Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe): „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu sein.“

Kekulé warf Politikern wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, eine Aufarbeitung aus persönlichen Interesse zu verschleppen: „Jetzt erklären sie (den Profiteuren, Anm. d. Red.), dass sie ihre eigenen Fehler aufarbeiten sollen. Das ist ein Mechanismus, der nicht funktioniert. Die Geschichte wird von den Profiteuren geschrieben.“

Kekulé forderte insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um ein Grundvertrauen ein bisschen zumindest wiederherzustellen, um eine ähnliche ideologische Spaltung wie in den USA bei uns zu vermeiden.“ Donald Trump, so Kekulé, wäre ohne diese Umstände nicht erneut zum Präsidenten gewählt worden.

Zur Aufarbeitung gehöre nach Ansicht der Virologen Schmidt-Chanasit und Kekulé auch eine Entschuldigung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für seine Behauptung, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“.

Schmidt-Chanasit bezweifelte, dass Deutschland heute besser auf Pandemien vorbereitet sei. Er sagte der NOZ: „Gesetzt den Fall, in zwei Jahren gibt es wieder eine Pandemie. Sind wir dann vernünftig vorbereitet? Das wage ich zu bezweifeln, obwohl wir viel dazugelernt haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr. In Österreich und in den USA haben wir doch gesehen, wie schnell Staaten auch Populisten in die Hände fallen können“, warnte Brötel.

In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plädiert der Landkreistag für umfassende Reformen, unter anderem beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer“, sagte Brötel.

Zudem sprach er sich dafür aus, die Karenzzeit zu streichen: „Die Karenzzeit beim Bürgergeld muss weg. Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird“, behauptete der Landkreistags-Präsident. Das treibe die Mietpreise weiter nach oben – überteuerte Mieten für Bürgergeld-Empfänger würden zudem noch weiter gezahlt, wenn sich nach dem ersten Jahr kein Wohnraum zu angemessenen Preisen habe finden lassen. „Das kann so doch nicht mehr weitergehen, weil es am Ende nur zur gesellschaftlichen Spaltung führt“, sagte Brötel.

Einen Umbau fordert der Landkreistags-Präsident auch in der Pflegeversicherung. Diese müsse zur „Vollkasko-Versicherung“ umgebaut werden. „Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente“, fragte Brötel. Wer diese Preise nicht mehr bezahlen könne, bekäme Hilfe zur Pflege, die die Kommunen finanzierten.

„Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen“, sagte Brötel mit Verweis auf das zuletzt stark gestiegene Defizit der Kommunen. Ein Umbau der Pflegeversicherung führe allerdings zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen. „Arbeit wird damit noch teurer. Das ist keine gute Nachricht, aber uns fehlt schlicht die Alternative“, sagte Brötel.

Mit Blick auf die Migrationspolitik bekräftigte der Landkreistags-Präsident seine Forderung, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. „Der subsidiäre Schutzstatus sollte gestrichen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. Hierzulande straffällig gewordene Migranten müssen wir zudem konsequent abschieben.“

Wer sich integrieren und in Deutschland arbeiten wolle, der solle dies aber auch weiterhin tun können. Mit Blick auf Syrien sprach sich Brötel ebenfalls für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrier aus. Begonnen werden sollte laut des Landkreistags-Präsidenten mit straffällig gewordenen Personen.

Mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Landkreise – 240 von 294 Landkreise hätten derzeit Probleme mit dem Haushaltsausgleich, zudem gebe es ein Rekorddefizit – forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten aus.

Auch müssten kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetzte reduziert werden, etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. In dem Forderungspapier spricht sich der Landkreistag zudem unter anderem für mehr kommunale Eigenverantwortung, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und einen schnelleren Glasfaserausbau aus. Der Deutsche Landkreistrag vertritt die 294 Landkreise und ihre 11.000 Gemeinden bundesweit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. „Die verantwortliche Politik hat zu wenig Lehren aus der Pandemie gezogen“, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In der Corona-Pandemie habe man feststellen, dass Lücken in der gesundheitlichen Versorgung bei Krisenfällen bestehen. An vielen Stellen sei Deutschland auf eine Pandemielage nicht ausreichend vorbereitet gewesen. „Und man muss konstatieren, dass sich hieran bis zum heutigen Tage nichts Wesentliches geändert hat“, sagte Wiesener.

Dies gelte insbesondere für die materielle Ausstattung durch den Bund und die Länder. Laut dem DRK-Experten wäre es „dringend erforderlich“, die angekündigte „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufzubauen. „Doch trotz anderslautender Ankündigungen ist hier seit dem Ende der pandemischen Lage keine Veränderung festzustellen“, kritisiert Wiesener. „Dies ist ein massiver Missstand und das Gegenteil von verantwortungsbewusster Vorsorge für den Krisenfall.“

Das Ziel sollte es sein, dass ein ausreichender Grundstock an Material wie persönlicher Schutzausrüstung eingelagert wird und Produktionskapazitäten geschaffen werden, die im Notfall Engpassressourcen schnell nachproduzieren können.

Auch an anderen Stellen, sagte Wiesener weiter, müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die Herausforderungen von Krisenfällen deutlich ausgebaut werden, etwa durch die umfassende Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften, flächendeckenden Erste-Hilfe-Unterricht an Schulen, mehr Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten oder die Beschaffung der weiteren Mobilen Betreuungsmodule, mit denen jeweils 5.000 Personen autark untergebracht werden könnten.

Das DRK fordert auch, die Definition von kritischer Infrastruktur sowie von besonders wichtigem Personal im Krisenfall und hiermit zusammenhängenden Ausnahmeregelungen dringend zu überdenken und wirklichkeitsnah zu erweitern. „Es besteht großer Handlungsbedarf, den die nächste Regierung schnellstmöglich erfüllen sollte“, sagte Wiesener.

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von Photovoltaikanlagen über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen ausgesprochen. „Wir sehen große Chancen bei Agri-PV“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und verwies auf ein Projekt seines Unternehmens in der kleinen Ortschaft Tützpatz in Mecklenburg-Vorpommern.

Möglich sei der Bau von Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen natürlich nur bei Pflanzen, die im Halbschatten wachsen könnten, so der Energiemanager. „Besser nutzen können wir zudem Flächen zwischen Windparks. In den Niederlanden und Großbritannien ist es schon üblich, dort Solarpaneele zu verbauen“, sagte Zurawski weiter.

In Deutschland hingegen würden solche Projekte die Genehmigungslage bislang nicht hergeben. Vattenfall hat Angaben des Deutschlandchefs über alle Märkte hinweg derzeit Solarpark-Projekte mit einer Leistung von acht Gigawatt in Planung. In Deutschland seien derzeit fünf große Solarparks im Bau.

„Wir werden in den nächsten Jahren kräftig investieren und pro Jahr bis zu ein Gigawatt schaffen“, kündigte Zurawski an. Gleichzeitig verwies er darauf, schon heute auf die Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzichten zu können. „Vattenfall plant seine Solarparks größtenteils ohne EEG-Förderung. Stattdessen setzen wir auf Strompartnerschaften mit der Industrie“, sagte Zurawski.

Unternehmen böten solche Stromlieferverträge Investitionssicherheit, stabile Preise sowie eine gewisse Risikostreuung. Im Endkundenbereich würden eigene Speicher attraktiver. „So dürfte das Thema EEG-Umlage in den nächsten Jahren von selbst an Bedeutung verlieren. Wichtig ist aber, dass sich die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage weiterhin lohnt“, erklärte er.

Die EEG-Förderung für Erneuerbare Energien wird seit 2023 nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Förderkosten hatten die Haushaltskasse zuletzt mit gut 19 Milliarden Euro belastet. Wegen der hohen Kosten wurde die Umlage zuletzt immer wieder infrage gestellt.

Zurawski sprach sich nicht direkt für ein Aus der Förderung aus. „Das würde die Wirtschaftlichkeit von einigen Anlagen reduzieren, andererseits sollten erneuerbare Anlagen auf Preise reagieren können“, sagte er.

Der Vattenfall-Chef verwies in dem Zusammenhang auch auf negative Strompreise, die entstehen, wenn mehr Strom kurzfristig gehandelt wird, als sinnvoll verbraucht werden kann. Dann müssen die Stromverkäufer ihren Käufern noch Geld mitgeben, damit diese den Strom abnehmen. Negative Strompreise seien für Vattenfall ein Anreiz, in Speicher zu investieren, so Zurawski. Speicher hätten seine Aussagen zufolge auch einen großen Einfluss mit Blick auf die Preise.

„Erneuerbare wirken im Strommarkt schon heute preisdämpfend. Der Knackpunkt ist die Flexibilität, denn die Speicher müssen gleichzeitig mitwachsen. Stehen sie nicht kostengünstig zur Verfügung, wird es schwierig“, erklärte der Manager. Um schnell mehr Speicher bauen zu können, forderte er schnellere Netzanschlüsse sowie klare politische Vorgaben.

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die USA selbst setzen weniger als 3,5 Prozent für Verteidigung ein. Wir sollten abwarten, was die Nato verabredet.“ Das gegenwärtige Nato-Ziel von zwei Prozent werde von Deutschland „übererfüllt“, so Lindner. „Unsere Aufgabe ist zunächst, das auch über das Jahr 2028 hinaus zu gewährleisten.“

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt befürchtet, dass wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten werden müssen. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die stationären Pflegeeinrichtungen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Pflegebedürftige und Angehörige verzichten dann mitunter komplett auf die professionelle Pflege bzw. reduzieren ihre Leistungen massiv, was letztlich zur Unterversorgung führt.“ Die Pflege bleibe häufig komplett an den Familien, Freunden und Nachbarn hängen, obwohl das gar nicht die Wunschoption sei.

Hasselfeldt fordert deswegen mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Menschen, die ihren Job für die Pflege von Angehörigen aufgeben, sollten womöglich bei der Rente besser gestellt werden, sagte die DRK-Präsidentin. Mehr als die Hälfte der knapp 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden allein durch Angehörige betreut. „Ich gehe davon aus, dass das noch zunehmen wird“, sagte Hasselfeldt der NOZ.

Sie forderte eine Deckelung der Eigenanteile, damit die Kosten für die Pflege kalkulierbar bleiben würden. Sie appellierte außerdem an die Bundesländer, sich mehr bei der Pflege zu engagieren. „Sie sind verpflichtet, die Investitionskosten zu leisten, was sie nur unzureichend tun“, sagte Hasselfeldt im der NOZ. Für pflegende Angehörige brachte sie zudem einen Einkommensausgleich ins Spiel.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des „Sonntagstrends“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt.

Unverändert bleiben die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, stehen jetzt bei zwölf Prozent. Im Bundestag vertreten wäre auch das BSW mit sieben Prozent. Nicht ins Parlament schaffen würden es laut Sonntagstrend die FDP (minus eins) und die Linke mit je vier Prozent. Sechs Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (+1 Prozentpunkt).

Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.203 Personen vom 20. bis 24. Januar 2025.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle. „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht“, schrieb er am Samstagabend auf X.

„Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden“, behauptete der CDU-Chef.

In dem Fünf-Punkte-Plan, der von der CDU am Samstag veröffentlicht wurde, will die Union unter anderem ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne Papiere, mehr Abschiebehaft-Plätze, Abschiebeunterstützung durch die Bundespolizei und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder umsetzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.“

Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter anderem forderte sie aber, „von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen“. „Wir müssen mit den Ausgaben runter, wir geben viel zu viel aus“, so Weidel. Die Berechnungen des DIW, nach denen mit den Wahlversprechen der AfD rund 181 Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden, bezeichnete Weidel als „hochgradig unseriös“.

Die jetzige Regierung könne nicht mit Geld umgehen, sagte Weidel und schlug drastische Sparmaßnahmen vor. „Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherung ausschütten.“

Laut dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim würden die Steuerpläne der AfD Menschen mit einem Einkommen um die 180.000 Euro 19.190 Euro mehr im Jahr einbringen, Bürger mit einem Brutto-Einkommen um die 40.000 Euro hätten dagegen sogar 440 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.

Weidel sprach sich für den erneuten Ausbau der Atomenergie aus. Auf die Frage, wie die deutschen Energieversorgungsunternehmen diesen Schritt zurück gehen sollten, sagte Weidel: „Das ist Ausfluss aus der Subventionierung des Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien Subventionen vom Staat kassieren und darum sind die momentan noch rentabler“, behauptete die AfD-Spitzenkandidatin.

Das sei auch der Grund, „dass wir das EEG streichen werden“. Dann würden auch urplötzlich für so einen Versorger auch andere Energieformen wie beispielweise Kernkraft rentabler werden. „Wir sind der absolute Geisterfahrer in allen Industrieländern“, so Weidels These.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den VfL Bochum mit 3:0 gewonnen.

Beide Teams riskierten zu Beginn eher wenig und versuchten zunächst, sicher zu stehen. Erst in der 14. Minute entstand mal Torgefahr, Ullrich setzte naach Stöger-Ecke seinen Kopfball aber etwas zu hoch an.

Insgesamt wirkte die Borussia etwas engagierter und wurde in der 34. Minute belohnt: Stöger legte nach einer Ecke für Reitz im Strafraum auf und der Angreifer brachte seinen Schlenzer sehenswert rechts im Kasten unter.

Die Offensivbemühungen des VfL aus Bochum fielen dagegen deutlich zu harmlos aus, sodass zur Pause eine verdiente Führung der Hausherren stand.

Auch im zweiten Durchgang blieb die Seoane-Elf das aktivere Team und schlug daraus in der 55. Minute Profit: Ein schneller Einwurf von Kleindienst schickte Hack auf den Weg Richtung Bochumer Tor, der Medic stehen ließ und unten rechts vollstreckte.

Im Anschluss kontrollierte das Heimteam die Begegnung größtenteils, der Hecking-Truppe fiel nicht viel ein. Stattdessen machten die Fohlen in der 86. Minute den Deckel drauf: Keeper Drewes brachte im Sechzehner regelwidrig den eingewechselten Ngoumou zu Fall und Kleindienst verwandelte den fälligen Elfmeter im Nachschuss zum Endstand.

Damit klettert Gladbach in der Tabelle vorerst auf Rang acht, Bochum bleibt Tabellenletzter.

Foto: Rocco Reitz (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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