Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Aber damit das gelingt, können wir jetzt nicht hektisch große Gesetzespakete wie die Umsetzung dieser Asylreform quasi als kommunikativen Akt verabschieden.“ Es handle sich um komplexe Gesetze, die zahlreiche Auswirkungen hätten auf die Verwaltung, die Kommunen, die Verfahrensabläufe.

„Gesetze werden ohne detaillierte Debatte und Expertenanhörungen ja nicht besser. Das einfach so durchzuwinken als ginge es nur über Überschriften und nicht um den Inhalt, wäre einem Parlament unwürdig. Der Vorschlag der FDP ist reine Wahlkampftaktik.“

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich offen für den FDP-Vorschlag. „Die FDP hat jetzt ein Angebot formuliert, das am vergangenen Freitag in den vier Stunden Verhandlungen bereits auf dem Tisch lag“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Welt“ mit Bezug auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag.

„Wir hatten aktiv angeboten, ein Paket mit den drei bekannten Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz zu schnüren, in Kombination mit der von der SPD gewünschten schnellen Verabschiedung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu war die SPD nicht bereit. Wir hatten sogar angeboten, die Punkte des Zustrombegrenzungsgesetzes zeitlich zu befristen. Auch das hat die SPD nicht dazu bewegt, sich zu einigen“, so Dobrindt.

„Trotzdem steht unser Angebot unverändert. Wenn die SPD jetzt Bereitschaft zeigt, den Vorschlägen zuzustimmen, kann sie jederzeit auf uns zukommen. Dann sprechen wir.“ Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) sagte: „An der Position der Union hat sich nichts geändert: Wir sind für substanzielle Gespräche offen. Jetzt ist es vor allem an der SPD zu klären, ob sie noch zu konstruktiven Lösungen bereit ist.“

Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte zum Vorstoß der Liberalen: „Wenn das GEAS-Anpassungsgesetz und das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen verabschiedet würden, dann bekäme auch die SPD etwas.“

Thomae weiter: „Unser Vorschlag ist ein weiteres Angebot an die anderen Fraktionen, noch eine Einigung hinzubekommen. Es lief am Freitag weder für die Union noch die SPD noch die Grünen noch die FDP besonders gut. Die Einzigen, die von der Debatte profitiert haben, waren AfD und BSW.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist FC Bayern München und Linksverteidiger Alphonso Davies haben ihren Vertrag bis zum 30. Juni 2030 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit.

Der 24-jährige kanadische Nationalspieler ist seit der Saison 2018/19 für den deutschen Rekordmeister im Einsatz, nachdem er von den Vancouver Whitecaps nach München gewechselt war. Seither lief er in 220 Pflichtspielen für den deutschen Rekordmeister auf, erzielte dabei zwölf Tore und gab 34 Vorlagen.

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit Alphonso Davies in die Zukunft gehen. Phonzy spielt bereits seitdem er 18 Jahre alt ist für den FC Bayern und hat den Verein schnell verinnerlicht“, sagte Max Eberl, Sportvorstand des FC Bayern, zu der Einigung. „Wir zählen ihn zu den Charakteren in der neuen Generation unserer Mannschaft, die zunehmend Verantwortung übernehmen. Er ist hier großgeworden – und er wird weiter mit dem Team wachsen.“

Davies selbst zeigte sich hochzufrieden: „Ich bin sehr glücklich, dass ich meinen Vertrag bei diesem großartigen Verein verlängert habe. Ich kam mit 18 zum FC Bayern und wollte einfach jeden Tag so viel wie möglich lernen, um zu einem der Besten auf meiner Position zu werden. Jetzt freue ich mich auf weitere fünf gemeinsame Jahre. Ich habe hier schon viel erreicht – aber es wird noch mehr kommen.“

Foto: Alphonso Davies (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. „Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das der „Spiegel“ berichtet.

In dem Papier, das teilweise über das grüne Wahlprogramm hinausgeht, fordern Brantner und Banaszak unter anderem ein Klagerecht für Gewerkschaften, um Frauen zu unterstützen, die schlechter als Männer bezahlt werden. „Wir schaffen endlich die rechtlichen Möglichkeiten, dass Beschäftigte im Falle ungleicher Bezahlung nicht alleine für ihre Rechte kämpfen müssen, sondern auch Gewerkschaften gleichen Lohn für sie einklagen können“, heißt es in dem Papier.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, kündigt die Grünen-Doppelspitze im Falle einer Regierungsbeteiligung massive Investitionen in Kitas an. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund die finanziellen Mittel für eine bessere Kita-Qualität perspektivisch von jährlich zwei auf vier Milliarden verdoppelt“, schreiben Brantner und Banaszak.

Zudem schlagen die Grünen-Vorsitzenden einen staatlichen „Aufstiegsbonus“ vor, um den Sprung von einem Minijob auf eine vollwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu belohnen. „Dabei übernimmt der Staat für ein halbes Jahr die Sozialversicherungsabgaben und macht die besser abgesicherte Tätigkeit, die meistens mit einer Arbeitszeitausweitung einhergeht, attraktiver.“

Foto: Frau auf einer Rolltreppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. „Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“.

Sofern die „Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist“, fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, „um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf“, sagte Strack-Zimmermann.

Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. „Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen“, sagte er dem „Spiegel“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften Nato-Präsenz auf Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel.

Die USA betreiben seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen in Grönland. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese in die Nato-Strukturen aufzunehmen. „Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die Nato einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther fordert eine stärkere Fokussierung auf die deutschen Wirtschaftsprobleme. „Wir erleben gerade den perfekten Sturm auf die deutsche Volkswirtschaft: Die Anzahl der Erwerbspersonen schrumpft aus demographischen Gründen, die Globalisierung trifft uns besonders hart und wir haben Schwierigkeiten, die Transformation zur Klimaneutralität gut zu organisieren“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Stern“.

Er forderte einen klaren Kurs bei der Energiewende: „Für den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine wirksame Strategie, die dann nicht ständig zerredet werden darf.“ Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte unter anderem den von Friedrich Merz geäußerten Zweifel am grünen Stahl, den deutsche Stahlhersteller produzieren wollen, oder der von Merz geäußerten Missbilligung von Windrädern.

Hüther zweifelte daran, dass die demokratischen Parteien die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme haben: „Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob die Union wirklich konzeptionell gut vorbereitet ist auf die Herausforderungen.“ Zu möglichen Koalitionen sagte Hüther: „Schwarz-Rot mit den Sozialdemokraten Boris Pistorius, Jörg Kukies und Lars Klingbeil – da kann ich mir was Gutes vorstellen.“

Zum Wirtschaftsprogramm der AfD mit der Forderung, die EU zu verlassen, sagte der Ökonom: „Das ist alles höchst gefährlich und würde der deutschen Wirtschaft schaden. Ohne die EU würden wir schlechter dastehen, da braucht man nur nach Großbritannien zu schauen.“

Zur Schuldenbremse sagte Hüther: „Eine neue Regierung wird die Schuldenbremse überprüfen müssen mit Blick auf den Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und den Netzen. Das kriegen wir so nicht hin.“

Zu der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa mit Strafzöllen zu belegen, sagte der IW-Chef: „Ich wundere mich immer, dass keiner Donald Trump mal erklärt, warum möglichst freier Handel so vorteilhaft ist.“ Zu Trumps Kritik an Europa entgegnete Hüther: „Trump erzählt dieselben Räuberpistolen wie vor acht Jahren.“ Dabei sei europäisches Selbstbewusstsein angebracht: „Mit 450 Millionen Menschen hat die EU den größten Binnenmarkt, das ist für die Amerikaner nicht uninteressant.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate“, sagte er am Dienstag. So werde es für viele Menschen immer schwerer, sich „gesund und vollwertig zu ernähren“, beklagte van Aken.

„Die Supermarktketten behaupten, die Einkaufpreise hätten sich erhöht und sie würden nur die gestiegenen Kosten weitergeben. Doch da es in Deutschland keine Preisaufsicht gibt, müssen wir den Konzernen glauben und können nicht überprüfen, ob das stimmt oder ob wir hier abgezockt werden“, kritisierte der Linken-Vorsitzende.

„Ich kann nicht verstehen, warum SPD und Grüne tatenlos dabei zusehen, wie die Preise für gesunde Lebensmittel immer weiter steigen. Wir brauchen endlich eine Preisaufsicht, die wirklich funktioniert. Wenn Aldi, Lidl und Co. die Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es eine Behörde geben, die eingreift und die Konzerne zwingt, die Preise zu senken“, forderte er.

„Schon jetzt ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz der reichste Deutsche. Sorgen wir dafür, dass er nicht noch reicher wird auf unsere Kosten“, verlangte van Aken. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weg. „Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen. So sorgen wir dafür, dass die Kühlschränke überall in Deutschland gut gefüllt sind“, sagte der Linken-Chef.

Foto: Obsttheke in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Beide hätten sich dabei über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Der Bundeskanzler dankte dem Emir demnach für seine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen. Unter den zuletzt freigelassenen Geiseln waren auch drei deutsche Staatsangehörige.

In Bezug auf die Lage in Syrien seien sie sich einig gewesen, dass es jetzt entscheidend darauf ankomme, einen inklusiven und transparenten Transitionsprozess in Gang zu setzen, fügte Hebestreit hinzu.

Foto: Tamim bin Hamad Al Thani und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden.

Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Aus tagesspolitischen Gründen kommt die Warnung vor den Nazis ohne die Erinnerung an die Juden aus. Das ist ein Skandal. Diejenigen, die gegen die AfD demonstrieren aber schweigen, wenn andere zum Mord an Juden aufrufen, sollten sich schämen.“ Jeder „anständige Politiker“ müsse das ansprechen und aktiv dagegen vorgehen, so der Botschafter.

Foto: Großdemo gegen die CDU und AfD am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

Wann der Trauerstaatsakt stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Über weitere Einzelheiten werde in Kürze das den Staatsakt durchführende Bundesinnenministerium informieren, hieß es.

Köhler war am Samstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war 2004 ins höchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt worden. 2010 trat er im Streit über seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Vor seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt war er geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Foto: Horst Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit.

Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, sollen auf Bitten des Präsidenten des Stiftungsrates der MSC die Organisation in dieser Übergangszeit leiten.

„Ich habe die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sorgfältig abgewogen und mich entschlossen, der Bitte von Ministerpräsident Store nachzukommen und als sein Finanzminister zur Verfügung zu stehen“, sagte Stoltenberg. „Ich werde nach dem Ende meiner Amtszeit zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu meinen anderen Aufgaben zurückkehren.“ In der Zwischenzeit werde er sich weiter für die MSC und ihre Aktivitäten engagieren, soweit sein Regierungsamt es zulasse.

Eigentlich sollte Stoltenberg den Vorsitz der MSC nach der 61. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar von Christoph Heusgen übernehmen. Stoltenberg war von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär. In Norwegen war er von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 Ministerpräsident.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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