Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als „völlig unentschuldbar“ bezeichnet.

Eine junge Frau hatte von einem „Genozid“ in Gaza gesprochen, gefolgt von dem Ruf „No pasarán“, dem Schlachtruf der antifaschistischen Widerstandskämpfer in Spanien. „Das war – an diesem Ort und an diesem Tag – ein antisemitischer Übergriff“, sagte Wagner dem „Stern“. „Denn das kann ja nur als `Die Juden kommen nicht durch` gedeutet werden.“

Wagner bekräftigte in diesem Zusammenhang sein Bedauern über die vorläufige Ausladung des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm auf Druck der israelischen Botschaft. Die Vorwürfe gegen Boehm seien „politisch motiviert“, sagte der Stiftungsdirektor. Die gesamte Debatte um Israel und Palästina werde inzwischen von allen Seiten „derart erbittert geführt und instrumentalisiert“, dass sie im Ergebnis „völlig vergiftet“ sei. „Es lässt sich kaum noch ein Satz dazu sagen, ohne dass man von der einen oder anderen Seite sofort unter Generalverdacht gestellt zu wird“, erklärte Wagner. „Entweder gilt man als Unterstützer der Hamas und als Antisemit. Oder man wird als Speichellecker einer rechtsextremen Regierung Israels bezeichnet.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.965 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.060 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.430 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Dabei konnte die Wall Street den Zollschock mit deutlichen Einbußen zum Handelsstart besser wieder aufholen als die Börsen in Europa und Asien. Analysten warnten jedoch, dass es sich nach den großen Ausverkäufen zuletzt wohl eher um eine technische Erholung handeln dürfte.

Die Unsicherheiten der aktuellen globalen Lage ließen den Ölpreis deutlich sinken: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,49 US-Dollar, das waren 109 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auch der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.974 US-Dollar gezahlt (-2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,58 Euro pro Gramm. Experten zufolge dürften Anleger versuchen, mit Goldverkäufen ihre Verluste bei anderen Vermögenswerten abzufedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump könnte sich nach Meinung des Chief Investment Officers der Commerzbank, Thorsten Weinelt, zur Gefahr für die Weltwirtschaft entwickeln.

„Je länger Trump an seiner äußerst restriktiven Handelspolitik festhält, desto größer gerät die Weltwirtschaft in Gefahr“, sagte der Börsenexperte dem Tagesspiegel. Die Märkte würden zunehmend eine „Trumpcession“ einpreisen, also eine durch die restriktive Zollpolitik ausgelöste Rezession nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und China.

„Der Trump-Zollschock ist ein Jahrhundertschock“, sagte Weinelt zum Börsencrash. Die Märkte hätten zwar damit gerechnet, dass Trump höhere Importzölle verhängt, aber das, was jetzt angedroht wurde, stelle alle Befürchtungen in den Schatten. „Die Zölle sind so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, und sie betreffen praktisch alle Länder“, sagte Weinelt.

„Wir brauchen Signale der Trump-Administration, dass sie zu Deals bereit ist“, so der Aktienexperte. „Aber was Hoffnung macht: In den USA steigt der Druck auf Trump, auch von seinen Parteifreunden aus der Republikanischen Partei. Viele haben zunehmend Angst, bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026 nicht mehr wiedergewählt zu werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsexperte der DIHK, Volker Treier, plädiert dafür, dass die EU mehr Exporte mit anderen Märkten als den USA anstrebt.

„Besonnenheit darf nicht verwechselt werden mit dem berühmten Bild des Kaninchens vor der Schlange“, sagte Treier am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die USA sind keine Schlange und wir sind hoffentlich kein Kaninchen. Wir sollten jedenfalls nicht eins werden wollen. Wir haben in Deutschland ganz viele Exportpartner und Handelspartner weltweit. Die USA nehmen knapp zehn Prozent unserer Exporte ab, das heißt 90 Prozent machen wir mit anderen Märkten“, so Treier.

„Wir sollten also diejenigen Märkte noch mehr anstreben und die Hände ergreifen, die uns ausgestreckt werden.“ Für Freihandelsabkommen seien die südamerikanischen Mercosur-Länder, Indien und Indonesien als Erstes zu nennen. „Mit Indien und Indonesien haben wir noch kein Handelsabkommen. Es gilt, schleunigst eins abzuschließen.“ Hier ist laut Treier die Europäische Union gefordert und die Bundesregierung sollte dabei unterstützen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.789 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Im Tagesverlauf konnte der Leitindex jedoch seine drastischen Einbußen von über neun Prozent zum Handelsstart im Laufe des Tages teilweise wieder einfangen.

„Die Marktteilnehmer haben den ersten Schockmoment verarbeitet und stehen nun an den Seitenlinien“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Analysten und Volkswirte versuchen nun abzuschätzen, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das zukünftige Wirtschaftswachstum haben werden. Die konjunkturellen Folgen lassen sich derzeit nur sehr schwer einordnen und daher haben sich die Marktteilnehmer von einem Großteil ihrer zyklischen Unternehmen getrennt.“

„Das Blutbad zum Wochenstart hat vor kaum einer Branche Halt gemacht und die Abverkaufswelle rollte durch sämtliche Sektoren. Nun muss sich zeigen, wie die US-Finanzmärkte auf die Vorgaben reagieren werden und ob der erste Sturm bereits vorbei ist. Es werden jedoch noch weitere stürmische Zeiten an den Finanzmärkten zu erwarten sein.“ Die jetzt folgende Verhandlungsphase werde sich tendenziell als zäh und langwierig erweisen.

„Die heute vorgelegten makroökonomischen Daten aus Deutschland und der EWU haben zusätzlich keinen Grund zum Jubeln gegeben. So ist die Erzeugung im deutschen Produktionsgewerbe stärker gesunken als befürchtet und auch die Einzelhandelsumsätze in der EWU lagen unterhalb der Erwartungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.986 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,00 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat klargestellt, dass keine Rückführung des Helfers von Aschaffenburg nach Italien bevorsteht.

Der Mann aus Somalia hatte bei der Messerattacke in Aschaffenburg im Januar den Täter verfolgt und so weitere Taten verhindert. Herrmann lobte seinen Mut und seine Entschlossenheit als hervorragendes Beispiel für Zivilcourage.

Der Mann hatte bereits in Italien eine Anerkennung als Flüchtling erhalten und reiste dennoch nach Deutschland, um Anfang 2024 erneut Asyl zu beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag ab, da dies nach europäischem und deutschem Recht nicht vorgesehen sei. Er ist jedoch jetzt ein wichtiger Zeuge im laufenden Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Doppelmörder von Aschaffenburg und wird daher in Abstimmung mit der Justiz geduldet.

Herrmann erklärte, dass die Behauptung über eine Ausreise bis zum 8. Juli 2025 auf einem Missverständnis beruhe, da Duldungen regelmäßig befristet und verlängert würden. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt seinen Antrag auf eine Beschäftigungserlaubnis genehmigen, damit er arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, um seine Integrationsbemühungen zu intensivieren.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv überrascht von der Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei den Gesprächen zum Zoll-Streit mit den USA, mahnt aber vor zu vielen Zoll-Maßnahmen.

„Nach der Diskussion, die wir jetzt die letzten Stunden hatten, auch zu meinem Erstaunen muss ich sagen, ist die Geschlossenheit doch ausgesprochen groß“, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv am Rande des Treffens der EU-Wirtschafts- und Handelsminister in Luxemburg. „Europa weiß, wer es ist und was es will.“

Das Angebot von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei klug. „Die Produktion von Industriegütern zollfrei zu stellen, ist ein kluger Gedanke. Erst einmal sollen auf Zölle mit Zöllen geantwortet werden.“ Nun sei diese Zollliste aber auch mal endlich. „Irgendwann schneiden wir uns ins eigene Fleisch oder schießen uns ins eigene Knie. Deswegen muss man schauen, dass man auch andere Instrumente identifiziert. Und da gehören die digitalen Dienstleistungen, also die Digitalkonzerne, mit dazu.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.

„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.

Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde. Sollten sie dies nicht fristgerecht noch im April schaffen, drohen Strafen.

Vor dem Hintergrund, dass es um Datenlieferungen für den Bundes-Klinik-Atlas gehe, sei der bürokratische Aufwand „ärgerlich und absurd“ so Gaß. Der DKG-Chef nannte den Klinik-Atlas gegenüber der WAZ eine „völlig nutzlose und teure Suchmaschine, die nach ihrem desaströsen Start voller Falschangaben vor einem Jahr heute ganze 25 Krankheiten listet“. Der Klinik-Atlas werde von den Menschen im Gegensatz zum Deutschen Krankenhausverzeichnis oder den Vergleichs-Angeboten der Krankenkassen kaum genutzt.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.

„Hier geht es um Bewusstseinsbildung und richtiges Verhalten, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Alarmierungskette und Resilienztraining“, sagte Stefan Düll, Präsident des DL, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zusätzliches Lehrmaterial zu entsprechenden Themen, wie von Ministerin Faeser angesprochen, wäre dabei eine Unterstützung.“

„Es versteht sich von selbst, dass die Sicherheitslage und ihre Bewertung durch Fachleute, auch Jugendoffiziere der Bundeswehr, Thema an Schulen sein muss.“ Das trage zur gesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit bei. „Zivilschutzübungen im Hinblick auf Luft- oder Bodenangriffe braucht es derzeit keine, um die Abwehrbereitschaft Deutschlands zu unterstützen.“ Die Lage könne sich aber ändern.

Derzeit finden an Deutschlands Schulen regelmäßig Feuerschutzübungen statt, in bestimmten Jahrgangsstufen erfolgt zudem die Einweisung in Erste-Hilfe-Maßnahmen bis hin zur Wiederbelebung einschließlich eines Defibrillators. „Einzelne Klassenstufen sollten hier auch die Benutzung eines Feuerlöschers und ähnlichem üben. Darüber hinaus halte ich flächendeckend etablierte Übungen für den Katastrophenfall für wenig zielführend“, sagte Düll.

Allerdings sei in den Überschwemmungsgebieten entlang von Flüssen oder in Sturmflutgebieten hinter Deichen eine Kompetenzbildung hinsichtlich Vorsorge und Verhalten im Ernstfall richtig. Außerdem brauche es auch Aufklärung, über die Gefahren von Sturmlagen, Waldbränden, Schneekatastrophen oder auch von Vergiftungs- und Verletzungsgefahren. „Sinnvolle Vorratshaltung für den Fall eines längeren Strom- und Heizungsausfalls sollte ebenfalls altersgemäß angesprochen werden.“

Unterstützung kommt unterdessen auch aus den Reihen von Grünen und FDP. Solche Übungen „können ein wichtiger Beitrag sein, um Schüler besser auf mögliche Krisen vorzubereiten“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das gelte nicht nur für den Verteidigungsfall, sondern auch für das richtige Verhalten bei Naturkatastrophen wie beispielsweise Hochwasser.

Die Behandlung des Themas im Rahmen des Schulunterrichts stärke zudem auch „die inhaltliche Auseinandersetzung mit möglichen Krisen und deren Ursachen“, sagte Mihalic weiter. „Dadurch werden auch die Sinne für Lösungen geschärft, so dass bestimmte krisenhafte Entwicklungen gar nicht erst eintreten oder abgeschwächt werden können.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Zivilschutzübungen für überfällig. „Es wird Zeit, dass wir auch in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere im Hinblick auf äußere Einflüsse oder mögliche Angriffe, verstärkt aufklären – vor allem junge Menschen“, sagte die Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Dabei geht es nicht darum, Angst zu verbreiten, sondern die Realität bewusst wahrzunehmen.“ Insofern sei es sehr zu begrüßen, Bürger in diesem Bereich zu sensibilisieren und konkrete Vorschläge zur Prävention zu machen. „Wir sollten es gewohnt sein, potenzielle Gefahren mitzudenken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Im März 2025 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 10.647 Asylanträge gestellt, davon 8.983 Erstanträge und 1.664 Folgeanträge, wie das Bamf am Montag mitteilte.

Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 19,7 Prozent. Insgesamt hat das Bundesamt im März über die Asylanträge von 29.295 Personen entschieden. Im Vormonat waren es 26.974, im Vorjahresmonat 26.079.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im März 12,5 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Im Zeitraum Januar bis März haben insgesamt 41.123 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon waren 36.136 Erst- und 4.987 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (65.419 Erstanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 44,8 Prozent. Demnach betrafen 4.587 der Erstanträge im Jahr 2025 in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Von Januar bis März hat das Bundesamt über 84.269 Erst- und Folgeanträge entschieden, die Gesamtschutzquote lag bei 18,5 Prozent. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 80.651 Entscheidungen, ein Anstieg um 4,5 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 41.515 Personen, 27.163 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (beispielsweise Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags). Die Hauptherkunftsländer bei Asylantragstellungen waren in den ersten drei Monaten des Jahres Syrien, Afghanistan und die Türkei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert in Hinblick auf die Asylantragszahlen, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem „weiter mit Hochdruck umzusetzen“, damit man auch die EU-Außengrenzen besser schütze und dauerhaft zu einer „fairen Verteilung“ von Geflüchteten in der EU komme.

In den letzten zwei Jahren habe man die Asylzahlen mehr als halbiert. „Erstmals seit vielen Jahren sind im Monat März weniger als 10.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden“, so Faeser. „Vor allem die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien und der Türkei ist stark zurückgegangen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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