Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch.

„Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte er auch.“ Eines sei klar, die fünf Prozent seien schon eine sehr hohe Hausnummer, die er auch als unrealistisch im Moment sehe. „Nicht von dem, was man dort mit hineinbringen könnte, sondern auch von dem, was dann wirklich an Output dabei herauskommen muss. Denn es geht ja auch darum, dass auch eine Rüstungsindustrie in der Lage sein muss, eben dieses mit hinzustellen.“

Er glaube, man müsse das Ganze schrittweise angehen. „Das tun wir jetzt ganz vernünftig. Und eins ist klar, wenn Trump die fünf Prozent erwähnt oder so mit hinlegt, dann meint er etwas anderes damit. Da meint er damit, dass wir uns in Europa sehr viel stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben. Dann meint er damit, dass auch wir uns als Deutschland stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben.“

„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, in Zukunft, dass jemand anders kommt und die Kohlen für uns aus dem Feuer holt, sondern wir müssen uns um unsere Sicherheit selbst bemühen.“ Und er glaube, dazu sei das jetzt auch der richtige Weg, so Breuer. „Und wenn die Diskussion dann über so etwas mit angestoßen wird, dann ist das eine Möglichkeit. Ich würde mich da eher auf die realistischen Zahlen beziehen wollen.“

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr sieht das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent als „unterste Grenze“. „Und ob es dann am Ende zwei Prozent, was ich auch wirklich als unterste Grenze sehe, oder ob es drei Prozent oder mehr sein werden, das wird man sehen, wenn jetzt die Pläne noch einmal nebeneinandergelegt werden und die Forderungen, die sich daraus ergeben oder besser gesagt die Ableitungen, weil wir gestalten das Ganze mit.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren am Dienstag bundesweit zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen.

„In der zweiten Verhandlungsrunde gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar.“ Diese Sichtweise sei nicht akzeptabel. „Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Lebenshaltungskosten bewältigen.“

Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig. „Unsere Mitglieder geben ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben“, so Kocsis. Die Botschaft sei klar: „Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar angesetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beteiligt waren.

Insgesamt haben westliche Reeder und Schiffseigentümer zwischen 2022 und 2024 demnach mindestens sechs Milliarden US-Dollar durch entsprechende Verkäufe eingenommen. Auch mehrere deutsche Reedereien und die Schiffseigentümer profitierten dem Bericht zufolge nachweislich von derartigen Geschäften.

Der Großteil der Schiffe der Schattenflotte wird heute mutmaßlich dafür eingesetzt, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Experten sehen in der Schattenflotte zudem ein gravierendes Umweltrisiko, da die Schiffe oft alt und in schlechtem Zustand sind und in der Regel keinen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Preise für gebrauchte Tankschiffe mehr als verdoppelt. Experten machen dafür insbesondere die enorme Nachfrage nach Schiffen verantwortlich, die durch den Aufbau der Schattenflotte ausgelöst wurde. Die Recherchen zeigen, dass von 665 Schiffen, die der russischen Schattenflotte zugerechnet werden, 230 von europäischen und US-Reedern stammen. Diese Schiffe wurden von westlichen Reedereien nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkauft. Die meisten der fraglichen Tanker stammen laut dem Rechercheprojekt von griechischen Reedereien.

Der Verkauf von Tankern an die russische Schattenflotte ist nicht verboten, solange es sich bei den neuen Eignern nicht um russische oder um sanktionierte Unternehmen handelt. Oft ist jedoch schwer zu erkennen, wer die letztendlichen Käufer des Schiffes sind, weil sich diese hinter komplexen Unternehmensstrukturen verbergen oder weil Käufer in Jurisdiktionen beheimatet sind, in denen es keine transparenten Unternehmensregister gibt.

Auch mehrere deutsche Reedereien und Schiffseigentümer haben in den vergangenen Jahren elf Tanker verkauft, die heute in der Schattenflotte fahren. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) teilte mit, dass er die Entwicklung mit Sorge betrachte. Es dürfe nicht sein, dass „wirtschaftlicher Gewinn (…) auf Kosten von Sicherheit, Compliance oder ethischen Grundsätzen“ erzielt werde. Der VDR rief seine Mitglieder dazu auf, bei künftigen Verkäufen ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen und Transaktionen auf potenzielle Risiken zu überprüfen.

Das Angebot an Tankschiffen, die für die Schattenflotte interessant sein könnten, bleibt derweil hoch. Eine Auswertung von Daten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt, dass derzeit 89 Tanker allein in der deutschen Flotte 15 Jahre oder älter sind. In diesem Alter werden Tanker häufig von westlichen Unternehmen verkauft. Theoretisch besteht somit die Gefahr, dass auch diese Schiffe in die russische Schattenflotte übergehen.

Das Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets wurde von der Journalistenorganisation Follow the Money geleitet. Es basiert auf Daten der Kyiv School of Economics. Neben NDR, WDR und SZ waren daran Journalisten von De Tijd (Belgien), DanWatch (Dänemark), Solomon and Inside Story (Grichenland), OCCRP (international), IRPI (Italien) und NRK (Norwegen) beteiligt.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“.

„Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein Fehler war, der sich nicht wiederholen wird.“

„Ohne diese Klarheit wird es sehr schwierig für Friedrich Merz, nach der Wahl eine Regierung zu bilden“, so Reintke weiter. „Erpressung und Basta-Politik“ seien kein Umgang unter Demokraten „und vergiften jede Form demokratischer Kooperation“.

Merz` Vorgehen letzte Woche sei „eines Kanzlers nicht würdig“ gewesen. „Jemand, der Verantwortung in diesem Land übernehmen will, muss klarmachen, dass er diese Macht nicht mit Verfassungsfeinden teilt“, sagte Reintke.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

„Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock.

Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. „Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern. Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel.

GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, beschleunige Abschiebungen und verteile die Schutzsuchenden besser. „Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“, sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.“

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“.

„Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, starken Wirtschaft geben“, erklärte er.

Der Handwerkspräsident fordert mehrere Maßnahmen. „Der Anstieg der Sozialabgaben muss dringend gebremst werden, denn er belastet vor allem das lohnintensive Handwerk“, sagte Dittrich. „Zudem muss der Bürokratiedschungel wesentlich ambitionierter gelichtet werden und lähmende Dokumentations- und Nachweisauflagen durch eine klare, praxistaugliche Gesetzgebung ersetzt werden.“ Er warb auch für eine „verlässliche, bezahlbare und langfristig stabile Energieversorgung“ sowie eine Fachkräfteoffensive mit Fokus auf die berufliche Bildung.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten.

„Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den USA, dem zweitwichtigsten Automarkt der Welt, auszubauen und dort zu investieren“, sagte der Branchenkenner. „Wenn aber in den USA Stellen aufgebaut werden, werden sie in Deutschland abgebaut.“

Der Forscher sieht vor allem VW schwer getroffen. „VW und vor allem Audi, das kein Werk in den USA betreibt, werden bluten und Käufer verlieren“, ist Dudenhöffer überzeugt. Um die nötigen Investitionen in seinen US-Standort zu stemmen, werde der Konzern „an anderer Stelle sparen müssen“. Das VW-Werk im mexikanischen Puebla, das weltweit zweitgrößte des Konzerns, werde künftig „weit weniger ausgelastet sein“.

Am Wochenende hatte Trump Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Mexiko und Kanada verhängt. VW, Mercedes und BMW betreiben sowohl in den USA als auch im südlichen Nachbarland Werke und liefern aus Mexiko jährlich Hunderttausende Fahrzeuge in die USA. Am Montagnachmittag einigten sich die USA und Mexiko darauf, die Zölle für einen Monat auszusetzen.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit Einfuhrzöllen Druck auf Handelspartner ausgeübt und auch mit Zöllen auf europäische Autos gedroht. Darauf zu setzen, dass ein etwaiger Handelskonflikt spätestens durch den nächsten Präsidenten wieder beigelegt würde, ist für Dudenhöffer keine Option: „Das Risiko, vier Jahre einfach abzuwarten und auf Trumps Nachfolger zu hoffen, können sich die Autobauer nicht leisten – dazu ist der US-Markt viel zu wichtig.“ Und weiter: „Eher wird die Produktion in Europa zurückgefahren.“

VW investiert zurzeit Milliarden in ein Batteriewerk in Kanada, das künftig die nordamerikanischen Standorte des Konzerns versorgen soll, sowie in ein neues US-Werk für die Marke Scout. Zuletzt konnte VW seinen Absatz in den USA steigern, hat aber einen vergleichsweise geringen Marktanteil von rund vier Prozent.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert.

So halten ihn 49 Prozent der Bundesbürger für „führungsstark“ (-2 Punkte) und 43 Prozent für „kompetent“ (-3 Punkte). Noch stärker verliert der Kanzlerkandidat von CDU/CSU bei den Attributen „vertrauenswürdig“ (24 Prozent, -6 Punkte) und „sympathisch“ (16 Prozent, -8 Punkte).

Zulegen kann Friedrich Merz dagegen bei dem Merkmal „redet verständlich“. Im August 2024 sagten das 60 Prozent der Bundesbürger über ihn, nun sind es 65 Prozent. Ebenfalls punkten kann er bei der Eigenschaft „weiß, was Menschen bewegt“ (36 Prozent, +3 Punkte).

Die historische Woche im Bundestag, in der erstmals ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, hat die Gräben zwischen den politischen Lagern vertieft. So ist das Vertrauen zu Merz vor allem bei Anhängern von SPD und Grünen auf einem Tiefpunkt. Die eigenen Reihen konnte er dagegen schließen. Anhänger von CDU/CSU bewerteten ihn in fünf von sechs Eigenschaften deutlich besser als im Sommer 2024. Lediglich an Zuneigung hat Merz etwas eingebüßt: 32 Prozent finden ihn sympathisch, das sind zwei Prozent weniger als in der letzten Erhebung im August 2024.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 30. und 31. Januar 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit.

Zuvor waren bereits die Zölle gegen Mexiko für einen Monat aufgeschoben worden. In der Zeit soll über die weiteren Beziehungen zwischen den nordamerikanischen Nachbarn verhandelt werden.

Zuletzt hatte Trump 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf die meisten Waren aus Kanada angekündigt, sowie einen Zollsatz von zehn Prozent auf Energieprodukte aus Kanada und auf chinesische Waren, wobei im Falle von China der neue Zoll zum schon bestehenden dazukommt. Auch die bislang für kleinere Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar geltende Ausnahme soll entfallen. Sie wird von vielen US-Kleinunternehmen, aber auch von den großen chinesischen Handelsplattformen wie Shein oder Temu genutzt.

Unterdessen verkündete der US-Präsident auch, dass er als Gegenleistung für die Hilfe seines Landes für die Ukraine gegen den Angriff Russlands die Seltene Erden aus dem kriegsgebeutelten Land verlangt. Eine öffentliche Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.421 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.995 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.300 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Dabei sah die Lage an der Wallstreet zu Handelsbeginn mit Einbußen von über einem Prozent deutlich düsterer aus. Im Tagesverlauf fingen sich die Kurse allerdings. Hintergrund dürfte die Ankündigung sein, dass die US-Zölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat aufgeschoben werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0295 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9713 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.816 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,79 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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