Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.

Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.“

Auslöser für Lemkes Kritik ist ein Papier der Unionsfraktion, über das am Dienstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Laut diesem sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV schnellstmöglich prüfen, in welchem Rückbaustadium sich welches Kernkraftwerk befinde und ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Sollte das der Fall sein, sollte man die ehemaligen Betreiber der Anlagen anhalten, die AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bund könne im Zweifel neuer Eigentümer der Anlagen werden. Der Rückbau der AKW solle bis Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben Mitarbeiter von Lemkes Haus als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der AKW zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin etwa.

Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten. „Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre.“ Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“. Die ehemaligen Betreiber dürften den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne monetäre Kompensation. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte in der Zeit von Mitte 2018 bis Frühjahr 2021 in 16 Fällen sexuelle Handlungen an einem im Jahr 2007 geborenen Jungen und in einem weiteren Fall an einem im Jahr 2008 geborenen Jungen vor.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, so die Leipziger Richter. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 20. März 2025, 6 StR 250/24).

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Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

Die Militärjunta in Myanmar meldete bis Mittwoch fast 2.900 Tote. Die meisten Opfer gab es demnach in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die tatsächliche Opferzahl dürfte zudem deutlich höher sein, da die Regierung Katastrophen in der Vergangenheit regelmäßig heruntergespielt hat.

Zudem werden die Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem laufenden Bürgerkrieg erschwert. So hatte das Militär von Myanmar am Dienstag auf einen Hilfskonvoi geschossen, der Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete bringen sollte. Die Rebellengruppe Ta`ang National Liberation Army teilte mit, der Konvoi habe die Junta über seine Route und seine Pläne für Hilfslieferungen informiert. Vom Militär hieß es jedoch, es sei nicht über die Durchfahrt des Konvois informiert worden und habe das Feuer eröffnet, weil es nicht angehalten habe. Nach Angaben der Militärjunta wurde niemand verletzt.

Rebellengruppen in Myanmar hatten zuletzt eine Waffenruhe vorgeschlagen, der Militärchef hatte diese jedoch abgelehnt. Die vorgeschlagene Waffenruhe sollte die Rettungsaktionen und Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete erleichtern.

Hilfsorganisationen berichten, dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte in Myanmar sehr knapp sind und forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Hilfsmaßnahmen vor Beginn der Monsunzeit im nächsten Monat zu verstärken.

Mindestens 20 weitere Todesfälle wurden unterdessen aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok gemeldet, die etwa 1.000 km vom Epizentrum des Bebens entfernt liegt. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

Vor allem in Myanmar laufen die Rettungsarbeiten weiter auf Hochtouren. Ausländische Hilfe kommt vor allem aus China und Russland. Ein Hilfsteam der USA wird noch erwartet. Das Rote Kreuz startete zudem einen Nothilfeaufruf für die Opfer des verheerenden Erdbebens.

Foto: Myanmar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht im Minus gestartet. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, damit sank er um 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zu den Gewinnern des Morgens zählten Zalando, Heidelberg Materials und Siemens Energy. Die Dax-Verlierer waren hingegen Sartorius, Bayer und Porsche.

Der Börsentag stehe ganz im Zeichen der Zölle, sagte Thomas Altmann von QC Partners im Hinblick auf die erwarteten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet der von Trump als „Tag der Befreiung“ titulierte Mittwoch könnte den Welthandel unfreier machen.

Noch sei nicht klar, welche Zölle und welche Zollhöhe Trump am Mittwochabend verkünden werde. „Klar ist nur, dass zusätzliche Zölle den Welthandel massiv lähmen und das Wachstum bremsen können“, so der Marktexperte. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft stehe vieles auf dem Spiel.

„Bis zur Zollverkündung heute Abend wird das heute ein Handelstag des Abwartens sein.“ Im Vorfeld der großen Ankündigung werde sich heute kaum jemand neu positionieren. Dafür sei die Tragweite der US-Zölle zu groß.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes ab 50 Beschäftigten tätig gewesen. Damit sank die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Jahresende 2023 um 68.000 oder 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach endgültigen Ergebnissen mit.

Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2014 stieg die Beschäftigtenzahl um 185.000 oder 3,5 Prozent. Den Beschäftigtenhöchststand verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe im betrachteten Zeitraum allerdings Ende 2018 mit 5,7 Millionen tätigen Personen. Im Vergleich dazu lag die Beschäftigtenzahl Ende 2024 um 172.000 oder drei Prozent niedriger.

Deutlich überdurchschnittlich sank die Beschäftigtenzahl zum Jahresende 2024 gegenüber dem Vorjahr in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen mit -3,6 Prozent. Überdurchschnittlich waren auch die Beschäftigungsrückgänge in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,9 Prozent), in der Kunststoffindustrie sowie in der Automobilindustrie (jeweils -2,4 Prozent).

In der Branche mit der höchsten Beschäftigtenzahl in Deutschland, dem Maschinenbau, lag der Rückgang mit -1,2 Prozent genau im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes. Einen geringeren Beschäftigtenabbau verzeichneten die chemische Industrie und die Metallerzeugung und -bearbeitung (jeweils -0,7 Prozent) sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-0,4 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent, so die Statistiker.

Im Zehnjahresvergleich war die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024 um 3,5 Prozent oder 185.000 Personen höher als zum Jahresende 2014. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben insbesondere die Nahrungsmittelindustrie mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl um 23,3 Prozent oder 94.000 auf 498.000 sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit einem Beschäftigtenzuwachs von 25,1 Prozent oder 64.000 auf 319.000. Auch die Anzahl der Beschäftigten in der Chemischen Industrie stieg überdurchschnittlich um 4,5 Prozent oder 14.000 auf 326.000 Personen.

Im Maschinenbau fiel der Anstieg im Zehnjahreszeitraum mit +1,1 Prozent beziehungsweise +10.000 Beschäftigten dagegen unterdurchschnittlich aus. In dieser Branche wurde der Beschäftigungshöchststand mit mehr als 1,0 Millionen Personen zum Jahresende 2018 erreicht. Seitdem ging die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau um 5,4 Prozent oder 55.000 auf 948.000 Personen zum Jahresende 2024 zurück.

In der Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl von Ende 2014 bis Ende 2024 um 2,6 Prozent oder 20.000 auf 761.000. Betrachtet man auch in dieser Branche die Veränderung zum Beschäftigungshöchststand zum Jahresende 2018, ist bis Ende 2024 sogar ein Rückgang um 8,7 Prozent oder 73.000 Beschäftigte zu verzeichnen. Eine der Branchen mit den höchsten prozentualen Beschäftigungsrückgängen im betrachteten Zeitraum ist die Metallerzeugung und -bearbeitung: Hier sank die Beschäftigtenzahl von 2014 bis 2024 um 6,1 Prozent oder 15.000 auf 225.000 Personen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheits-Apps auf Rezept steigen deutlich, obwohl der Nutzen vieler Anwendungen nicht belegt ist. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach gaben die Kassen im vergangenen Jahr mit 110 Millionen Euro 71 Prozent mehr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus als 2023. Damals beliefen sich die Ausgaben auf 64 Millionen Euro.

Die Steigerung erklärt sich nicht nur durch die wachsende Zahl von Verordnungen, sondern auch durch deutlich höhere Preise: Lag der Durchschnittspreis für eine App im Jahr 2020 noch bei 411 Euro, waren es 2024 bereits 541 Euro. Das ist eine Zunahme um 32 Prozent. Der höchste Preis liegt derzeit bei 2077 Euro für eine App gegen Multiple Sklerose.

Trotz der hohen Preise ist der Nutzen der digitalen Anwendungen oft fraglich: Von den bisher insgesamt 68 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommenen Apps konnte lediglich bei zwölf Apps der Nutzen von Anfang durch Studien nachgewiesen werden. Bei den 56 zur Erprobung aufgenommenen Anwendungen konnten bisher nur für jede zweite App die versprochenen Effekte nachgewiesen werden. Die Hersteller von Apps auf Rezept können nach der geltenden Rechtslage in einem „Erprobungsjahr“ den Preis unabhängig vom nachgewiesenen Nutzen frei festlegen. Erst ab dem zweiten Jahr muss die Wirksamkeit durch Studien belegt werden, worauf die endgültigen Preise zwischen Kassen und Herstellern verhandelt werden.

Die Krankenkassen werfen den Herstellern vor, die Preise hochzutreiben. „Die Unternehmen nutzen das gesetzlich festgelegte Recht auf einen beliebig hohen Preis im ersten und teilweise auch im zweiten Jahr voll aus“, sagte Verbandsvize Stefanie Stoff-Ahnis dem RND. Sie sprach von „Fantasiepreisen“, die selbst dann gezahlt werden müssten, wenn der Nutzen der Anwendung nicht nachgewiesen sei. Dieser Zwang zur Wirtschaftsförderung auf Kosten der Beitragszahler gehöre beendet, forderte sie. Dass Apps ohne Nutzennachweis verordnet werden dürften, mache die Patienten zu „Versuchskaninchen“, beklagte Stoff-Ahnis.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier will Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

Demnach soll Frohnmaier beim AfD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Die Landtagswahl soll voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Der Zeitung sagte der Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Marc Bernhard: „Markus Frohnmaier ist hervorragend geeignet als Ministerpräsidenten-Kandidat. Er ist unumstritten. Wir werden ihn dafür beim Parteitag vorschlagen. Er wird nicht auf der Landesliste stehen, um die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament zu gewährleisten.“

Frohnmaiers Co-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte der „Bild“: „Ich würde eine Kandidatur Frohnmaiers unterstützen. Er würde der Partei guttun.“ Frohnmaier selbst kündigte an, die in Umfragen führende CDU bei der Landtagswahl als stärkste Kraft ablösen zu wollen. „Nach dem Wortbruch von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und der Migrationspolitik steht die CDU vor einer denkbar schlechten Ausgangslage“, so Frohnmaier. „In so einer Situation ist alles möglich – und ich bin da, wo meine Partei mich braucht.“

Foto: Markus Frohnmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Flugbranche hat enttäuscht auf die Pläne der schwarz-roten Arbeitsgruppen reagiert, zur Belebung des Flugverkehrs die Luftverkehrssteuer um rund 2,50 Euro pro Passagier und Abflug zu senken. „Um die deutsche Luftfahrt wieder auf einen der vorderen Plätze in Europa zu bringen, brauchen wir eine deutlich größere Entlastung“, sagte Eurowings-Vorstandschef Jens Bischof der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen es wie Schweden machen und die Ticketsteuer komplett abschaffen.“

Schweden schafft zum Sommer seine Ticketsteuer komplett ab, woraufhin Airlines wie Ryanair Flugzeuge in das Land verlegt und zugleich in Deutschland Kapazitäten reduziert haben. Ein einziges Mittelstreckenflugzeug der A320-Klasse schaffe Bischof zufolge eine direkte Wertschöpfung von 70 bis 75 Millionen Euro und knapp 200 Mitarbeitern.

Maßnahmen wie in Schweden würden Deutschland „eine zusätzliche direkte Wertschöpfung von zwei bis drei Milliarden Euro bringen“, sagte der Airline-Chef, der als Präsident des Luftfahrtverbands BDL für deutschen Fluggesellschaften spricht. Eine vollständige Abschaffung der Ticketsteuer würde zu Mindereinnahmen des Bundes von rund zwei Milliarden Euro führen.

Neben einer Streichung der Steuer sieht Bischof eine Entlastungsmöglichkeit bei den Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen. Konkret fordert er, den zuletzt auf 15 Euro angehobenen Deckel für die Abtastgebühren wieder auf 10 Euro zu senken. „Die Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr ist eine Kernfunktion des Staates – und damit eine hoheitliche Aufgabe“, sagte er. Zudem fordert Bischof, die Verdopplung der Fluglotsen-Gebühren zum Ausgleich der Corona-Ausfälle wieder zu streichen.

Foto: Eurowings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nach Ansicht des Deutschen Landkreistags (DLT) durch Bund und Länder gesichert werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder das Ticket finanzieren, sollte dieses weiterhin politisch gewollt sein“, sagte der DLT-Präsident, Landrat Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Politik darf die Kommunen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets nicht im Regen stehen lassen.“

In Anbetracht eines kommunalen Defizits von fast 25 Milliarden Euro sei es ausgeschlossen, dass dieses Vorhaben für die Landkreise und Städte zu einem Zuschussgeschäft werde, sagte Brötel. „Wir haben das Ticket von Anfang an sehr kritisch gesehen, nun realisiert sich immer mehr, dass es eine teure Angelegenheit ist.“ Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket bislang zu gleichen Teilen und stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro für 2025 zur Verfügung.

Das Deutschlandticket hält laut Brötel „in den ländlichen Räumen nicht, was sein Name vollmundig verspricht“. Man könne nicht „einen politischen Preis ins Schaufenster stellen und anschließend überlegen, ob es auch ein Angebot dafür gibt“.

Foto: S-Bahn-Modell von Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Werner, Chef der Drogeriemarktkette DM, spricht sich für die Wiedereinführung des Karenztags aus.

Karenztage, also keine Lohnfortzahlung am ersten Tag einer Krankmeldung, seien „sinnvoll“, sagte Werner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn ich sage, die Folgen deiner Entscheidungen musst du selbst nicht tragen, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenstände in Deutschland höher sind“, sagte er zur Begründung. Es müsse das Prinzip gelten: „Du kannst tun, was du willst, aber alles hat seinen Preis.“

Man müsse sich dabei auch fragen, ob „Krankschreibungen per Telefonanruf sinnvoll sind“, sagte Werner weiter. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo das anders gehandhabt werde, seien die Krankenstände in Deutschland einfach höher.

Gleichzeitig kündigte Werner den Einstieg der Drogeriekette in den Apothekenmarkt an. Das Unternehmen werde künftig apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente online verkaufen. „Wir sehen, dass es einen Rückgang der Anzahl an Apotheken gibt. Und es gibt die Online-Apotheken. Deswegen müssen wir unser Sortiment aufbohren und das reinbringen, was Kunden auch sonst finden können“, sagte er. Angeboten würden etwa Tests, Vitaminpräparate, Nahrungsergänzungsmittel oder Kopfschmerzmittel.

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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