Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, dann müssten unbedingt „finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung“ geschaffen werden, forderte Brötel und plädierte zugleich für eine drastische Verwaltungsreform. „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte er. Dabei hätten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. „Ich sage es mal so: Wenn auf eine auskömmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann können wir fast alle Förderprogramme einfach in die Tonne treten.“

Wenn das Ruder nicht herumgerissen werde, dann fahre die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. „Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte Brötel.

Die Lage sei bedrückend. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, so Brötel. „Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab.“

Bon den bisherigen Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte sich Brötel enttäuscht. Nach dem, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert sei, „werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen.

„Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Heißt für mich konkret: Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU“, ergänzte Müller. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“

Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin“, so Müller.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

„Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15 Medizinern und humanitären Helfern, die Anlass zur Sorge gibt, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begeht“, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Tötungen müssen unabhängig, unverzüglich und gründlich untersucht werden, und die Verantwortlichen für die Verletzung des Völkerrechts müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das israelische Militär stürme weiterhin Lager für Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden und nirgendwo sicher unterkommen können, erklärte der UN-Hochkommissar. „Außerdem zwingt das israelische Militär die Zivilbevölkerung weiterhin zur Umsiedlung. Die Hälfte des Gazastreifens ist inzwischen zwangsevakuiert oder zur No-Go-Zone erklärt worden. Diese Anordnungen entsprechen nicht den Anforderungen des humanitären Völkerrechts.“

Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin „wahllos Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab und verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte er. „Ich bin auch sehr besorgt über das Schicksal und das Wohlergehen der israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus wurden von der CDU-Spitze abgesagt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung an die Mitglieder des Bundesvorstands berichtet.

Darin heißt es, „aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen“ werde die Sitzung nicht stattfinden. Zeitnah werde man einen neuen Termin vorschlagen. Union und SPD wollen auch an diesem Freitag weiter über eine mögliche Koalition beraten.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die Politik gehen. „Der Politiker unseres Hauses heißt Ekrem“, erklärte sie gegenüber dem „Spiegel“.

Obwohl es derzeit nicht so aussieht, als würde Präsident Erdogan bald einlenken, gibt sich Dilek Imamoglu kämpferisch. „Wir werden vereint und solidarisch sein, wir werden stark sein und der Angst oder Verzweiflung niemals nachgeben“, teilte sie dem Nachrichtenmagazin schriftlich mit.

Nach der Festnahme sei der Zugang für ihre Familie „extrem eingeschränkt“ gewesen. Mittlerweile habe sie ihren Ehemann im berüchtigten Gefängnis Silivri sehen dürfen, so Imamoglu. „Der Besuch bei Ekrem unter diesen Umständen war zweifellos schwierig. Mitzuerleben, wie er diesen unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt ist und deswegen inhaftiert wird, ist sowohl für mich als seine Frau, für unsere Kinder und für das türkische Volk schmerzhaft“, schrieb sie.

Ihren Mann habe sie gut gelaunt erlebt. „Er ist entschlossen, diese schwierige Zeit zu überwinden“, so Dilek Imamoglu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unvollständige Galerie der bisherigen Bundeskanzler im Bundeskanzleramt könnte bald um ein Gemälde reicher werden. Bundeskanzlerin a. D Angela Merkel (CDU) habe „noch nicht“ entschieden, wer sie porträtieren solle, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage von ntv mit. „Eine Entscheidung wird sie aller Voraussicht nach im laufenden Jahr treffen.“

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, war es Merkel „wichtig, diese sehr persönliche Entscheidung nach sechzehn Jahren Amtszeit nicht unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 2021 zu treffen, sondern mit etwas zeitlichem Abstand“. Bisher endet die Galerie mit den Bildern von sieben Bundeskanzlern mit Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).

Die nahende Entscheidung über den Künstler, der die erste weibliche Regierungschefin der Bundesrepublik für das Bundeskanzleramt verewigen soll, habe nichts mit dem baldigen Personalwechsel im Kanzleramt zu tun, hieß es. Nach Informationen von ntv hat der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen, wer ihn für die Galerie porträtieren soll.

Foto: Gemäldegalerie der deutschen Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), rät der EU zu speziellen Exportsteuern gegen die Zölle Donald Trumps. Um die angekündigte US-Offensive bei Halbleitern zu starten, benötige der US-Präsident moderne Chipmaschinen, die derzeit nahezu ausschließlich in Europa produziert werden. „Wie wäre es also, wenn die EU Trump mit Exportsteuern auf diese Maschinen droht“, sagte Felbermayr dem „Spiegel“ am Donnerstag. So könnte sich Brüssel zusätzliche Einnahmen verschaffen und den USA zugleich „vor Augen führen, wie dünn die Argumente ihres Präsidenten sind“.

Zugleich warnte der Handelsexperte davor, bei der Antwort auf Washington zu überziehen. „Mit absolut gleicher Münze zurückzuzahlen, wäre nicht sinnvoll“, sagte er. „Dadurch würde sich Europa selbst mehr schaden als den USA.“ Stattdessen müsse die EU versuchen, die USA mit Maßnahmen zu überraschen, die sie nicht auf dem Zettel haben.

Der Chef des Wifo-Instituts hält es für wahrscheinlich, dass die Zölle gravierende Verwerfungen in der Weltwirtschaft auslösen werden. „Was Trump verkündet hat, ist der größte zollpolitische Schock für die Weltökonomie der letzten 100 Jahre“, sagte Felbermayr. „Ich gehe davon aus, dass die Produktion in den Vereinigten Staaten durch die Zölle um bis zu zwei Prozent zurückgehen wird.“ Das könne das erwartete US-Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weitgehend ausradieren.

Für Deutschland erwartete der Ökonom einen Produktionseinbruch von etwa 0,5 Prozentpunkten. „Die Gefahr, dass Deutschland ein weiteres Rezessionsjahr erlebt, ist damit deutlich gewachsen“, sagte Felbermayr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Onlinefragebogen geschickt, mit dem diese in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschließen sollten. Betroffen waren nur Organisationen, die bisher mit der US-Hilfsorganisation USAID und anderen US-Behörden bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten kooperierten und damit direkt Geld aus den USA bezogen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) bestätigte, dass mehrere Mitglieder entsprechende Schreiben erhalten hätten.

Unter anderem sollten die NGOs über die Fragebögen terroristische Aktivitäten ausschließen, ebenso die Förderung von „Transgenderideologien“ und „positiver Diskriminierung“, also im Einklang mit US-Präsident Donald Trumps „Anti-Woke-Regeln“ stehen. Naturschutzorganisationen sollten bestätigen, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgten.

NGO-Vertreter sagten der Zeitung, dass sie solch ein Vorgehen seitens der US-Behörden noch nie in ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit erlebt hätten. In der Hoffnung, damit laufende Verträge und die Finanzierung von Projekten zu retten, haben einige deutsche Organisationen diese Fragebögen ausgefüllt.

US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt hunderte Mitarbeiter von USAID gefeuert und milliardenschwere Entwicklungsprogramme gestrichen. Die USA waren bisher der größte Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. „Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch nicht um Namen, sondern es geht einfach darum, dass das stattfindet. So war das auch in den vergangenen Bundesregierungen. So sollte es auch bleiben.“

Ostdeutschland müsse weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen. „Und wir müssen sogar noch etwas drauflegen. Man muss ganz ehrlich sagen, sowohl die CDU als auch die SPD haben derzeit nicht das Vertrauen in Ostdeutschland“, so Schwesig. Die Menschen hätten sich für die AfD und gegen die CDU und die SPD entschieden. „Man muss schon den Anspruch haben, das wieder zu verändern. Dazu gehört vor allem wirtschaftliche Sicherheit“, sagte die SPD-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren.

„Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor“, sagte Türmer dem „Stern“.

„Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen. Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen will“, so Türmer. Damit drohe Merz die Axt an die regelbasierte Völkerrechtsordnung zu legen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen. Das Weltstrafgericht sucht Netanjahu per internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Orbán hatte daraufhin demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten Netanjahu ausgesprochen. Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen, will den Haftbefehl aber nicht vollstrecken. Stattdessen will das Land noch am Donnerstag mit dem Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofs beginnen.

Juso-Chef Türmer hält diesen Umgang mit Netanjahu für falsch. So sei die Verurteilung des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zwar richtig und vor allem mit Blick auf die deutsche Staatsräson ein „notwendiges Bekenntnis“ von Union und SPD. „Es ist ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen“, mahnte Türmer. „Das geht nicht, indem man mit Netanjahu bedingungslos rumkumpelt, sondern in dem man solidarisch mit den Betroffenen vor Ort ist und zwar mit beiden Seiten: Israelis und Palästinensern.“

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