Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag abgelehnt wurde.

„Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert“, sagte Esken dem „Stern“. „Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal, seine eigene Fraktion hinter sich zu vereinen.“

Der Bundestag hatte den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration am Freitagnachmittag abgelehnt.

„Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt und ist grandios gescheitert“, sagte die Sozialdemokratin. Aus Eskens Sicht hinterlässt die Abstimmung bleibende Spuren. „Friedrich Merz hat mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und damit großen Schaden angerichtet“, kritisierte sie. Die Schuld daran habe er sich ganz allein zuzuschreiben. „Ohne Not hat er den Rechtsradikalen im Bundestag Tür und Tor geöffnet.“ Der Imageschaden, den Merz Deutschland in der Welt zugefügt habe, sei groß.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 beim SV Werder Bremen 0:1 verloren.

In einer temporeichen Partie erwischten die Hausherren den besseren Start. Nach fast zehn Minuten hatte Werder dann auch direkt die Chance auf die frühe Führung, doch Marvin Ducksch scheiterte vom Punkt an FSV-Keeper Robin Zentner. Wenige Minuten später klingelte es dann aber doch im Mainzer Kasten. Leonardo Bittencourt traf aus kurzer Distanz. Die Rheinhessen drängten zunehmend auf den Ausgleich, konnten sich aber nicht für ihre Bemühungen belohnen.

In der Nachspielzeit verlor der SVW innerhalb von wenigen Momenten beide Innenverteidiger mit Gelb-Rot. Niklas Stark bekam die zweite Gelbe wegen Zeitspiels. Der anschließende Protest von Kapitän Marco Friedl brachte auch ihm einen Platzverweis ein. Am Ergebnis endete die doppelte Unterzahl aber nichts mehr.

In einer Woche eröffnen die Hanseaten den nächsten Spieltag in München beim Rekordmeister. Mainz empfängt dann einen Tag später den FC Augsburg.

Foto: Niklas Stark (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.544 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.480 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Beschäftigen dürfte die Anleger die Andeutung von US-Präsident Donald Trump, für den 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben. „Die gestrigen Ausführungen waren eindeutiger als frühere Kommentare zu diesem Thema“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets.

„Am Ende aber ist ein dauerhafter Zoll in dieser Höhe sicher nicht die Lösung. Stattdessen ist es wahrscheinlicher, dass Trump einen Zoll ankündigen wird, dessen Einführung sich verzögert, nur auf bestimmte Importe abzielt oder mit einem niedrigeren Satz beginnt und im Laufe der Zeit steigen soll. Dies wären alles weniger negative Szenarien für den Aktienmarkt“, erwartet Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0378 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9636 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.801 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,76 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,76 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, scharf kritisiert.

„Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen“, sagten die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken am Freitag. „Dass es nicht gelungen ist, ist eine gute Nachricht. Aber die Absicht war da. Das ist unverzeihlich und zeigt, dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist.“

Es sei „höllisch knapp“ gewesen. „Deshalb bleibt es richtig: Geht alle raus auf die Straßen, schließt Euch zusammen, organisiert Euch gegen den Faschismus – und entzieht ihm den Nährboden“, so der Aufruf der Parteispitze. „Den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern indem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst, indem wir wirklich das Leben der Menschen verbessern.“ Der Rechtsruck sei kein Zufall. „Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.“

Merz sei ein „unbelehrbarer Wiederholungstäter“, hieß es weiter. „Der gehört ganz sicher nicht ins Kanzleramt. Nachdem Merz diese Grenze schon vor der Wahl so gründlich überschritten hat, wird er das nach der Wahl sicher wieder tun. Eigentlich wissen das SPD und Grüne auch. Und deshalb wäre es auch gut, wenn sie die notwendige Konsequenz ziehen und klar sagen würden: Wir machen Friedrich Merz nicht zum Kanzler“, fordert die Linke. SPD und Grüne müssten sich zwischen Merz und Antifaschismus entscheiden. „Auf Demos gegen Rechts Reden schwingen und dann den Steigbügelhalter der Faschisten ins Kanzleramt wählen, wäre unehrlich“, so Schwerdtner und van Aken.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu.

Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: „Die Unionsfraktionen und die AfD haben zusammen – auch wenn dies hin und wieder anders dargestellt wird – keine Mehrheit im Bundestag.“

Dem Umstand, dass das gemeinsame Votum der CDU/CSU-, der FDP- und der AfD-Abgeordneten im Bundestag vom Mittwoch zu Protesten und prominenten Parteiaustritten geführt hatte, entgegnete Merz: Er sei mitnichten „bei der AfD im Garten unterwegs“. Er habe vielmehr vor der Abstimmung intensiv bei der SPD- und Grünen-Fraktion um Zustimmung zu einer Wende in der Einwanderungspolitik geworben.

Den Hinweis auf einen „Autoritätsverlust“ innerhalb seiner Partei weist der Oppositionsführer zurück: „Selbst, wenn alle Kollegen mitgestimmt hätten, hätten wir trotzdem die Abstimmung heute nicht gewonnen.“ Insgesamt hatten 338 Abgeordnete für das Gesetz und 349 dagegen gestimmt. Aus den Reihen der Union gaben zwölf Parlamentarier ihre Stimme nicht ab. „Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament“, resümierte Merz.

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem positiven Tagesverlauf schließlich wieder auf Vortagesniveau zurückgerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.732 Punkten berechnet, nur wenige Punkte mehr im Vergleich zum Vortagesschluss.

Insgesamt zeigte sich der Januar allerdings mit neuen Allzeithochs für die Anleger äußerst positiv. „Es war ein Monat für die Geschichtsbücher“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Der Dax befindet sich auf einem Höhenflug, wie es ihn nur selten gibt. Der Leitindex läuft damit aber auch weiterhin völlig konträr zur konjunkturellen Verfassung seiner zugrundeliegenden Volkswirtschaft. Im Schlepptau sind interessanterweise auch Aktien, die noch vor zwei Monaten abgeschrieben wurden. Autowerte und die Chemiebranche sind plötzlich gut dabei. Die Aktie von Volkswagen, dem wohl krankesten Mann der deutschen Autoindustrie, ist seit Anfang Dezember um 20 Prozent gestiegen, während es der Dax auf rund 10 Prozent geschafft hat.“

„Damit geht heute auch ein Börsenmonat Januar zu Ende, der an der Wallstreet gern als Indikation für den weiteren Jahresverlauf herangezogen wird. Ist der Januar positiv, beendet der S&P 500 das Jahr in rund 86 Prozent der Fälle höher, mit einem durchschnittlichen Gewinn von gut zwölf Prozent. Eine sehr beeindruckende Statistik, auf deren Ausgang man auch in diesem Jahr gespannt sein kann.“

Für das Wochenende deute sich ein Thema an, das den Markt am Montag treffen könnte. „US-Präsident Trump hat gestern angedeutet, dass er für den 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko erheben will. Die gestrigen Ausführungen waren eindeutiger als frühere Kommentare zu diesem Thema.“

„Am Ende aber ist ein dauerhafter Zoll in dieser Höhe sicher nicht die Lösung. Stattdessen ist es wahrscheinlicher, dass Trump einen Zoll ankündigen wird, dessen Einführung sich verzögert, nur auf bestimmte Importe abzielt oder mit einem niedrigeren Satz beginnt und im Laufe der Zeit steigen soll. Dies wären alles weniger negative Szenarien für den Aktienmarkt“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9615 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“.

„Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das „respektiere“ er „selbstverständlich“, fügte er hinzu.

Er sei trotzdem „dankbar, dass die Fraktion den Weg mitgegangen“ sei. Wenige Tage in der Geschichte des Bundestags seien „so spannend und so ereignisreich“ wie der Freitag gewesen, so der CDU-Chef weiter. Der Parlamentarismus sei der „Sieger der Woche“, sagte Merz.

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ hatte zuvor am Freitagnachmittag nach langer Debatte in zweiter Lesung keine Mehrheit erhalten. 338 Abgeordnete enthielten sich, 350 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. An dem Vorhaben gab es scharfe Kritik, weil die Union es mit Stimmen der AfD beschließen wollte. Zudem verstoßen die Pläne laut Kritikern gegen das Grundgesetz sowie Europarecht.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar „finanzielle Robustheit“ ausgegeben.

Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung der neuen Priorisierung führte Blume demnach aus: „Ziel ist es, Investitionen in neue Projekte und damit eine nachhaltig profitable Zukunft des Volkswagen-Konzerns zu ermöglichen“.

Dazu kündigte Blume in dem internen Schreiben an, einen stärkeren Fokus auf China und den US-Markt zu setzen. In dem Schreiben an die Manager kündigt Blume auch neue Fahrzeuge an: „Wir setzen 2025 auch unsere Modelloffensive fort, bringen über alle Marken hinweg 30 neue Fahrzeuge zu den Kunden – so viele wie kein anderer Hersteller.“ Mit dem Produktionsstart der ersten eigenen Batteriefabrik in Salzgitter setze Volkswagen zudem „einen Meilenstein beim Ausbau der E-Mobilität“.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig.

„Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht gründlich beraten worden. Es fehlt deshalb auch an einer gründlichen Folgenabschätzung“, sagte Kluth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Problematisch sei vor allem die unbefristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Diese ist mit Blick auf das Grundrecht auf Familieneinheit nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention in dieser Form sicher nicht zulässig“, sagte der Migrationsrechtler.

„Dass die Bundespolizei eine Abschiebungshaft beantragen können soll, ist nicht problematisch, wohl aber die nicht im Gesetz, sondern im Fünf-Punkte-Plan angeführte Zielsetzung, alle ausreisepflichtigen Personen ohne zusätzliche Anforderungen wie eine Fluchtgefahr in Haft zu nehmen. Das verstößt gegen die Rückführungsrichtlinie und auch gegen das Grundrecht der Freiheit der Person aus dem Grundgesetz“, so der SVR-Vorsitzende.

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ beziehe sich mit seinen Neuregelungen vor allem auf den Familiennachzug und damit eine Form der regulären Migration sowie die Rückführung, erklärte der Jurist. „Die Eindämmung der irregulären Einreise soll durch die Anordnung von Grenzschließungen erfolgen, die nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ohne Gesetzesänderung angeordnet werden können. Nur diese Maßnahme würde dazu beitragen, die irreguläre Migration einzudämmen. Sie wäre aber nach meiner Ansicht europarechtswidrig“, so Kluth weiter.

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist nicht okay, die AfD zu wählen.“

Die AfD sei eine „reale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander“, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren machen, anders als andere AfD-Kritiker, keinen Unterschied mehr zwischen der extrem rechten Partei und ihren Wählern. „Menschen, die die AfD wählen, entscheiden sich bewusst für eine Partei, die Hass und Ausgrenzung fördert“, heißt es in dem Aufruf. „Sie unterstützen eine Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Sexualität angreift.“ Die AfD kreiere Gefahren, nutze dadurch entstehende Ängste, um Menschen bis zum Hass zu treiben. So schaffe sie Risse in der Gesellschaft, die wachsen, hieß es weiter.

Versuche von Politikern, die Risse zu kitten, indem sie die Rhetorik der AfD übernehmen, lehnen die Initiatoren ab. „Denn wir glauben, dass gerade das Aufgreifen ihrer Rhetorik und Themen sie erst salonfähig macht“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Fridolin Sandmeyer, wie sein Bruder Merlin bekannt durch Auftritte in der TV-Serie „Die Discounter“, sagte dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf das gemeinsame Abstimmverhalten von Union und AfD im Bundestag, er habe gerade das Gefühl, überrollt zu werden. „Beim Umgang mit der AfD gibt es einen Dammbruch nach dem anderen. Ich habe keine Lust, mir von Faschisten das Leben kaputt machen zu lassen“, so Sandmeyer. Tina Pfurr nannte die Wahl ein Privileg, mit dem man sorgsam umgehen müsse.

Foto: Protest gegen AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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