New York (dts Nachrichtenagentur) – Arthur Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ über die Lage seiner eigenen Zeitung.

„Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die Times gekündigt“, zählte der Verleger auf.

Sulzberger lobt die „reiche Tradition einer freien und unabhängigen Presse in diesem Land“ und schränkt zugleich ein: „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen – und ich finde es ernüchternd, dass einige Leute einen Rückzieher machen und nicht für Rechte eintreten, die quasi immer gegolten haben und meiner Meinung nach weiterhin gelten werden, wenn wir dafür kämpfen. Es gibt aber eine Reihe von Medien, die gute Arbeit leisten.“

Der Verleger der „New York Times“ zeigte sich optimistisch, dass die Demokratie vor Trump verteidigt werden kann. „Ich denke, die Demokratie ist unverwüstlich, aber wir müssen für sie kämpfen. Der Kongress schreibt Gesetze, die Gerichte legen sie aus. Und der Journalismus hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, die diese nutzen kann, um unsere Demokratie stark zu halten“, sagte Salzburger. „Wir haben in den USA eine lange Liste von Präsidenten beider Parteien, die versucht haben, uns von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die sie nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten.“ Das funktioniere bei der „New York Times“ aber nicht, so Sulzberger. „Uns kann Trump nicht einschüchtern.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League haben sich Inter Mailand und der FC Bayern München in der Allianz Arena mit 2:1 getrennt.

Das Spiel begann ausgeglichen, wobei Inter schon in der 38. Minute durch einen präzisen Schuss von Lautaro Martínez in Führung ging. Die Bayern versuchten daraufhin, den Rückstand zu kompensieren, und konnten in der 85. Minute durch Thomas Müller den Anschlusstreffer erzielen. Nur wenige Minuten später, in der 88. Minute, gelang es den Gästen, die Führung dank eines Abschlusses von Davide Frattesi endgültig auszubauen.

Während Inter durch kompakte Organisation und schnelle Konter überzeugte, setzten die Münchner auf Ballbesitz und kontrolliertes Pressing. Trotz zahlreicher Chancen blieb der entscheidende Erfolg letztlich den Italienern vorbehalten, die ihre Chancen konsequent nutzten. Die Rückrunde ist für den 16. April geplant.

Foto: Thomas Müller (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Gewerkschaft Verdi mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) auf einen neuen Mantel- und Entgelttarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit geeinigt.

Beim Entgelt sollen die Stundenlöhne nach Angaben der Gewerkschaft zum 1. Mai 2025 um zunächst 0,70 Euro steigen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 1,00 Euro zum 1. April 2026. Die Erhöhung entspricht je nach Lohngruppe einem prozentualen Zuwachs zwischen 7,2 und 10,6 Prozent. Auch die Zulage für die Betreuung von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität (PRM-Zulage) soll an beiden Terminen um jeweils 0,35 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Entgelttarifvertrags soll am 31. Dezember 2026 enden.

Der neue Manteltarifvertrag bringt unter anderem für alle Beschäftigten einen früheren Beginn der Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen und eine gerechtere Zuschlagsregelung für Teilzeitkräfte, so Verdi. Darüber hinaus wurden mögliche zusätzliche Tage mit Arbeitsbefreiung für besondere Ereignisse, etwa Hochzeit oder Umzug, vereinbart. Neben Verbesserungen beim Arbeitsschutz gelte künftig die freie Arztwahl für die Beschäftigten, wenn eine zweite Eignungsuntersuchung nötig wird, teilte die Gewerkschaft mit.

Auch die Jubiläumszahlungen seien deutlich erhöht worden. Sie reichen nun von 300 Euro nach zehn Jahren bis zu 2.000 Euro nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit, hieß es.

Es sei gelungen, wichtige Verbesserungen für die Kollegen durchzusetzen, sagte der Verdi-Verhandlungsleiter Wolfgang Pieper am Dienstag. „Gerade die Verbesserungen bei der Mehrarbeitsregelung und beim Arbeitsschutz sind ein klares Zeichen dafür, dass sich gewerkschaftlicher Druck auszahlt.“ Insbesondere die entschlossenen Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Frühjahr hätten Bewegung in die Verhandlungen gebracht, erklärte Pieper. „Die Beschäftigten leisten einen zentralen Beitrag für die Sicherheit im Luftverkehr, was allen Passagieren zugutekommt. Das muss sich in fairen Arbeitsbedingungen und guten Löhnen widerspiegeln.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.280 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Index insbesondere am Nachmittag weiter zu.

„Der Dax erholt sich heute kräftig“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Dass hier jetzt grüne Vorzeichen zu sehen sind, sollte aber von Anlegern nicht so interpretiert werden, dass wieder alles in Ordnung ist. Die Aktienkurse erleben lediglich eine technische Gegenbewegung. Eine Bodenbildung ist nicht zu sehen.“

Die weitere Entwicklung an den Börsen hänge auch in den kommenden Tagen und Wochen stark von einem Menschen ab. „US-Präsident Trump will Deals. Wie diese aber aussehen, ist komplett offen“, so Stanzl. „Den Anlegern bleibt nur eine vage Deutung, was Trump im Schilde führt.“ Die Börse übersetze das mit Volatilität.

„Bleiben die Zölle und kommt es trotzdem nicht zu einer Rezession, würden die Börsen jubeln. Wenn Trump die Zölle verringert oder aussetzt, ebenfalls. Gerade lebt die Hoffnung auf, dass etwas in dieser Richtung kommen wird, was die Kurse einigermaßen stabilisiert“, erklärte der Analyst. „Denn was passieren würde, wenn Trump eine 90-tägige Pause der wechselseitigen Zölle verkünden würde, sah man bereits gestern. Der Dax schoss in wenigen Minuten um fünf Prozent nach oben. Wäre das nicht dementiert worden, hätte es wohl für noch mehr gereicht.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Aktien von Rheinmetall und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Entgegen dem Trend bildeten die Papiere von Daimler Truck und BMW das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 36 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,94 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0898 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9176 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die EU könne sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Euro von Zöllen befreien, für kein gutes Abkommen. „Es ist kein großartig guter Deal“, sagte Kemfert den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Wir würden sehr umweltschädliches Frackinggas importieren. Was auch noch recht teuer ist.“

Das mache Deutschland ohnehin schon. „Aber wir müssen ja wegkommen vom fossilen Erdgas auch im Zuge der Energiewende, sodass es eher angebracht ist, wir gehen aufs Gas-Sparen, als dass wir solche teuren und umweltschädlichen Deals eingehen“, sagte sie.

Europa beziehe bereits einen Großteil des Gases aus den USA. „Da ist der Anteil mittlerweile schon bei 20 Prozent der gesamten Gasimporte“, so Kemfert. Europa könne auch aus anderen Ländern Gas beziehen, beispielsweise aus Nordamerika oder Katar. „Es ist immer noch ein Markt, eine Marktentscheidung und nicht eine Staatenentscheidung.“

Foto: Claudia Kemfert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren.

„Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein führender KI-Kontinent zu werden“, heißt es im Entwurf des Aktionsplans. Nötig seien dafür „mutige Maßnahmen“. Dafür plant die EU-Kommission bis zu fünf Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU zu errichten. Außerdem will sie die europäische KI-Regulierung anpassen, um kleinere Unternehmen zu entlasten.

Profitieren könnte von dem Aktionsplan Deutschland und insbesondere der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dort entsteht am Standort Jülich bereits eine KI-Fabrik, die nach Informationen der Zeitung Chancen darauf hat, die Ausschreibung für Deutschland zu gewinnen und zu einer Gigafabrik zu werden. Eine KI-Gigafactory ist 10 bis 100 Mal größer als eine normale KI-Fabrik.

„Nordrhein-Westfalen geht konsequent den Weg von der Kohle zur KI“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir haben die besten Voraussetzungen, um führende Digital- und Quantenregion in Europa zu werden.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hält es für möglich, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien in wenigen Jahren abzuschließen.

Montenegro könne dann, nach Ratifizierung des Beitrittsvertrags, „2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werden, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen“, sagte Kos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aus technischer Sicht ist es möglich, dass wir die Verhandlungen mit Albanien bis Ende 2027 beenden.“ Diese Gespräche würden „sehr gut vorankommen“, wozu auch das Momentum im Beitrittsprozess beitrage.

Kos verwies darauf, dass diese Dynamik mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Druck auf die Europäische Union weiter gestiegen sei. Jetzt drehe sich alles um die Sicherheit Europas, sagte sie.

Keine Fortschritte konnte die slowenische Kommissarin für die Ukraine vermelden. Ungarn blockiert die nächsten Schritte seit Mitte Februar. „Ich kann verstehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat für seine Interessen kämpft“, sagte Kos angesichts der von der ungarischen Regierung geplanten Volksbefragung über den EU-Beitritt der Ukraine. „Aber das sollte in gutem Glauben geschehen und mit dem Willen, einen Kompromiss zu erzielen.“

Foto: Marta Kos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird. „Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. „Es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein.“ Am Ende müsse sie selbst eine Entscheidung treffen, wie es für sie weitergehe.

Bas wird parteiintern sowohl als künftige Bundesministerin als auch mögliche SPD-Vorsitzende ins Gespräch gebracht. Zuvor hatten andere führende Sozialdemokratinnen einen Schritt nach Berlin schon ausgeschlossen, darunter Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und erst kürzlich ihre Schweriner Amtskollegin Manuela Schwesig.

Bas verhandelt in der „19er-Runde“ von Union und SPD derzeit einen schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Unser Ziel ist es, noch in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abzuschließen“, sagte die Sozialdemokratin. Alle wüssten, dass man zeitnah zum Ende kommen müsse. Die Weltlage erfordere es.

Zeit, um Zerstreuung zu finden, gebe es daher eher weniger. „Wenn sich ein Zeitfenster auftut, dann gehe ich spazieren und höre Musik. Alles quer durch den Garten, die Charts rauf und runter, am liebsten etwas mit viel Bass“, sagte Bas. „Es soll ruhig ein bisschen wummern auf den Ohren.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft.

Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausschließt.

In dem Beschluss, über den die Zeitung berichtet, heißt es wörtlich: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“ Zur Präzisierung wird im Folgenden der gemeinte Parteitagsbeschluss von 2018 zu AfD und Linkspartei wiedergegeben. Die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD ist in dem Harzer CDU-Papier der letzte von fünf Punkten.

Gefordert wird zudem, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. Aufgerufen wird auch zu einer Abrechnung mit der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU): „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“

Mit dem Ruf nach einem Ende der Brandmauer stellt sich die Harzer CDU dem Vernehmen nach gegen Parteichef Friedrich Merz sowie gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die Landtagswahl 2021 mit dem Versprechen einer strikten Abgrenzung zur AfD gewonnen hatte.

Der CDU-Landesverband distanzierte sich vom Beschluss der Harzer CDU. Landesgeschäftsführer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier des Landesverbands. Darin heißt es: „Die CDU spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ Vor dem damals in Magdeburg gefassten Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz um eine klare Abgrenzung geworben.

Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der Text des Harzer Beschlusses als Tischvorlage eingebracht, war also in der Einladung an die Vorstandsmitglieder nicht enthalten. Der Beschluss soll laut Zeitung „mit großer Mehrheit“ gefasst worden sein.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.

„Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „An meiner Auffassung dazu hat sich seit dem Bundesparteitag nichts geändert – im Gegenteil.“ Hartmann hatte auf dem Bundesparteitag im Februar in Berlin gegen eine entsprechende Statutsänderung gesprochen.

„Ich finde es wichtiger denn je, dass ein Koalitionsvertrag der Union von einer breiten Basis debattiert und getragen wird. Besonders da die Schuldenpakete vielen Mitgliedern Bauchmerzen bereiten“, sagte Hartmann weiter. Aus einigen Verbänden kommen inzwischen Forderungen nach einem Mitgliederentscheid. Hartmann bringt Regionalkonferenzen als Option ins Spiel. „Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. In Sachsen sorgen wir mit entsprechenden Regionalkonferenzen dafür. Es geht am Ende um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei.“

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte und einem Erstarken der AfD mahnte der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Geduld. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Entscheidend ist jetzt der Fokus auf den Abschluss eines guten Koalitionsvertrages, statt jeden Tag nur auf irgendwelche Umfragen zu schielen. Wir haben die Chance, mit einer neuen Bundesregierung die dringend notwendigen Veränderungen im Land anzupacken und damit Vertrauen zu stiften. Dann bin ich mir sicher, wird die Union zu neuer Stärke kommen.“

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