Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen.

„Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie fällt erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Anträgen auch zustimmen.“

Die AfD sei „längst Volkspartei“, so Chrupalla weiter, und gebe den Takt für politische Reformen vor. „Im Interesse der Bürger waren wir immer zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen.“ Chrupalla leitet mit Alice Weidel gemeinsam die Partei und die Fraktion im Bundestag.

In der AfD schätzen nach Merz` Vorstoß einige die Lage anders ein, dort ist der Jubel groß. „Die Brandmauer ist gefallen“, schrieb zum Beispiel Chrupallas Co-Chefin und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform Twitter/X.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider begründete dies in einer Landtagsrede insbesondere mit Veranstaltungen der Einrichtung zum Thema Nationalsozialismus. Darunter sind etwa zwei Zeitzeugengespräche mit den Holocaust-Überlebenden Edith Erbrich und Mieczyslaw Grochowski.

Nun wird scharfe Kritik an Tillschneider laut. Der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sagte der „Welt“: „Tillschneiders schamlose und schäbige Attacken gegen die Erinnerungskultur empfinden die Überlebenden des Holocaust als Angriff gegen ihre ermordeten Angehörigen und gegen sich selbst. Wenn in diesen Tagen Tausende Menschen in Deutschland der Befreiung von Auschwitz gedenken, haben sie nicht nur die Vergangenheit im Blick, sondern auch die Angriffe vor Augen, denen die Demokratie in Deutschland durch die Tillschneiders in der AfD ausgesetzt ist.“

Tillschneider hatte im Landtag über die kommenden Veranstaltungen der Landeszentrale gesagt: „Ganze fünf dieser neun Termine widmen sich über 80 Jahre nach Zusammenbruch des NS-Regimes, wie könnte es anders sein, der Zeit des Nationalsozialismus. Und zwar im Dauermodus des Schuldbewusstseins und der latenten Selbstanklage.“

Auf Nachfrage der „Welt“, inwiefern die Termine zur Behauptung der „latenten Selbstanklage“ passen, sagte Tillschneider: „Die Landeszentrale beschäftigt sich mit der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 nicht historisierend, also nicht im Modus historischer Distanz, sondern im Modus der Aktualisierung und des ständigen Gegenwärtig-Haltens. Vergangenheit aber vergeht irgendwann. Wir müssen lernen, Vergangenheit vergehen zu lassen.“

Auf die Frage, was gegen Zeitzeugengespräche und Kranzniederlegungen in KZ-Gedenkstätten spreche, sagte er: „An sich nichts, aber wenn dergleichen 80 Jahre nach Kriegsende über 50 Prozent der Aktivitäten ausmacht, ist es fragwürdig.“ Die aktuelle Häufung ist mit dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu erklären, der am und um den 27. Januar abgehalten wird.

Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, sagte der „Welt“: „Tillschneiders Empfehlung, sich allein ‚historisierend` mit der NS-Geschichte zu befassen, entspricht der sattsam bekannten Forderung nach einem ‚Schlussstrich`.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.

„Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Nahverkehr tätigen können“, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).

„Mit dem Kabinettsbeschluss für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen darf. Dadurch könnten wir von der kostengünstigeren Finanzierung der Liquiditätskredite durch Bund und Länder profitieren“, fügte er hinzu. Es liege nun an den Fraktionen im Bundestag und den Ländern, „diesen von allen Beteiligten grundsätzlich befürworteten Weg weiterzugehen“, so Kukies.

Der Gesetzentwurf sieht hierzu einen neuen Artikel 143h des Grundgesetzes vor. Die Vorschrift ermächtigt den Bund einmalig zur hälftigen Übernahme des Entschuldungsvolumens des jeweiligen Landes, wenn das Land seine Kommunen vollständig von ihren übermäßigen Liquiditätskrediten, die auf insgesamt 31 Milliarden Euro beziffert werden, entschuldet hat. Stichtag ist der 31. Dezember 2023. Hierbei können auch übermäßige Liquiditätskredite berücksichtigt werden, die Gegenstand eines Entschuldungsprogramms der Länder waren und zum 31. Dezember 2023 bei den Kommunen nicht mehr bestehen.

Um den erneuten Aufbau von Liquiditätskrediten zu verhindern, werden die Länder in Artikel 143h Absatz 2 verpflichtet, „geeignete haushaltsrechtliche und kommunalrechtliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Der besonderen Situation in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg soll ebenfalls Rechnung getragen werden. In diesen Ländern gibt es keine direkte Entsprechung des kommunalen Liquiditätskredits. Deshalb wird hier ein fiktiver Bestand an kommunalen Liquiditätskrediten zugrunde gelegt. Dieser ergibt sich aus einem Vergleich mit der Verschuldungssituation in deutschen Großstädten (Artikel 143h Absatz 3).

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. Eine Altschuldentilgung ist zwingend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen wiederherzustellen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Freitag.

„Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit für die Kommunen ist eine Investition in einen funktionierenden Staat. Denn vor allem vor Ort in Städten und Gemeinden wird für die meisten Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar erlebbar: Egal ob im Bürgeramt, bei Sprechstunden, der Bearbeitung von Anträgen oder vielen anderen Dienstleistungen des Staates – sie werden vorwiegend in den Kommunen erbracht“, sagte Werneke. „Eine finanzielle Entlastung der Kommunen dämmt Politikfrust und Wut `auf die da oben` und stärkt die Demokratie“, so Werneke.

Die kommunalen Altschulden machten weder vor Länder- noch vor Parteigrenzen halt: „Die Fraktionen aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag sind deshalb aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Grundgesetzänderung noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen“, sagte Werneke. „Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat richtet sich dieser Appell insbesondere an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir haben immer gefordert, noch vor der Wahl die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen und halten es für unmöglich und unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz die Bürger auf die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung vertröstet“, sagte sie. „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit.“

Laut einem Bericht des „Spiegels“ will die Unionsfraktion nächste Woche ihre Forderungen über Anträge im Bundestag einbringen und dabei offenbar auch Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.467 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, BASF und Mercedes Benz, das Schlusslicht bildeten die MTU-Aktien.

„Die Investoren werden mutiger und setzen verstärkt auf die Aktien aus den zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So befinden sich BASF, Porsche, BMW und Infineon an der Spitze der Gewinnerliste. Weniger gefragt sind die defensiven Branchen und damit stehen die Aktien von Eon, RWE und Deutsche Telekom auf der Verliererseite“, so Lipkow. „Die Analysten werden zuversichtlicher für die deutschen Unternehmen und nehmen insbesondere die zyklischen Chemie-, Automotive-und Maschinenbaubranchen in den Fokus. Nicht zuletzt die besser als erwarteten Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland stützen diese Annahmen und den Gesamtmarkt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, sagte Dürr. „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die neue Prognose am kommenden Mittwoch als Teil des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen. Die Zahlen können sich noch leicht ändern, damit ist derzeit aber nicht zu rechnen.

Für 2026 rechnet die Regierung wieder mit einem etwas stärkeren Wachstum. Dem Bericht zufolge soll die Prognose dann bei knapp über einem Prozent liegen. Im Herbst allerdings hatte die Regierung für 2026 noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden rund 138.800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Das waren 1.300 Auslandsstudierende oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der Anstieg ist insbesondere auf zusätzliche rund 1.700 Studierende in Österreich, 600 in Portugal und 500 in Dänemark zurückzuführen, so die Statistiker. Den prozentual größten Zuwachs an deutschen Studierenden gab es in Malta (405 Prozent), Finnland (83 Prozent), Malaysia (58 Prozent), Südafrika (54 Prozent) sowie in Kroatien (51 Prozent).

Nach einem pandemiebedingten Rückgang der deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2020 ist seit 2021 wieder ein Aufwärtstrend sichtbar. Die Zahl der deutschen Studierenden im Ausland stieg laut Destatis inzwischen im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 um 4,5 Prozent und erreicht damit ein Niveau, das leicht über dem Vor-Corona-Zeitraum von 2019 liegt. Betrachtet man die deutschen Studierenden im Ausland weltweit, so kamen auf 1.000 deutsche Studierende im Inland 54 im Ausland.

Die drei beliebtesten Zielländer deutscher Studierender im Ausland 2022 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamts Österreich (37.800 Studierende), die Niederlande (22.600 Studierende) und die Schweiz (12.500 Studierende). Im Jahr 2022 war über die Hälfte (53 Prozent) der deutschen Auslandsstudierenden in einem dieser drei beliebtesten Zielstaaten eingeschrieben, insgesamt blieben 68 Prozent in der Europäischen Union.

Zu den beliebtesten Fächergruppen deutscher Studierender im Ausland gehörten „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 24.600 (24 Prozent) und „Sozialwissenschaften, Journalismus, und Informationswesen“ mit 21.700 (21 Prozent) Studierenden, so Destatis. Von den 22.600 in den Niederlanden eingeschriebenen deutschen Studierenden wählten knapp zwei Drittel der Studierenden diese Fächergruppen.

Im Fach „Humanmedizin“ bestehen in Deutschland aufgrund der begrenzten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen und so studierten im Jahr 2022 nur 4,8 Prozent der deutschen Studierenden im Inland diese Fachrichtung. Daher entscheiden sich viele deutsche Studierende dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa, erklärten die Statistiker. In Litauen waren 73 Prozent, in Ungarn 61 Prozent und in Polen 56 Prozent der deutschen Studierenden im Fach „Humanmedizin“ eingeschrieben. Von den Deutschen, die an tschechischen Hochschulen immatrikuliert waren, belegten 43 Prozent dieses Fach. In Bulgarien waren es nach neuesten Daten für das Jahr 2023 sogar 82 Prozent. Zahlen für 2022 liegen hierzu für Bulgarien nicht vor.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen ist im November 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4 Prozent gesunken. Insgesamt wurden rund 28.000 Menschen und damit 1.200 weniger als im November 2023 verletzt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Zahlen mit.

Die Zahl der Verkehrstoten sank demnach um 12 auf 199 Personen. Die Polizei registrierte im November 2024 insgesamt 217.200 Straßenverkehrsunfälle und damit 5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (-11.900).

Im Zeitraum Januar bis November 2024 erfasste die Polizei laut Destatis 2,3 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 267.400 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 2.545 Menschen getötet wurden. Damit ist die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 65 (-2 Prozent) gesunken.

Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden nahm um 5.700 (-2 Prozent) ab, so die Statistiker. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank im selben Zeitraum um 2 Prozent oder 7.800 Menschen auf 334.400.

Die Vereinten Nationen wollen bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Dafür empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Straßen, auf denen sowohl seitliche als auch frontale Zusammenstöße ausgeschlossen sind, eine sichere Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Auf Straßenabschnitten mit möglichen Zusammenstößen zwischen Autos und ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie etwa Fußgängern werden 30 Kilometern pro Stunde empfohlen. Darüber hinaus weist die Weltgesundheitsorganisation auf den Nutzen von baulichen Maßnahmen hin, wie etwa Fuß- und Radwegen, erhöhten Fußgängerüberwegen, Kreisverkehren und verengte Straßenabschnitten.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten“, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem „Tagespiegel“ am Freitag.

„Trump gefährdet die Demokratie, regiert mit Oligarchen. Joe Biden spricht diese Wahrheit aus“, sagte er. „Warum schweigen wir?“

Schäfer rief die eigene Partei dazu auf, klarzumachen, dass es bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf Trump um eine „Richtungsentscheidung“ gehe. „CDU, AfD und FDP unterwerfen sich dem Trump-Regime. Sie stehen für Anpassen und Einknicken vor Trump. Das gilt vor allem für CDU-Chef Merz, wie sein anbiedernder Brief an Trump zeigt“, sagte Schäfer. „Die Demokratie ist so gefährdet wie seit 1945 nicht – die SPD muss und wird sich standhaft zeigen.“

Deutschland und Europa seien „keine Vasallen der USA“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Zeitung. „Wir wollen und werden uns Herrn Trump nicht unterwerfen. Das muss Deutschland, das muss die Bundesregierung immer wieder deutlich machen.“

Man solle „ernst nehmen, was Trump sagt und tut“, sagte Thierse. „Aber: Niemand muss dem gewaltigen Ego Donald Trump schmeicheln. Weder Anbiederung noch Unterwerfungsgesten sind nötig. Das sollte die SPD im Wahlkampf deutlich machen.“

Die USA seien für Deutschland wie Europa ein wichtiger, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, sagte Thierse. Die EU solle weiter eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit den USA pflegen. „In der Nato sind wir gleichberechtigt mit den USA“, so Thierse.

Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann sagte, man solle Trump nicht den Gefallen tun, ihn mit Schaum vor dem Mund zu attackieren. „Aber wir Sozialdemokraten, auch Kanzler Olaf Scholz, müssen für unsere Prinzipien einstehen, auch gegenüber Trump“, sagte Kleemann der Zeitung. „Wir müssen laut sagen, und mit geradem Rücken Trumps Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaat, die regelbasierte Ordnung benennen. Andere Parteien mögen Trump nun schmeicheln. Unterwürdigkeit aber ist eben nicht das Gebot der Stunde.“

Donald Trump werfe „alle Normen und Regeln über den Haufen“, sagte Kleemann. „Er will die transatlantische Partnerschaft zerstören.“

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