Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten“.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Nachdem die Anleger die Möglichkeit eines durch den neuen US-Präsidenten Trump ausgelösten Handelskrieges in den vergangenen Wochen scheinbar gänzlich ignorierten, ist nun die Angst vor einer endlosen Spirale an Straf- und Gegenzöllen mit ihren negativen Auswirkungen auf den Welthandel zurück an der Börse“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets.

„Bis zum Wochenende wurde die Androhung der Zölle, ein Markenzeichen von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, eher als Verhandlungstaktik oder Wahlkampfgetöse abgetan. Dabei wurde das Konzept aber scheinbar grundlegend missverstanden, nämlich dass die Person, mit der man verhandelt, glauben muss, dass man tut, was man sagt.“

„Der Markt schien auch davon auszugehen, dass die Zölle nur schrittweise oder selektiv eingeführt würden, wie vom neuen Finanzminister Bessent vorgeschlagen. Vielleicht gingen die Handelspartner der USA von der gleichen Annahme aus. Doch genau dies könnte der Grund für Trumps direkte Ankündigungen vom Wochenende gewesen sein.“

„Auch der Dax in Frankfurt kam nur eine Woche nach dem DeepSeek-Schock zum Start in die neue Handelswoche unter die Räder und verlor in der Spitze 500 Punkte von den Rekordwerten, die wir noch am Freitag gesehen haben. Als dann am Nachmittag die Nachricht über die Ticker lief, dass die Zölle gegen Mexiko nun doch zunächst um einen Monat aufgeschoben werden, kehrte die Hoffnung auf mehr Verhandlungstaktik wieder zurück und sorgte für eine teilweise Erholung der Kurse in New York und Frankfurt.“

„Anleger sollten sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und weiter abwarten, wie sich die Situation zwischen den USA und der Europäischen Union entwickelt, da die Zölle hier ja noch gar nicht beschlossen sind“, riet Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0303 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9706 Euro zu haben.

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Washington/Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit.

Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß es weiter. Dafür seien die USA „entschlossen“, den Schmuggel von Hochleistungswaffen nach Mexiko zu verhindern.

Zuletzt hatte Trump 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf die meisten Waren aus Kanada angekündigt, sowie einen Zollsatz von zehn Prozent auf Energieprodukte aus Kanada und auf chinesische Waren, wobei im Falle von China der neue Zoll zum schon bestehenden dazukommt. Auch die bislang für kleinere Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar geltende Ausnahme soll entfallen. Sie wird von vielen US-Kleinunternehmen, aber auch von den großen chinesischen Handelsplattformen wie Shein oder Temu genutzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen der Welt, wo ich nicht weiß, was mit meinen Daten passiert?“, so Wissing. Mit Blick auf das neue chinesische KI-Modell Deepseek schreibt der Minister in einem Statement: „Die Sicherheit der Daten, das Vertrauen in den Algorithmus ist genauso wichtig wie die Funktionalität. Gerade in kritischen Bereichen wie Energieversorgung oder im Finanzwesen ist äußerste Vorsicht geboten.“

Gleichzeitig zeige das Beispiel Deepseek: „Größe ist nicht alles. Es gibt Möglichkeiten, mit kleineren Rechenstrukturen deutlich günstiger KI-Modelle zu entwickeln. Auch bei uns ist daher viel möglich.“ Den „AI Act“ der Europäischen Union müsse man nun „so innovationsfreundlich wie möglich auslegen und in nationales Recht umsetzen“, so der Minister.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent in den Jahren 2026 bis 2030 steigern will.

Nausėda fordert, Investitionen in die Landesverteidigung sollten künftig als „relevanter Faktor“ bei EU-Defizitverfahren anerkannt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, dass die EU die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie finanziell fördert. Dafür solle die EU ihre Finanzierungsmechanismen ausbauen. In diesem Zusammenhang nennt der litauische Präsident unter anderem gemeinsame Schulden. „Es bleibt auch keine Zeit, auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, der erst 2028 in Kraft treten wird. Wir müssen jetzt handeln“, schreibt Nausėda.

Er begründet diese Forderungen damit, dass heute vor allem „die Frontstaaten der EU die schwere Last konventioneller und hybrider Bedrohungen“ trügen. „Dieses Ungleichgewicht birgt zusätzliche Gefahren für die kollektive Sicherheit. Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit.“

Bei der Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie solle die EU enger als bisher mit der Nato kooperieren, schreibt Nausėda. So könnten nicht nur Doppelarbeit vermieden und Ressourcen besser genutzt werden, sondern auch die Interoperabilität beider Organisationen gestärkt werden: „Sie würde es der EU und der Nato ermöglichen, in Krisenzeiten nahtlos zusammenzuarbeiten.“

Der litauische Präsident fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, auch Verbündete außerhalb der EU wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien einzubeziehen: „Die Ausschließung von Nicht-EU-Verbündeten aus gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen würde das Risiko einer Isolierung Europas von entscheidenden Innovationen mit sich bringen und seine Fähigkeit, effektiv auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, gefährden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor.

Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache.“ Es sei ihr nur „um Wahlkampf, um wahltaktisches Kalkül“ gegangen.

„Alle drei Punkte, über die wir gesprochen haben, stehen entweder im Wahlprogramm, ist entweder Beschlusslage der Ministerpräsidenten, oder es wurde bereits mit der SPD und der CDU damals beschlossen“, so Linnemann. „Das heißt mit anderen Worten, es ging nicht um die Sache. Und da können wir nicht mitmachen.“

Mit Blick auf die Proteste gegen die Union am Wochenende sagte Linnemann, dass er friedliche Demonstrationen begrüße. Es seien aber auch CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert und Landesgeschäftsstellen besetzt worden. Zudem habe eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung bekommen. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär. Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde.“

Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Dazu ist am Nachmittag eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zudem will die Union ihr „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits sehr schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.365 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Telekom und die Deutsche Börse, am Ende Daimler Truck, Volkswagen und Porsche.

„Wie es nach der schwachen Handelseröffnung nicht anders zu erwarten gewesen ist, stehen insbesondere die Aktien von den exportorientierten Unternehmen aus den Automotive- und Chemiesektoren unter Abgabedruck“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Nicht die Frage, dass es die US-Strafzölle gibt als vielmehr die Art und Weise, wie die US-Politik dabei vorgeht, sorgt für Verunsicherung bei den Investoren.“

Die etwas besser als befürchten europäischen Einkaufsmanagerindizes könnten nur wenig ausrichten. Sie befinden sich alle weiterhin im Kontraktionsbereich unter 50. „Mit Interesse wurden zudem die etwas höher als erwarteten Verbraucherpreise in der EWU aufgenommen“, so Lipkow. „Es deutet sich eine nur sehr langsame Stabilisierung der Preisbildung in Europa an.“ Der Handelstag bleibe weiterhin spannend und dürfte sich mit der US-Handelseröffnung noch einmal dynamisieren.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0248 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9758 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,82 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel neben dem Hauptthema Verteidigung auch über die Beziehungen zu den USA sprechen – und stellt mögliche Vergeltungszölle in den Raum.

Es gehe auch darum, „dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Verflechtung, die Globalisierung, weiter für Wohlstand sorgen kann – hier in Europa, aber auch überall sonst in der Welt“, sagte der Kanzler bei seiner Ankunft am Tagungsort. „Deshalb werden wir natürlich auch intensiv sprechen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Beide, die USA wie Europa, profitieren vom Warenaustausch, vom Austausch von Dienstleistungen“, so Scholz. „Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA und schlecht für Europa.“ Klar sei: Als starker Wirtschaftsraum könne man selber die Dinge gestalten und könne auch auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“

„Aber es sollte die Perspektive und das Ziel sein, dass wir so vorgehen, dass es auf Kooperation hinausläuft“, fügte der Kanzler hinzu. Das zu bereden, werde am Montag in Brüssel ein wichtiger Punkt sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parteitag der CDU in Berlin kann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf prominente Unterstützer zurückgreifen.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke für Merz in den Wahlkampf einsteigen und sich auf dem Konvent an einem Talk beteiligen. Parteikreise hätten dies bestätigt, schreibt die Zeitung. Watzke, der Ende des Jahres aus der Geschäftsführung von Borussia Dortmund aussteigen wird, und Merz gelten als befreundet. Sie kennen sich aus Zeiten der Jungen Union. Beide stammen aus dem Hochsauerlandkreis.

Darüber hinaus sollen auf dem Parteitag Filmproduzent Oliver Berben, Sohn der Schauspielerin Iris Berben, die Radsportlerin Kristina Vogel und Landwirtschaftsinfluencerin Marie Hoffman für Merz die Werbetrommel rühren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.355 Punkten berechnet, 1,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Telekom, Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei den Autowerten – die Papiere von Volkswagen, Daimler Truck, BMW, Mercedes-Benz und Porsche ließen jeweils mehr als fünf Prozent nach.

Unter anderem mussten Anleger die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verdauen, Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie auf Importe aus China zu erheben. „All diejenigen, die gehofft haben, dass Trump die Zölle nur als Drohmittel verwenden würde, wurden am Wochenende bitter enttäuscht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Hierzulande sei jetzt die große Frage, ob und gegebenenfalls wann Trump mit Zöllen gegen Importe aus der EU Ernst mache.

„Allerdings darf nicht übersehen werden, dass insbesondere die Zölle gegen Mexiko die deutsche Wirtschaft schon jetzt hart treffen werden“, fügte der Marktexperte hinzu. „Denn über die Werke in Mexiko ist beispielsweise die deutsche Automobilindustrie stark betroffen.“ Da verwundere es nicht, dass auch hierzulande die Stimmung umschlage. „Der jüngste Börsenoptimismus verfliegt heute komplett.“

Mit Spannung wird unterdessen am Mittag auch die Veröffentlichung neuer Inflationsdaten für die gesamte Eurozone erwartet. „Deutschland und Frankreich haben positiv überrascht. Das nährt die Hoffnung für die heutige Daten-Veröffentlichung“, so Altmann. Bei der Analyse der Daten müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Preise im Januar 2024 um 0,4 Prozent gefallen seien. „Vor diesem Hintergrund wäre auch ein leichter Anstieg der Jahresrate keine Tragödie.“

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