Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich“, so Bentele. Wenn noch die Basis der Versicherten auf Selbstständige und sogar Beamte vergrößert werde, dann sei die Finanzierung für die Zukunft solide.

Die VdK-Chefin bezog sich auf das Papier der Arbeitsmarkt- und Sozialexperten von Union und SPD, das in den laufenden Koalitionsverhandlungen nun Gegenstand von vertieften Beratungen der Parteiführungen ist. In dem Papier bekennen sich beide Seiten grundsätzlich dazu, das Rentenniveau zu sichern.

Was genau geschehen soll, ist aber strittig. Die SPD dringt auf die Formulierung, dass die Haltelinie „dauerhaft bei 48 Prozent“ liegen soll. Die Union hingegen will, dass die „Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031“ angepasst wird. Für dieselbe Rente müssten also zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden.

Die Standardrente ist ein statistischer Wert, der Vergleichszwecken dient. Sie wird Versicherten gewährt, die über 45 Jahre hinweg immer exakt so viel verdient haben wie der Durchschnitt der Beschäftigten. Zurzeit liegt die Standardrente bei knapp 1.770 Euro brutto pro Monat. Die tatsächlichen Rentenansprüche eines Versicherten können deutlich niedriger oder höher sein. Das Rentenniveau wiederum beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum gegenwärtigen Durchschnittseinkommen. Zuletzt hatte bereits DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor „Rechtentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus gewarnt.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“

Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Halbfinale in Stuttgart hat sich der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen RB Leipzig durchgesetzt.

Der Auftakt gelang bereits in der fünften Minute, als Angelo Stiller aus 18 Metern mit einem kraftvollen Volleyschuss den ersten Treffer für Stuttgart erzielte. Im weiteren Verlauf baute Nick Woltemade in der 57. Minute nach einem schnellen Konter den Vorsprung aus. Für RB Leipzig gelang in der 62. Minute durch Benjamin Sesko der Anschlusstreffer, der das Spiel zunächst offen hielt. Mit einem Kopfball nach einer Ecke stellte Jamie Leweling in der 73. Minute schließlich den entscheidenden Vorsprung her und sicherte damit den Einzug der Schwaben ins Finale.

Die Gastgeber profitierten von einer gut organisierten Defensive und gezielten Wechseln, während RB Leipzig trotz ihrer Offensivbemühungen nicht in der Lage war, den Rückstand weiter zu verkleinern.

Mit diesem Sieg zieht Stuttgart ins Pokalfinale ein. Dort trifft die Mannschaft auf Arminia Bielefeld nach deren Sieg gegen Bayer Leverkusen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

Foto: David McAllister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.

Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.391 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem anfänglichen Rückgang stabilisierte sich der Dax im Laufe des Tages mit leichten Schwankungen im Minus, bevor er sich am Nachmittag wieder etwas erholte.

„Die Stimmung bleibt weiterhin angespannt und das US-Strafzollthema ganz oben auf der Sorgenliste der Investoren“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Gefahr einer rückläufigen Konjunkturentwicklung mit gleichzeitig anziehenden Preissteigerungen verdirbt den Hunger auf Aktien.“

Zusätzlich bleibe das Neuverschuldungsthema Deutschlands ein potenzieller Renditetreiber an den europäischen Anleihemärkten, erklärte der Analyst. „Die Konstellation dieser Themenkomplexe ist derzeit äußerst ungünstig für den deutschen Finanzmarkt. Da wirft auch bald der letzte Daueroptimist entnervt das Handtuch in den Ring“, so Lipkow. „Einzig die Hoffnungen auf potenzielle Wirtschaftsstimulationen durch die Neuverschuldung und mögliche handelspolitische Lösungen mit den USA liefern noch vereinzelte Handelsimpulse.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Airbus, Rheinmetall und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 41 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,30 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0853 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9214 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben.

In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre Projekte keinerlei Elemente von „DEI“ enthalten. Das Akronym steht für Diversity, Equity, Inclusion, also für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion.

Firmen sollen zudem versichern, dass ihre Projekte keine Elemente von Umweltgerechtigkeit (environmental justice) enthalten. Dieser Begriff besagt, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft das gleiche Recht auf eine gesunde Umwelt haben.

US-Präsident Donald Trump bekämpft solche Maßnahmen zur Gleichstellung in den USA und versucht, seine Politik inzwischen auch weltweit durchzusetzen. In Frankreich und Spanien hatten die Anfragen zuletzt für Empörung gesorgt.

In dem Fragebogen spielen diese Themen allerdings eine eher kleine Rolle. Von den 36 Fragen beschäftigen sich nur zwei explizit mit Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit. Allerdings enthält das Schreiben noch weitere Fragen.

In allen Geschäften von deutschen Firmen mit der US-Botschaft sollen demnach „angemessene Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und die Ausmerzung antichristlicher Vorurteile voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Zudem werden die Unternehmen gefragt, ob sie die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen, hieß es. Die Fragen in der Anfrage sind laut „Spiegel“ höflicher formuliert, verweisen aber auf Trump-Dekrete mit entsprechend weitreichenden Ansagen.

In der Berliner US-Botschaft heißt es, dass in Bezug auf Trumps Anti-DEI-Dekret nur die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen dürften davon gar nicht betroffen sein. Zudem gehe es nur um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.

Dennoch sorgt allein schon das Anschreiben bei einigen Firmen für Empörung. Manche sehen es als Affront an, dass die US-Regierung sich überhaupt im Ausland in solche Belange einmischt. Andere finden den teils totalitären Ton des Fragebogens befremdlich.

Foto: US-Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“.

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Anfrage. Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, sagte Wagner. Er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.

Boehm, der in New York lehrt, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Zu den Vorfällen in Weimar wollte er sich nicht äußern.

Die israelische Botschaft reagierte mit scharfer Kritik an der ursprünglichen Einladung des Philosophen. „Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Der Sprecher bestätigte auch Gespräche darüber mit der Gedenkstätte: „Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“

Foto: Omri Boehm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland bewahren aktuell rund 195 Millionen ausrangierte Handys und Smartphones bei sich zu Hause auf. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Damit ist die Menge an ungenutzten Alt-Geräten noch immer riesig, geht im Vergleich zu den Vorjahren jedoch erstmals leicht zurück: Ende 2022 belief sich die Zahl noch auf 210 Millionen alte Handys und Smartphones, 2021 waren es rund 206 Millionen und 2020 noch 199 Millionen.

Insgesamt besitzen 89 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren wenigstens ein ungenutztes Handy oder Smartphone, das sind 61 Millionen Menschen. 54 Prozent horten sogar drei oder mehr ungenutzte Mobilgeräte.

Grundsätzlich ist die Bereitschaft zur Trennung vom Alt-Handy zuletzt angestiegen: In einer Bitkom-Befragung unter 1.005 Personen ab 16 Jahren, die im Herbst 2024 durchgeführt wurde, gaben 21 Prozent an, in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens ein Handy oder Smartphone verkauft, verschenkt oder entsorgt zu haben, ein leichtes Plus von vier Prozentpunkten gegenüber 2022.

Die meisten aus dieser Gruppe (39 Prozent) haben ein Alt-Handy weiterverkauft, beispielsweise an eine Privatperson oder einen Händler. 26 Prozent haben das Gerät beim Elektronikmarkt oder im Laden zurückgegeben und 10 Prozent konnten ihr altes Handy oder Smartphone beim Kauf eines Neugeräts in Zahlung geben. Seltener sind die Entsorgung beim kommunalen Recyclinghof (acht Prozent) oder das Verschenken (sieben Prozent) alter Geräte. Immerhin sechs Prozent haben ein altes Smartphone an einen Anbieter für Refurbished-IT verkauft, der die Geräte professionell aufbereitet und weiterverkauft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt.

Zu Aussagen von Albanese habe man sich öfter sehr kritisch geäußert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es geht um inakzeptable Äußerungen, die wir scharf kritisiert und zurückgewiesen haben, und das werden wir auch weiterhin so tun und es in Zukunft weiter so halten.“

In der Debatte gehe es aber um eine „turnusmäßige, automatische Verlängerung“ ihres Mandats. „Man kann diese Mandate durch eine Art Beschwerdeverfahren, nur bei Verstößen des Code of Conduct versehen und diese Beschwerden sind vertraulich und es gibt ein Gremium, was darüber entscheidet.“ In der Vergangenheit habe es ein Beschwerdeverfahren gegeben, welches „zu keiner Positionsänderung derjenigen, die über Frau Albaneses Position zu entscheiden haben, geführt haben“.

Eine weitergehende Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Thema, wie sie zuletzt von der Union gefordert wurde, ist der Sprecherin zufolge nicht geplant. Albanese war in der Vergangenheit mehrfach wegen Aussagen über Israel in die Kritik geraten, wobei ihr oft Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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