Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, wie der „Spiegel“ berichtet.

Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine beschlossen hat, sei verpufft. So habe die EU-Kommission vor der Ausarbeitung den Bedarf nicht gründlich bewertet und „keine solide Schätzung der Finanzierung“ vorgenommen. Die Folge: Der mit 1,7 Milliarden Euro ohnehin „recht kleine“ Topf sei schon Ende 2023 leer gewesen, bis zum Ablauf der Haushaltsperiode Ende 2027 klaffe eine Finanzierungslücke.

Zudem wurden laut Rechnungshof Projekte für die EU-Finanzierung ausgewählt, „noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren“. Auch seien die Vorhaben „nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage“ finanziert worden. Hinzu kämen bürokratische Hürden.

So könnten etwa Panzer nicht von einem EU-Land in ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaubt. In einem Fall hätte schweres Gerät auf dem Weg in einen anderen EU-Staat einen großen Umweg nehmen müssen, weil eine wichtige Brücke sonst womöglich kollabiert wäre.

Foto: Europäischer Rechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Welle fordert vor Gericht von einem früheren Mitarbeiter einen sechsstelligen Betrag zurück. Der mehr als zehn Jahre alte Versorgungsvertrag, bei dem es um insgesamt mehr als eine Million Euro gehen soll, sei sittenwidrig, begründet laut eines Berichts von „Business Insider“ der Sender den Schritt.

Die Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bestätigte den Vorgang: „Das Vorgehen resultiert aus einer Prüfung von Ruhegeldvereinbarungen durch die DW im Lichte der jüngsten Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Ruhegeldzahlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Damit nahm die Sprecherin Bezug auf die Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), wo unter anderem eine hochrangige Sendermanagerin entlassen und fortan mit einer hohen Abfindung versorgt werden sollte.

Ob es sich um einen vergleichbaren Fall auch bei der Deutschen Welle handelt, war zunächst nicht klar. „Business Insider“ berichtete, der Sender wolle sich dazu nicht äußern.

Foto: Deutsche Welle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem über Stunden unauffälligen Handel in den letzten Handelsminuten relativ deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.787 Punkten berechnet, 0,5 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Dabei war am Vormittag bei 21.945 Punkten noch ein neues Allzeithoch markiert worden.

Auslöser für den relativ plötzlichen Kursrutsch waren Gerüchte, wonach US-Präsident Donald Trump neue Zölle unter anderem auf Waren aus der EU plant. Auch die US-Börsen sackten zum dortigen Handelsbeginn entsprechend ab.

Für Gesprächsstoff sorgten am Freitag auch die neuen US-Arbeitsmarktdaten, aus denen sich viele Anleger Hinweise auf die weitere Zinspolitik der US-Notenbank erhoffen. Demnach wurden außerhalb des Landwirtschaftssektors im Januar 143.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank zuletzt von 4,1 auf 4,0 Prozent.

„So robust sich der Arbeitsmarkt präsentiert, die Konsequenzen dieses guten Zahlenwerks müssen für die US-Wirtschaft auf langfristige Sicht nicht zwangsläufig positiv sein“, kommentierte Thomas Gitzel von der VP Bank das Zahlenwerk. Denn: Je besser es um die US-Wirtschaft bestellt ist, desto länger bleiben die Zinsen auf einem hohen Niveau. Die Fed könnte nach Gitzels Ansicht sogar gezwungen werden, die Daumenschrauben wieder anzuziehen. „Der nächste Zinsschritt könnte also nach oben und nicht nach unten gehen. Noch handelt es sich bei diesem Szenario um reine Theorie, doch je länger die US-Wirtschaft rund läuft, desto mehr gewinnt es Bedeutung für die Praxis.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0343 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9668 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sind diese in den vergangenen zehn Jahren nahezu um 50 Prozent gestiegen.

Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte somit anderthalbmal so viel wie 2014. Allein zwischen 2020 und 2024 stiegen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel um knapp ein Drittel. Dies entspricht einer jährlichen Teuerung von 7,34 Prozent.

Bei Gemüse, Fleisch und Fisch kletterten die Preise zwischen 2020 und 2024 um jeweils etwa 30 Prozent nach oben. Die Bundesregierung erklärt die Preisexplosion in der Antwort auf die Anfrage – insbesondere für die Jahre 2022 und 2023 – mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Preissteigerung bringe viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte Lay dem „Spiegel“. „Ich finde es skandalös, wenn in einem der reichsten Länder der Welt die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.“ Die Oppositionspolitikerin schlägt eine staatliche Preisaufsicht und eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vor. So könnten laut Lay Millionen Menschen entlastet werden.

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert.

Demnach wurden Patronenhülsen der panzerbrechenden Munition, die der Waffe zugeordnet werden, bei dem missglückten Überfall in Stuhr bei Bremen (2015) und in Cremlingen (2016) sichergestellt. Dort sollen Klette und ihre gesuchten mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub bei einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter 1,38 Millionen Euro erbeutet haben. Insgesamt werden dem Trio 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen, bei denen sie 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen.

Daniela Klette wurde nach mehr als 30 Jahren im Untergrund im Februar vergangenen Jahres in Berlin festgenommen. Ende März startet der Prozess gegen sie im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, dass die Rüstungshilfen, auf die sich SPD, Union, Grüne und FDP im Grundsatz schon geeinigt hatten, vor dem Aus stünden. Im dem Bericht war die Rede davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben „blockiert“ habe.

Immer wieder wird dem Kanzler vorgeworfen, verschiedene Militärhilfen zu verhindern, um Russland nicht zu sehr zu provozieren – oder um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Doch diesen Ansatz versuchte der Regierungssprecher am Freitag zu zerstreuen: „Die Position des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang ist sehr breit bekannt: Er ist grundsätzlich dafür, weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine aufzubringen. Allerdings sagt er, dass man dafür eine Gegenfinanzierung braucht.“

Diese Gegenfinanzierung könne nicht einfach so durch Einsparungen im Haushalt erfolgen, denn die Lücke belaufe sich im Augenblick schon auf 25 oder 26 Milliarden Euro. „Selbst wenn man großzügig sagt, dass zehn Milliarden Euro in der Regel nicht abfließen, gibt es immer noch eine Lücke von etwa 15 oder 16 Milliarden Euro, die man dann noch einmal um drei Milliarden Euro vergrößern würde“, sagte Hebestreit.

Die nächste Bundesregierung, „die der Bundeskanzler auch wieder anzuführen plant“, stehe dann vor der Aufgabe, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen. „Das ist der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen, deshalb ist die Koalition im November zerbrochen“, so Hebestreit.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler.

Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen auch insgesamt haben, weil die USA haben mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch Partnerschaften in der Welt sozusagen erlangt. Und diese Partnerschaften, die wird es ohne dieses Geld natürlich nicht geben, sondern da werden andere einspringen müssen und damit gibt man den Raum frei eben dann für diejenigen, die bisher die strategischen Gegner oder eben auch andere Partner sind.“

Schulze sagte, Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Klar sei aber auch, dass man in Europa die Summe, die bisher von den USA kam, nicht ausgleichen könne.

„Wir werden das nicht ersetzen können, und wir sind gut beraten, unsere Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und nicht zu kürzen. Wir sind eine Exportnation. Wir leben davon. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt davon ab, dass wir eben unsere Produkte im Ausland verkaufen können. Und wenn wir auch die Märkte der Zukunft noch bespielen wollen, dann müssen wir in Partnerschaften investieren.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert.

„Solche Umsiedlungsgedanken halte ich für inakzeptabel, das ist eine Politik aus einem früheren Jahrhundert“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wie andere Länder setze Deutschland weiterhin auf eine Zweistaatenlösung. Er mahnte: „Die Palästinenser brauchen die Perspektive eines eigenen Staates im Westjordanland und in Gaza.“

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt.

Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart.“ Vor der Bundestagswahl 2021 habe die Nutzungszahl am zweiten Tag bei 7,1 Millionen gelegen – also um knapp zwei Millionen niedriger. Der Sprecher erwartete, dass die Zahl noch am Freitag auf über zehn Millionen Nutzungen steigen werde.

Mit dem Online-Tool können Wähler ihre Positionen mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral verhalten oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

Foto: Wahl-o-mat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Zwickau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut.

Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR. Die AfD steht für ein souveränes Deutschland in einem Europa der souveränen Vaterländer. Und das bedeutet eben auch verteidigungsbereite Streitkräfte.“

In einer Mitgliederbefragung der AfD hatten sich im Dezember des vergangenen Jahres 71,5 Prozent der Teilnehmer für die Forderung nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten“, sagte Lucassen weiter.

„Wenn die Politiker ihre Kinder in den Krieg schicken müssten, wäre dieser ganz schnell vorbei“, hatte der Vize-Chef der Zwickauer AfD-Fraktion, Sven Itzek, während der Debatte im Stadtrat gesagt. Itzeks Fraktionskollegin Anja Telz sagte: „Das Wichtigste ist: Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann haben nur die ein Problem, die damit Geld verdienen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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