Oswiecim (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. „Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt“, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X.

„Wir gedenken der mindestens sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt, verfolgt und ermordet hat“, so der Bundeskanzler.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte seine tiefe Betroffenheit aus. „Auschwitz steht für millionenfachen Mord, der von Deutschen geplant und akribisch vorbereitet wurde. Auschwitz steht für die Monströsität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens, für Tod, für unfassbares Leid, für Folter und Qualen, für Erschießungen, Hungertod, Vernichtung durch Arbeit, Judenhass und Rassenwahn, für den Zivilisationsbruch der Shoah.“

„Auschwitz wurde vor 80 Jahren befreit und ich als deutscher Bundespräsident bin dankbar, dass ich hier und heute gemeinsam mit Überlebenden und Repräsentanten aus vielen anderen Staaten gedenken kann“, so Steinmeier.

„Es gibt nicht mehr viele Überlebende. Viele, die auch ich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kennenlernen durfte, leben nicht mehr. Wir vermissen sie, aber ihre Geschichten, ihre Erlebnisse leben durch uns fort und sind Mahnung und Auftrag zugleich“, hob der Bundespräsident hervor.

„Das was Zeitzeugen zu sagen hatten und weiterhin zu sagen haben ist von unschätzbarem Wert, aber es ist jetzt an unseren Generationen, ihre Mahnung und ihre Erwartung an die nächsten Generationen weiterzureichen. Und ich sage als deutschter Bundespräsident: Wir in Deutschland, wir vergessen nicht. Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht“, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt.

Foto: Olaf Scholz im KZ Auschwitz am 27.01.2025, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. „Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz – die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen“, sagte er am Montag.

Habeck räumte ein: „Wir hätten uns mehr gewünscht und es lag mehr auf dem Tisch, dennoch sichert das Paket wichtige Errungenschaften dieser Legislatur im Bereich der erneuerbaren Energien ab. Der gefundene Konsens unterstreicht die Handlungsfähigkeit und das gerade nach der US Wahl so wichtige weitere Engagement für den Klimaschutz.“

Der Grünen-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Die Einigung auf das ERP-Wirtschaftsplangesetzes ist zudem wichtig, damit die KfW die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten unterstützen kann.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Zwar hätten sich die Amtskollegen auf eine bessere Vernetzung der Behörden und ein stärkeres Monitoring psychisch kranker Straftäter verständigt. „Aber die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen ist europarechtlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“, hob der SPD-Politiker hervor. „Deshalb machen wir das nicht.“

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. „Die sechs Sportler Benjamin Boos, Tobias Buck-Gramcko, Bruno Kessler (alle REMBE), Moritz Augenstein (RSC Ellmendingen), Louis Gentzik (SSV Gera) und Max-David Briese kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden“, teilte der deutsche Bahnradverband „German Cycling“ am Montag mit.

Es bestehe aber keine Lebensgefahr habe die direkte medizinische Versorgung vor Ort und die anschließende Behandlung ergeben, hieß es seitens des Verbands weiter. „Aber zahlreiche Frakturen bedeuten jetzt bei einigen eine lange Trainings- und Wettkampfpause.“

„Der Autofahrer, der 89 Jahre alt gewesen sein soll, hatte die Gruppe übersehen und ist frontal in sie reingefahren. Bundestrainer Lucas Schädlich, der die Gruppe mit dem Auto begleitete, war Augenzeuge des Unfalls“, teilte „German Cycling“ mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Betrag ist nur ein Bruchteil der geschätzten Schadensumme: Das „Deutsche Steuerzahlerinstitut“ – das Forschungsinstitut des Lobbyverbands „Bund der Steuerzahler“ – schätzt die Summe auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung variieren die Rückzahlungen der Bundesländer stark. So zahlte allein Baden-Württemberg rund 32 Millionen Euro zurück, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Danach folgte Bayern mit 3,9 Millionen und das Saarland sowie Rheinland-Pfalz mit je 3,5 Millionen. Acht Bundesländer überwiesen weniger als eine Million Euro.

Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen teilten laut der „Welt“ mit, dass zahlreiche Klageverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bislang noch nicht zum Abschluss gekommen seien. Viele Teststellenbetreiber befänden sich nicht mehr in Deutschland oder seien in laufenden Insolvenzverfahren. Zudem seien die „internen Ressourcen“ zur Abrechnungsprüfung begrenzt, heißt es etwa aus der KV Thüringen.

Experten weisen allerdings darauf hin, dass die laufenden Verfahren nicht der einzige Grund sein dürften, warum es mit der Aufklärung und Rückerstattung der Betrugssummen so langsam vorangeht. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen scheuen natürlich den Prüfaufwand“, sagte Matthias Warneke, wissenschaftlicher Leiter des „Deutschen Steuerzahlerinstituts“.

Tatsächlich gibt es für die KVen keinen finanziellen Anreiz für die mühsame Detektivarbeit: Das Geld, das sie von den Testbetreibern zurückholen sollen, fließt komplett an den Bund. So ist auch die Zahl der Strafanzeigen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt haben, im Verhältnis zu den zwischenzeitlich mehr als 20.000 Testzentren eher gering, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den KVen in den Bundesländern.

So erstattete etwa Bayern 79 Mal Anzeige, Hessen 63 Mal, Niedersachsen 44 Mal, Baden-Württemberg 41 Mal, die KV im Bereich Nordrhein 40 Mal, Sachsen-Anhalt 21 Mal, Thüringen 13 Mal und Bremen zwölf Mal.

Warneke kritisierte, dass abgesehen von politischen Lippenbekenntnissen bislang „nicht viel passiert“ sei. Seine Forderung: „Das Bundesgesundheitsministerium könnte den KVen die Nachprüfung massiv erleichtern, wenn es mit eigenen Datenanalysen systematisch nach Betrugsindizien sucht.“ Dann könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt Teststellenbetreiber konfrontieren und entsprechende Rückzahlungen einfordern.

Dafür gebe es nachweislich effiziente Softwaremethoden. „Bund und Länder müssten es nur wollen“, sagte Warneke. „Aber leider herrscht eher eine `Schwamm-drüber`-Mentalität.“

Kritik kommt auch aus der FDP. „Es ist unbegreiflich, dass angesichts eines enormen Schadens für den Steuerzahler, der bis zur Milliarde gehen könnte, bisher nur eine vergleichbar winzige Summe zurückgeholt wurde“, sagte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des massiven Betrugs durch Testbetreiber müsse von Minister Lauterbach „endlich zur Chefsache“ gemacht werden. „Noch können Betrüger ausfindig gemacht werden – wenn nur engagiert genug nach ihnen gesucht wird.“

Weiter forderte der Haushaltspolitiker: „Karl Lauterbach muss umgehend überprüfen, wie umfassend die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer nach Testbetrügern suchen.“ Dies gelte umso mehr, als dass beide nicht vom Ermittlungserfolg profitieren und der Schaden allein zulasten des Bundes geht. „Aufgrund des fehlenden Anreizes dürfte sich deren Aufklärungsinteresse daher in Grenzen halten“, so Klein.

Foto: Positiver Corona-Test (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.

Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für einen „friedlichen Transitionsprozess“ einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat andererseits, so Kaddor. „Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben.“

Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werde man auch weiterhin „demokratische Mindeststandards“ einfordern, hob sie hervor. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar.

„Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, sagte die Islamwissenschaftlerin.

„Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Außenexpertin. „Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten“, versprach Kaddor.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. „Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com“, teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal „Business Insider“ mit.

Eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer zeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100 solcher Fälle gemeldet worden waren, die jüngsten davon in diesem Monat.

Anfang Januar etwa war ein Hotel in Münster betroffen. Die Daten von mehr als 550 Gästen sind abgeflossen, teilte das Hotel dem Portal mit. Die Polizei Münster spricht laut „Business Insider“ von einem Angriff durch eine „Phishing-Mail“. Das Ausmaß des Schadens sei noch unklar, das Ermittlungsverfahren laufe.

Foto: Umgekippter Strandkorb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

Benda soll die Senioren-Union der CDU bis zur Neuwahl des Bundesvorstands auf der Bundesdelegiertenversammlung im August 2025 in Magdeburg führen und gehört damit qua Amt auch dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an.

Benda bemühte sich in einer Erklärung am Montag, die Bedeutung einer starken Senioren-Union als gesellschaftliche Stimme der älteren Generationen zu unterstreichen: „Mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU haben wir einen Vorsitzenden, der sich für die Belange aller Generationen einsetzt. Die ältere Generation ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft – ihr Engagement und ihre Bedürfnisse müssen angemessen berücksichtigt werden“, sagte er.

Foto: Helge Benda (Archiv), Senioren-Union der CDU Deutschlands via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.

„Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz suche „Sündenböcke und ignoriert die wichtigen Probleme der Menschen“, fügte die Parteichefin hinzu.

Inhaltlich warf Schwerdtner der Union vor, dass ihre Pläne, die Reisefreiheit einzuschränken und Ausreisepflichtige dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen, auch wenn es Ausreisehindernisse gebe, mit geltendem Recht unvereinbar seien.

Der geplante Auftrag an die Bundespolizei, mehr Menschen abzuschieben als zuwanderten, sei sinnlos, weil die Bundespolizei auf diese Zahlen keinen Einfluss habe. Außerdem erinnerten sie an „die Remigrationspläne der AfD“, so die Linken-Chefin weiter.

Dem wolle die Linkspartei eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegenstellen. „Wir fordern als Linke eine bessere personelle Versorgung sowie einen massiven Ausbau der sozialen Hilfeeinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Unterstützung“, sagte Schwerdtner. Geflüchtete sollen nach dem Willen der Partei ab dem ersten Tag arbeiten und ihren eigenen Unterhalt bestreiten dürfen.

Nach den jüngsten Gewalttaten von vorher psychisch auffälligen Tätern hatten Experten kritisiert, dass Geflüchtete oft keine psychologische Betreuung zur Verarbeitung etwaiger Traumata im Heimatland oder auf der Flucht bekämen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 seien keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung betrachte „Machthaber Lukaschenko“ deswegen auch „nicht als demokratisch legitimiert“.

Nach der letzten Wahl 2020, als es ähnliche Kritik gegeben hatte, hatte die EU deswegen Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Das scheint dieses Mal aber nicht so einfach zu sein. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, teilte das Auswärtige Amt mit. Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe.

Laut vorläufigem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission soll Amtsinhaber Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag rund 87 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die vier anderen Kandidaten erhielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und tritt nun seine siebte Amtszeit an.

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