Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Uno-Flüchtlingshilfe warnt vor den Folgen der erwarteten weltweiten Mittelkürzungen für Flüchtlinge und Vertriebene. Ohne zusätzliche Mittel drohe im Jahr 2025 rund 12,8 Millionen Betroffenen, darunter 6,3 Millionen Kinder, der Verlust lebenswichtiger Gesundheitsversorgung, teilte der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Sonntag mit.

Fehlende Finanzmittel führen demnach zu Versorgungsunterbrechungen, steigenden Krankheitsrisiken und einer wachsenden Zahl unbehandelter chronischer Erkrankungen. Besonders betroffen seien vulnerable Gruppen, die sich medizinische Behandlungen nicht leisten könnten und auf öffentliche Gesundheitssysteme angewiesen seien.

„Wenn wir nicht schnell handeln, stehen Millionen Menschen vor einem Leben ohne grundlegende medizinische Versorgung“, sagte Peter Ruhenstroth-Bauer, Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe. „Krankheiten wie Cholera, Malaria und Unterernährung werden sich weiter ausbreiten und Menschenleben fordern.“

Besonders besorgniserregende Entwicklungen gab es der Organisation zufolge zuletzt bereits in Ägypten und Bangladesch. Als unmittelbare Folge der Mittelkürzungen seien in Ägypten alle medizinischen Behandlungen für Flüchtlinge ausgesetzt worden – mit Ausnahme lebensrettender Notfälle. In Bangladesch könnten derweil mehr als 40.000 schwangere Frauen den Zugang zur Schwangerschaftsvorsorge verlieren, 5.000 Frauen drohe eine unsichere Geburt.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen.

„Aktuell zeigt sich eine übertriebene Sorge, die SPD könnte das Regierungsprogramm dominieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Aber in eine Verhandlung gehe jede Partei erst mal mit einer „selbstbewussten Maximalforderung“. „Am Ende muss sich der Wählerwille von 28 Prozent für die Union und 16 Prozent für die SPD im Ergebnis widerspiegeln.“

Im Sondierungspapier sei das der Fall gewesen und auch für den Koalitionsvertrag sei er optimistisch. „Wenn die SPD erkennt, dass für das Regieren mehr Pragmatismus und Realitätssinn als in den vergangenen Jahren nötig ist, ist das ein guter Anfang.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als einziger größerer Punkt eine Debatte über die politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 auf der Tagesordnung.

Im Gegensatz zum deutlich größeren Bundesparteitag waren nur 60 bis 80 Delegierte vor Ort, wobei das Medieninteresse dennoch groß war. Dem Vernehmen nach dürfte die Aufarbeitung des schwachen Wahlergebnisses im Mittelpunkt der Debatte stehen. Auch die zukünftige Ausrichtung der Partei in der Opposition dürfte eine Rolle spielen.

Mehrere Reden sind am Sonntag ebenfalls geplant. So sollen unter anderem die Bundestagsspitzenkandidaten Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen. Auch der Fraktions- und Parteivorstand wird sich äußern.

Foto: Grünen-Parteitag am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Friedrichshain ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Samstag von mehreren Unbekannten in die Spree geworfen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.

Der 42-Jährige hatte in einem Park an der Mühlenstraße übernachtet, als er von mindestens vier Personen gepackt und zum Ufer gezerrt wurde. Der Vorfall ereignete sich gegen 0:30 Uhr.

Nachdem der Mann in den Fluss geschubst worden war, halfen ihm weitere unbekannte Personen wieder aus dem Wasser. Anschließend suchte er die Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof auf und erstattete Anzeige. Rettungskräfte behandelten ihn dort ambulant.

Die Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Details waren zunächst unklar.

Die Verhandlungen waren am Wochenende in Potsdam in die entscheidende Runde gegangen. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten war Ende März eine Einigungsempfehlung beschlossen worden. Diese sah eine Laufzeit von 27 Monaten und Entgelterhöhungen in zwei Schritten vor. Inwiefern diese Empfehlung jetzt in der Einigung Anwendung fand, ist noch unklar.

Das Schlichtungsverfahren war von den Arbeitgebern am 17. März auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden, nachdem sie das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt hatten.

Foto: Angestellte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Die Abschaffung des Soli würde den Mittelstand sofort entlasten“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland warte auf den Politikwechsel „und die Wirtschaft auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. So könne der Wachstumsmotor nur mit echten Reformen wieder starten.

„Steuern und Abgaben müssen runter, die Bürokratie gestutzt werden“, forderte die MIT-Chefin. „Deutschland braucht eine starke Politik der Mitte.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das dritte Rennen der Formel-1-Saison in Japan gewonnen. Als Zweiter fuhr in Suzuka Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie, dessen Teamkollege Oscar Piastri komplettierte das Podium.

Verstappen war am Sonntag von der Pole-Position gestartet – letztendlich konnte er sich in einem spannenden Rennen gegen die Konkurrenz durchsetzen. Norris blieb dem Titelverteidiger zwar das ganze Rennen über dicht auf den Fersen, während Oscar Piastri ebenfalls Druck machte. Es bestätigte sich allerdings mal wieder, dass Überholen in Suzuka nur schwer möglich ist. Deswegen war es insgesamt ein sehr taktisch geprägtes Rennen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), George Russell (Mercedes), Kimi Antonelli (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari) und Isack Hadjar (Racing Bulls). Alex Albon (Williams) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Oliver Bearman (Haas) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete nur auf dem 16. Platz. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Bahrain statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Washington, New York und Los Angeles, aber auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten wie Saint Paul in Minnesota.

Eine genauere Zahl der Protestler wurde zunächst nicht veröffentlicht. In Medienberichten hieß es aber, dass sich in den 50 Bundesstaaten sowie international Millionen Menschen beteiligt hätten. Insgesamt waren mehr als 1.400 sogenannte „Hands off“-Proteste angemeldet worden. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich fast 600.000 Menschen für die Teilnahme angemeldet.

Auf den Demonstrationen wurde der Trump-Regierung eine „zügellose Korruption“ vorgeworfen. Zudem forderten die Demonstranten ein Ende der Kürzung von Bundesmitteln für Medicaid, Sozialversicherung und andere Programme sowie ein Ende der Angriffe auf Einwanderer und Trans-Personen.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen, nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“ Berghegger weiter: „Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“

Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“ Mit Blick auf die Kommunen sagte Berghegger: „Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden.“

Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“

Mit Blick auf das Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen.“ Berghegger führte aus: „Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Gleichzeitig brauche man in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. „Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden“, so Berghegger.

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 2. April 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt („Integration Situation Awareness and Analysis“, Report No. 460).

Spitzenreiter bei den Asylanträgen ist demnach neuerdings Frankreich mit 40.871 registrierten Asylanträgen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März dieses Jahres. Dahinter folgen Spanien (39.318 Asylanträge) und Deutschland. Hierzulande ist die Zahl der Schutzgesuche im ersten Quartal des laufenden Jahres um 41 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf 37.387 Anträge zurückgegangen.

Schlusslichter sind laut Quartalsstatistik Ungarn (22 Asylanträge) und die Slowakei (37). Beide Staaten verfolgen einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, stellten laut dem vertraulichen Bericht in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 210.641 Personen einen Asylantrag in der EU sowie Norwegen und der Schweiz (sogenannte EU+) – ein Minus von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten Asylantragsteller in der EU plus der Schweiz und Norwegen kamen im ersten Quartal aus Venezuela (Gesamtzahl: 25.375, entspricht zwölf Prozent aller Asylanträge in der EU+), gefolgt von Afghanistan (Gesamtzahl: 21.524; entspricht 10,0 Prozent aller Asylanträge in der EU+) und Syrien (Gesamtzahl: 15.138; entspricht 7,2 Prozent aller Asylanträge in der EU+).

Insgesamt stieg die Zahl der Schutzanträge von Venezolanern im ersten Quartal dieses Jahres um 44 Prozent. Auch die Anträge auf Asyl von Ukrainern (plus 84 Prozent), Chinesen (+87 Prozent) und Indern (+ 56 Prozent) stiegen stark an.

Demgegenüber beantragten Personen aus Syrien (minus 56 Prozent), Kolumbien (minus 45 Prozent) und der Türkei (minus 44 Prozent) deutlich weniger Asyl. Mehr als jeder zweite Asylantrag von Syrern in der EU plus Norwegen und der Schweiz (59 Prozent) wird laut Statistik in Deutschland gestellt. Insgesamt kam ein Viertel aller Schutzanträge hierzulande von Syrern (24 Prozent), gefolgt von Afghanen (16 Prozent) und Türken (11 Prozent). Frankreich ist unterdessen zum Zielland Nummer eins für Ukrainer geworden.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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