Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage.

Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser Summe. Diese Rückzahlungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 nicht genutzt werden, um im Haushalt reguläre Ausgaben zu finanzieren, da die Hilfen aus Notlagenkrediten finanziert wurden, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt waren.

Um verfassungsrechtliche Komplikationen zu vermeiden, entschloss sich Kukies offenbar, mit dem Geld Notlagenkredite zu tilgen. Seine Beamten schufen dafür den in der Haushaltsabrechnung bislang eher unbekannten Buchungsposten „nicht-strukturelle Rückflüsse“.

Die Aktion bringt den vereinbarten Tilgungsplan der Bundesregierung für die Notlagenkredite durcheinander. Der sollte eigentlich erst 2028 mit einer Jahresrate von 9,2 Milliarden Euro beginnen und sich über drei Jahrzehnte erstrecken.

Die Sondertilgung mindert die Quote der Staatsverschuldung um knapp 0,2 Prozentpunkte. Sie liegt damit bei fast 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zudem spart der Bund jährliche Zinszahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Pressestatement am Freitag. „Ich will gleichzeitig hinzufügen in aller Deutlichkeit: Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl.“

Änderungen an dem Gesetz will Dürr offenbar nicht. „Der Gesetzentwurf in der Sache selber ist zustimmungsfähig für alle Demokraten des Hauses“, behauptete er. „Unser Ziel der Rücküberweisung in den Innenausschuss ist, dass sich am 11.2., nämlich wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Hauses für diesen Gesetzentwurf findet.“

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen.

Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

Das Vorhaben könnte das erste Gesetz werden, bei dem die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme im Bundestag sind. Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben.

Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.

„Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt hat“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist schwierig. Die Fronten sind verhärtet.“

Die Formung eines Kompromisses will die Union nicht abwarten. Man werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen, sagte der CDU-Politiker. „Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden.“ Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

„Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung.“ Im Ergebnis jubele die AfD, so Türmer. Für Türmer hat das mit Blick auf Bündnisoptionen Konsequenzen. Mit „diesem erpresserischen Vorgehen“ nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten „aus dem Spiel“, sagte er.

Der Juso-Chef forderte seine Partei und andere auf, dagegenzuhalten. „Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen.“ Das bezieht Türmer explizit auch auf die Zeit nach dem 23. Februar. „Das gilt sowohl für Freitag als auch für nach der Wahl. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen.“

Merz steht massiv in der Kritik, seit Union, AfD und FDP am Mittwoch mit gemeinsamer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten bundesweit am Donnerstag über 80.000 Menschen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“ Wer einmal mit der AfD zusammenarbeite, werde dies auch wieder tun, fürchtet Dzienus. „Es gilt jetzt jeden Tag zu nutzen, damit Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird.“

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger erwartet einen Kurswechsel von Merz. „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“

Johannes Wagner, bayrischer Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will weiter gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien bleiben. „Aber es gibt eine rote Linie – oder anders gesagt: eine Brandmauer“, sagte Wagner der Zeitung und erklärte, man dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien kooperieren. Merz habe seiner Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, so Wagner. „Ich habe Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.“

Foto: Katrin Schmidberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit zu verhelfen“, sagte die frühere Integrationsstaatsministerin unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Widmann-Mauz hatte den Antrag ihrer eigenen Partei am Mittwoch durch einen Verzicht auf die Stimmabgabe nicht unterstützt. „Solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande sind, bleibt die AfD Nutznießer dieser Situation“, warnte sie. „Dass die AfD immer stärker geworden ist, führe ich in erster Linie darauf zurück, dass viele Wähler das Gefühl haben, ihre Sorgen würden von der Politik nicht mehr ernst genommen“

Foto: Annette Widmann-Mauz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereit zu stellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagte Europaminister Janos Boka der „Welt“.

Zur Begründung sagte er: „Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“

Laut EU-Asylreform müssen die Maßnahmen des neuen Gesetzespakets spätestens bis Juni 2026 umgesetzt werden. Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Warschau gesagt: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“

Ungarn ist dabei nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verpflichtet worden, 8.495 der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Grenzverfahren im ersten Jahr der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Deutschland muss dagegen nur 413 Plätze bereitstellen, Italien 6.163 und Spanien 3.510.

Die Maßnahmen des neuen EU-Asylpaktes sehen vor, dass Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent im Ankunftsland an der EU-Außengrenze ein Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen durchlaufen. Das Grenzverfahren dauert zwölf Wochen. Wird das Schutzgesuch abgelehnt, sollen die Betroffenen nach spätestens nach zwölf weiteren Wochen möglichst wieder abgeschoben werden.

Minister Boka sagte, die EU verstoße mit dem Plan „gegen die Interessen einer Mehrheit der ungarischen Wähler“. Boka: „Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass wesentliche Fragen in der Migrationspolitik einstimmig verabschiedet werden sollen – auch wenn rein formal nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. An diese Vereinbarung hat man sich im Fall der schnellen Grenzverfahren nicht gehalten.“

Ungarn habe zwar dagegen gestimmt, wurde aber überstimmt. „Nun muss sich niemand wundern, dass wir nicht bereit sind, eine falsche Politik, die eine schwere Belastung für die Sicherheit und die Ordnung in Ungarn wäre, umzusetzen“, so der Minister.

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Menschen seien in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dafür brauche es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden, bekräftigte Wissing.

Er sagte zudem, dass Zahlen der Unfallstatistik derzeit nicht den Schluss zuließen, dass von älteren Kraftfahrern in Deutschland ein erhöhtes Unfallrisiko ausginge. „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortung“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Beim Verkehrsgerichtstag beraten Experten auch über Fahrtauglichkeitsüberprüfungen für Senioren und wollen dazu an diesem Freitag ihre Empfehlungen vorstellen.

Foto: Senioren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.“

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah „ein Teil der deutschen Identität“ sei: „Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung“, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: „Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. „Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will“, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: „Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.“

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt „Lest we forget“ und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien „für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen“ erzwingen, sei „Verrat an der Demokratie“. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, „dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt.

„Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem Helikopter über dem Potomac River hat mich tief erschüttert“, heißt es darin, und: „Ich bin in Gedanken bei den Familien der Menschen, die durch dieses Unglück ihr Leben verloren.“

Auffällig ist, dass der Kanzler nicht wie in solchen Fällen üblich Hilfe und Unterstützung anbietet. Stattdessen schließt Scholz mit den Worten: „Den Rettungs- und Bergungskräften, die unter schwierigen Witterungsbedingungen arbeiten, möchte ich meine größte Hochachtung ausdrücken.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts