Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.

Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium. Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits seit 2021 in der Lage sein, nach richterlicher Anordnung die Kommunikation von Straftätern und Gefährdern zu überwachen.

Eine nach Verzögerungen im Jahr 2022 bestellte Software hätte bis Mai 2024 geliefert werden müssen, ist aber bis heute nicht fertiggestellt. Eine baldige Lieferung sei auch nicht zu erwarten, sagte eine Ministeriumssprecherin: „Nach Auskunft des Unternehmens wird sich die Erstellung der beauftragten Software und damit das Erreichen des Wirkbetriebes voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern.“

Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz der MZ sagte. Man habe diese Möglichkeit intensiv geprüft, aber: „Ein Gerichtsprozess hätte wahrscheinlich Jahre gedauert. Ein solcher Rechtsstreit bedeutet für alle beteiligten Parteien eine große Unsicherheit.“

Regressansprüche seien mittlerweile vertraglich geregelt, so Pannwitz. Man baue zudem darauf, dass das beauftragte Unternehmen am Gelingen des Vorhabens selbst Interesse habe. „Es geht hier um eine Multi-Millionen-Euro-Investition und auch der Hersteller will den Erfolg, weil er das Produkt selbstverständlich auch anderweitig vermarkten will“, sagte Pannwitz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert. „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Recherche der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet, dass 2024 61 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. Dabei ging es unter anderem um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung.

Der Deutsche Richterbund forderte daraufhin ein „Sofortprogramm“ zur Entlastung der Justiz. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Stellenbesetzungen im Justizbereich zu beschleunigen und Verfahren effizienter zu gestalten“, so Wiese. „Langfristig müssen wir zudem daran arbeiten, die Justizberufe attraktiver zu machen, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.“

Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Unionsfraktionschefin, sagte: „Die Überlastung und Personalkrise der Justiz ist ein ernstes Problem, das unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere innere Sicherheit gefährden kann.“ Deshalb brauche es „dringend eine Neuauflage unseres erfolgreichen Bund-Länder-`Pakts für den Rechtsstaat` aus der letzten Wahlperiode“.

Im Rahmen dieser Vereinbarung hatten die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Januar 2019 eine bessere Personalausstattung unter anderem für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen.

Lindholz: „Neben mehr Personal muss aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorangetrieben werden, um Verfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir in Bund und Ländern die Arbeitsbedingungen verbessern, damit Justizberufe wieder attraktiver werden.“ Nur durch ein gemeinsames entschlossenes Handeln werde man die Überlastung der Gerichte nachhaltig beheben und den Rechtsstaat stärken, damit Recht auch schnell und konsequent durchgesetzt werde.

Als „alarmierend“ bezeichnete es unterdessen die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram, dass bereits heute ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Dazu komme die Aussicht, dass 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Sie forderte: „Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden. Letztere haben in der Vergangenheit aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit auch unterschiedliche Kooperationsbereitschaft gezeigt. Mit einem Sofortprogramm könnte der Pakt für den Rechtsstaat insbesondere in Bereichen Digitalisierung und Personalentwicklung Wirkung erzielen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Überlange Verfahrensdauern in Strafsachen sind eines Rechtsstaats unwürdig und stellen ein erhebliches Problem dar. Dieses Problem wird sich auch angesichts der anstehenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge auf Sicht noch eher verschärfen. Wir brauchen aber schnelle Verfahren.“

Die Bundesländer seien für die Personalausstattung der Justiz „allein verantwortlich“ und müssten durch „eine entsprechende Einstellungspraxis und auskömmliche Finanzierung“ dafür sorgen, „dass genug richterliches wie nicht-richterliches Personal zur Verfügung steht“. Auch sie forderte eine Digitalisierungsoffensive: „Gerade Strafverfahren laufen heutzutage noch komplett analog ab. Da sind andere Rechtsgebiete längst deutlich weiter, es gibt also erhebliche Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben.“

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln 1:0 gegen den FC Schalke 04 gewonnen und damit die Tabellenführung wieder übernommen.

Dabei erwischten die Königsblauen eigentlich den besseren Start, sie konnten aber trotzdem kaum gute Offensivaktionen herausspielen. Stattdessen gingen die Hausherren in der 43. Minute nach einem Abwehrfehler von Mehmet-Can Aydin in Führung, den Treffer erzielte Damion Downs. Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Gäste zwar zunehmend den Druck und gingen auch mehr Risiko ein, ihre Bemühungen waren aber bis zum Ende nicht von Erfolg gekrönt.

Köln hat nach dem Sieg in der Tabelle jetzt zwei Punkte Vorsprung auf den HSV und Kaiserslautern, während Schalke auf den 14. Platz abrutscht. Für die Kölner geht es am Freitag in Magdeburg weiter, Schalke ist am kommenden Sonntag gegen Karlsruhe gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Hannover 96 – Fortuna Düsseldorf 1:1, Karlsruher SC – Eintracht Braunschweig 0:2.

Foto: Marvin Schwäbe (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten die EU-Kommission sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag mit.

Estland, Lettland und Litauen seien jetzt „völlig unabhängig von den Stromsystemen Russlands und Weißrusslands“, so die EU-Kommission. Sie wurden demnach über Polen an das europäische Kontinentalnetz angeschlossen. Die baltischen Staaten waren bis zuletzt die letzten drei EU-Mitgliedstaaten, deren Stromnetze noch vollständig innerhalb des russischen und weißrussischen Systems funktionierten.

„Heute wird Geschichte geschrieben: Die baltischen Staaten schalten auf Energieunabhängigkeit um“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Maßnahme sei durch mehr als eine Milliarde Euro europäischer Fördermittel über Jahre hinweg unterstützt worden. „Die letzten verbleibenden Stromleitungen mit Russland und Weißrussland werden nun abgebaut.“ Das bedeute „Freiheit von Drohungen und Erpressung“, so von der Leyen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt.

„Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert“, sagte Buschmann am Rande des FDP-Parteitags in Potsdam dem Sender Phoenix. Wenn stattdessen Robert Habeck (Grüne) Wirtschaftsminister bleibe, wäre das in seinen Augen „eine Garantie für die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik“.

„Wir stehen dafür ein, dass wir in keine Regierung eintreten werden, in der die Grünen eine Rolle spielen.“ Die Partei habe alle Problemlösungsstrategien in den letzten drei Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Migration blockiert. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die die Probleme löst. Sonst passiert möglicherweise das wie in Österreich: Nach vier Jahren Schwarz-Grün gab es jetzt dort Wahlergebnisse, dass die Rechtsextremisten die stärksten sind und möglicherweise die nächste Regierung anführen. Das darf in Deutschland nicht sein.“

Die FDP stehe zwar momentan nicht so gut da, sehe sich aber als eigenständige Partei und wolle für ihr Programm und ihr personelles Angebot gewählt werden. „Es gibt keine Leihstimmen, egal wie häufig die CDU das sagt“, so Buschmann in Richtung Friedrich Merz, der dafür geworben hatte, die Stimmen lieber der CDU als der FDP zu geben. „Ich glaube, dass es sehr viele Menschen gibt, die für eine Partei wie die FDP eigentlich aufgeschlossen sind und uns unterstützen wollen, die Veranstaltungen sind voll. Aber wir sehen auch eine große Orientierungslosigkeit“, so Buschmann weiter.

Foto: Marco Buschmann am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 30 Prozent der Teilnehmer für und 70 Prozent gegen die entsprechende Vorlage.

Im Rahmen der Pläne sollte die Wirtschaft so umgebaut werden, dass das Land nur noch genau so viel produzieren und einführen darf, wie es die Natur verkraftet. Sie sollte dabei zu absoluter Nachhaltigkeit verpflichtet werden – insbesondere mit Blick auf den Verbrauch von Energie und Rohstoffe sowie auf die ausgestoßenen Schadstoffe. Konkreten Maßnahmen wie beispielsweise Verbote waren in der Initiative nicht enthalten.

Bundesrat und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass höhere Preise drohten und zudem die Wirtschaft insgesamt geschwächt werden würde.

Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend. „Nur die beiden, da wäre ein Tatort spannender“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

Der Linken-Politiker ergänzte, die Demokratie sei „bunter als die beiden, die sich kaum unterscheiden“. Das sei „eine vertane Chance“. Zwar sei es gut, „wenn Politiker im Fernsehen gefragt werden, wie sie dieses Land verändern wollen“, aber bei Scholz und Merz wisse man schon vorher, dass sie sich „erschreckend einig sind – sie frieren die Mieten nicht ein und senken sie auch nicht“.

„Und die Milliardäre bleiben bei ihnen unantastbar und werden nicht zur Kasse gebeten“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) programmatische Schwächen der Union offenlegen.

„Olaf Scholz gewinnt das Duell, wenn deutlich wird, dass die CDU auf vielen Feldern blank ist“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Oder dass sie es sogar schlimmer mache: „eine Steuerreform nur für Reiche, das Auslaufen der Mietpreisbremse, fehlende Zusagen zur Rente“.

Miersch ergänzte, er gehe um eine inhaltliche Auseinandersetzung, bei der klar werde, dass die SPD die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen habe. „Die Menschen wollen Sicherheit – und die gibt es nur mit Scholz“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Foto: Matthias Miersch und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der Europäischen Union.

„Ich empfinde die Veröffentlichungen als unglücklich“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Kommission sollte vermeiden, „in ihren Öffentlichkeitsmaterialien problematische Symbole zu verwenden, die eher mit religiös fundamentaler Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Verbindung gebracht werden“.

Zuletzt hatte die EU-Asylagentur (EUAA) im Januar dieses Jahres eine Broschüre zu einer „Gemeinschaftspatenschaft für Flüchtlinge“ herausgegeben und diese mit einem Kopftuch tragenden Kind bebildert. Zuvor hatten in den vergangenen Jahren bereits mehrere weitere EU-Institutionen Kinder mit Kopftuch gezeigt, ohne jede Einordnung oder Kritik. Im September und Oktober 2023 sowie im Juni 2022 war es die Generaldirektion Internationale Partnerschaften der EU-Kommission, im September 2022 das Programm Erasmus+. Im letztgenannten Fall zierte ein kleines Mädchen mit einem streng gebundenen Kopftuch eine Broschüre für einen „Europäischen Preis für innovative Lehre“.

Hohlmeier ist im EU-Parlament stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. „Ich gehe davon aus, dass die Kommission keine falschen Absichten hatte und nicht das Tragen von Kopftüchern bei Kindern fördern möchte. Dennoch bitte ich die Kommission, neutrale Bilder zu verwenden, auch wenn es sich nur um Zeichnungen handelt“, sagte sie.

„Die Kommission fördert im Einklang mit den EU-Verträgen Inklusion und Vielfalt“, sagte eine Sprecherin. Die Kommission fördere „keine Form von religiöser Kleidung“. Frauen und Mädchen müssten frei entscheiden können, was sie tragen oder nicht tragen wollen, „sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der freien Religionsausübung gewahrt bleiben“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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