Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich „in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden“, sagte Friedman, der am Donnerstag nach über 40 Jahre Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten ist, in den ARD-„Tagesthemen“.

In Deutschland sei „eine Partei des Hasses“ unterwegs, „die eine Partei ist, die die Demokratie mit Füßen tritt“, so der Publizist. Diese sage, „die Würde des Menschen ist antastbar“, und welche Menschen das seien, so die AfD, „das bestimmen wieder wir“, ergänzte Friedman.

Das sei das „Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und der Shoah“. Da müsse jede Partei darauf achten, „dass die Fenster geschlossen sind, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird“, mahnte Friedman, dessen Familie zu großen Teilen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau getötet wurde. „Das hat die CDU/CSU gestern missachtet.“

Der Zweck heilige diese Mittel nicht, so der Publizist. „Der Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten ist wichtig, weil er eine Orientierung anbietet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Dies darf aber auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.“ Auch bei weit auseinanderliegenden Positionen müssten Demokraten jederzeit miteinander im Gespräch bleiben und Kompromisse finden. „Es bringt keiner Seite etwas, auf Maximalforderungen zu beharren“, sagte sie.

Merz will an diesem Freitag eine Mehrheit für das von der Union schon vor Monaten vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erzielen, auch mit AfD-Stimmen. Obwohl Merz nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag versichert hatte, keine Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen zu wollen.

SPD und Grüne fordern von Merz, auf die Abstimmung zu verzichten. „Unsere parlamentarische Demokratie ist derzeit unter Druck: Unsere Herausforderungen werden wir zum Wohle unseres Landes aber nur bewältigen, wenn wir in der demokratischen Mitte stets so miteinander umgehen, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben“, sagte Bas. „Wenn wir diesen Grundkonsens aufgeben, werden künftige Regierungsbildungen in der Mitte schwierig bis unmöglich. Spätestens dann droht unserer Demokratie schwerer Schaden.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warf Merz vor, dieser habe „ohne Not und völlig kopflos für einen Dammbruch“ gesorgt. Im Osten würden CDU und AfD „bereits vielfach auf kommunaler und auch landespolitischer Ebene“ zusammenarbeiten, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Brandmauer habe bereits Risse bekommen.

Doch in der Ost-CDU werde über die Frage der Zusammenarbeit auch diskutiert, sagte Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat. „Engagierte Demokraten halten und stützen einander, um den Dammbruch vor Ort zu verhindern.“ Das sei seit den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr aber schwieriger geworden.

„Diesen Menschen vor Ort, gerade auch innerhalb der Ost-CDU, hat Merz den Boden unter den Füßen weggezogen, indem er eine Zusammenarbeit jetzt sogar im Bundestag normalisiert hat“, kritisierte Schneider. „Diesen tiefgreifenden Kollateralschaden nimmt er billigend in Kauf.“

Foto: Friedrich Merz und Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“.

Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung demnach noch deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei den Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen am Mittwoch richtig.

Friedrich Merz hat versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung, nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) glaubt das. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Friedrich Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die gestrige Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.

Fragt man nach dem Schaden, so erwarten 40 Prozent durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird. 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen.

Am seltensten äußern die Anhänger der AfD diese Absicht. Unter den Anhängern der Linken (40 Prozent), des BSW (36 Prozent) und der SPD (34 Prozent) sind die Werte besonders hoch. Unter den Anhängern der AfD (neun Prozent) und der CDU/CSU (15 Prozent) sind die Werte besonders niedrig. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 30. Januar 1.205 Menschen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion.

Merz sei offenbar bereit, mit Rechtsextremen eine Mehrheit zu suchen. Die SPD aber wolle weiter Gemeinsamkeiten und Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“

Man könne beispielsweise nicht sicher sein, dass Union und AfD gemeinsam Steuersenkungen für sehr reiche Bürger durchsetzen. Klingbeil wies daraufhin, dass auch Ex-Kanzlerin Merkel Kritik geäußert habe. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie so deutliche Worte auch gefunden hat.“ Merkel äußere sich nur, wenn ihr etwas wirklich wichtig sei. „Das zeigt – auch wenn sie im Ruhestand ist – sie ist eine gute Demokratin, der es um das Land geht.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte Merz ebenfalls eindringlich davor, erneut im Bundestag mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Union will die Abgeordneten am Freitag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, nachdem sie ab Mittwoch bereits zwei Anträge eingebracht hatte, von denen einer abgelehnt wurde und einer – der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – mit Hilfe von AfD-Stimmen durchging.

Immer wieder habe sie am Mittwoch ungläubig in die Reihen der CDU geblickt, so Dröge. „Ich habe Unionsabgeordnete angeschaut in der Debatte, die ich lange kenne, und gedacht: Wirklich, du auch? Du stimmst auch mit?“ In der Logik, in der Friedrich Merz gerade argumentiere, „kann er in der letzten Konsequenz kaum erklären, warum er nicht mit der AfD koalieren will“, sagte Dröge.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es intensive Versuche, Merz noch von der Abstimmung abzubringen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird demnach dabei in einer wichtigen Vermittlerrolle gesehen. Immer stärker stellen SPD und Grüne in Frage, ob sie im Fall der Fälle überhaupt noch mit der Union koalieren und Merz zum Kanzler wählen könnten.

„So überfordert Olaf Scholz in der geopolitischen Lage auch war: Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der SZ.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte der SZ: „Die Frage ist, ob das Land verrückt genug ist, sich so einen Kanzler zu wählen.“ Merz habe den Vorstoß, auch Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, aus reiner Eitelkeit gemacht. „Er wusste, da gibt es einen Augenblick, da kann er ein bisschen Wind machen.“

Das sei weder taktisch noch strategisch überzeugend. „Wirklich dilettantisch, dilettantisch“, meinte Müntefering. „Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.727,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich wurde gar ein neuer Rekordhöchststand von 21.732,05 Punkten erreicht.

„Der Dax hat die heutige Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank wohlwollend zur Kenntnis genommen, mehr nicht“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Entwicklungen. „Diese Reaktion war wiederum keine Überraschung, da die Senkung im Vorfeld durch die Notenbank kommuniziert, deshalb genauso vom Markt erwartet und somit auch in die Kurse eingepreist wurde“, so Oldenburger.

„Damit konnte sich der deutsche Leitindex weiter seiner Mission Rekordjagd widmen. Erneut könnte so morgen eine Handelswoche, die mit einem Schockmoment begann, im Rally-Modus enden. Die 22.000 Punkte rücken für den Dax in greifbare Nähe.“ Im Gegensatz zur US-Notenbank werde die EZB „in diesem Jahr noch bis zu vier Mal um einen weiteren Prozentpunkt an der Zinsschraube drehen“, sagte der Experte.

Kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens Energy mit über vier Prozent an der Spitze der Kursliste, gefolgt von den Aktien von Vonovia und Brenntag. Entgegen dem Trend Kursverluste fuhren die Werte von Infineon und der Deutschen Bank mit über drei Prozent im Minus ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0427 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9590 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.794 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,14 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,21 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Banaszak stellte dafür aber Bedingungen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Am Freitag will die Union ein Gesetz einbringen, bei dem die AfD wieder zur Mehrheit verhelfen könnte. „Ich fordere Friedrich Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Weg zurück in diese politische Mitte zu finden“, so Banaszak. Er frage sich, wer Merz noch glauben solle, „dass er und die Konservativen hier künftig stabil stehen“.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält an Schwarz-Grün als Möglichkeit fest. „Wir werden keine Ausschließeritis wie Markus Söder betreiben“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“. „Das würde am Ende zu österreichischen Verhältnissen führen.“ Trotzdem müsse es „bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um Inhalte gehen“, sagte Nouripour weiter. Bei der Regulierung von Migration dürfe der EU-Binnenmarkt nicht mit nationalen Maßnahmen zerstört werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie. „Das Manöver von Friedrich Merz schadet Deutschland und Europa“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. „Tief geprägt von der friedlichen Revolution 1989 war es für mich bisher völlig unvorstellbar, dass eine demokratische Partei jemals Freiheit, Demokratie und den parlamentarischen Grundkonsens, nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, auf eine solche Art und Weise riskieren könnte.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) fordert die 82-Jährige den CDU-Partei- und Fraktionschef auf, die Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen und umzukehren.

„Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden Sie Kompromisse“, so die gelernte Psychotherapeutin. Umlauf, die 1944 mit ihrer Mutter in das Vernichtungslager Auschwitz gebracht wurde, schreibt, die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD am Mittwoch im Bundestag „habe die demokratische Brandmauer in ihren Grundfesten erschüttert“.

Sollte die CDU am Freitag gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz im Bundestag verabschieden, könnte diese Brandmauer „niedergerissen“ werden. Sie bittet den CDU-Chef deshalb: „Tun Sie das nicht. Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag.“

Andernfalls würden „die Feinde unserer Demokratie“ normalisiert. „Wir alle wissen, wie deutsche Politiker schon einmal dachten, man könne mit Hitler und der NSDAP zusammenarbeiten. Sie im Zaum halten“, schreibt Umlauf. „Und in wenigen Jahren wurde aus unserer Demokratie eine Diktatur. Wurde aus Frieden Krieg.“

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden sich mit Wirkung vom 5. Februar auf 3,75 Prozent, 2,90 Prozent bzw. 3,15 Prozent belaufen, entschied der EZB-Rat.

„Der Disinflationsprozess schreitet gut voran“, schrieb die Zentralbank zur Begründung. „Die Inflation hat sich im Wesentlichen weiterhin im Einklang mit den Projektionen entwickelt und dürfte im laufenden Jahr zum mittelfristigen Zielwert des EZB-Rats von zwei Prozent zurückkehren.“

Der EZB-Rat geht davon aus, dass sich die Inflation nachhaltig im Bereich des mittelfristigen Zielwerts von zwei Prozent einpendeln wird. „Die Binneninflation bleibt hoch. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Löhne und die Preise in bestimmten Sektoren derzeit noch mit einer erheblichen Verzögerung an den starken Inflationsanstieg in der Vergangenheit anpassen“, so die Notenbank.

Man sei entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation beim mittelfristigen Zielwert von 2 Prozent zu sorgen. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen.

Foto: Christine Lagarde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Nach einer ersten Übergabe am Morgen erlangten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wieder, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) mit.

Derzeit würden die Geiseln von IDF-Kräften und der Nationalen Sicherheitsagentur ISA bei ihrer Rückkehr auf israelisches Gebiet begleitet, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen.

Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollen im Gegenzug für die acht Geisel insgesamt 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag für die gesamte Rede des AfD-Politikers Martin Trefzer umgedreht und ihm demonstrativ den Rücken zugewendet. Die CDU-Abgeordneten beließen hingegen wie ihre AfD-Kollegen den Blick auf dem Redner.

Trefzer hatte in seiner Rede gesagt, es wäre „fatal“, „ausgerechnet aus Auschwitz eine Art neuen moralischen Überlegenheitsdünkel abzuleiten“. Allzu oft sei Auschwitz dazu instrumentalisiert worden, eine „falsche und gefährliche Politik vor Kritik zu immunisieren“.

Der AfD-Politiker bezeichnete in seiner Rede allerdings auch die Zeugnisse von Opfern und Überlebenden der Shoah als einen „besonderen Schatz“. Er verwies dabei auf die Erinnerungen von Margot Friedländer unter dem Titel „Versuche, dein Leben zu machen“, er sprach von „positiven Traditionsbeständen“, zu denen „auch das deutsch-jüdische Erbe gehört“.

Friedländer dürfte sich darüber allerdings wohl kaum freuen: Sie hatte in der Vergangenheit die AfD immer wieder als Gefahr bezeichnet und bekundet, die Partei „auf keinen Fall“ zu wählen.

Vor rund 80 Jahren, am 27. Januar 1945, hatte die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Dort waren über eine Million Menschen von den Nazis ermordet worden, darunter überwiegend Juden, aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen.

Foto: Berliner Abgeordnete wenden AfD-Redner den Rücken zu, via dts Nachrichtenagentur

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