Montag, Dezember 22, 2025
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Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“.

Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Laut „Stern“ und „Frag den Staat“ bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der „Stern“ berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, sagte Beck dem „Stern“. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem „Stern“ sagte er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“ In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.


Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: Eiskaltes Rotterdam blamiert Bayern München

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Feyenoord Rotterdam zuhause gegen den FC Bayern München mit 3:0 gewonnen.

Die Kompany-Truppe riss die Partie direkt an sich und die Hausherren lauerten auf Konter. Das führte in der 21. Minute prompt zur Führung der Niederländer: Ein langer Ball von Smal landete bei Gimenez, den Kim nicht mehr stören konnte und der trocken in die rechte Ecke einschießen durfte.

Die Bayern hatten durchaus ihre Chancen, agierten aber nicht zwingend genug. Die beste Gelegenheit hatte in der 42. Minute Kane, der aus sechs Metern Bijlow nicht überwinden konnte.

In der achten Minute der Nachspielzeit brachte Stengs die Kugel nach Kimmich-Ecke unglücklich aufs eigene Gehäuse, sein Keeper lenkte sie aber gerade noch über die Querlatte.

Stattdessen erhöhte in der neunten Minute der Nachspielzeit Feyenoord: Der kurz zuvor für den angeschlagenen Davies gekommene Guerreiro brachte Stengs im Sechzehner zu Fall und Gimenez brachte den fälligen Elfmeter oben links unter. Entsprechend führte die Priske-Elf zur Pause überraschend mit 2:0.

Auch in Hälfte zwei war der FCB wesentlich aktiver, kam aber nicht an Torwart Bijlow vorbei: Erst wehrte er in der 54. Minute gegen Kanes Versuch aus spitzem Winkel ab, in der 60. Minute entschärfte der 27-Jährige gegen Musialas Kopfball aus sechs Metern.

Die Süddeutschen erspielten sich nun Chance um Chance: In der 70. Minute köpte der eingewechselte Sané nach Kane-Flanke am leeren Kasten vorbei.

Die mangelnde Verwertung dieser Möglichkeiten bestraften die Niederländer in der 89. Minute: Joker Ueda wurde von Milambo auf die Reise geschickt und bezwang Neuer zum 3:0. Darauf hatte der Bundesligist keine Antwort mehr. Stattdessen sah Ersatzkeeper Ulreich an der Seitenlinie noch Glattrot gezeigt, weil er sich offenbar bei seinen Beschwerden Richtung Schiedsrichter im Ton vergriff.

In der Tabelle rutscht Bayern München damit auf Rang 15 ab und ist damit am achten Spieltag der Champions League gegen Slovan Bratislava besonders gefordert.


Foto: Raphaël Guerreiro (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen zu – Konjunkur-Hoffnungen überwiegen Unsicherheit

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.156,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.085 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.855 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

„In den vergangenen Wochen hat sich für die Investoren herauskristallisiert, dass die wirtschaftlichen Stärken in den USA die Schwächen eindeutig überwiegen, während die lauernden Gefahren bekannt und deshalb eingepreist sind“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Bewegungen.

„Auf der Haben-Seite steht dagegen eine potenziell nicht nachlassende konjunkturelle Dynamik auch durch die jüngste Ankündigung eines 500-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramms in die Künstliche Intelligenz, eine lockere US-Notenbank und eine wachstumsfördernde Finanzpolitik des neuen Mannes im Weißen Haus. Es herrscht so etwas wie Aufbruchsstimmung in den USA.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0413 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9603 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.757 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,11 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,95 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring festzuhalten. „Ich muss in so einem Fall auch die Persönlichkeitsrechte meiner Mitarbeiter schützen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Es geht um Vorwürfe gegen das BMBF unter Özdemirs Vorgängerin, Bettina Stark-Watzinger (FDP). Demnach sollte im Ministerium geprüft werden, ob man kritischen Wissenschaftlern, die einen offenen Brief im Zusammenhang mit Gaza-Protesten unterschrieben hatten, Fördermittel kürzen könne. Döring wurde im Zuge der Affäre Mitte Juni vorzeitig in den Ruhestand versetzt und bekam einen beamtenrechtlichen Maulkorb.

Özdemir hatte eine hausinterne Revision veranlasst, um die Vorgänge prüfen zu lassen. Laut dem nun vorliegenden Abschlussbericht habe sich „kein Fehlverhalten im Verwaltungsablauf feststellen“ lassen, erklärte der Minister. „Aber offensichtlich gab es zumindest Unklarheit, was der politische Auftrag der damaligen FDP-Spitze war. So ist in der Öffentlichkeit ein Reputationsschaden entstanden, der gravierend ist.“

Bei der internen Revision des BMBF seien weit über 1.000 Seiten umfassende Dokumente gesichtet worden, man habe zudem sehr ausführlich mit der ehemaligen Staatssekretärin Döring gesprochen. Mit Blick auf das Ergebnis sei es wenig wahrscheinlich, dass eine öffentliche Befragung darüber hinausgehende Erkenntnisse erbringen werde, erklärte der Minister. „Wenn Aussage gegen Aussage steht, kann ich das nicht auflösen. Und was haben wir davon, wenn wir jetzt noch schmutzige Wäsche waschen.“


Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: Leipzig gewinnt gegen Lissabon

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat RB Leipzig zuhause gegen Sporting Lissabon mit 2:1 gewonnen.

Die in der Champions League bisher punktlosen Leipziger, die keine Chance mehr auf ein Weiterkommen haben, zeigten von Beginn an ein mutiges Gesicht und gingen in der 19. Minute in Führung: Sesko bekam von Raum eine scharfe Hereingabe serviert und drückte die Kugel per Grätsche über die Linie.

Gegen engagierte Sachsen tat sich der Gast lange schwer, kam in der 43. Minute aber fast zum Ausgleich: Eine abgefälschte Flanke von Quenda konnte Fresneda im Rückraum fast verwerten, Raum spritzte aber dazwischen und verhinderte den Einschlag. Damit lag RB zur Pause verdient in Front.

Auch im zweiten Durchgang blieb der Bundesligist angriffslustig: In der 51. Minute bekam Sporting den Ball nicht weg und Haidara ließ aus dem Rückraum mit seinem Abschluss den Pfosten erzittern.

Der eingewechselte Gyökeres stellte in der 75. Minute dann aber doch Ernüchterung her, als er links im Strafraum von Braganca bedient wurde und humorlos oben links einschoss.

Davon ließ sich die Rose-Elf aber nicht verunsichern und ging in der 78. Minute wieder in Führung: Einen Baumgartner-Pass brachte Poulsen im Fallen aufs Tor, Torwart Israel wehrte zurück zum Stürmer ab und der Däne brachte die Kugel diesmal im Netz unter. Dabei blieb es auch.

Damit klettert Leipzig in der Champions-League-Tabelle vorerst auf Rang 30, kann sich aber nicht mehr für die K.O.-Runde qualifizieren.


Foto: RB Leipzig – Sporting Lissabon am 22.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht: Scholz und Faeser verantwortlich für Aschaffenburg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.

Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, so Wagenknecht weiter. „Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“

Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte sie bei „RTL Direkt“. Das zweite sei, „nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen“. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (22.01.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 31, 34, 35, 40, 41, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6619766. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 144989 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.


Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax legt deutlich zu – Optimismus hält an

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.254,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Auch heute kannte der Dax nur eine Richtung, und zwar die nach oben. In den vergangenen sieben Handelstagen hat der Markt über 1.300 Punkte
zugelegt und einen Rekord nach dem nächsten gefeiert“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger zu den aktuellen Entwicklungen.

„Die Anleger, die seit der Korrektur rund um die Weihnachtstage an der Seitenlinie ausharren, dürften immer nervöser werden aus Angst, die nächste Chance zu verpassen, da dieser Bullenmarkt scheinbar nicht so schnell klein beigeben will“, so Oldenburger.

An der Spitze der Dax-Kurliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Siemens Energy zu finden mit über sechs Prozent im Plus, direkt vor denen von Adidas und Münchener Rück. Entgegen dem Trend am Listenende waren die Aktien von RWE zu finden, die über zwei Prozent nachließen, direkt hinter den Werten von Porsche und Bayer.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0418 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9599 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.759 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 85,14 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,05 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Innenministerin hat Onlineplattformen vorgeladen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen.

Es kamen nach Angaben des Ministeriums Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und Twitter/X. Im Mittelpunkt standen demnach „Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen“, aber auch gegen sogenannte „Hasskriminalität“ wie etwa Morddrohungen sowie die Kennzeichnung politischer Werbung und durch KI erstellter oder manipulierter Inhalte wie Deep Fakes.

Wie die in den USA und in China beheimateten Konzerne auf den Forderungskatalog reagiert haben, teilte das Ministerium nicht mit. Eines der Probleme: Die Verpflichtung zur Transparenz bei politischer Werbung wird zwar durch die EU-Verordnung 2024/900 geregelt, die tritt aber vollständig erst zum 10. Oktober 2025 in Kraft.

Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch Desinformation nach eigenen Angaben sehr ernst. Der Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen fremder Staaten sei von besonderer Bedeutung, um sichere und freie Wahlen zu gewährleisten, hieß es. „Beobachtungen im internationalen Umfeld zeigen, dass von einem grundsätzlichen Interesse zur möglichen illegitimen Beeinflussung von Wahlen durch fremde Staaten auszugehen ist, wobei derzeit Russland der auffälligste Akteur ist“, sagte die Innenministerin am Mittwoch.

Fremde Staaten, insbesondere Russland, verfügten über eine Vielzahl von Instrumenten und den Willen, Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dabei sei mit einer weiteren Intensivierung von Cyberattacken, und sogenannten „Hack and Leak“- und „Hack and Publish“-Operationen zu rechnen. Diese zielen darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern, die Wahlen zu beeinflussen oder bestimmte Kandidaten oder politische Akteure gezielt zu diskreditieren.

Mit künstlicher Intelligenz erstellte oder manipulierte Inhalte spielen nach Angaben des Ministeriums dabei eine große Rolle. So könnten echt wirkende Deepfake-Videos oder Audios erstellt werden, um Wähler zu täuschen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mittlerweile eine Task Force eingerichtet sowie umfassende Hinweise zur Gefährdung der Bundestagswahl veröffentlicht. Im Juni 2024 hat zudem die im Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) ihre Arbeit aufgenommen. Die nimmt die Vorgehensweise, die Verbreitungswege, sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick, um sie möglichst früh erkennen zu können.


Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine – auch zwangsweise – Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, „ist gerade nicht angezeigt“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen.“

Teilnehmer des Programms können neben Flugtickets bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, sagte: „Die Leistungen des Bamf kommen zu früh und setzen falsche Anreise. Eine sichere Rückkehr nach Syrien ist aktuell zu selten möglich und setzt voraus, dass sich die Lage noch weiter stabilisiert hat.“

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine weitere Stärkung der freiwilligen Ausreisen: „Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen. Das macht eine erneute Flucht unwahrscheinlicher. Die freiwillige Ausreise ist deutlich günstiger als eine Abschiebung, bei der hohe Kosten für Charterflüge und die Begleitung durch die Bundespolizei entstehen.“

Der Unionsfraktion geht das Rückkehrerprogramm nicht weit genug, es müsse auch durch andere Anreize wie ein Rückkehrkonzept ergänzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). „Dieses Konzept muss die sofortige Abschiebung von syrischen Straftätern und Gefährdern, einen Abschiebeplan für nicht Integrierte und Kriterien für einen Verbleib von integrierten Syrern enthalten.“

Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. „Die Beurteilung, ob die Lage in Syrien sich für eine Rückkehr hinreichend erheblich und nachhaltig geändert hat, muss selbstverständlich von den deutschen Behörden getroffen werden.“

„Die AfD-Fraktion fordert die Anerkenntnis des neuen Rechtszustandes, die Aberkennung eines eventuellen Schutzstatus sowie die bedingungslose Abschiebung der Betroffenen – unabhängig davon, ob diese dies freiwillig favorisieren oder gegebenenfalls auch erst nach Geldzahlungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine einmalige und eng begrenzte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Rückkehr nach Syrien für „sinnvoll, weil es für die Steuerzahler längerfristig eine echte Entlastung bedeutet.“ Diejenigen, die eine solche Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, müssten sich aber verpflichten, nicht wieder den Weg nach Deutschland zu suchen.

Die Linken-Gruppe im Bundestag erklärte Sondierungsreisen durch Syrer für notwendig. „Es wäre doch absurd, anzunehmen, dass Menschen sich nach einem jahrelangen Aufenthalt im Exil leichtfertig zur Rückkehr entscheiden, ohne die Lage vor Ort zu kennen. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weiterhin völlig offen ist, wie es in Syrien politisch weitergeht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Allen Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien müsse eine klare Absage erteilt werden.

Migrationsexperten begrüßen den Schritt des Bamf dagegen. „In gewisser Weise ist die Geldsumme ein Schnäppchen, wenn auf dieser Grundlage Personen zurückgehen, die aktuell ganz oder vorwiegend von Bürgergeld leben“, sagte Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“.

„In diesem Fall kosten den deutschen Staat die Unterbringung, das Bürgergeld, die Gesundheitsversorgung, die Beschulung der Kinder jeden Monat deutlich mehr.“ Einen Anreiz werde es nur im begrenzten Umfang darstellen. „Es ist ein Faktor unter mehreren, der die Entscheidung beeinflussen kann – und dabei sicher nur ein kleiner Faktor.“

Thym hält das Rückkehrprogramm nicht für verfrüht: „Rechtlich ist es für einen Widerruf des Schutzstatus zwar noch zu früh, weil die Lage volatil ist. Allerdings lässt sich durchaus schon sagen, dass die Situation sich gebessert hat. Da ist das Programm sinnvoll.“

Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) lobt ebenfalls den Aspekt der Freiwilligkeit: „Die Betroffenen können über entsprechende Kontakte in der Regel besser als die hiesigen Behörden einschätzen, wie die Lage in ihrer Heimatregion ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, trotz der weiterhin unsicheren Gesamtlage diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren wollen.“


Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts