Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne.“

Diese Garantien erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich. „Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles. Ich hoffe jedoch, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht“, sagte Miersch. Die Demonstrationen am Wochenende hätten Mut gemacht, und er hoffe, „dass die Menschen auch sehen, dass Friedrich Merz sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist und wir am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen werden als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo. „Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellen, schwächen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie.“

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse „christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden“, sagte der Berliner Kultursenator, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze“.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.

„Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“

Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“

„Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, so Prien weiter.

Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik werde die Union nach der Wahl wieder in den Bundestag einbringen, aber: „Wir werden das natürlich nur machen, wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“, versprach Prien.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

„Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.“

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, „dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.“

Aus Sicht von Aiwanger „sehnen sich“ die Freien Wähler „bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen“. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: „Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.“

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: „Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.“ Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. „Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen“, so Aiwanger weiter. „Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen.

„Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In München und Berlin gibt es Straßen, in denen Handwerker keine Aufträge mehr annehmen. Warum? Weil sie dort nirgends mehr parken können“, erklärte Dittrich. „Man hat eine neue Verkehrspolitik durchgesetzt, Radwege gebaut, Parkmöglichkeiten reduziert. Aber den Wirtschaftsverkehr, den hat man nicht mitgedacht“, kritisierte der Handwerkspräsident.

Mobilität sei für das Handwerk keine Nebensache, so Dittrich weiter. „Wir müssen Baustellen mit Material und Werkzeug anfahren. Und wenn gut bezahlte Fachkräfte stundenlang im Stau stehen oder Parkplätze suchen, ist das für die Betriebe genauso ärgerlich wie für die Kunden, die die teure Anfahrt bezahlen müssen.“ Er forderte: „Stadtplaner und Kommunalpolitiker müssten den Wirtschaftsverkehr immer ganz selbstverständlich mitdenken, dann wird die Mobilitätswende für alle ein Erfolg.“

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite.

Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt 1,36 Billionen US-Dollar im Jahr. Allein in Deutschland lag der Anstieg bei 49 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch Hilfen im Zuge der Energiekrise, die 2024 ausliefen.

Die G7 hatten sich im Jahr 2016 vorgenommen, „ineffiziente“ fossile Subventionen bis 2025 auslaufen zu lassen. Dieses Ziel hatten die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland seither mehrmals bekräftigt, zuletzt im vergangenen Jahr in Italien. Das einzige Land, in dem die Subventionen sanken, ist Kanada, heißt es in der Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angefertigt hat.

Auch Berlin müsse nun umsteuern, verlangt Greenpeace. „Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwägen und Flugreisen zu subventionieren“, verlangt Energieexpertin Sophia van Vügt. „Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren.“

Foto: Logo von G7-Gipfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert.

„Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, „weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. „Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden.“

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union.

„Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne sagten, sei der Fall. „Deutschlands Unterlassen in der Migrationspolitik spaltet Europa. Merz steht für eine Rückkehr zu den europapolitischen Erfolgsprinzipien der früheren Bonner Republik“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz mehrfach vorgeworfen, geltendes Recht verletzen zu wollen. „So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, hatte Scholz in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch gesagt. „Das hätte es mit den Christdemokraten Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel nie gegeben.“

Für Volkmann ist dagegen der Vorschlag von Merz, mit nationalen Zurückweisungen für mehr Ordnung in der Migration zu sorgen, kein Akt der Abkehr von Europa, sondern eine Hinwendung zu den politischen Mehrheiten der Europäer und ihrer Regierungen. „Es handelt sich nicht um eine Abgabe europäischer Verantwortung im Sinne eines nationalen Alleingangs, sondern um die Schaffung einer politischen Grundlage, auf der eine dauerhaft tragfähige europäische Lösung erst entstehen kann“, schreibt Volkmann. „Europäische Lösungen“ dürften nicht länger eine Chiffre für politisches Nicht-Handeln in der Migrationsfrage sein.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP).

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei „einstimmig“ ausgefallen. Die CSU hatte Weber bereits nominiert.

Die Führung der EVP soll Ende April bei einem Kongress in Valencia neu gewählt werden. Bisher hat Weber keinen Gegenkandidaten. Weber führt die Europäische Volkspartei seit 2022. Die CDU nominierte am Sonntag den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister für eine weitere Amtszeit als EVP-Vizepräsident.

Foto: Friedrich Merz und Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen gegen die TSG 1899 Hoffenheim 3:1 gewonnen.

Der amtierende Meister knackte die tiefstehenden Gäste bereits nach einer knappen Viertelstunde. Ausgerechnet Victor Boniface erzielte nach seinem geplatzten Wechsel das 1:0. Keine fünf Minuten später legte Jeremie Frimpong für die „Werkself“ nach. Noch vor der Pause kam es zu einem Novum. Schiedsrichter Robin Braun verkündete erstmals in der Bundesliga eine Entscheidung nach VAR-Prüfung per Lautsprecher-Durchsage.

Kurz nach Wiederanpfiff besorgte der frisch eingewechselte Patrik Schick die vermeintliche Vorentscheidung für die Gastgeber. Doch in der 61. Minute schwächte Alejandro Grimaldo seine Mannschaft durch eine Gelb-Rote Karte. Unmittelbar danach verkürzte TSG-Neuzugang Gift Orban auf 1:3. Allerdings entwickelten die Kraichgauer zu wenig Durchschlagskraft, um den Bayer-Sieg noch zu gefährden.

Damit bleiben die Rheinländer an Spitzenreiter Bayern München dran, ohne jedoch verkürzen zu können. Hoffenheim steckt auf Platz 15 dagegen weiter tief im Abstiegskampf.

Am kommenden Samstag gastieren die Leverkusener beim VfL Wolfsburg. Zeitgleich empfängt die TSG den 1. FC Union Berlin.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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