New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.288 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der Forschungsinstitution Conference Board hervorgeht. Insbesondere der Erwartungsindex, mit dem die kurzfristigen Aussichten der Verbraucher in Bezug auf die Einkommens-, Geschäfts- und Arbeitsmarktlage abgebildet werden sollen, fiel deutlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Er liegt damit weit unter einem Schwellenwert, der nach Angaben der Organisation für gewöhnlich eine bevorstehende Rezession anzeigen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.

So fordert die Union die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“, lautet die Unions-Position. Die SPD-Linie ist dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“

Strittig gestellt ist auch die Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Zukunft sein sollen. Die Union fordert eine Anhebung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die SPD will das konkrete Ziel offenlassen. Als geeint ist die Formulierung markiert, die Investitionen in die Verteidigung müssten bis zum Ende der Legislaturperiode „deutlich und stringent“ steigen. Die Union möchte in diesen Satz aber „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ einfügen.

Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD ist dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“, schreibt die Union in dem Papier. „Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“, lautet dagegen die SPD-Position.

Umstritten ist auch die Höhe der Entwicklungshilfe. Die Union will sie senken. „Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen“, formuliert die Union mit Blick auf die Höhe der Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, fordert dagegen die SPD.

1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert“, heißt es darin. Eine Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll soweit möglich abgeschafft werden.

Auch der Bau von Anlagen der CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS), sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen als von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden. „CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“, heißt es dazu im Verhandlungspapier. CO2-Speicherung soll demnach sowohl offshore als auch auf dem Festland ermöglicht werden.

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird – allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können, wie beispielsweise die Zementherstellung. Dabei schätzen die Experten die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte zu deutlich geringeren Kosten jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen.

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte erweisen sich bislang als schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neu entstandenen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. „Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht.“

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei „voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben“ gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. „Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg.“ Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. „Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt.“ Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. „Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt.“ Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. „Darum muss es jetzt gehen“, so das Staatsoberhaupt.

Foto: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.

Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten Wahlgang, in dem bereits eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Vizepräsidenten ausgereicht hätte, kam Otten nunmehr auf 184 Ja- und 403 Nein-Stimmen. 15 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Die AfD kann nun einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist bislang offen.

Otten hatte im ersten Wahlgang 185 von 613 abgegebenen Stimmen erhalten. Dabei bekam er 33 Stimmen aus den anderen Fraktionen, die AfD hat 152 Sitze im Bundestag.

Zuvor war Julia Klöckner mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Unter den Vizepräsidenten erzielte Josephine Ortleb (SPD), die 434 Stimmen auf sich vereinigen konnte, das beste Ergebnis. Omid Nouripour (Grüne) erhielt 432 Stimmen und Andrea Lindholz (CSU) 425 Stimmen. Bodo Ramelow (Linke) erreichte mit 318 Stimmen das erforderliche Quorum nur knapp.

Foto: Gerold Otten am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu missbrauchen“.

In seiner Rede sprang der Alterspräsident von Thema zu Thema, ohne sich auf eines zu konzentrieren. Bereuen würde er das nicht, sagte Gysi. „Das wird Nachwirkungen haben.“ Er glaube, dass er auch mit seinen Vorschlägen für zwei neue Feiertage eine Diskussion auslösen werde. Man müsse verschiedene Vorschläge machen. „Ich bin ja auch nur einmal Alterspräsident“, so Gysi.

Dass die Aufmerksamkeit im Plenum nicht besonders groß war, nimmt er gelassen. Das habe er unterschiedlich wahrgenommen, sagte Gysi. Als er über das Schicksal von Juden und Palästinensern gesprochen habe, hätten seines Erachtens alle zugehört.

Foto: Gregor Gysi am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. „Er hat natürlich eine gebrochene Biografie“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, der dauernd das System verteidigt hat.“

Gysi sei damals noch sehr jung gewesen. „Er hat leider gegen die deutsche Einheit gestimmt in der damaligen Volkskammer, aber ich finde, man sollte ihn daran messen, was er seit 35 Jahren hier im Bundestag tut“, sagte Laschet. „Er hat sich als Demokrat hier im Parlament im Deutschen Bundestag erwiesen.“ Laschet bezeichnete Gysi als „streitbaren Geist“. Er sei auch persönlich ein Mensch, mit dem man gerne diskutiert und streitet.

Laschet fand die Rede des Linken-Politikers „nicht so toll“. Sie sei „eine Zusammenmischung aus 1.000 Dingen, die ihm eingefallen sind“, gewesen. „Aber dass die Regel so ist und dass er auch als Dienstältester hier sprechen kann, das halte ich für richtig.“

Foto: Gregor Gysi am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser Anti-Klimakoalition.“ In der sich abzeichnenden „KleiKo“ hätten Klima- und Energiepolitiker eine rein dekorative Funktion – das GEG werde im Bereich Verkehr und Bauen verhandelt, so der Grünen-Politiker.

CDU-Chef Friedrich Merz wolle offensichtlich „mit einer großen populistischen Geste“ punkten und die SPD gebe „klein bei“, kritisierte Banaszak. „Dabei haben wir zusammen mit der SPD den Weg für die Wärmewende bereitet. Die kommende Bundesregierung muss diesen Weg konsequent weitergehen“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender (HP-47), der die Verbindung der Drohne zum Bediener stören kann, doch es könne dauern, bis dieser einsatzbereit sei, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Fregattenkapitän Frank Martin, dem Magazin.

„Ich bekomme mitgeteilt, da ist irgendwo eine Drohne gesichtet worden. Jetzt muss ich dieses Gerät nehmen, idealerweise ist es vielleicht schon verladen in einem Fahrzeug. Aber ich muss mich ins Fahrzeug reinsetzen, ich muss dorthin fahren“, so Martin. Auf so einem Truppenübungsplatz fahre man ganz schnell mal zwei bis drei Kilometer. „Das ist keine Seltenheit. Dann muss ich dort wieder aussteigen, muss das Gerät in die Hand nehmen, ich muss mir selbst ein Lagebild verschaffen, was passiert hier gerade, weil ich ja den Störsender einsetze.“

Auf Nachfrage, ob dann die Drohne nicht längst wieder weg sei, sagte er: „Dann ist die Drohne schon weg“. Laut Bundesverteidigungsministerium ist der Bestand an Drohnenabwehrsystemen „in den letzten Jahren durch die Beschaffung marktverfügbarer Systeme deutlich erhöht“ worden, auch mit dem schultergestützten Störsender HP-47.

Probleme mit der Abwehr mutmaßlicher Spionagedrohnen gab es offenbar auch am Bundeswehrstandort im schleswig-holsteinischen Schwesing. Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat dort ein Zeuge vor wenigen Wochen Drohnen gesehen, die bis zu 20 Minuten an einem Fleck über dem Militärgelände gestanden hätten.

In Schwesing werden auch ukrainische Soldaten an „Patriot“-Systemen ausgebildet. Um die Soldaten vor einer möglichen Spionage und späteren russischen Verfolgung zu schützen, hätten sich diese voll vermummt und Schals über die Ohren gezogen.

Martin sagte dem Magazin: „Und das passiert alles vor dem Hintergrund, weil es mittlerweile auch eine KI gibt, die aufgrund der Gesichtserkennung oder der Parameter eines Gesichts, speziell das Ohr ist wie ein Fingerprint, Rückschlüsse drauf ziehen kann, wer könnte diese Person sein.“ Also man könne die durch Netzwerke laufen lassen. „Vielleicht ist diese Person auch irgendwo schon registriert gewesen“.

Aus einem vom Bundesverteidigungsministerium als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Papier, über das „Report Mainz“ berichtet, geht hervor, dass es in „unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr“ zwischen September 2021 und 2023 insgesamt 627 Drohnensichtungen gegeben habe. Nur eine Drohne sei erfolgreich abgewehrt worden. In jüngerer Vergangenheit seien wieder gehäuft Drohnen rund um militärische Einrichtungen gesichtet worden, so das Bundesverteidigungsministerium. Konkrete Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent.

Die SPD kann unterdessen auf 15 Prozent zulegen (+1), ebenso das BSW mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12 Prozent), die AfD (23 Prozent), die FDP (4 Prozent) sowie die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent).

Nur 27 Prozent der Bundesbürger glauben, dass der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Interessen Deutschlands und Europas gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump besser vertreten kann als sein Vorgänger und andere Politiker. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) trauen ihm diese Durchsetzungskraft nicht zu. Auch unter den Anhängern der CDU/CSU glaubt nur gut die Hälfte (56 Prozent) an eine stärkere Verhandlungsstärke von Merz im Vergleich zu anderen Politikern. Besonders gering ist das Vertrauen bei AfD-Anhängern (9 Prozent) sowie Anhängern der Linken (19 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 18. bis 24. März erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Zu Merz und Trump wurden am 21. und 24. März 1.001 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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