Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

„Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (VMK), über den die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

So sei für eine reibungslose Verlegung und Versorgung eigener wie verbündeter Streitkräfte über die Drehscheibe Deutschland „die militärische Mobilität unerlässlich und die gesamte Infrastruktur aller Verkehrsträger von besonderer Bedeutung“. Dabei stünden die Straßennetze im Fokus, ebenso treffe dies aber auch auf alle anderen Verkehrsträger zu.

„Die VMK stellt fest, dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.610 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.278 Punkten wenige Punkte im Minus.

„Tag der Befreiung“ nennt US-Präsident Donald Trump den Tag, an dem er unter anderem „wechselseitige Zölle“ einführen will. Wenige Tage vor dem 2. April sind bislang kaum Details bekannt – außer, dass es keine Ausnahmen geben soll. Besonders im Fokus sind nach den Angaben des Finanzministers Scott Bessent die „dreckigen 15“: Länder, mit denen die USA 15 Prozent ihres Handels haben und die gleichzeitig besonders hohe Zölle haben sollen. Bessent benannte die Länder nicht, doch es darf davon ausgegangen werden, dass auch Deutschland im Fokus der Zölle stehen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.124 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,74 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. „Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. „Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen.“

Er widersprach damit indirekt der Annahme, dass Vielfalt und Leistungsfähigkeit im Widerspruch stünden. „Ein Abbild der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen Ansichten in unserer Belegschaft ist superwichtig“, so Busch weiter.

Er erklärte, dass Siemens an seinem Diversitätsprogramm auch dann festhalten würde, wenn es politischen Gegenwind gäbe. „Wir zielen auf das gleiche Thema ab. Und wir glauben eben, dass eine Mischung aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften, auch Ausbildung, dass das ein gewinnendes System ist.“

Trotz möglicher wirtschaftspolitischer Veränderungen unter einem US-Präsidenten Donald Trump sieht er Siemens stabil aufgestellt. „Wir sind ein globales Unternehmen. Wir produzieren lokal für lokal.“ Zölle seien jedoch problematisch. „Zölle treiben Inflation. Und die wiederum hemmt das Wachstum“, so Busch.

Zugleich kritisierte er erneut die Bürokratie in Deutschland und Europa. „Wir regulieren, bevor wir innovieren. Man muss das überdenken“, forderte der Siemens-Chef. Ein konkretes Beispiel sei der europäische Data Act, der in der praktischen Anwendung „so kompliziert und auch widersprüchlich“ sei, dass er Innovation behindere.

Im Hinblick auf eine mögliche neue Bundesregierung sprach sich Busch für einen flexibleren Koalitionsvertrag aus. „Vielleicht setzt man den Rahmen – 100-Tage-Programm – und setzt schnell um und nimmt dann die nächsten Themen“, schlug er vor. Entscheidend sei, dass schnelle Umsetzungen für positive Stimmung sorgten.

Auch zum Thema Künstliche Intelligenz äußerte sich Busch optimistisch. „Wir können Künstliche Intelligenz wirklich in die Industrie bringen – sie sozusagen härten für Anwendungen“, sagte er. Europa habe in diesem Bereich großes Potenzial – entscheidend sei jedoch die Umsetzung. „Man muss es eben nur machen. Und sehr, sehr schnell nur machen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung erzählten.

In der neusten Version des Dokumentes ist das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten. Am Dienstag soll das Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der ursprünglichen Fassung, es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten „langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette“ und ließen gleichzeitig „genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang“.

Am rechtlichen Stand ändert sich durch die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird nach dem aktuellen Plan schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Das Prinzip sei aus Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit bekannt, wie etwa der Türkei oder dem früheren Polen. „Nun hat Trump die Anwaltschaft als Gegner identifiziert“, sagte der Anwalt für Menschenrechtsfragen und Staatsrecht. „Die Anwälte stehen vielfach den Projekten der neuen US-Regierung im Weg, soweit diese rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Die Anwaltschaft nimmt bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Schlüsselrolle ein.“

US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen gegen Anwaltskanzleien verschärft, denen er mit Entzug von Staataufträgen und Gerichtszugängen droht. Gegenüber fünf Kanzleien hat Trump über Dekrete bereits Verbote verhängt. Einheitlicher Widerstand gegen den US-Präsidenten ist aber nicht erkennbar.

Der DAV-Präsident erklärte, das System funktioniere mit Einschüchterung und Erpressung. „Natürlich wünschen wir uns eine Geschlossenheit der US-Kanzleien, dagegen anzugehen“, sagte von Raumer. „Aber ich bin auch sehr vorsichtig mit einer Verurteilung von Kollegen, die unter Druck stehen.“ Bei den US-Kanzleien gehe es um große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern und großer Personalverantwortung.

„Absehbar müssen sich die Kanzleien aber mit einer klaren Stimme gegen das Vorgehen der US-Regierung stellen“, forderte der DAV-Präsident. Das gelte auch für deutsche und europäische Kanzleien mit US-Geschäft.

Auch die deutsche, europäische und internationale Anwaltschaft und ihre Organisationen sollten entschlossen auftreten. Von Raumer kündigte an, dass der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) voraussichtlich noch in dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz verurteilen will.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.163 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und weitete seine Verluste vorübergehend aus.

„Der Risikoappetit der Investoren aus den ersten Wochen des Jahres ist dahin“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Anleger und Vermögensverwalter nehmen Chips vom Tisch, verkleinern Positionen und sehen von Neuengagements ab. Die Neigung, Rücksetzer zu kaufen, ist so gut wie verschwunden.“

Stanzl erklärte die fallenden Aktienmärkte damit, dass eine Korrektur überfällig geworden ist. „Steigen Aktienmärkte so stark wie in den vergangenen Monaten, sind Kursrückgänge wie diese gesund und normal. Begleitet wird diese Korrektur durch die Gefahr einer echten Rezession in den USA im zweiten Quartal und darüber hinaus.“ Die Konsumentenstimmung habe sich aufgrund der vielen Entlassungen im öffentlichen Dienst und der möglichen Auswirkungen der Strafzölle merklich eingetrübt. „Wenn sich der Konsum, der zwei Drittel der US-Wirtschaft ausmacht, abschwächt, sind die Folgen unmittelbar zu spüren“, so der Analyst.

„Präsident Trumps Politik der Strafzölle zeigt bereits deutliche Bremsspuren in den USA, dürfte für ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal sorgen und schafft weltweit Unsicherheit, die Investitionen und Handel dämpft. Die Investoren schlagen Alarm, denn eine Mischung aus höheren Preisen, geringerer Nachfrage und Investitionszurückhaltung ist klassischerweise geeignet, eine Rezession auszulösen“, so Stanzl. „Sollte Trump seinen Konfrontationskurs beibehalten oder gar ausweiten, steigt die Wahrscheinlichkeit einer globalen Rezession noch in diesem Jahr deutlich. Noch hoffen viele, dass die Strafzölle nur dazu dienen, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Bleiben sie aber länger, leidet das Wachstum.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt lediglich die Papiere von Deutscher Börse, E-On, Symrise, Rheinmetall und Deutscher Telekom im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Continental, Commerzbank, Porsche und Brenntag.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,70 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0802 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9258 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht.

Das Sondierungspapier sei „eine sehr, sehr wertvolle und gute Grundlage für die weiteren Gespräche“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ am Montag. Darin seien „ganz klare Punkte für den Politikwechsel vereinbart worden, beispielsweise im Bereich der Migration, beispielsweise auch im Bereich der Wirtschaft- und der Sozialpolitik“.

Das Sondierungspapier sei die Grundlage, so Huber. „Diese Grundlage gilt.“

Der CSU-Generalsekretär äußerte sich besorgt über das weitere Erstarken der AfD in den aktuellen Umfragen. „Dieser Herausforderung sind alle Seiten sich voll bewusst. Und deswegen geht es darum, den Politikwechsel zu organisieren“, sagte er. Am Ende gelte, „dass nichts überzeugender ist als die Realität“. Man arbeite daran, „dass wir mit einer neuen, stabilen Bundesregierung genau diese Realität überzeugend gestalten“. Schwarz-Rot müsse ein deutliches Signal geben. „Wir schaffen gemeinsam die Politikwende in Deutschland.“

Als „absolutes Gift für Wirtschaft und Konjunktur“ wies Huber Forderungen nach Steuererhöhungen zurück. Stattdessen brauche es jetzt Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt.

Foto: Martin Huber und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. „Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Stattdessen floriert der illegale Handel unvermindert, während Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich belastet werden. Besonders alarmierend ist die Lage beim Kinder- und Jugendschutz: Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich als schwer umsetzbar und können kaum effektiv kontrolliert werden“, so Reinhardt. „Gleichzeitig bleibt der von der Politik angekündigte Ausbau der Präventionsmaßnahmen weitgehend aus.“

Suchtmediziner hätten festgestellt, „dass die Zahl der Abhängigen in Deutschland steigt, während das Bewusstsein für die Gefahren des Konsums abnimmt“. Die Bundesärztekammer fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung der Cannabisgesetzgebung. „Aus medizinischer und suchtpräventiver Perspektive ist eine Rücknahme der Legalisierung dringend geboten“, so Reinhardt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürwortet ebenfalls eine mögliche Wiederkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Die Legalisierung von Cannabis sei bisher eher schleppend angelaufen, „was an den unglaublichen bürokratischen Hürden liegt“, kritisierte Wendt. „Diejenigen, die Cannabis anbauen und vertreiben wollen, müssen alle im Gesetz vorgesehenen Regelungstatbestände beachten. Und das fällt natürlich schwer.“

Die Folgen seien anhand von Statistiken noch kaum zu belegen, da bislang gar nichts richtig umgesetzt sei, so Wendt. „Die Länder sind teilweise immer noch damit beschäftigt, ihrerseits Verordnungen zu erlassen, da die Zuständigkeiten nicht geregelt sind.“

Das neue Gesetz ziehe auch „eine Fülle an Regelungen und Tatbeständen mit sich, die die Polizei kontrollieren muss und die Arbeit erschweren“, so Wendt. „Der Verwaltungsaufwand ist deutlich gestiegen, da die neuen Regelungen eine umfangreichere Bürokratie erfordern. Früher genügte eine einfache Anzeige, doch heute müssen zahlreiche zusätzliche Vorschriften und Zuständigkeiten beachtet werden.“

Die DPolG schlägt außerdem vor, insbesondere bei Erstkonsumenten die Strafbarkeit abzuschaffen. Das Vergehen solle in das Verwaltungsrecht überführt werden, also in das Ordnungswidrigkeitenrecht, so Wendt. „Kommunale Ordnungsbehörden sind viel leichter in der Lage, ein Bußgeld beispielsweise in eine verpflichtende Beratung zum Thema Drogen und Auswirkungen von Drogenkonsum umzuwandeln.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim „Cybercrime“ sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.

Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die „Welt“ berichtet. Zugleich stiegen demnach die vom Ausland aus begangenen Taten, die in Deutschland Schäden verursachen. Laut PKS verbesserte sich die Aufklärungsquote beim Cybercrime im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf 31,9 Prozent. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Zahlen ausschließlich Taten umfassen, bei denen mindestens ein Krimineller im Inland agierte.

Den größten Anteil bei Cybercrime hat das Delikt „Computerbetrug“, bei dem 107.957 Fälle (-2,7 Prozent) polizeilich erfasst wurden. Diese Form des Betrugs, bei der etwa widerrechtlich erlangte Passwörter oder Sicherheitscodes für Taten genutzt werden, kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Zum Cybercrime zählen zudem die Delikte „Warenkreditbetrug“ (24.883 Fälle, -18,8 Prozent), „Datenveränderung, Computersabotage“ (2.493 Fälle, +8,7 Prozent), die „Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei der Datenverarbeitung“ (10.616 Fälle, +3,2 Prozent) und das „Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten“ (10.325 Fälle, -5,1 Prozent).

Wenn Schäden in Deutschland verursacht werden, der Tatort aber im Ausland liegt oder unbekannt ist, gehen die Fälle nicht in die Kriminalstatistik ein. Laut PKS sind die vom Ausland aus begangenen Cybercrime-Taten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – auf nun 201.877 Fälle (Aufklärungsquote: nur 2,2 Prozent). Bei Cybercrime gibt es ein großes Dunkelfeld: Studien ergeben der PKS zufolge, dass etwa vier von fünf Straftaten nicht angezeigt werden.

Das BKA veröffentlicht jährlich das „Bundeslagebild Cybercrime“ – das für 2024 soll nach Informationen der „Welt“ voraussichtlich im Mai vorgestellt werden. Im Lagebild für 2023 heißt es: „Der hohe Anteil an Auslandstaten stellt die ermittelnden Polizeibehörden vor große Herausforderungen.“ Zunehmend würden „Tools der Künstlichen Intelligenz für kriminelle Zwecke missbraucht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“

„Wir haben insbesondere zu hohe Unternehmenssteuern und auch für den Einzelnen, für die Bürger insgesamt ist die Steuerlast zu hoch. Das bremst unser Wachstum, das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und deswegen darf es jetzt keine Steuererhöhungen geben.“

Amthor erinnerte außerdem an das Versprechen der Union: „Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl“, so der CDU-Abgeordnete. „Dass es da vereinzelte Wünsche der SPD gibt, das stand auch in deren Programmen. Das kann ich denen nicht mal übel nehmen. Aber das heißt nicht, dass es kommen wird, sondern wir sind klar. Jetzt braucht es Wachstum, Entlastung, eine neue Dynamik und keine Steuererhöhung.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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