Dienstag, Dezember 23, 2025
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BMW will Zollsenkungen von der EU

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle „über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren“, sagte Zipse der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin.

„Die EU könnte hier einen ersten großen Schritt machen: Betragen die Einfuhrzölle für Fahrzeuge aus den USA in Europa zehn Prozent, sind es umgekehrt nur 2,5 Prozent. Schaffen wir einheitliche Bedingungen: ein Zollsatz von 2,5 Prozent auf beiden Seiten“, so Zipse. „Davon profitieren auch die Verbraucher: Denn hohe Zölle machen Produkte teurer und weniger innovativ.“

Zipse hält sein Unternehmen für „resilient und wettbewerbsfähig“ weil es eine ausgewogene globale Aufstellung habe. „Gleichwohl hat freier Handel eine immense Bedeutung weltweit: Er ist einer der wichtigsten Treiber für Wachstum und Fortschritt. Zölle hingegen behindern den freien Handel, bremsen Innovationen und setzen eine Negativspirale in Gang“, sagte er.

Der Manager kündigte an, seinen Vorschlag am Donnerstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterbreiten zu wollen. Der BMW-Chef will dann am ersten „strategischen Dialog“ der EU zur Automobilbranche teilnehmen.


Foto: BMW-Logo am neuen BMW i5, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax am Mittag weiter im Plus – Sartorius und Merck vorn

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas festeren Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.419 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Sartorius, Merck und Siemens Energy, am Ende die Aktien von Heidelberg Materials.

„Gesucht sind am Dienstag insbesondere die Aktien von Sartorius und Merck“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Life-Science Unternehmen Sartorius konnte mit dem positiven Ausblick für 2025 die Marktteilnehmer überzeugen. Insbesondere der Ausblick für das bisher eher schleppende Laborgeschäft beflügelt auch die Aktien des Konkurrenten Merck.“

Auch das Dax-Schwergewicht SAP habe vorbörslich Zahlen vorgelegt, welche über den Erwartungen lägen, sagte Lipkow. „Die Aktien notieren aber nur leicht im Plus, da vieles bereits vorweggenommen wurde.“ Die Marktteilnehmer hielten den deutschen Standardwerten weiter die Stange und fokussierten sich weiter auf die potenziell aussichtsreichen zyklischen Branchen, so der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0429 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9589 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,56 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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14 Organisationen wollen Tempolimit als Sofortmaßnahme

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes beweisen: Mit einem Tempolimit 100/80/30 lassen sich pro Jahr 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Blick auf Modellierungen der Behörde zu verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. „Allein diese einzige Maßnahme könnte rund ein Drittel der Klimalücke im Verkehrssektor bis 2030 schließen. Sollte die neue Bundesregierung hier nicht tätig werden, werden wir das Tempolimit mit unseren laufenden Klimaklagen durchsetzen.“

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, außer- wie innerorts. „Dabei denken wir nicht nur an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, sondern auch an den Arbeitsschutz der Polizei“, sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Überhöhte Geschwindigkeiten erhöhten hier die Risiken für Polizisten erheblich. „Sei es bei der Beseitigung von Gefahrenstellen, der Sicherung von Unfallorten oder der Verkehrskontrolle.“

Der Fußgänger-Verband FUSS wies auf die Gefahren für Kinder hin. Jeden Tag würden auf Deutschlands Straßen 80 Fußgänger verletzt oder getötet, sagte Vorstand Roland Stimpel. „Hohes Fahrtempo gefährdet vor allem alte Menschen und Kinder. Bei 30 statt 50 fallen viele Unfälle leichter aus oder passieren überhaupt nicht.“


Foto: Wohnmobil auf einer Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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VW will "Masterplan Deutschland" für wirtschaftlichen Aufbruch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag.

„Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken: einen Zukunftsplan für Forschung und Entwicklung, Sicherheit bei Förderzusagen, Abbau bürokratischer Hürden“, forderte der Manager. „Zusätzlich braucht es in diesem Land wieder mehr Hunger auf Erfolg. Wenn diese Impulse zusammenkommen, hat die deutsche Industrie alle Voraussetzungen, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb voll auszuspielen.“

Die Industrienation Deutschland habe großes Potenzial, sagte Blume. „Wir haben die Köpfe, das Know-how und die Kraft. Darüber haben wir unseren Wohlstand über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet. Die industriellen Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr, um den Standort wieder zu neuer Stärke zu führen.“


Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet etwas fester – Debatte über Strafzölle hält an

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent im Plus. An der Spitze der Kursliste rangierten die Sartorius-Aktien, am Ende die Papiere von Heidelberg Materials, Vonovia und Zalando.

„Die Marktteilnehmer müssen am Dienstag viele verschiedene Handelsimpulse verarbeiten und es deutet sich eine weiterhin volatile Handelswoche ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In Asien beginnen die Feierlichkeiten rund um das Frühlingsfest und so bleiben die chinesischen Handelsplätze in den kommenden Handelstag geschlossen. Aus den USA nimmt die Strafzolldebatte erneut Raum ein und dieses Mal geht es um Produktgruppen, wie Halbleiter, pharmazeutische Produkte und bestimmte Metalle. Damit löst sich das Thema von einzelnen Ländern und Wirtschaftsräumen los und geht mehr in die Branchen und Sektoren rein.“ Zusätzlich werden in den kommenden zwei Handelstage viele Notenbanken tagen und ihre Zinsentscheidung bekannt geben, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0433 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9585 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Destatis: 13 Prozent der Rentner arbeiten nach Renteneintritt weiter

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt.

Während 6 Prozent ihre Arbeit demnach unverändert fortsetzten, arbeiteten 7 Prozent nach Renteneintritt mit Veränderungen weiter. Hierzu zählten etwa ein reduzierter Stundenumfang oder ein Jobwechsel. Der Großteil (55 Prozent) der Rentner hörte nach dem Renteneintritt auf zu arbeiten. Ein Drittel (33 Prozent) hatte bereits vor dem erstmaligen Bezug einer Altersrente aus verschiedenen Gründen nicht gearbeitet, zum Beispiel aufgrund von Altersteilzeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Ob die Menschen nach Renteneintritt weiterarbeiteten oder ihre Erwerbstätigkeit einstellten, unterschied sich in der EU deutlich. Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen Rentensysteme in den einzelnen EU-Ländern sein. Insbesondere in den baltischen Ländern arbeiteten Rentner nach Bezug einer Altersrente weiter, so die Statistiker. In Estland (55 Prozent) sowie in Lettland und Litauen (je 44 Prozent) waren anteilig besonders viele Menschen auch nach Renteneintritt noch erwerbstätig. In Slowenien und Rumänien (je 84 Prozent) sowie in Bulgarien (79 Prozent) gab im Gegensatz dazu ein besonders großer Anteil der Rentner seine Arbeit zu Rentenbeginn vollständig auf.

EU-weit arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13 Prozent der Rentner nach erstmaligem Bezug einer Altersrente weiter. 7 Prozent taten dies ohne Veränderungen, 6 Prozent blieben erwerbstätig, aber änderten ihre Arbeitsbedingungen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) beendeten ihre Arbeit nach Renteneintritt komplett, 22 Prozent waren bereits zuvor keiner Arbeit nachgegangen.


Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden.“

Die SPD-Antwort auf die Migrationspolitik sei: „Dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umsetzen. Dass wir das, was im Bundesrat an Sicherheitsgesetzen von der Union noch abgelehnt worden ist, diese Woche umgesetzt bekommen, gleichzeitig das Bundespolizeigesetz hinbekommen. Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden“, so der Innenexperte.


Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Studie: EU-Emissionshandel ab 2027 könnte vierstellig kosten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise.

Verivox hat auf Grundlage von drei Szenarien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung berechnet, wie viel Verbraucher 2030 für einen Kilowattstunde Gas, einen Liter Heizöl und einen Liter Benzin zahlen könnten.

Das PIK setzt dabei unterschiedliche starke begleitende Klimaschutzmaßnahmen voraus: In dem Szenario mit den stärksten Begleitmaßnahmen ergibt die Modellierung der Forschenden für 2030 einen Preis von 71 Euro pro Tonne CO2. Im mittleren Szenario sind es 160 Euro pro Tonne, in dem Szenario, in dem die Klimaschutzpolitik am schwächsten ist, sind es 261 Euro pro Tonne CO2.

Für Verbraucher bedeutet das nach den Berechnungen von Verivox zum Teil erhebliche Zusatzkosten. Wer zum Beispiel als Single eine 50 Quadratmeter-Wohnung mit Gas beheizt und dabei 5.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, würde demnach 2030 in dem Szenario, das mit 71 Euro pro Tonne CO2 den niedrigsten Preis veranschlagt, 77 Euro zusätzlich im Jahr zahlen, im mittleren Szenario 173 Euro und bei einem CO2-Preis von 261 Euro pro Tonne würden übers Jahr gerechnet 282 Euro zusätzlich anfallen.

Eine vierköpfige Familie, die ein Einfamilienhaus mit 180 Quadratmetern bewohnt und dabei 20.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, zahlt derzeit 237 Euro CO2-Preis im Jahr. Im niedrigsten Preis-Szenario wären es 2030 nach den Berechnungen von Verivox schon 307 Euro, im mittleren Szenario 691 Euro und im höchsten Szenario 1.127 Euro.

Dazu kommen höhere Kosten für Mobilität bei allen, die Autos mit Verbrennungsmotoren fahren: Aktuell fallen für einen Liter Benzin 15,67 Cent CO2-Preis an. 2030 könnten es – je nach Szenario – schon 20,23 Cent, 45,59 Cent oder sogar 74,36 Cent pro Liter sein. Diesel (und auch Heizöl) wäre mit 22,61 Cent, 50,96 Cent oder 83,12 Cent nach diesen Berechnungen noch teurer.

Auch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, geht man davon aus, dass der Preisdruck „sehr hoch“ sein wird. Verbraucher sind darauf nach seiner Einschätzung nicht ausreichend vorbereitet: „Umfragen zeigen leider, dass die Informationslage hier noch nicht optimal ist und erhebliche Teile der Bevölkerung noch keine ausreichende Kenntnis zu den Wirkungen der CO2-Bepreisung haben“, sagte Messner den Funke-Zeitungen.

„Dies ist aber entscheidend, denn nur so können die perspektivisch steigenden Preise bei Investitions- und Konsumentscheidungen berücksichtigt werden.“ Für den Klimaschutz, aber auch für die Vermeidung von fossilen Kostenfallen sei das essenziel.

Das UBA plädiert außerdem mit Nachdruck dafür, dass steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden müssen. „Dieser Punkt ist uns sehr wichtig“, sagte Messner. Seine Behörde schlägt vor, ein sozial ausdifferenziertes Klimageld zu kombinieren mit einer Absicherung für untere und mittlere Einkommen und Förderprogrammen für besonders betroffene Haushalte.

Konkret ließen sich die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis durch „einkommensabhängige Zuschüsse, zinsgünstige Kredite und gezielte Förderprogramme“ für Mieter und Eigentümer abfedern, sagte Messner.


Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fast jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagte Hasselfeldt der NOZ weiter. Zudem mussten in Bayern und Baden-Württemberg im vergangenen Jahr jeweils ein Krankenhaus geschlossen werden.

Hasselfeldt kritisierte, dass es bei der Krankenhausreform keine ausreichende finanzielle Übergangsregelung gegeben habe. „Nicht einmal Kostensteigerungen aus der Inflation werden abgedeckt“, sagte die DRK-Chefin. Sie befürchte, dass in den kommenden Jahren noch viele weitere Krankenhäuser von freien gemeinnützigen Trägern wie dem DRK in die Zahlungsunfähigkeit rutschen werden.

„Ausgerechnet den Häusern, die strikt gemeinwohlorientiert sind, droht als Erstes das Aus“, sagte sie. Denn die freien Träger müssten Überschüsse direkt wieder einsetzen und nur begrenzt Rücklagen bilden. Privat und kommunal geführte Häuser hätten da mehr Sicherheit.


Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lindner sieht CDU als politisches "Chamäleon"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“.

Er warf der Union zudem vor, in den zurückliegenden Regierungen notwendige Reformen gemieden zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 bis 2013 nahm er dabei nicht aus. „Schwarz-Gelb im Bund 2009 war speziell, weil Frau Merkel schon durch die Groko verändert war“, sagte Lindner.

„Am Abend, als der Koalitionsvertrag 2009 in der NRW-Landesvertretung unterzeichnet wurde, standen einige jüngere Abgeordnete von CDU und FDP beisammen. Merkel ging an unserem Stehtisch vorbei, wir sagten, wie sehr wir uns darauf freuten, mit der Arbeit zu beginnen. Sie erwiderte: Ich werde schon aufpassen, dass Ihr mir das Land nicht in Brand steckt. Da war mir klar, dass es mit ihr keine grundlegenden Reformen geben wird.“

Eine mögliche Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl müsse tiefgreifende Reformen angehen, mahnte Lindner. „Wir können nicht so weitermachen wie Deutschland seit 2005 regiert wurde.“


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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