Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte die Europäer zuvor zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es gebe jedoch in Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährde. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, so der Außenminister.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte unterdessen am Montag auf dts-Anfrage, dass zumindest das persönliche Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Orbán gut sei. Er erinnerte an eine Abstimmung, bei der der Kanzler Orbán dazu gebracht hatte, zum Kaffeetrinken zu gehen, damit eine nötige EU-Entscheidung stattfinden konnte. „Und trotzdem ist es immer wieder herausfordernd, miteinander zu sprechen und bei all den Unterschieden, die es auch gibt, wenn man auf die Welt blickt, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU.

Man müsse erst mal innerhalb der EU miteinander klar werden, wie man reagieren wolle und was sinnvoll sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Herr Sefcovic, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der vergangenen Woche zuletzt in Washington direkt und hat dort mit seinen Counterparts gesprochen und ist auch im ständigen Kontakt“, fügte er mit Blick auf Gespräche der EU mit den Amerikanern hinzu.

Man müsse sich auch „keine Sorgen machen, dass man vergessen hätte, sich da mal in Washington zu melden“, so Hebestreit. Der europäische Binnenmarkt sei der stärkste der Welt. Europa sei auch ein attraktiver Markt und damit gebe es auch eine Marktmacht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich inzwischen 50 Staaten im Weißen Haus mit dem Wunsch gemeldet haben sollen, über die Zölle zu verhandeln. Deutschland war offenbar nicht dabei.

Auf Nachfrage, ob er der ganzen Situation nicht auch etwas Positives abgewinnen könne, etwa mit Blick auf die Risiken eines hohen Handelsbilanzüberschusses, antwortete der Regierungssprecher unterdessen, dass ihm an der jetzigen Situation „beim besten Willen“ nichts Positives einfallen würde.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten.

„Jetzt scheu auf Umfragen zu schauen, ist falsch“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es gilt sicherzustellen, dass die nächste Wahl erst in vier Jahren ist und die AfD durch gute Politik dann marginalisiert ist.“

Hans ergänzte: „Ich finde, Merz macht es richtig.“ Der Fehler liege nicht im Kompromiss unter Demokraten, er habe vielmehr in der „Ausschließeritis“ vor der Wahl gelegen. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem als Parteivorsitzender „das stärkstmögliche Mandat der Basis und der Parteigremien erhalten, eine Regierung zu bilden und anzuführen. Ist er erfolgreich, wird die Basis folgen“, so Hans.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster Umfragen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. „Schon das Wahlergebnis der AfD und der Blick ins Parlament jetzt ist ein bitterer und einer, der uns alle auch als Demokraten beunruhigt und beunruhigen muss“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv.

Deswegen komme es jetzt darauf an, dass sie sehr zügig gute Ergebnisse erzielen und als Regierung dann liefern könnten. Die Geldmittel, die durch die Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt wurden, müssten jetzt schnell „auf die Straße“ gebracht werden.

Auf einen festen Tag für den Abschluss der Verhandlungen wollte sie sich aber nicht festlegen. „Wir haben einen Sonntag erleben dürfen, wo wir mal durchschnaufen durften. Aber jetzt wird wieder gearbeitet, ab heute. Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen“, so die SPD-Chefin.

Die Union und die SPD müssten gemeinsam sehr deutlich machen, dass sie entschlossen sind, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen.

„Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das Geas, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann“, so Esken. Die europäische Asylpolitik sei eine große Wende in der Migrationspolitik.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – In einer Gartenlaube in Wuppertal sind am Wochenende drei Männer tot aufgefunden worden. Die Männer im Alter von 18, 25 und 26 Jahren sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag beim Grillen wahrscheinlich an einer Kohlenstoffmonoxidvergiftung gestorben.

„Einsatzkräfte fanden die drei Männer tot in der Laube. Zudem befand sich in dem Häuschen ein Kohlegrill“, sagte ein Polizeisprecher am Montag der „Bild“. Einsatzkräfte der Feuerwehr trafen demnach gegen 23:15 Uhr in der Gartenhütte ein. Die Behörden waren zuvor von Angehörigen informiert worden, weil die Männer nicht nach Hause kamen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte insgesamt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Importe legten unterdessen um 0,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte im Februar um 0,1 Prozent und die Importe um 4,6 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,7 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +16,2 Milliarden Euro betragen, im Februar 2024 hatte er bei +22,6 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 70,2 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,3 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 48,5 Milliarden Euro (+0,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 39,2 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro (+1,0 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im zweiten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,2 Prozent zu, während die Importe von dort um 1,0 Prozent sanken.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar in die Vereinigten Staaten, so die Statistiker weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 8,5 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar 2025. Damit nahmen die Exporte in die USA auf einen Wert von 14,2 Milliarden Euro zu. Die Exporte nach China stiegen um 0,6 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 3,8 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,7 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 7,1 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA sanken um 3,9 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland sanken im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 3,0 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 13,4 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken gegenüber Januar 2025 um 4,5 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 49,4 Prozent ab.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert.

„In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind“, sagte Lies der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor.“

Die Grünen-Fraktion, auf deren Stimmen der SPD-Politiker bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai angewiesen ist, hatte Lies zuletzt aufgefordert, von beiden Autobahnprojekten abzurücken. Man arbeite hervorragend zusammen, sagte Lies der FAZ dazu, „aber wir sind zwei Parteien mit jeweils eigenen Vorstellungen“. Wichtig sei, dass das Handeln davon nicht beeinträchtigt werde.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen.

Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier. „Es darf weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben.“ In der Migrationspolitik fordert Ludwig eine Umsetzung von Merz` Fünf-Punkte-Plan, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht – zur Not gegen den Willen der Nachbarstaaten.

Besonders wichtig ist Ludwig aber eine „ehrliche Aufarbeitung“ der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Koalitionsvertrag, der das nicht vorsieht, will Ludwig nicht zustimmen.

Auch Kevin Gniosdorz, Chef der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, hat klare Erwartungen an das Verhandler-Team der Union. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, und dazu muss der Koalitionsvertrag bestimmte Erwartungen erfüllen, derentwegen die Union gewählt worden ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte zukunftssichere Renten und Sozialsysteme und eine Wirtschaftswende. Zudem müsse man die irreguläre Migration so schnell wie möglich drastisch reduzieren und die Gelder aus dem Sondervermögen zukunftsgerichtet und effizient verwenden.

Foto: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Silvia Breher, die für die Partei in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik leitete, kritisiert die Koalitionspläne zur Ausweitung der Mütterrente.

„Die Mütterrente ist ein Versprechen der CSU aus dem Wahlkampf, war und ist nicht mein persönlicher Favorit“, sagte Breher im „Politico Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montagsausgabe). „Wir haben andere Themen“, so Breher mit Blick auf die Interessen der CDU.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU ließ offen, ob die Mütterrente auch nach der Runde der Chefverhandler weiter Bestand hat. „An der Stelle wird im Gesamten mitverhandelt und am Ende kommt es auf den Koalitionsvertrag an“, so Breher.

Breher verteidigte unterdessen weitere Kosten für Agrardiesel-Subventionen oder die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – beides ebenfalls vor allem CSU-Anliegen. Bei beiden Projekten gehe es „um Wettbewerbsfähigkeit, um Zukunftsfähigkeit“.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten.

„Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter schlägt ein Krisentraining für Schüler vor. „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ebenfalls sollte eine Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen eingeführt werden. Dies wäre auch mit Blick auf einen Gesellschaftsdienst klug und vorausschauend“, fügte der Abgeordnete hinzu. In Finnland zum Beispiel sei dies seit Jahrzehnten in Schulen üblich.

Das Innenministerium gibt zu bedenken, dass für die „Bestimmung von Lerninhalten“ an Schulen zwar die Bundesländer zuständig seien. Gleichwohl stehe der Bund mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereit, mit „Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen“ zu helfen. Das Ministerium begrüßte zugleich die jüngst vorgestellte Initiative der EU-Kommission „zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen“ und riet Bürgern ebenfalls dazu, Wasser, Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter zu bevorraten. „Mit einem Vorrat für mindestens 72 Stunden können vorübergehende Krisensituationen gut bewältigt werden“, sagte der Sprecher.

Foto: Nancy Faeser informiert sich über Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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