Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen.

Wie die „Westfalenpost“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die beteiligten Parteien schreibt, sieht der Kompromiss eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche, die an diesem Montag beginnt, beschließen soll.

Mit ihr soll ausgeschlossen werden, dass Investoren Windräder auf Flächen beantragen können, die außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Zonen liegen. Nach Angaben der Landesregierung liegen in NRW bereits etwa 1.500 entsprechende Anträge vor.

„Mit SPD und Grünen haben wir einen wichtigen Kompromiss beim Windkraftausbau erzielt: Der Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll damit noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. „Dadurch erreichen wir, dass höchstens rund ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt werden kann“, so Merz weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es uns gemeinsam zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen gelungen ist, zu einer Lösung für unsere Heimat zu kommen und dass wir hier zusammengearbeitet haben in Berlin. Die intensiven parteiübergreifenden Arbeiten hinter den Kulissen haben sich ausgezahlt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.

„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen, und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken“, fügte Wadephul an.

Am Wochenende hatte seine Fraktion die beiden Anträge an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verschickt. Aus der FDP war bereits Zustimmung zu vernehmen, die Kritik von SPD und Grünen ist hingegen scharf. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union von den Initiativen in der Migrationspolitik profitieren werde: „Mit diesen Schritten können uns die Wähler zum ersten Mal auch abnehmen, dass wir in der Migrationspolitik einen echten Politikwechsel wollen“, sagte er der FAZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. „Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.

Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

Scholz lobte Trump dafür, dass er anders als sein Vorgänger Joe Biden neue Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen will. Scholz sagte, er habe sich „immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bedauerte Scholz hingegen. „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte er. „Deutschland wird seinen Kurs fortsetzen.“

Sollte Trump wie angekündigt Zölle auch gegen Importe aus der EU verhängen, ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen. „Wenn die USA ihre Zollpolitik gegenüber der EU verändern, können wir gemeinsam reagieren und uns wehren. Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Trump die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Europäern fortsetzt. „Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen“, sagte Scholz. Zugleich wandte er sich gegen den Vorschlag, eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“ Das sei das Grundprinzip der Nato. Ohnehin sei es verfrüht, darüber zu spekulieren, was nach dem Krieg passiere.

EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds steht Scholz skeptisch gegenüber. Es funktioniere nicht, „wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten“. Erst einmal sei es wichtig, „dass alle europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus eigener Kraft erreichen“.

Scholz mahnt eine Reform der Schuldenbremse an, damit Deutschland die Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen könne. Ein neues Konjunkturprogramm schloss der Kanzler nach der Wahl nicht aus. Zwar gelte es, die Vorschriften der Verfassung zu beachten. „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“

Laut dem „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von 1,1 auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Die Konjunktur könnte noch stärker einbrechen, sollte Trump wie angekündigt Zölle auf Importe aus der EU verhängen.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagte er. „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“

„Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. „Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. „Ist das Regierungsverantwortung?“, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

„Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.

„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig. Kam dieser Ruf bis vor Kurzem hauptsächlich von Rechtsaußen, um die eigenen ideologischen Vorgänger von Schuld freizusprechen, so hören wir ihn mittlerweile auch von Linksaußen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, so Klein.

„Antisemitische Straftaten sind auf einem Höchststand. Dabei wendet sich Antisemitismus nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehnt die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab. Für den Schutz der Demokratie spielt die präventive Antisemitismusbekämpfung eine maßgebliche Rolle.“ Klein fügte hinzu: „Ein wesentlicher Schlüssel dagegen ist auch die Erinnerungskultur. Ich bin der festen Ansicht: Zukunft kann nur gestalten, wer seine Vergangenheit kennt.“

Jeweils am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Das Datum erinnert an die Befreiung der überlebenden Häftlinge des größten NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. „Es erstaunt mich ein bisschen, was mit Deutschlands Selbstbewusstsein zuletzt passiert ist. Zuweilen habe ich den Eindruck, Deutschland hat seine Tugenden ein Stück weit einstauben lassen“, sagte der Niederländer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So sei das Verhältnis von Anspruch und Leistungsbereitschaft an manchen Stellen in Schieflage geraten.

„Manchmal habe ich das Gefühl, die Hängematte hat einen besseren Ruf als der Blaumann. Das Problem ist: Von der Hängematte aus können wir die Wirtschaft nicht retten“, sagte de Groot. Von einer Vier-Tage-Woche hält der Manager daher wenig: „Das ist wie eine Weltmeisterschaft vor sich zu haben – und dann weniger zu trainieren.“

De Groot will seine Mitarbeiter verstärkt ins Büro zurückholen und von einer 100-Prozent-Homeoffice-Regel zu mindestens zwei Präsenztagen in den Büros kommen. Darüber verhandele das Unternehmen gerade mit den Betriebsräten. „Die Mitarbeiter wollen den Aufbruch. Ein Aufbruch aber braucht Gemeinschaft. Und eine solche Kultur kreierst Du nicht über Kacheln in Teams“, sagte de Groot.

Zuletzt hatte Vodafone allerdings mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Während der Corona-Pandemie beschwerten sich viele Kabel-Kunden, der britische Telekommunikationskonzern baute Stellen ab und im Fernsehgeschäft gingen Vodafone durch eine Gesetzesänderung Millionen Kunden verloren. De Groot will jetzt wieder angreifen, etwa mit schnellem Internet über Kabel. „Beim Gigabit sind wir die klare Nummer eins. Das VDSL-Internet über die Telekom-Kupferleitungen hat keine Zukunft, da ist bei niedrigen Bandbreiten Schluss. Deutschland sollte jetzt die Chance nutzen und dieses Schneckeninternet in den Ruhestand verabschieden“, forderte der Vodafone-Deutschlandchef.

Im Mobilfunk sieht der Vodafone-Deutschlandchef „einen enormen Preisdruck“. Am Ende zähle aber der Umsatz und nicht die Zahl der Kunden. „Es gibt einige Wettbewerber, die wir unter Druck gesetzt haben. Sie versuchen nun, mit Dumping-Preisen, irgendwie viele Kunden zu gewinnen. Da spielen wir nicht mit“, sagte de Groot.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. „So wie der Schmerz uns alle trifft, trifft uns alle auch die Verantwortung.“

Er kenne den Namen des getöteten zweijährigen Jungen nicht und wisse nicht, ob es ein deutscher oder marokkanischer Name sei, so Banaszak. „Doch ich weiß, dass der Schmerz unermesslich sein muss.“ Dieser Schmerz ziehe sich wie ein Riss durch die Stadtgesellschaften. „Wir alle streben nach Sicherheit, weil der Verlust von Sicherheit immer auch ein Verlust von Freiheit ist“, sagte der Parteichef.

Vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, verlangte Banaszak, dass er sich von der AfD klar distanziere. Der CDU-Chef hatte zuletzt gesagt, dass es ihm egal sei, wer seinen migrationspolitischen Plänen zustimme und er auf dem Feld nicht mehr kompromissbereit sei.

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.

Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt. Auch im aktuellen Wahlkampf werben die Sozialdemokraten damit, den Mindestlohn anheben zu wollen. Dass jetzt wieder über einen politischen Eingriff diskutiert werde, wundere ihn nicht, sagte Körzell. Grundlage für diese Debatte sei die letzte „Mini-Erhöhung durch die Kommission“.

Im Sommer 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung auf 12,82 Euro beschlossen. Dies war von den Arbeitgebern mit der Stimme der Vorsitzenden gegen den Willen der Arbeitnehmerseite durchgesetzt worden. Auch eine automatisierte Anpassung der Lohnuntergrenze, beispielsweise an die Inflation, lehnt Körzell ab. Das sei zwar möglich. „Ein Automatismus würde aber die Beinfreiheit der Kommission einengen. Im Übrigen hat die Kommission sehr oft mehr rausgeholt, als der Tarifindex hergab – zugunsten der Beschäftigten“, sagte er.

Für die Gewerkschaften sei „das Ziel unverändert ein armutsfester Mindestlohn, wie ihn internationale Standards und auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehen: 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigten müssen es schon sein. Das entspricht circa 15 Euro. Dabei bleiben wir.“

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