Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinale des DFB-Pokals hat sich Arminia Bielefeld mit 2:1 gegen Bayer 04 Leverkusen durchgesetzt.

Während Leverkusen in der Anfangsphase durch gezielte Offensivimpulse den Vorsprung herausspielen wollte, reagierte Bielefeld mit kompakter Defensive und schnellem Umschaltspiel. Die Gäste gingen zunächst in Führung, als Leverkusens Jonathan Tah in der 17. Minute zum ersten Treffer fand. Nur wenige Minuten später, in der 20. Minute, gelang Marius Wörl der Ausgleichstreffer für Bielefeld. Den entscheidenden Impuls setzte Maximilian Großer kurz vor der Pause: In der Nachspielzeit der ersten Halbzeit (45.+3) traf er, sodass die Gäste mit 2:1 in die Kabinen gingen.

Mit dem Sieg demonstrierten die Bielefelder eindrucksvoll, dass auch Außenseiter mit Disziplin und Entschlossenheit gegen vermeintliche Favoriten bestehen können. Der Erfolg in diesem Duell ebnet Arminia Bielefeld den Weg in das Finale in Berlin. Dort trifft die Mannschaft auf den Sieger des Halbfinales zwischen dem VfB Stuttgart und RB Leipzig.

Foto: Jonathan Tah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.436 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Einen Tag vor der geplanten Verkündung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass die Zölle sofort gelten sollen. Details sind weiter nicht bekannt – allerdings wird darüber spekuliert, ob statt komplizierter „gegenseitiger Zölle“ ein pauschaler zusätzlichen Zollsatz von 20 Prozent auf die meisten Güter verhängt werden soll.

Die wirtschaftlichen Folgen dieses Szenarios wären nach Berechnungen des Budget Labs der Universität Yale enorm: Das Preisniveau würde kurzfristig um 2,1 bis 2,6 Prozent ansteigen, was einem durchschnittlichen Konsumverlust pro US-Haushalt von 3.400 bis 4.200 Dollar im Jahr 2024 entsprechen würde, so die Wissenschaftler. Das reale Wirtschaftswachstum der USA wäre 2025 um 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte niedriger. Langfristig würde die US-Wirtschaft nach den Berechnungen des Budget Labs dauerhaft um 0,3 bis 0,6 Prozent schrumpfen. Auch das weltweite BIP wäre auf lange Sicht kleiner – wobei das chinesische BIP weitgehend unversehrt bleiben würde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0788 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.119 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,47 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landstreitkräfte der Bundeswehr sind nicht besser gerüstet als zu Beginn des Ukrainekrieges. „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“, sagte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Das liege daran, dass man insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 vieles an die Ukraine abgegeben habe, noch bevor die Industrie hochgefahren wurde. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt. „Aber die sind eben noch nicht ausgeliefert.“ Bis das Gerät tatsächlich ankommt, „müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss“, so Mais. Bislang seien das nur unterschriebene Verträge und Bestellungen. „Die Unterschrift generiert leider noch keine heute sofort auf dem Kasernenhof stehende Fähigkeit.“

Mais begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel, die mit der Lockerung der Schuldenbremse auf die Truppe zukommen könnten. Das ermögliche, „sich der Modernisierung, Digitalisierung und den neuen Erkenntnissen aus dem Ukrainekrieg noch intensiver zu widmen“.

Der Chef des Heeres nennt drei Prioritäten für die Landstreitkräfte. Zunächst gehe es darum, die Digitalisierung voranzutreiben. Das reiche von neuen Funkgeräten über moderne, hochmobile Gefechtsstände bis hin zu Kommunikationsnetzen für ein modernes Gefechtsfeld.

Als Zweites soll die „Fähigkeitslücke“ bei der Drohnenabwehr geschlossen und die Heeresflugabwehr neuaufgestellt werden. Laut Mais will sich das Heer künftig mit den Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLS und dem Skyranger 30 von Rheinmetall rüsten. „Aktuell haben wir diese Systeme noch nicht.“ IRIS-T SLS wurde noch nicht bestellt, auf die Serienauslieferung von Skyranger werde man noch mindestens ein Jahr warten müssen, so Mais. „Damit werden wir unsere Heeresflugabwehr, die wir in diesem Herbst beginnend aufstellen, ausstatten.“

Als dritte Priorität nennt Mais die Fähigkeit, „Wirkung in der Tiefe“ zu erzielen, über weitreichende Artillerie oder Kampfdrohnen. Der Heeresinspekteur wünscht sich für die Landstreitkräfte „loitering munition“, bekannt als sogenannte Kamikazedrohnen. „Wenn unser Heer auf dem modernen Gefechtsfeld bestehen will, werden auch wir die gesamte Palette drohnengestützter Fähigkeiten brauchen.“ Bislang verfügt das Heer nur über Aufklärungsdrohnen. Das reiche heutzutage aber nicht mehr aus, sagte Mais. Die Bundeswehr sei bei der Elektronik, KI, Steuerbarkeit und dem Einsatz von Drohnenschwärmen hinterher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will 150 Millionen Euro bereitstellen, um das Brückenchaos am Berliner Dreieck Funkturm zu beenden. Die Ringbahnbrücke an der Autobahn 100 müsse „dringend ersetzt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe).

Trotz der vorläufigen Haushaltsführung der geschäftsführenden Bundesregierung werde der Bund „rund 150 Millionen Euro sofort für die neue Ringbahnbrücke bereitstellen“, sicherte Wissing zu. „Damit haben wir die Finanzierung gesichert, um den Ersatzneubau schnellstmöglich errichten zu können.“

Um die Sorgen der Anwohner aufzunehmen und die angrenzenden Wohngebiete schnell zu entlasten, nutze man „jegliche Beschleunigungspotenziale und machen Tempo sowohl bei der Planung als auch bei der baulichen Umsetzung“, sagte der Verkehrsminister.

Jetzt müssten alle Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, appellierte er. Wie schon bei der Rekonstruktion der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen werde ein vom Bundesverkehrsministerium geführter Lenkungskreis eingesetzt. „Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen“, so Wissing. „Dabei müssen die erforderlichen Maßnahmen schnell, unbürokratisch und bürgerfreundlich umgesetzt werden.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Moderatorin des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“, Tessniem Kadiri, hat sich enttäuscht gezeigt über die Berichterstattung zum Thema Migration vor der Bundestagswahl im Februar. „Mich hat es traurig gemacht, wie journalistisch mit den Debatten umgegangen wurde“, sagte Kadiri der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Das Thema Migration hat jede Talkshow beherrscht.“

Gerade die Faktenchecks, die im Nachgang der TV-Debatten veröffentlicht wurden, machten die Journalistin wütend. „Es ergibt keinen Sinn, wenn die Faktenchecks von Live-Talkshows oder Debatten mit Politikern der AfD, die ähnlich wie Donald Trump, Fake News verbreiten, erst am nächsten Morgen kommen“, sagte sie. „Das liest sich keiner mehr durch.“

Foto: Tessniem Kadiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht selbst den Betrieb übernehmen wollen, „soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann“.

Das Papier aus der Unionsfraktion stellt zwar nicht die offizielle Linie der Fraktion dar, ist in der Fraktionsspitze aber offenbar bekannt. Es setzt damit die Überlegungen fort, die sich im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD finden. Darin heißt es, man strebe „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.

In der Union hat der Wiedereinstieg in die Kernkraft viele Befürworter, etwa den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), der Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie war. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler“, sagte Lenz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Lenz hält den in der Energiekrise verstaatlichten Uniper-Konzern für prädestiniert, den Betrieb zu übernehmen, falls die Betreiber abwinken. „Mit dem Uniper-Konzern ist der Bund Eigentümer eines Unternehmens, das in Schweden Mehrheitseigentümer an einem Kernkraftwerk ist und an zwei weiteren Kernkraftwerken beteiligt ist. Wir sollten das als Chance begreifen“, sagte Lenz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Damit würde der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orban auf eine Stufe gestellt werden.“

Mit Blick auf den geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte Mützenich, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage vor Ort sei die Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht“. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Die Europäische Union müsse sich deutliche Schritte überlegen, forderte Mützenich.

Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu ahnden. „Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich in Richtung von Friedrich Merz. „War bereits die Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz.“

Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Richtlinie für den Opferhilfefonds angepasst. Ziel sei es, Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 besser unterstützen zu können, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Künftig können Hilfsleistungen demnach unabhängig von anderen finanziellen Zuwendungen beantragt werden. Die geänderte Regelung soll noch im April rückwirkend in Kraft treten.

„Die Hilfeleistungen aus dem Opferhilfefonds des Landes sind ein Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls gegenüber den Mitmenschen, die unerträgliches Leid erfahren haben“, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). „Es ist unsere Aufgabe, die Opfer nicht allein zu lassen.“

In der modifizierten Richtlinie des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt wurde die sogenannte Subsidiaritätsklausel gestrichen. Diese hatte bisher zur Folge, dass Ansprüche aus vergleichbaren Fonds, zum Beispiel des Bundes, auf die Hilfeleistungen aus dem Opferhilfefonds des Landes anzurechnen waren. Zudem wurde eine vierte Leistungsstufe eingeführt, bei der Hilfeleistungen individueller ausgereicht werden können, etwa bei Fällen schwerer psychischer Folgen und Traumatisierung.

Nach dem Anschlag in Magdeburg hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt die für den Opferhilfefonds zur Verfügung stehende Summe von 50.000 auf 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 aufgestockt.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. „Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären“, sagte er am Dienstag in Hannover.

Für diese Entscheidung seien „persönliche Motive“ in erster Linie maßgeblich. „Ich bin 66 Jahre alt und ich merke das auch.“ Die Anforderungen an das Amt eines Ministerpräsidenten seien herausfordernd. „Das ist eine anspruchsvolle und auch eine sehr intensive Tätigkeit, und sie wird immer anspruchsvoller und wird immer intensiver.“ So scheine es ihm zumindest.

Wahrscheinlich sei es so, dass er an dieser Stelle auch dem Alter Tribut zolle. „Jedenfalls spüre ich, dass ich in dieser Hinsicht bei mir eine Veränderung feststelle gegenüber dem, was eigentlich jahrelang gewesen ist.“ Insbesondere den letzten Bundestagswahlkampf habe er als „besonders kraftraubend“ empfunden. „Und das war dann tatsächlich auch für mich der Anstoß, diese Entscheidung zu treffen“, so Weil. „Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzerzutreten.“

Der scheidende Ministerpräsident bestätigte zudem, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Nachfolger als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-SPD werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer.

Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hierfür ist kurzfristig die konsequente Zurückweisung aller Personen an unseren Landgrenzen unerlässlich, bevor eine grundlegende Reform des Asylrechts angegangen wird.“

De Vries verwies auf die heutige Migrationspraxis, die nichts mehr mit dem Ursprungsgedanken des Asylrechts zu tun habe, das für politisch Verfolgte galt. „Stattdessen reisen jährlich hunderttausende Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland ein, die fast ausschließlich Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten sind und zuvor durch die halbe Welt gereist sind – durch viele Länder, in denen sie auch sicher wären vor Krieg und Verfolgung.“ Insofern sei die Analyse von Sommer „völlig zutreffend und ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch bei unserem künftigen Koalitionspartner angekommen ist“.

Sommer hatte zuvor das Asylrecht in seiner bestehenden Form infrage gestellt und stattdessen vorgeschlagen, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen von Migranten „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. De Vries empfahl, dem Vorschlag zu folgen. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er. Der andere Weg sei die Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten, womit „das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser“ beendet werden könnte.

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