Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die Infrastruktur entsprechend stärken, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es muss gelten, im Notfall militärische Erfordernisse umgehend umzusetzen“, forderte die FDP-Politikerin. Das müsse geübt und entsprechend finanziell unterfüttert werden. Sie kritisierte, dass für die Verlegung von Truppen in manchen Fällen ein Antrag 45 Tage im Voraus eingereicht werden muss oder Panzer wegen des Höchstgewichts in der Straßenverkehrsordnung nicht verlegt werden können.

„Es ist geradezu absurd und fahrlässig, sich im Falle eines Angriffs an der Straßenverkehrsordnung zu orientieren oder sich 45 Tage Vorlaufzeit zu erbitten – absolut realitätsfremd“, so Strack-Zimmermann. „Wer nämlich ernsthaft glaubt, er könne zivile Maßnahmen in einem Krisenfall anwenden, der hat im wahrsten Sinne des Wortes den Knall nicht gehört.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. „ARD und ZDF sind nicht bereit, am Sonntag eine faire TV-Debatte zu ermöglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Während RTL und Pro7/Sat1 mittlerweile auf breitere Einladung setzen, wollen sich ARD und ZDF den Realitäten unserer Zeit nicht stellen. Das ist bedauerlich.“ Audretsch fügte hinzu: „Faire Spielregeln wären jetzt Grundlage für Chancengleichheit, Friedrich Merz war bereit, sich einem fairen Wettstreit zu stellen. Dazu hat er sich öffentlich klar bekannt. Bedauerlich ist, dass Olaf Scholz dazu offenbar nicht bereit war.“ Denn die Umfragen, die Dynamik des Wahlkampfes und die jüngsten Ereignisse zeigten, dass in diesem Wahlkampf „alles offen“ sei.

Der Grünen-Politiker übte zugleich vehemente Kritik an Merz wegen seiner jüngsten Bundestagsvorstöße für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Friedrich Merz hat Wortbruch begangen und mit der politischen Kultur unseres Landes gebrochen“, sagte er dem RND. „Die Union hat wiederholt mit der AfD gestimmt und erstmals in der Geschichte Deutschlands einen Antrag mit Rechtsextremen durchs Parlament gebracht. Dadurch wurde das politische Koordinatensystem erschüttert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.

„Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er wolle keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten: „Aber wir dürfen uns auch nicht herumschubsen lassen und dürfen uns nicht vor Donald Trump in den Staub werfen. Wir müssen selbstbewusst handeln und verhandeln.“ Auch seien die Zölle für Trump selbst „ein hohes innenpolitisches Risiko“.

Habeck kritisierte mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben außerdem die Haltung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Habeck bezifferte die nötigen zusätzlichen Ausgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr und sagte: „Das kriegt man nicht zusammengespart, indem man bei Flüchtlingskosten oder Bürgergeld ein bisschen kürzt.“ Weiter sagte er: „Da merkt man einfach die fehlende Regierungserfahrung von Friedrich Merz. Wir dürfen Sicherheitsfähigkeit nicht gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“.

Zuvor waren am Dienstagabend zwei CDU-Nachwuchspolitiker in Berlin bei einer Wahlkampfaktion angegriffen und leicht verletzt worden. In Hamburg wurden am Wochenende einzelne Infostände abgesagt, die Polizei bewacht dort nach Informationen der „Stern“ die Wahlkämpfer der Partei. Schon in der Vorwoche hatte es Attacken auf Geschäftsstellen der Partei und eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger gegeben. Das Konrad-Adenauer-Haus bestätigte die Vorfälle.

Linnemann sagte dazu: „Die linke Gewaltspirale dreht sich weiter: In Berlin wurden jetzt zwei Wahlkampfhelfer der Jungen Union tätlich angegriffen.“ Er bezeichnete die Angriffe der letzten Tage als kriminell. „Mit Protest hat das nichts zu tun, wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor.“

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht, weil „die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten“, so die Union. In der Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild „Häusliche Gewalt“ verwiesen. Demnach seien im Jahr 2023 256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. „155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden“, so die Union weiter.

Auf ihrem Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel. „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Sie kündigte zudem an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden. Unter anderem geht es um Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handel, wie die Einführung von Zollkontrollen, den Verbraucherschutz und die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte.

Im vergangenen Jahr gelangten laut EU-Kommission rund 4,6 Milliarden Sendungen von geringem Wert, also Waren mit einem Wert von höchstens 150 Euro, in den EU-Markt, was zwölf Millionen Paketen pro Tag entspricht. Dies waren doppelt so viele wie 2023 und dreimal so viele wie 2022, und viele dieser Waren entsprechen nicht den europäischen Rechtsvorschriften. Dieses exponentielle Wachstum werfe „zahlreiche Bedenken“ auf, so die EU-Kommission. Vor allem gebe es immer mehr schädliche Produkte, die in die EU gelangten.

Der Anstieg importierter Waren könne die Rechte der europäischen Verbraucher und ihre Sicherheit gefährden, sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Team Europa zusammenkommt, um diese Bedrohungen anzugehen und die europäischen Verbraucher zu schützen.“

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ergänzte, dass die Reform der Zollunion, die die Kommission im Mai 2023 vorgelegt hatte, die Zollbefreiung für Pakete mit geringem Wert beseitigen und die Kontrolle durch eine vorgeschlagene EU-Zollbehörde und eine EU-Zolldatenplattform verbessern soll. „Dies wäre ein echter Game-Change, um die Wettbewerbsbedingungen für E-Commerce-Spieler zu verbessern.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen.“

Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen – nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker. Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, „wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen“.

Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.“ Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. „Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen“, so Roth.

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