München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht“.

Dem „Handelsblatt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er voll hinter dem schärferen Migrationskurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe, die Bevölkerung erwarte einen Richtungswechsel. „Alles andere würde nur die radikalen Kräfte stärken.“

Die Anträge der Union im Bundestag am Mittwoch, die nur mit der AfD eine Mehrheit fanden, sieht er als „Kampfansage“ an die in Teilen rechtsextreme Partei. Eine Zusammenarbeit werde es nicht geben, die AfD sei „der Systemgegner“. Zur Kritik der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Söder: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht.“

Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden.

„Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“

Lindner verteidigte, dass seine Partei am Mittwoch gemeinsam mit Union und AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat. „Wir entscheiden nach der Sache. Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht. Wir haben jetzt die Ausnahmesituation, dass es wechselnde Mehrheiten gibt. Das hat Olaf Scholz zu verantworten. Denn er hat mein Angebot ausgeschlagen, gemeinsam und geordnet Neuwahlen herbeizuführen.“

Dass die FDP zwei Tage später die Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung im Plenum nehmen wollte, begründete er mit den Worten: „Wir haben am Freitag nochmals den Versuch unternommen, eine Mehrheit für die Migrationswende in der politischen Mitte auszuloten.“

Lindner sprach sich dafür aus, Deutschland mit „Disruption“ wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bringen. „Ganze Ämter können aufgelöst werden“, sagte er, und sprach sich dafür aus, 20 Prozent der Verwaltungsbeamten zu entlassen. Außerdem brauche man „eine Abkehr vom Habeck-Merkel-Entwicklungspfad in der Klimapolitik: Verschieben des deutschen Klimaziels auf 2050 und damit Angleichung an das EU-Ziel.“

Foto: Christian Lindner, im Vordergrund Katharina Dröge am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.

Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Später am Tag soll noch ein weiterer Mann aus der Geiselhaft entlassen werden. Im Gegenzug will Israel über 180 palästinensische Gefangene freilassen.

Zuletzt waren am Donnerstag acht Hamas-Geiseln freigekommen. Unter ihnen waren auch zwei Deutsch-Israelis, zudem eine israelische Soldatin sowie fünf aus Israel entführte thailändische Arbeiter.

Das Waffenruheabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Acht von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot, bei ihnen geht es nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt fast 2.000 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen.

„Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Die Nato-Staaten können die von Trump genannte Zahl „nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“. Aber die Forderung, mehr zu investieren, sei jedoch unbestritten. „Ich habe sie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder offensiv vertreten“, sagte Pistorius.

Der Wettstreit um höhere Prozentzahlen lenke vom eigentlichen Thema ab, sagte Pistorius. Entscheidend sei, den Bürgern die Bedrohungslage zu erklären und einen Weg aufzuzeigen, „wie wir uns bestmöglich schützen“. Dazu zähle, sagte der SPD-Politiker, „dass wir Fähigkeitslücken schließen und Nato-Anforderungen erfüllen“.

Entscheidender als eine Prozentzahl sei, „dass wir die Nato-Fähigkeitsziele im vereinbarten Zeitrahmen erfüllen“, sagte Pistorius: „Diese werden im Laufe des Jahres von den Nato-Partnern beschlossen und dann im Sommer zugewiesen werden.“ Dabei sei klar: „Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“

Mit Blick auf eine mögliche Position für ein neues Prozent-Ziel, das beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag debattiert werden dürfte, sagte Pistorius: „Die Bundesregierung, die nach Den Haag fahren wird, ist noch nicht gebildet.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union spricht sich für den Aufbau einer einheitlichen europäischen Armee aus.

„Eine EU-Armee wäre angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft langfristig sicherlich sinnvoll. Das müsste aber seitens der Politik initiiert werden“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), General Robert Brieger, der „Welt am Sonntag“. Brieger sitzt den Generalstabschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vor.

Der Vier-Sterne-General aus Österreich begründete seine Forderung mit militärischen Argumenten: „Eine einheitliche Armee ist effizienter und effektiver als ein Koalitionsheer, also Streitkräfte, die, wie derzeit in der EU, von verschiedenen Nationen gebildet werden.“ Das zeige auch die Geschichte. Brieger sagte weiter: „Koalitionsstreitkräfte haben immer einen gewissen Umfang an Koordinierungsproblemen und Effizienzverlusten, die sich beispielsweise aus unterschiedlichen Militärkulturen oder verschiedenen Waffensystemen ergeben. Das würde in einer EU-Armee vermutlich nicht passieren.“

Hintergrund: Am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über eine europäische Verteidigungsunion beraten. Dabei geht es um den Ausbau von militärischen Fähigkeiten, die Entwicklung einer europäischen Rüstungsindustrie, aber auch um die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur in der Welt. In der Vergangenheit hatte bereits der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine EU-Armee gefordert und dies auch mit der Bedrohung durch Russland begründet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich in ihrer früheren Funktion als deutsche Verteidigungsministerin mehrfach für den Aufbau einer „Armee der Europäer“ ausgesprochen, ohne dies allerdings genau zu präzisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

„Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar – etwa in Pakistan oder Bangladesch.“ Innerhalb der nächsten 20 oder 30 Jahre müssten Dutzende Millionen Menschen fliehen, weil sie nicht mehr in ihren jetzigen Gebieten leben könnten.

Auf die Nachfrage, ob er für unbegrenzte Zuwanderung sei, sagte van Aken: „Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr? Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl. Wir schaffen das.“

Viele Kommunen „kommen gut klar und würden gern noch mehr Asylbewerber aufnehmen – bekommen aber keine mehr zugeteilt“, fügte van Aken hinzu. „Andere Kommunen haben ihre Schwierigkeiten. Aber das liegt nicht daran, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Unsere Städte und Gemeinden werden kaputtgespart.“

Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg sei „gar keine Asylfrage“, so der Parteichef. „Es geht darum, wie unsere Gesellschaft mit bekannten psychisch kranken Gewalttätern umgeht. Manche werden in geschlossene Psychiatrien eingewiesen, andere nicht. Dabei passieren Fehler.“

Er bestreite nicht, dass es in Deutschland ein Sicherheitsproblem gebe. „Jedoch müssen wir auch anerkennen, dass in den vergangenen 20 Jahren die Gewalttaten in Deutschland kontinuierlich gesunken sind“, sagte van Aken. „Das subjektive Unsicherheitsgefühl hat auch damit zu tun, dass die Debatte immer wieder hochgejazzt wird.“ Die Politik hätte nach Aschaffenburg „die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern führen können, statt immer nur zu rufen: Der Migrant ist schuld“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des deutschen KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat angesichts des Erfolgs der chinesischen Künstlichen Intelligenz DeepSeek davor gewarnt, dass es Europa an eigenen Modellen fehle.

„Wir müssen uns in Europa fragen, was es uns wert ist, ein europäisches LLM zu trainieren, das auf unseren Regeln und Werten basiert. Ein Modell, das nicht mit Vorgaben der chinesischen Regierung oder mit kulturellen Normen der USA trainiert wurde“, sagte Andrulis der „Welt am Sonntag“.

Das bekannteste Large Language Model (LLM, übersetzt: großes Sprachmodell) ist ChatGPT. Die chinesische KI DeepSeek R1 hatte Anfang der Woche für Aufruhr gesorgt, da sie offenbar bedeutend weniger Rechenleistung erfordert als Konkurrenzmodelle aus den USA. Allerdings stellte sich bei Tests auch heraus: Die KI vertritt Positionen der chinesischen Regierung, etwa in Bezug auf Taiwan.

Aus Sicht einer liberalen Demokratie sehe er es kritisch, wenn etwa Jugendliche sich mit einer Künstlichen Intelligenz unterhielten, deren Weltbild nur aus ideologischen oder ökonomischen Motiven der USA oder Chinas generiert worden sei, sagte Andrulis. „Insbesondere bei der Bildung bin ich mir 100 Prozent sicher“, meinte er, „dass wir etwas Eigenes benötigen, aber auch im kulturellen oder sozialen Bereich.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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