Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent.

Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter der Union. Die SPD (15 Prozent), die Grünen (zwölf Prozent), die Linke (zehn Prozent), das BSW sowie die FDP (jeweils vier Prozent) bleiben unverändert. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien beträgt weiterhin sechs Prozent.

Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz ist derweil im März 2025 deutlich gesunken. Nur noch 28 Prozent der Bundesbürger halten ihn für vertrauenswürdig – ein Rückgang um acht Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember 2024. 70 Prozent weisen ihm keine Vertrauenswürdigkeit zu (+zehn Prozentpunkte).

Auch unter Unionsanhängern zeigt sich ein differenziertes Bild: Zwar halten 69 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Merz für vertrauenswürdig, doch fast ein Drittel (30 Prozent) seiner eigenen Anhänger teilt diese Einschätzung nicht. Besonders gering ist das Vertrauen in Merz unter AfD-Anhängern (sechs Prozent), bei der Linken (sieben Prozent) sowie bei Anhängern der Grünen (elf Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 25. bis 31. März erhoben. Datenbasis: 2.508 Befragte. Zur Vertrauenswürdigkeit von Merz wurden am 28. und 31. März 1.002 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im März 2025 etwas zurückgegangen. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt, nach 2,3 Prozent im Februar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im März bei 2,4 Prozent und damit niedriger als im Vormonat (2,6 Prozent). Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass der Bereich „Dienstleistungen“ im März die höchste jährliche Rate aufweist (3,4 Prozent, gegenüber 3,7 Prozent im Februar), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,9 Prozent, gegenüber 2,7 Prozent im Februar), „Industriegütern ohne Energie“ (0,6 Prozent, unverändert gegenüber Februar) und „Energie“ (-0,7 Prozent, gegenüber 0,2 Prozent im Februar).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland, Kroatien und der Slowakei mit je 4,3 Prozent. In Frankreich liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 0,9 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,3 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Vortag eine Teuerungsrate von 2,2 Prozent gemeldet hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Sommer hatte sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen, weil es keine Begrenzung der Migration erlaube. „Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, sagte er Montag in einer Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sommer, der sagte, sich nicht als Bamf-Chef zu äußern, schlug vor, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.

Stegner sagte: „Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte infrage stellen.“ In der Sache gebe es viele praktische Probleme zu lösen und da möge man auch über vieles streiten können. „Der Präsident des Bamf hat dafür allerdings definitiv den falschen Weg gewählt.“ Dass er seine Aussagen als „private Meinungsäußerung“ sehe „macht das kaum besser und bestärkt eher die Zweifel an der Eignung für eine solche Führungsposition“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgewiesen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Vorjahr ist das Defizit deutlich gewachsen. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.

Im Jahr 2024 waren 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden.

Das Defizit ist vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 (6,3 Milliarden Euro). Die Extrahaushalte wiesen im Jahr 2024 ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf. 2023 hatten sie ein Defizit von 0,3 Milliarden Euro verbucht.

Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen, die im Jahr 2024 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro höher waren als im Jahr 2023 und sich auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024.

Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Die Leistungen der Sozialhilfe stiegen daher um 12,4 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nahmen um 17,1 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent auf 22,7 Milliarden Euro.

Die kommunalen Leistungen nach SGB II einschließlich Bildungspaket stiegen um 4,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Dazu gehörten die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese waren von der Entwicklung der Miet- und Energiekosten abhängig und stiegen auf 14,6 Milliarden Euro (+4,5 Prozent). Davon wurden 10,0 Milliarden Euro durch den Bund ersetzt. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war ein leichter Anstieg um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro zu verzeichnen, so die Statistiker.

Das deutliche Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen wirkte sich insbesondere auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kommunalen Bezirks-, Regional- und Sozialverbände aus, die als Sozialleistungsträger der kommunalen Ebene im Jahr 2024 rund 95 Prozent der Sozialleistungsausgaben trugen.

Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen mit +8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro wieder kräftig. Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen.

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren im Jahr 2024 mit 338,5 Milliarden Euro um 3,5 Prozent oder 11,4 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023.

Die Einnahmen aus Steuern (netto) stiegen letztes Jahr nur noch mäßig um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, nach deutlichen Zuwächsen um jeweils 7,1 Prozent in den Jahren 2022 und 2023. Ausschlaggebend war der schwache Zuwachs bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um 0,3 Prozent auf 62,1 Milliarden Euro.

Ein Jahr vor dem Wirksamwerden der Grundsteuerreform stiegen die Grundsteuereinnahmen um vier Prozent auf 14,5 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern entwickelten sich nur verhalten: Während der Anteil an der Einkommensteuer um 2,1 Prozent auf 46,1 Milliarden Euro stieg, veränderte sich der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer mit 7,6 Milliarden Euro kaum (+0,7 Prozent).

Die Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte beliefen sich 2024 auf 51,0 Milliarden Euro (+2,0 Prozent). Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen deutlich mehr Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ein (+7,5 Prozent). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland.

„Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump und seine Administration schüfen „ein Klima der Angst“.

„Unter diesen politischen Voraussetzungen sind auch mehr Schutzgesuche in Deutschland und Europa möglich.“ Bereits jetzt sei „ein verstärktes Interesse an Auswanderungsmöglichkeiten aus den USA“ erkennbar. „Reiche Oppositionelle nutzen die verschiedenen Möglichkeiten, ein `goldenes Visum` – beispielsweise in Europa – zu erhalten.“ Hochkarätige Akademiker treten Gastprofessoren in Kanada oder Europa an. „Dieser Trend wird sich fortsetzen. Jedes Schutzgesuch muss vorurteilsfrei im Einzelfall geprüft werden, auch wenn jemand aus einer formalen Demokratie flieht.“

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte dem RND: „Es werden nur wenige Anträge von Staatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt.“ Im gesamten vorigen Jahr waren es demnach 30 und in diesem Jahr bis Ende Februar 3. Zugleich stieg die Gesamtschutzquote von 3,8 auf 12,5 Prozent.

Die Gesamtschutzquote ist, wie die Sprecherin erläuterte, die Summe aller positiven Entscheidungen aus Anerkennung als Asylberechtigter, Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem geringeren subsidiären Schutz – sowie schließlich nach Feststellung eines Abschiebungsverbots. Sie fuhr fort: „Eine seriöse Prognose, wie sich die Schutzquote entwickeln wird, ist nicht möglich.“ In jedem Fall gebe es jedoch „eine Einzelfallprüfung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, warnt vor einer Streichung eines Feiertags, den Wirtschaft und Ökonomen fordern. „Es ist gut, in Zukunft zu investieren – finanziell wie kulturell. Feiertage dafür zu streichen, ist der falsche Weg“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie dienen der Erholung, der Gemeinschaft und der geistlichen Orientierung. Alles Dinge, an denen es unserer Gesellschaft gerade massiv mangelt.“

Latzel fügte hinzu: „Digitalisierung, Bürokratie und Infrastruktur werden nicht besser, wenn wir zusätzlich woanders Lücken reißen. Ruhe und Feiern gehören als Gaben Gottes ebenso zum Leben wie das Arbeiten – nachzulesen schon in den Zehn Geboten.“

Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, ergänzte: „Christliche Feiertage prägen die Kultur und Tradition unseres Landes und ermöglichen die gemeinschaftliche Religionsausübung zu zentralen religiösen Ereignissen. Wir sehen daher nicht, dass die Folge der Schuldenaufnahme als erstes die Abschaffung eines christlichen Feiertags sein soll.“

Zugleich erinnerte Kopp die Union an ihr Wahlversprechen: „Ob eine solche Maßnahme nachhaltig zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beiträgt, ist zudem fraglich. Der religiöse und kulturelle Verlust wäre aber dauerhaft. Dies hat auch die Abschaffung des Buß- und Bettags gezeigt. Insoweit sind wir dankbar, dass sich CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm zum Schutz der christlichen Feiertage bekennen.“

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, drängt dagegen auf die Streichung eines Feiertags. „Dänemark hat es vorgemacht: Im vergangenen Jahr hat unser skandinavischer Nachbar einen Feiertag gestrichen.“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. Dadurch seien 400 Millionen Euro mehr in den Staatshaushalt geflossen. „Auch für Deutschland wäre die Abschaffung eines bundesweiten Feiertags eine Option – das könnte immerhin bis zu 8,6 Milliarden Euro einbringen.“

Der IW-Chef mahnte: „Bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitnehmer belegt Deutschland unter allen Industrienationen den letzten Platz. Wir alle sind gefragt, um die Wirtschaft spürbar anzukurbeln – Mehrarbeit wäre eine Stellschraube.“

Hüther sieht darin auch einen Beitrag zur Lösung der demografischen Probleme: „Wir stehen vor einem riesigen demografischen Problem. Künftig gehen deutlich mehr in Rente, als Jüngere nachrücken. Allein durch diese Alterung fehlen Deutschland bis Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, nur durch Zuwanderung lässt sich diese Lücke auf keinen Fall schließen.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das „Gehackte“ in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs „Gehacktes“ in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl.

„Gehacktes“ nicht nur ein Lebensmittel, sondern auch ein „identitätsstiftender Teil der Thüringer Alltagskultur“, heißt es in einer unübersehbar als Aprilscherz gemeinten Mitteilung. Der Preis für „Gehacktes“ jedenfalls sei in den letzten Jahren stark gestiegen, was insbesondere Haushalte mit hohem Konsum belaste. Die Fraktion fordert deswegen, dass die Landesregierung prüfen soll, wie eine Preisdämpfung durch gezielte Maßnahmen, wie Umsatzsteuersenkungen auf regional produziertes Gehacktes, umgesetzt werden kann.

Ob die immerhin drei Seiten starke Drucksache ihren Weg ins Antragsfach des Landtags findet, bleibt wohl abzuwarten. Besonders weit entfernt von immer wiederkehrenden realen Forderungen thüringischer Landespolitiker ist sie jedenfalls nicht.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

„Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen“, sagte Mihalic.

Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien getötet und 21 Menschen verletzt. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte gab Anfang Februar zu, das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten sollen nun laut WDR 166 Dateien gefunden worden sein, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sein sollen. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden, hieß es. Schließlich soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen.

„Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Dieser Effekt schlägt messbar auf die gesamte deutsche Industrieproduktion durch.“

Laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung können Containerschiffe wegen der niedrigen Pegelstände nur noch maximal 50 Prozent der sonst üblichen Ladung an Bord nehmen. Bei Kaub könne der Pegel demnächst unter die Marke von 78 Zentimetern fallen, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Der Rhein gehört zur wichtigsten Infrastruktur für den Transport von Kohle, Rohöl und Erdgas. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI spricht von einem großen Problem, das der deutschen Politik schon lange bekannt ist. „Passiert ist noch nichts. Bleibt zu hoffen, dass nun die Mittel des Infrastrukturfonds dafür genutzt werden“, sagte Frondel der Zeitung. Die Fahrrinne des Rheins müsste, so sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, auf einer Länge von 50 Kilometern vertieft werden. Die Maßnahme ist allerdings umstritten, unter anderem aufgrund einer dadurch steigenden Hochwassergefahr.

Foto: Rheinkniebrücke am Rhein bei Düsseldorf, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den „Meinungstrend“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) hervor.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der Abstand zur AfD auf drei Punkte (23,5 Prozent).

Die SPD hingegen kann sich um einen Punkt auf 15,5 Prozent verbessern. Grüne (12 Prozent), Linke (10,5 Prozent), BSW (4,5 Prozent) und FDP (3,5 Prozent) stagnieren hingegen.

Für die Umfrage im Auftrag der „Bild“ wurden vom 28. bis 31. März insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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