessen auf mehr Druck auf Moskau. Mit Blick auf neue Drohnen-Angriffe durch die Russen schrieb er am Sonntag in sozialen Medien, dass „neue Entscheidungen und neuer Druck“ auf Moskau notwendig seien, um diese Angriffe und den Krieg zu beenden. „Wir müssen die Ukraine und unsere Armee stärken – mit mehr Luftabwehrsystemen und echter Unterstützung“, so Selenskyj.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.

Es gehe jetzt um staatspolitische Verantwortung in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik, so Ostermann. An den CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Union, Merz, gewandt, sagte der Polizeigewerkschafter: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird. Und anderenfalls, und da bin ich mir ganz sicher, hat diese mögliche Regierung, bevor sie überhaupt begonnen hat, sicherheitspolitisch schon verloren.“

Dem Klein-Klein seien die Menschen in Deutschland überdrüssig, sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker was versprechen, mit großer Rhetorik ankündigten und dann doch wieder eine Kehrtwende hingelegt werde, so Ostermann.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und aussichtsreichster Oppositionskandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Imamoglu war am Mittwoch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Innerhalb der Türkei kommt es deshalb seit Tagen zu massiven Protesten. Teilweise setzte die Polizei bei Zusammenstößen mit Protestlern Gummigeschosse, Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.

„Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie gegangen sei und dieser Weg in der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden könne.

Mit Bezug auf die wahrscheinliche Bildung einer Regierung aus CDU/CSU und SPD sagte Hardt: „Für die zukünftige Kooperation mit einer neuen Bundesregierung wäre das ein sehr problematischer Beginn. Denn gute Beziehungen zur Türkei sind in unserem wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse.“ Hardt sagte weiter: „Die deutsch-türkischen Beziehungen müssen notgedrungen immer mehr auf transaktionalen Deals fußen, da es für mehr einfach keinen Ansprechpartner in Ankara gibt.“

Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen-Fraktion, forderte unterdessen: „Deutschland muss Erdogan jetzt spürbar unter Druck setzen. In diesen Tagen kommt es darauf an, ihm zu zeigen, dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind. Das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat sollte mit aller Konsequenz vorangetrieben und eng mit den politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei verknüpft werden.“ Außerdem sollte die Bundesrepublik Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort stoppen.

Gegen die Türkei läuft besagtes Vertragsverletzungsverfahren seit Dezember 2021 wegen der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte. Lucks widersprach der Einschätzung, dass die EU auf die Türkei angewiesen sei. Erdogans Regierung verbreite dieses „Narrativ“ zwar mit Erfolg, doch das Gegenteil sei der Fall: „Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in die Präsident Erdogan das Land geführt hat, ist die Türkei auf uns angewiesen“, so Lucks. „Zudem sollte es alarmierend sein, dass ausgerechnet der Kreml das skrupellose Vorgehen gegen die Opposition lobt. Wo immer möglich müssen wir uns sicherheitspolitisch von der aktuellen türkischen Regierung unabhängig machen.“

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

„Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Politischer Wettbewerb dürfe nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden.

„Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt“, so der Sprecher weiter. Gleiches gelte für Vorwürfe gegen festgenommene Protestler. „Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil – auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“

Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Imamoglu will bei der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat für die CHP antreten. Am Sonntag soll er offiziell nominiert werden, die CHP wollte trotz Imamoglus Festnahme an der Kandidatenkür festhalten.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem Formel-1-Rennen in China sind die beiden Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Lewis Hamilton sowie Pierre Gasly (Alpine) nachträglich disqualifiziert worden. Grund seien zu leichte Autos, teilte die FIA mit.

Während der Anhörung seien die Messungen der FIA nicht infrage gestellt worden, da sie als korrekt angesehen würden und alle erforderlichen Verfahren korrekt durchgeführt worden seien, so die Rennkommissare. „Es gibt keine mildernden Umstände und das Team hat bestätigt, dass es sich um einen Fehler gehandelt hat“, heißt es jeweils in den Begründungen. Ein Widerspruch der Teams gilt damit als unwahrscheinlich.

Leclerc hatte das Rennen in Shanghai ursprünglich auf dem fünften Platz beendet, Hamilton fuhr direkt dahinter über die Ziellinie. Gasly war am Ende Elfter. Durch die Disqualifikationen rücken Lance Stroll (Aston Martin) und Carlos Sainz (Williams) in die Punkteränge auf.

Foto: Charles Leclerc / Ferrari (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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