New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.455 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.715 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.917 Punkten 1,8 Prozent im Minus.

Während die Märkte darauf warten, wie streng die geplanten Zölle Anfang April ausfallen werden, will US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses am Nachmittag (Ortszeit) neue Zölle auf Auto-Importe verkünden. Die Märkte reagierten in Erwartung von Gegenzöllen: Insbesondere die Aktien von Tesla gaben nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0752 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9301 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.019 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,83 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert.

„Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, am Mittwoch. „Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer.“

Schon die Aussetzung des Familiennachzugs unter der vorletzten schwarz-roten Regierung von 2016 bis 2018 hat die betroffenen Familien nach Angaben des Vereins hart getroffen. „Aus der Politik hören wir immer, irreguläre Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt, schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete ab, legal einzureisen“, so Judith.

Auch der Plan, die Länder Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, stößt auf Kritik. In allen vier Ländern komme es bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen.

Keine Einigkeit besteht bislang darüber, ob Asylverfahren künftig statt in Europa in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern“, forderte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Die Einschätzung von Experten dazu sei eindeutig. „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 19, 22, 41, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8680384. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 923736 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 27 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen.

Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht. Das Gericht nahm am Mittwoch die Anklagen gegen insgesamt acht Personen an, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Über die weiteren Anklagen soll zu einem anderen Termin entschieden werden.

Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt Bolsonaro außerdem zur Last, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern und diplomatischen Vertretern getroffen haben, um die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, „in dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien, hätten die Angeklagten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“.

Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. „Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen“, sagte Redding. „Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben.“

In einem Positionspapier schreiben die jungen Abgeordneten, dass man sich in dieser Legislatur auf eine grundlegende Reform der Rente einigen müsse. „Eine solche muss die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten.“ Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto länger würde auch gearbeitet.

Außerdem pochen die 18 Abgeordneten auf das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. „Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler“, schreiben sie.

Ein mögliches Veto der Abgeordneten hat auch deshalb Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition bei Abstimmungen die Mehrheit.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“

Weyrauch leitete die Landeszentrale 25 Jahre lang, in diese Zeit fällt der Aufstieg der AfD. „Meiner Meinung nach liegt es in erster Linie daran, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte“, sagte sie. „Die Verwaltung ist nicht effektiv und nicht bürgernah, eine Einbürgerung dauert ewig, das Land ist nicht digitalisiert, und auch das Sozialsystem wirkt nicht richtig.“

Die ehemalige Leiterin der Landeszentrale vermisst zudem in der Zivilgesellschaft konservative Stimmen. „Es gibt viel zu wenig zivilgesellschaftliches Engagement mit konservativem Gedankengut“, so Weyrauch. „Man muss schon sagen, dass die meisten Vereine und Institutionen, auch der politischen Bildung, mittig bis linksliberal sind. Davon fühlen sich viele, auch ehemalige DDR-Bürger, nicht angesprochen.“ Sie habe immer gesagt: „Jeden konservativen Akteur baue ich persönlich auf.“

Die promovierte Juristin war von Oktober 2000 bis Ende Januar 2025 Leiterin der Landeszentrale. Sie beriet die letzte DDR-Regierung während der Verhandlungen zur deutschen Einheit und war später persönliche Referentin von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Seit Februar ist sie in Rente.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen Stühlen gefoltert.“

Im vergangenen Sommer haben Demonstranten in Bangladesch die autoritär regierende Premierministerin Hasina gestürzt. Studenten führten die Proteste an, viele von ihnen kaum älter als 20 Jahre. In einer Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern schwindet, gilt das 174-Millionen-Einwohner-Land als Lichtblick. Im August wurde Yunus vom Präsidenten zum Chef der Übergangsregierung ernannt.

Der 84-Jährige ist bekannt als Begründer des Mikrokredits. Seine „Grameen Bank“ vergibt kleine Darlehen an Menschen, die zuvor keinen Zugang zu Banken hatten. Die Idee hat Millionen Menschen in Armut geholfen. 2006 erhielt „der Banker der Armen“ den Friedensnobelpreis.

Gefragt, welche Auswirkungen die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID auf Bangladesch habe, sagte Yunus: „Momentan kommen wir noch zurecht, da wir nicht stark von USAID-Geldern abhängig sind.“ Könnte er mit Donald Trump sprechen, würde er dem US-Präsidenten sagen: „Stellen Sie die Entwicklungshilfe nicht ein. Aber spenden Sie das Geld nicht an Wohltätigkeitsorganisationen. Investieren Sie lieber in Social Businesses.“

Das ist Yunus` Konzept des sozialen Unternehmertums, das nicht auf Profit abzielt, sondern mit wirtschaftlichen Prinzipien gesellschaftliche Probleme lösen will. Dem Nachrichtenmagazin sagte Yunus: „Trump ist Geschäftsmann, wir sind Geschäftsleute. Ich bin sicher, die Idee würde ihm einleuchten.“

In Richtung Europa schickte der 84-Jährige hingegen einen Appell an deutsche Unternehmen: „Investieren Sie in Bangladesch – gerade jetzt. Unterstützen Sie das Land auf seinem Weg zu einer Demokratie.“ Dabei solle Deutschland auch an sich denken: „Deutschland ist überaltert und benötigt Arbeitskräfte.“

Mit seiner neuen Rolle hadert Yunus offenbar. „Politik ist nicht mein Ding. Ich kann so nicht arbeiten“, sagte er. Auf die Frage, ob er sich auf das Ende seiner Zeit als Chef der Übergangsregierung in ein paar Monaten freue, antwortete er: „Oh ja, und wie.“

Foto: Scheich Hasina Wajed (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog.

„Dabei ist eines doch ganz klar: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen.“ Was durch „plötzliche Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz allerdings tatsächlich verschwinde, seien wirtschaftliche Chancen.

„Denn der weltweite Markt für klimafreundliche Schlüsseltechnologien wächst weiter rasant: Schon 2024 haben die Investitionen in die globale Energiewende die Zwei-Billionen- Dollar-Marke überschritten“, so Scholz. Das entspreche, Stand heute, dem Volumen des gesamten weltweiten Ölhandels. „Die Chancen sind also riesig.“ Und deswegen sollte man den Wettbewerb um die besten Lösungen und die cleversten Innovationen auch „mit dem allergrößten Ehrgeiz“ fortsetzen.

Foto: Olaf Scholz am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

„Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch eine gesetzliche Schlichtungsregelung gestärkt werden soll“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dies habe er zum Anlass genommen, die Möglichkeiten und Grenzen der tariflichen Schlichtung näher zu untersuchen.

In den Tarifbereichen mit Schlichtungsabkommen gab es laut Lesch bis Mitte 2024 insgesamt 50 Schlichtungen, von denen 35 unmittelbar zum Erfolg führen. Das entspreche einer Erfolgsquote von 70 Prozent, in der Privatwirtschaft sogar von 80 Prozent. „Je rechtzeitiger eine Schlichtung angerufen wird, desto eher kann sie Arbeitskämpfe vermeiden“, so Lesch.

Um erfolgreich zu sein, müsse eine Schlichtung jedoch zum „richtigen Zeitpunkt“ angerufen werden, der variieren könne, so der IW-Experte. Allgemein zeige sich, dass in Tarifbereichen mit fallweiser Schlichtung später geschlichtet werde als in Tarifbereichen mit dauerhafter Schlichtung. „Kritisch anzumerken ist, dass die Schlichtung in der Regel erst angerufen wird, nachdem eine Seite offiziell das Scheitern der Verhandlung erklärt hat.“ Zu diesem Zeitpunkt seien viele Tarifkonflikte aber oft schon eskaliert.

Denn oftmals würden Tarifverhandlungen gar nicht mehr für gescheitert erklärt, so Lesch weiter. Stattdessen werde der notwendige Verhandlungsdruck durch Warnstreiks aufgebaut, die außerdem dazu genutzt würden, Mitglieder zu gewinnen. „Zu diesem Zweck wurde etwa im öffentlichen Dienst zuletzt schon nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen und das nicht nur Stunden, sondern tageweise.“ Das Ultima-Ratio-Prinzip bleibe dadurch auf der Strecke.

Die Experten schlagen mit ihrem Gesetz vor allem einen Rahmen vor, mit dem Schlichtungsvereinbarungen in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden, um das universell funktionsfähig zu gestalten. Ziel sei ein bundesweites Gesetz zur Tarifschlichtung.

Neben Lesch waren am Mittwoch auch Richard Giesen vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Clemens Höpfner von der Universität Köln sowie der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, bei der Vorstellung des Gesetzes dabei.

Foto: Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten am 26.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden.

In der Befragung ordnete sich jeder Vierte (23,8 Prozent) selbst auf einer Skala politisch als rechts oder rechts außen ein. Zudem zeigten 45 Prozent eine Abwertung gegenüber Asylbewerbern, ein geringerer Anteil auch Ressentiments gegenüber Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen.

Jeder dritte Hamburger Polizist (33,7 Prozent) ist nach den Ergebnissen anfällig für populistische Ideen, 6,8 Prozent zeigten einen mehr oder minder stark ausgeprägten Verschwörungsglauben. Sie stimmten im Fragebogen der Studie unter anderem der Aussage zu, Politiker seien nur „Marionetten der dahinterstehenden Mächte“.

Eva Groß, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Akademie der Polizei Hamburg, die für die Dewepol-Studie mitverantwortlich ist, sieht die Ergebnisse als problematisch an. Der „Zeit“ sagte sie, es sei nicht auszuschließen, dass Beamte auch rassistisch handeln: „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol und wendet Zwang an. Sie greift auch in Grundrechte der Bevölkerung ein. Rechtsextremes oder anderes demokratiefeindliches Gedankengut kann diese Handlungen beeinflussen.“

Die Teilnahme an der vor Kurzem veröffentlichten Studie war freiwillig. Groß vermutet, dass sich Beamte mit klar rechtsradikaler Gesinnung nicht beteiligt hätten: „Sehr wahrscheinlich sind die problematischen Haltungen weiter verbreitet, als sich das in unserer Studie abbildet.“ Aktuell ermittelt die Polizei Hamburg disziplinarisch gegen 15 ehemalige und aktive Beamte, die rassistische und naziverherrlichende Nachrichten bei Whatsapp ausgetauscht haben sollen.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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