Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr einen geringeren Verlust gemacht als 2023.

Der Konzern schloss das Geschäftsjahr 2024 mit einem operativen Ergebnis (EBIT, bereinigt) in Höhe von -333 Millionen Euro ab, teilte die DB am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Verlust auch aufgrund von Ausgleichszahlungen des Bundes für Instandhaltungsmaßnahmen in der Infrastruktur um rund 1,8 Milliarden Euro verringert werden. Das Jahresergebnis nach Zinsen und Ertragssteuern betrug -1,8 Milliarden Euro (2023: -2,7 Milliarden Euro). Der Umsatz lag mit 26,2 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) ungefähr auf Vorjahresniveau.

Alle Zahlen zum Geschäftsjahr 2024 beziehen sich laut Bahn auf die DB ohne die vor dem Verkauf stehende Logistik-Tochter DB Schenker und die im Mai 2024 veräußerte europäische Nahverkehrstochter DB Arriva.

Für die wirtschaftliche Entwicklung macht der Konzern vor allem den schlechten Zustand der Infrastruktur verantwortlich. Die betriebliche Qualität mit einer Pünktlichkeit im Fernverkehr von nur 62,5 Prozent (2023: 64,0 Prozent) habe zu zusätzlichen Ergebnisbelastungen geführt. Negativ ausgewirkt hätten sich auch die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im ersten Quartal 2024 sowie insbesondere im Schienengüterverkehr die schwache Konjunktur.

Rund 1,9 Milliarden Reisende nutzten 2024 den Angaben zufolge die Züge der DB – ein Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr stieg um 2,1 Prozent auf rund 85 Milliarden Personenkilometer, getrieben durch das Deutschlandticket im Regionalverkehr.

„Die Deutsche Bahn befindet sich in der größten Krise seit der Bahnreform. Wir sind in wesentlichen Bereichen weit weg von dem, was wir uns vorgenommen haben und was unsere Kunden von uns erwarten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz. „Um diese Krise zu überwinden, haben wir mit S3 ein umfassendes Programm zur Sanierung von Infrastruktur, Betrieb und Wirtschaftlichkeit gestartet“, fügte er hinzu.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag schwach in den Tag gestartet. Gegen 9:30 betrug der Index 22.555 und sank dadurch um 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Zu den Gewinnern der Kursliste entgegen dem Trend zählten Zalando, Symrise und Vonovia. Dagegen fanden sich, wie zu erwarten, die Autobauer Porsche, Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW auf den hinteren Plätzen wieder.

Der Dax reagierte offenbar empfindlich auf die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zölle auf Autoimporte. Jochen Stanzl, Marktanalytiker von CMC Markets, sagte: „Die neuen Zölle werden die Situation der deutschen Autobauer, deren Gewinne bereits deutlich eingebrochen sind, weiter erschweren.“ Die USA seien der wichtigste Handelspartner.

„Der Ausverkauf bei asiatischen Autoherstellern, vor allem bei den ähnlich stark betroffenen südkoreanischen Herstellern, wirft einen Schatten voraus“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar; ein Dollar war dementsprechend für 0,9292 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,60 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben Union und SPD dazu aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu verankern.

„Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei“, sagte der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Ohne das Wiederaufleben der Wehrpflicht in angepasster Form wird die Bundeswehr nicht größer, kampfkräftiger und einsatzbereiter.“

In der Legislaturperiode der kommenden schwarz-roten Koalition müsse die Truppe von 180.000 auf etwa 250.000 aktive Soldaten aufwachsen, sagte Bartels. „Zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 waren es übrigens 500.000.“ Mehr Geld für mehr Waffen allein mache Deutschland noch nicht `kriegstüchtig` und zum Kern der konventionellen Abschreckung in Europa, so Bartels weiter. „Wir brauchen auch mehr Soldaten – und eine substanzielle Reserve dazu.“

„Ich bin der Meinung, dass die künftige Regierung die Wiederaufnahme der Wehrpflicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollte“, sagte die frühere Wehrbeauftragte Claire Marienfeld-Czesla (CDU). „Ich befürworte die Wiederaufnahme der Wehrpflicht, weil sie entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes beitragen würde.“ Allerdings erwarte sie, dass auch „die anderen europäischen Staaten, die die Wehrpflicht als Beitrag zur `Friedensdividende` ausgesetzt haben, ebenfalls die Wiedereinführung beschließen.“ Sicherheits- wie wirtschaftspolitisch sei gemeinsames Handeln in Europa unabdingbar.

Der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die sicherheitspolitische Lage hat sich zu 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, fundamental verändert. Allerdings muss sich die neue Wehrpflicht auch auf die Frauen ausdehnen.“ Schon heute betrage der Anteil der Frauen in der Bundeswehr rund 15 Prozent, sagte Robbe. Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht sei jedoch nicht realistisch: „Darum halte ich einen Stufenplan zum Aufbau eines neuen Wehrdienstes für sinnvoll.“

Gegen eine baldige Rückkehr der Wehrpflicht sprach sich der Ex-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) aus. „Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde zunächst erhebliche Kapazitäten für Organisation und Ausbildung binden, die angesichts der ohnehin bestehenden Personalengpässe gerade in der aktuellen Situation im Grundbetrieb benötigt werden“, sagte Königshaus. „Sie könnte also nur mittel- bis langfristig wirksam werden.“ Es komme jetzt also darauf an, „zunächst diese bestehenden Lücken aufzufüllen, durch Verbesserung der Maßnahmen zur Personalbindung und zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes“, sagte Königshaus weiter.

Marienfeld war Wehrbeauftragte von 1995 bis 2000, Robbe von 2005 bis 2010, Königshaus von 2010 bis 2015 und Bartels von 2015 bis 2020. Sie alle haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen.“

Insbesondere die Industrie baut stetig Arbeitsplätze ab. Diese Entwicklung hält nun schon nahezu zwei Jahre an. Kaum ein Industrieunternehmen bleibt davon verschont. Auch die Dienstleister sind vorsichtiger bei der Personalplanung geworden. Im Handel ist das Ifo-Barometer zwar gestiegen, dennoch wollen viele Händler Personal abbauen. Das Baugewerbe plant vorerst keine größeren Änderungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 die geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt hatte, gebe der Politik den Auftrag, „deutlichere Entscheidungen“ zu treffen.

Er gehe von der Überlegung aus, „was sind die Bedingungen, um leben zu können und wann fangen die Bedingungen an, dass der noch Lebende zur Last wird und damit ein Druck entsteht, dass der sich das Leben nimmt“, erläuterte Ramelow, der am Dienstag zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden ist.

Er verwies darauf, dass Ostdeutschland „ein weit über dem Durchschnitt liegendes Gebiet mit Suiziden“ sei. Man könne nicht ausblenden, dass Menschen sich das Leben nähmen, weil sie darin keinen Sinn mehr sähen.

„Wir müssen über das Geborenwerden reden und über das Sterben reden. Und wir dürfen auch beim Sterben keine Tabus machen“, so Ramelow, der zehn Jahre Ministerpräsident von Thüringen war. „Deswegen ist diese Hektik, immer wenn es um Sterbehilfe geht, sofort in Hektik zu verfallen oder Dogmen aufzubauen. Also wenn die Kirche dann sagt, wir fangen jetzt an, Dogmen aufzubauen, ist mir das auch nicht recht.“

Er beschäftige sich persönlich sehr ernsthaft mit dem Thema, sagte Ramelow. Die Vorstellung, sich „irgendwie in einem Siechtum mich zu bewegen oder meine Erinnerung zu verlieren“, sei für ihn bedrückend. Daher stelle sich die Frage, „ob ich nicht vorher dann lieber die Entscheidung treffen möchte, das nicht zu erleben“. Er habe „Freunde verloren, die am Ende keine Erinnerung mehr hatten, wer mit ihnen redet“.

Ramelow sprach sich für eine „Kultur des Sterbens“ aus. Davon habe sich die Gesellschaft zu sehr entfernt. „Wir haben Sterben als Normalität verloren“, sagte er. „Es wird als Anomalie gesehen. Aber Sterben ist am Ende unseres Lebens.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico.

Zudem formuliert er „klare Erwartungen“ an das Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris am Donnerstag. Der Ausfall der USA in der Ukraine-Politik müsse aufgefangen werden und der Bevölkerung müsse klargemacht werden, „dass die Ukraine uns schützt und wir sie deshalb unterstützen, weil wir Zeit gewinnen“, sagte Kiesewetter.

Der Bevölkerung müsse kommuniziert werden, „dass Russland den Krieg ausweitet, wenn die Ukraine fällt“, so Kiesewetter. „Deswegen geht es darum, Russland bereits in der Ukraine einzudämmen.“

Die „Koalition der Willen“ müsse „offen sein für die USA“, sofern sie in die „transatlantische Gemeinschaft zurückkehren“, sagte der Sicherheitspolitiker. Die USA hätten jedoch die Seite gewechselt. „Sie sind kein neutraler Vermittler, sondern sie sind inzwischen jemand, der russische Narrative vertreibt und verbreitet.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.

„Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben“, sagte Schwitalla. „Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.“ Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen.

Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. „Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf“, teilte das Innenministerium in München der Zeitung mit.

In vielen Regionen Deutschlands haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden.

Unternehmer Schwitalla erklärte, dass das technisch nicht gehe, sondern nur über eine Gesetzesanpassung. Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe. „Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind“, so Schwitalla. Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei – gerade auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – weiter angestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das zeigt, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus weiter intensivieren müssen.“

Konkret regte Klein an, im Koalitionsvertrag eine stärkere Koordinierungsfunktion des Antisemitismusbeauftragten zu verankern. „Darunter fällt insbesondere auch die Pflicht zur frühzeitigen Beteiligung bei Maßnahmen und Vorhaben der Ressorts in diesen Aufgabenfeldern“, führte Klein aus. „Dies sollte in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgeschrieben werden.“

Grundsätzlich unterstützte Klein den Vorschlag, die Zahl der Bundesbeauftragten zu verkleinern. Sein Amt sehe er davon aber nicht berührt. „Der Kampf gegen Antisemitismus betrifft, ebenso wie beispielswiese die Themen Rassismus oder Antidiskriminierung, alle Bereiche unserer Gesellschaft und damit auch alle Bundesressorts“, sagte er. Es sei ein Koordinator vonnöten, der das Thema übergeordnet bündelt und gemeinsame Strategien entwickelt.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt und statt Tempo vor allem Gründlichkeit gefordert.

„Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung“, sagte Rehlinger.

Mit Blick auf die neue Rolle des CDU-Chefs als möglicher künftiger Kanzler sagte sie, Friedrich Merz sei „kein Neuling“ in der Politik. „Im Gegenteil. Ihm wird bewusst sein, dass er schnell in die Rolle finden muss.“ Die Weltlage lasse herzlich wenig Eingewöhnungszeit, so Rehlinger.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. „Wir beginnen mit einer zweieinhalbprozentigen Basis, die wir derzeit haben, und gehen dann auf 25 Prozent“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Er erwarte, dass der Schritt das Wachstum „weiter ankurbeln“ werde. Man habe in den USA viele Fabriken verloren. Diese seien stattdessen in Mexiko und Kanada gebaut worden. Nun würden diese Anlagen „weitgehend stillgelegt und in unser Land verlagert“, behauptete Trump.

„Wir werden Länder dafür belangen, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und vieles, was sie uns im Laufe der Jahre genommen haben, wegnehmen“, sagte der US-Präsident. „Sie haben so viel aus unserem Land genommen – ob Freund oder Feind. Und offen gesagt, Freund war oft viel schlimmer als Feind.“

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