Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tiktok hat in der EU im Vergleich mit anderen Social-Media-Unternehmen am meisten Beiträge gesperrt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Datenanalyse von Zahlen, die die großen Onlineplattformen an die Europäische Union gemeldet haben.

Rund 256 Millionen Inhalte wurden von dem Unternehmen von Oktober bis Dezember 2024 entfernt oder eingeschränkt, wobei 43 Prozent davon als unerlaubte Hetze oder Hassrede eingestuft wurden.

Elon Musks Plattform X, das ehemalige Twitter, hat laut „Spiegel“-Auswertung die meisten Fälle von Pornografie und sexuellen Inhalten sanktioniert: Knapp 40 Prozent der insgesamt rund 200.000 entfernten oder eingeschränkten Beiträge wurden deshalb von X bemängelt.

Bei YouTube ging es in den insgesamt 25,3 Millionen Fällen oftmals um „Betrug und Manipulation“ wie beispielsweise Desinformation. 46,7 Prozent der Fälle fielen in diese Kategorie, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) der EU verpflichtet die Betreiber, jede Entscheidung zur Löschung oder Einschränkung der Reichweite von Beiträgen an die EU-Kommission und an den Verfasser oder die Verfasserin zu übermitteln. Insgesamt wurden von Oktober bis Dezember 2024 von Tiktok, X, YouTube, LinkedIn und den zum Meta-Konzern gehörenden Diensten Instagram und Facebook 514 Millionen Beiträge und Kommentare gemeldet.

Häufig geben die Plattformen als Begründung nur allgemein einen „Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattform“ an, wie der „Spiegel“-berichtet. Bei Facebook etwa passiert dies in 92 Prozent aller Fälle. Dabei verpflichtet das Digitale-Dienste-Gesetz sie eigentlich dazu, ihre Entscheidungen „klar und leicht verständlich“ zu begründen.

„So abstrakte Begründungen helfen den Nutzern nicht“, sagte Julian Jaursch von der Denkfabrik Interface dem „Spiegel“: „Der Nutzer muss in der Lage sein, die Entscheidung nachzuvollziehen und im Zweifelsfall anzufechten. Transparenz sollte kein Selbstzweck sein, sondern soll den Behörden und den Menschen helfen.“

Die Netzwerke müssen auch nicht angeben, wie viele Beiträge ihre Nutzer insgesamt veröffentlichen. Deshalb sind die der EU-Kommission vorliegenden und vom „Spiegel“ ausgewerteten Zahlen laut Magazin nur bedingt vergleichbar. Dass Tiktok am meisten Beiträge moderiert hat, heißt zum Beispiel nicht zwingend, dass dort mehr Hassrede vorkommt. Es kann auch sein, dass Tiktok besonders streng moderiert oder dass dort insgesamt mehr Beiträge gepostet werden.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will das Amt des Parteichefs nicht mit anderen politischen Spitzenposten tauschen. Das sagte er am Samstag dem „Mannheimer Morgen“.

Zwar werde er immer mal wieder gefragt, ob es nicht schön wäre, Minister zu sein. Klingbeil findet jedoch: „SPD-Vorsitzender ist schon besser. Ich bin in jedem Koalitionsausschuss mit dabei, ich kann an vielen Stellen mitbestimmen.“

Dennoch verhehlte er auch weitere politische Ambitionen nicht: „Ich habe schon noch etwas vor in der Politik und ich will gestalten.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen den SV Elversberg mit 1:0 gewonnen und sich damit Platz eins der Tabelle zurückgeholt. Elversberg bleibt auf Rang sieben.

Es dauerte bis zur 81. Minute, bis die Geißböcke punkten konnten. Dejan Ljubicic traf fast aus dem Stand von der Strafraumgrenze nach Vorgabe von Maina, der sich einen Abpraller geschnappt hatte.

Vorher ließ Köln trotz deutlich besserem Start viele Chancen liegen und bekam einen Treffer von Maina nach Video-Kontrolle nicht anerkannt. Elversberg war zwar etwas ängstlich unterwegs, sicherte sich aber zu Beginn auch mehr Ballbesitz und wurde zu Beginn der zweiten Hälfte auch richtig gefährlich.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagmittag: Karlsruhe – Düsseldorf 2:3 und Schalke – Nürnberg 3:1. Am Abend spielt noch die Hertha gegen den Hamburger SV.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Dem Filmschauspieler Elyas M`Barek ist nach eigenen Worten „das Schwarz-Weiß-Denken in den aktuellen Debatten“ in Deutschland manchmal zu viel.

„Alles wird kategorisiert und jeder einem Lager zugeteilt, es gibt überhaupt kein Dazwischen mehr. Und es wird ständig gegeneinander Stimmung gemacht“, sagte M`Barek der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In New York, wo der Schauspieler seit einiger Zeit mit seiner Ehefrau lebt, seien die Menschen aus seiner Sicht „offener für andere Meinungen“. Auch komme ihm die Stimmung in Amerika „nicht so hysterisch“ vor, wie es in den Medien oft dargestellt werde. Auch Donald Trump sei „für die meisten nicht der Teufel, sondern eben der neue Präsident“. Weiter sagte der Schauspieler dazu: „Er wurde von sehr vielen Leuten demokratisch gewählt – und man kann nicht so tun, als ob das alles nur Vollidioten sind.“

M`Barek, dessen Mutter aus Österreich und dessen Vater aus Tunesien kommt, hat nach eigenen Angaben in New York schnell gemerkt, dass die Frage nach der Herkunft dort „ein bisschen verpönt“ ist. „In New York werde ich maximal gefragt, woher mein Akzent stammt – und bekomme anschließend nie zu hören: `Du siehst ja gar nicht aus wie ein Deutscher`“, so der Schauspieler zur FAS.

Sein neues Leben in der Metropole genießt er auch deshalb, weil er dort „nur einer von Millionen und nichts Besonderes“ sei: „So viele Möglichkeiten und Freiheiten das Berühmtsein in Deutschland auch mit sich bringt, so viele Limitierungen erlebt man dadurch auch.“ In New York könne er zum Beispiel einfach auf einer Parkbank sitzen: „Die Leute lassen einen in Ruhe, und das ist schon etwas, was ich dann schätze.“

Foto: Elyas M`Barek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ CDU/CSU setzten nächste Woche bei der Abstimmung über härtere Regeln in der Migrationspolitik wie Zurückweisungen und mehr Abschiebungen vielmehr auf Zuspruch von SPD und Grünen. Die FDP hatte bereits eine Zustimmung signalisiert.

„Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“

Zuletzt hatte der Kanzlerkandidat noch gesagt, ihm sei es dann egal, von wem die Stimmen kämen. Damit hatte er breite Kritik ausgelöst.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“ Linnemann ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Landes kümmern.“ Deutschland müsse sicherer werden, so der Generalsekretär weiter. „Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufhören.“ Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. „Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint“, sagte Linnemann.

Unionsfraktionschef Merz hatte angekündigt, nächste Woche Anträge zur verschärften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen.

Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig empfundene Einschränkungen fokussiert, während der zu lasche Umgang mit der Pandemie in kritischen Zeiträumen wie vor der zweiten Welle kaum thematisiert wird, weil diese Seite kein politisches Momentum in der aktuellen Lage hat.“ Eine sachliche Aufarbeitung jedoch müsse beides berücksichtigen.

Celik kritisiert, dass im Rückblick die wissenschaftliche und die politische Ebene oft vermischt würden. Während man über politische Strategien streiten könne, gelte das für den Kenntnisstand der Wissenschaft nur begrenzt. „Wenn man sagt, man hätte Strategien mit weniger Einschränkungen für die Bevölkerung fahren müssen, dann ist das legitim“, so der Oberarzt. „Aber dann muss man auch sagen, was der Preis dafür gewesen wäre. Mehr Öffnung und Durchseuchung in einer immunnaiven Bevölkerung hätten mehr Menschenleben gekostet.“

Zudem erinnerte Celik, der für seine Verdienste in der Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, daran, dass alle Verantwortlichen zunächst Erfahrungen mit dem völlig neuen Krankheitsbild sammeln mussten. Auch Ärzte hätten gleichzeitig handeln und lernen müssen, etwa bei der besten Form der Beatmung von Covid-Patienten. Etwaige Fehler dürften deshalb nicht mit dem Wissen von heute verurteilt werden. „Für die retrospektive Aufarbeitung politischer Abwägungen und Entscheidungen muss der damalige Kenntnisstand die faktische Grundlage sein“, so Celik.

Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen.

„Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“. Mit Blick auf die angekündigten Strafzölle gegen europäische Waren sagte Habeck, die EU sei „vorbereitet auf ein quid pro quo“. Den Amtsantritt Trumps kommentierte er mit den Worten: „In den USA hat sich eine autoritäre Gesinnung breit gemacht“.

Die Forderung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz nach einem sofortigen Einreisestopp für Asylbewerber wies Habeck mit den Worten zurück, dass man sich „an die Verfassung und das Europarecht halten“ müsse. Weiter sagte er: „Deutschland kann sich nicht wie Ungarn benehmen und ein Bundeskanzler nicht wie Viktor Orban.“ Es gelte, „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Und wir dürfen nicht glauben, dass es ein Allheilmittel gibt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.

‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`

Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.

Solche Maßnahmen sparten „gewaltige Summen“ und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`

Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen. Gehaltserhöhungen und Überstunden müssten spürbar mehr Netto bringen, und der Solidaritätszuschlag müsse entfallen.

Eine Reform der Schuldenbremse schloss Lindner aus. Die europäischen Fiskalregeln begrenzten die Kreditaufnahme Deutschlands. ‚Wenn Deutschland die EU-Regeln vorsätzlich bricht, gibt es zum Beispiel in Frankreich gar kein Halten mehr`, warnte der FDP-Chef. ‚Binnen weniger Jahre haben wir dann wieder eine Euro-Krise.`.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“

Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert. „Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts“, sagte Selenskyj, als er nach einer Friedensmission befragt wurde.

Österreichs Ex-Generalstabschef Brieger sagte der „Welt am Sonntag“ weiter, einer solchen Mission könnten „nicht nur Europäer“ angehören, „sondern beispielsweise auch Soldatinnen und Soldaten aus dem globalen Süden oder aus dem Kaukasus“. Allerdings wären die EU-Soldaten „sicherlich in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten“. Brieger: „Ich denke, die EU-Mitgliedstaaten könnten, abhängig von einer politischen Entscheidung, ebenfalls ein beträchtliches Kräftedispositiv für die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine bereitstellen.“ Um ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern und den Waffenstillstand effektiv zu sichern, müsste man die Truppen aus militärischer Sicht „mit einem robusten Mandat ausstatten“, so Brieger. „Das bedeutet: Die Soldaten müssten auch das Recht haben, den Waffenstillstand mit dem Einsatz von Waffen und Luftunterstützung durchzusetzen. Das klingt derzeit noch alles sehr theoretisch, dieses Szenario könnte aber auf uns zukommen.“

Der designierte UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk forderte „Hunderttausende Soldaten mit einem sehr robusten Mandat zur Abschreckung“, damit diese „auf alle möglichen Vorstöße Moskaus sofort – auch mit Waffengewalt – reagieren könnten“. Die Bundeswehr solle dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der frühere Botschafter Kiews in Deutschland der „Welt am Sonntag“. „Für den Erfolg dieser militärischen Friedensmission wäre es allerdings unabdingbar, dass das keine rein europäische, sondern eine transatlantische Initiative wäre.“

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, warnte indes vor dem Scheitern einer solchen Mission aufgrund mangelnder militärischer Fähigkeiten der Europäer. „Vor einer strategischen Entscheidung für eine eventuelle Friedensmission muss unbedingt Klarheit über die Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Ressourcen bestehen, andernfalls ist das Scheitern programmiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei richtig, sich international abzustimmen und planerisch vorzubereiten. Deutschland komme an der Beteiligung an der Mission nicht vorbei, so der Oberst, zuvor müssten allerdings „schnellstmöglich die auch dafür notwendigen Rüstungsbeschaffungen eingeleitet werden“. Derzeit seien weder das Heer noch der Sanitätsdienst über einen längeren Einsatzzeitraum ausreichend durchhaltefähig.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, mahnte ebenfalls eine rechtzeitige Vorbereitung an, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren oder die Sicherheit der Ukraine bei einem Ende des Krieges zu gewährleisten: „Auf ein solches Szenario sollten sich alle europäischen Militärs vorbereiten.“ Derzeit sei allerdings nicht absehbar, dass Putin seine Kampfhandlungen einstelle.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts