Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter führte das Gericht aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründe, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit treffe den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine „Beobachtungsobliegenheit“. Ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs des Bundes könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so die Karlsruher Richter. „Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.“

Der Solidaritätszuschlag diente ursprünglich vor allem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen. Die Beschwerdeführer hatten in ihrer Klage vorgebracht, dass die Weitererhebung des ursprünglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlags mit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II am 31. Dezember 2019 verfassungswidrig geworden sei. Daneben rügten sie eine durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bewirkte Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern. Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung findet zeitgleich in Dänemark statt.

Die Maßnahmen richten sich gegen 17 namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in Deutschland leitende Funktionen für die sogenannte „Brigade N`Hamedu“ übernommen haben. Dabei handelt es sich um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen.

Der Ableger in Deutschland ist spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und verfolgt sein Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden. Dabei erachten einige Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt werden – als legitimes Mittel.

In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die „Brigade N`Hamedu“ gewaltsame Ausschreitungen anlässlich der sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7. und 8. August 2023 sowie des Seminars eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023 orchestriert hat. Bei diesen Vorgängen wurden zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt.

Die Maßnahmen am Mittwoch dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, so die Ermittler. Bei den Einsätzen in Deutschland waren über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes und Polizeikräfte der Länder im Einsatz. Festnahmen erfolgten laut Angaben der Bundesanwaltschaft nicht.

Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der „Brigade N`Hamedu“ bekleidet haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ist die Zahl der Todesfälle aufgrund von Darmkrebs binnen 20 Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Sie sank von 28.900 Todesfällen im Jahr 2003 auf rund 24.100 im Jahr 2023.

Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Krebstoten insgesamt um zehn Prozent zu: von 209.300 auf 230.300 Menschen. Die Bevölkerung ist in dem Zeitraum um zwei Prozent gewachsen: auf 83,5 Millionen Menschen zum Jahresende 2023. Allerdings ist Darmkrebs damit nach wie vor die zweithäufigste krebsbedingte Todesursache nach Lungen- und Bronchialkrebs.

Ein Grund für den Rückgang könnte neben einer verbesserten Therapie auch das nach und nach ausgebaute Früherkennungsprogramm in Deutschland sein. Aktuell wird ab April 2025 das Anspruchsalter für die Vorsorge-Darmspiegelung bei Frauen von 55 auf 50 Jahre gesenkt und damit die Darmkrebsvorsorge für Männer und Frauen angeglichen, so die Statistiker.

Einen größeren prozentualen Rückgang als bei den Todesfällen aufgrund von Darmkrebs gab es unter den weitverbreiteten Krebsarten lediglich beim Magenkrebs und beim Gebärmutterhalskrebs. An Magenkrebs starben im Jahr 2023 34 Prozent weniger Menschen als 20 Jahre zuvor. Auch bei Gebärmutterhalskrebs (-20 Prozent) gab es binnen 20 Jahren deutlich weniger Todesfälle. Bei anderen Krebsarten wie Hautkrebs (+61 Prozent), Bauchspeicheldrüsenkrebs (+53 Prozent), oder Prostatakrebs (+32 Prozent) nahm die Zahl der Todesfälle im selben Zeitraum dagegen zu.

Einen deutlichen Rückgang bei den darmkrebsbedingten Todesfällen gab es bei den Frauen: Im Jahr 2023 starben mit 11.100 Frauen rund 25 Prozent weniger an Darmkrebs als noch 20 Jahre zuvor, bei Männern waren es mit 13.000 Todesfällen rund acht Prozent weniger. Damit waren 54 Prozent der im Jahr 2023 an Darmkrebs Verstorbenen Männer, 46 Prozent Frauen. Seit dem Jahr 2006 sterben anteilig mehr Männer als Frauen an Darmkrebs.

Wie bei den meisten Krebserkrankungen sind vor allem ältere Menschen betroffen: So waren 71 Prozent der 2023 an Darmkrebs Verstorbenen 70 Jahre und älter. Vor 20 Jahren lag deren Anteil bei 67 Prozent. Im Jahr 2023 waren 18 Prozent in der Altersgruppe von 60 bis 69 Jahren, acht Prozent waren im Alter von 50 bis 59 Jahre und drei Prozent waren jünger als 50 Jahre.

In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Menschen, die aufgrund einer Darmkrebserkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, deutlich zurückgegangen, so die Statistiker weiter. Im Jahr 2023 wurden rund 139.200 Menschen wegen Darmkrebs stationär behandelt. Das waren 30 Prozent weniger Fälle als im Jahr 2003. Damals kamen 200.100 Menschen mit einer solchen Diagnose in ein Krankenhaus. Trotz des Rückgangs im langfristigen Vergleich war Darmkrebs im Jahr 2023 mit einem Anteil von zehn Prozent die zweithäufigste Krebsdiagnose nach Lungen- und Bronchialkrebs (12 Prozent).

Männer sind durchweg in den letzten 20 Jahren von der Diagnose Darmkrebs häufiger betroffen als Frauen: Auf sie entfielen 2023 rund 56 Prozent der stationären Behandlungen wegen Darmkrebs, aber nur 48 Prozent aller Krankenhausbehandlungen insgesamt.

Bei durchweg allen Altersgruppen ab 30 Jahren sind die darmkrebsbedingten Krankenhausbehandlungen im langfristigen Vergleich rückläufig. Dagegen stiegen die darmkrebsbedingten Krankenhausbehandlungen bei den 20- bis 29-Jährigen an, wenn auch mit niedrigen Fallzahlen: In dieser Altersgruppe gab es 2023 rund 520 Patienten; 20 Jahre zuvor waren es 360.

Einen Leistungsanspruch auf Darmkrebsvorsorge hat man in Deutschland ab 50 Jahren. Jünger als 50 Jahre waren im Jahr 2023 rund 9.100 Menschen, die aufgrund einer Darmkrebserkrankung im Krankenhaus behandelt wurden. Das waren sieben Prozent aller Fälle. Darmkrebs tritt im Alter häufiger auf: Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der im Jahr 2023 aufgrund einer Darmkrebserkrankung behandelten Patienten war 70 Jahre und älter.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Südosten der koreanischen Halbinsel sind bei verheerenden Waldbränden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bisher seien 18 Todesfälle bestätigt worden, eine Person werde noch vermisst, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Mehrere Menschen wurden zudem verletzt.

Die Brände, die am vergangenen Freitag im Landkreis Sancheong in der Provinz Gyeongsangnam-do ausgebrochen waren, haben sich auf das nahe gelegene Uiseong ausgebreitet und sind durch starke und trockene Winde auf mehrere Nachbarkreise übergegriffen. Von den Opfern wurden laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zwei in Andong, drei in Cheongsong, sechs in Yeongyang und sieben in Yeongdeok gefunden.

Bislang haben die Brände nach Angaben von Interimspräsident Han Duck-soo 17.000 Hektar Wald und 209 Häuser und Fabriken zerstört. Die Flammen beschädigten zudem mehrere buddhistische Tempel. Tausende von Feuerwehrleuten und Dutzende von Hubschraubern und Fahrzeugen waren zuletzt weiter im Einsatz, um die Brände zu bekämpfen.

Zuletzt war im Zusammenhang mit den Bränden auch ein Löschhubschrauber abgestürzt. Im Anschluss verhängte der Staat am Mittwoch ein Flugverbot für Löschhubschrauber.

Foto: Südkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken.

2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2024 hätten nur noch 48 Apotheken neu eröffnet. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 20 Prozent der Apotheken verloren.“

„Noch können wir die Versorgung in allen Regionen aufrechterhalten“, sagte Preis zur Versorgungslage. „Aber die neue Bundesregierung muss sofort handeln, damit die Menschen weiterhin sicher sein können, immer eine Apotheke in der Nähe zu haben.“ Aktuell liege die Apothekendichte in Berlin beispielsweise nur noch bei rund 18 Apotheken pro 100.000 Einwohner, im EU-Durchschnitt versorgen rund 32 Apotheken 100.000 Menschen.

Als Hauptgründe für den Rückgang nennt Preis den Fachkräftemangel und die „chronische Unterfinanzierung“ des Apothekensystems. „Das Apothekenhonorar, das die Apotheken für die Abgabe und Beratung rezeptpflichtiger Arzneimittel erhalten, wird von der Politik festgelegt. Und die letzte Erhöhung dieses Honorars wurde Anfang 2013 vorgenommen“, kritisierte Preis.

In diesem Zeitraum seien aber die Kosten der Apotheken um 60 Prozent, die Inflation um knapp 30 Prozent und die Lohnkosten in den Apotheken sogar um 80 Prozent gestiegen, so der ABDA-Präsident. Preis fordert eine regelmäßige Anpassung der Honorare an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung. „Die Apotheken brauchen jetzt dringend eine wirtschaftliche Soforthilfe.“

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage gestellt. „Ich halte die Mütterrente für falsch“, sagte Reddig dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des Politico. „Nicht, weil ich das niemandem gönne, sondern weil es das falsche Signal an die junge Generation ist.“

Reddig warnt davor, die Interessen der jüngeren Generation in der Rentenpolitik zu vernachlässigen. „Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nicht abgeschafft wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es ab 2031 mit dem Renteneintrittsalter weitergehe. Reddig sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es braucht ein klares Signal an die junge Generation. Sonst haben wir wieder vier verlorene Jahre mit Blick auf die Rentenpolitik.“

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurden so viele Mitarbeiter wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen krankgeschrieben wie nie zuvor. Dies geht aus einer Datenauswertung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten für 2024 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Insgesamt verzeichnete die KKH wegen dieser Diagnose 112 Fehltage auf 100 Arbeitnehmern. 2024 waren Belastungsreaktionen der dritthäufigste Krankschreibungsgrund überhaupt – nach Infektionen der oberen Atemwege und Rückenschmerzen. Sie können auch eine Vorstufe einer Depression sein, warnt die KKH.

Die Zahl der Krankschreibungen wegen dieser Diagnose steigen nach Angaben der Krankenkasse seit Jahren deutlich an. Im Vorjahr fehlten Versicherte wegen stressbedingter Belastungen rund 105 Tage, im Vor-Corona-Jahr entfielen sogar nur 74 Tage auf 100 Beschäftigte. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um 51 Prozent.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.

„Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren“, sagte Hoekstra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Hinblick auf die Klimaziele der EU und den geplanten Zertifikatehandel von Treibhausgasemissionen beim Heizen und im Verkehr (ETS II). Dort drohten erhebliche Preisaufschläge in den kommenden Jahren. „Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist.“

Hoekstra kritisierte den Ausstieg der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen. „Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke.“

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Diplomaten und Minister beim Petersberger Klimadialog, das erste große Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit der Entscheidung der USA. Gerade wegen des US-Ausstiegs würden solche Treffen immer wichtiger, sagte Hoekstra. „Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.“

Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit. Neben der Kritik an den USA sagte Hoekstra auch, dass „speziell China natürlich ein Problem“ sei. Die Elektrifizierung im Land gehe zwar voran. Aber es sei immer noch für etwa 30 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich und plane, eine Reihe neuer Kohlekraftwerke zu bauen. „Da wäre mehr politische Führung nötig“, so Hoekstra.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar „sehr bald“. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

„Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können“, sagte Jorgensen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.“ Es sei eine „existenzielle Frage“ für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“

Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse finde. „Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten“, so Klöckner. „Aber es heißt auch, dass es klare Grenzen gibt.“

Auf die Frage, ob es bei der CDU inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD gebe, sagte Klöckner: „Das verneine ich, und das habe ich auch nie gesagt, weil ich sehr klar bin, was die Inhalte der AfD angehen. Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen“, so Klöckner.

Auf die Frage, wie sie gedenke, als Bundestagspräsidentin in die Geschichte einzugehen, sagte Klöckner, sie sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Und wir haben es heute schon optisch gesehen, dass sich dieser Bundestag von der Sitzverteilung sehr stark verändert hat“, sagte Klöckner. Er sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit und auch des Misstrauens von vielen Bürgern gegenüber der Politik und ihrer Institutionen.

Foto: Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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