Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Hintergrund sei „kartellrechtswidriges Verhalten“, teilte der HDE am Mittwoch mit.

Die Vorwürfe gründen demnach darauf, dass Temu den Geschäftspartnern, die Waren über die Plattform verkaufen, die Preissetzungshoheit entziehe, so der Verband. Denn Temu legt laut HDE nicht nur fest, dass die Preise der einzelnen Händler bei maximal 85 Prozent des Preises liegen dürfen, den die Händler für ein vergleichbares Produkt auf anderen Verkaufsplattformen verlangen, vielmehr behalte sich Temu gegenüber den Verkäufern zugleich auch vor, selbst über die Höhe der finalen Verkaufspreise zu entscheiden.

„Wer hierzulande Waren anbietet und verkauft, muss sich auch an unsere Regeln und Gesetze halten“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die heimischen Handelsunternehmen investierten viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzierten mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen. Dagegen verkauften chinesische Plattformen „massenhaft Waren auf unserem Markt, ohne sich an die geltenden Vorschriften zu halten“, so von Preen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt.

Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft.

Die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028, das Wahlrecht bei der Besteuerung von Unternehmen soll indes ausgebaut werden. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Auch haben CDU, CSU und SPD demnach beschlossen, dass das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft wird.

Obendrein haben sich die Parteien offenbar auf Punkte verständigt, die bereits im Sondierungspapier standen. Dazu gehört eine Reform des Bürgergeldes, die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente soll eingeführt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rudi Völler soll mindestens bis zur kommenden EM 2028 in Großbritannien und Irland Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer sowie der U 21-Nationalmannschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bleiben. Das hätten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des DFB einstimmig beschlossen, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Vor Völler hatte bereits Bundestrainer Julian Nagelsmann Ende Januar seinen Vertrag bis zum Abschluss der Euro 2028 verlängert. Völler war im Februar 2023 zum DFB zurückgekehrt. Ursprünglich war sein Engagement bis nach der Heim-Europameisterschaft im Sommer vergangenen Jahres geplant, dann hatte Völler wie kurz nach ihm Nagelsmann seinen Vertrag bereits im April 2024 bis zum Abschluss der nächsten Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko verlängert.

„Rudi Völler war und ist ein ganz wichtiger Baustein, dass die Nationalmannschaft nach drei enttäuschenden Turnieren wieder zurück in die Erfolgsspur gefunden hat“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Er sei für den Bundestrainer und seine Mannschaft sowie den gesamten DFB von zentraler Bedeutung. „Deswegen war es mir ein persönliches Anliegen, nach der Verlängerung mit Julian auch Rudi von der weiteren Zusammenarbeit zu überzeugen.“

Als Spieler absolvierte Völler von 1982 bis 1994 insgesamt 90 Länderspiele für Deutschland und wurde 1990 in Italien Weltmeister, 1986 in Mexiko Vizeweltmeister und 1992 in Schweden Vizeeuropameister. Von 2000 bis 2004 war er Teamchef der Nationalmannschaft und erreichte mit seiner Auswahl 2002 das WM-Finale.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Fast 400 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern in einer großangelegten Razzia Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Baufirmen durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Köln mit.

Die Maßnahmen richteten sich demnach gegen 13 Personen, die verdächtigt werden, als Bande Sozialversicherungsbetrug begangen und Steuern hinterzogen zu haben. Sieben Haftbefehle wurden in Köln, Leverkusen und Bergisch Gladbach vollstreckt. Die Einsätze fanden überwiegend in Nordrhein-Westfalen statt, aber auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

Die Ermittler gehen von einem Schaden in Höhe von rund 15 Millionen Euro aus. Bei den Durchsuchungen kamen Spezialeinheiten des Zolls und der Bundespolizei zum Einsatz. Zudem waren Bargeldspürhunde und IT-Forensik-Teams vor Ort, um Beweismittel zu sichern.

Den Durchsuchungen seien umfangreiche verdeckte Ermittlungen vorausgegangen, hieß es. Die Behörden wollen im Laufe des Tages noch Vermögensarreste in Höhe von fast drei Millionen Euro vollstrecken.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder mehr Personen zahlten durchschnittlich 7,09 Euro.

Bei Singlehaushalten war die Quadratmetermiete demnach um 6,2 Prozent höher als bei Haushalten mit mehreren Personen. Für alle Haushalte in Deutschland insgesamt lag die Nettokaltmiete im Schnitt bei 7,34 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bildet die durchschnittlichen Bestandsmieten sämtlicher Mietverhältnisse in Deutschland ab – auch solche, die schon sehr lange bestehen.

Ein möglicher Grund für die höheren Quadratmetermieten von Singlehaushalten: Alleinlebende wohnen in kleineren Wohnungen, die im Verhältnis zur Wohnfläche häufig teurer sind. Während 2022 knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Haushalte in Wohnungen mit einer Größe unter 60 Quadratmeter wohnte, sind es bei Singlehaushalten 42 Prozent.

Zum Vergleich: Bereits 2011 lebten knapp 23 Prozent aller Haushalte in solchen kleineren Wohnungen, bei Singlehaushalten waren es damals 45 Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Für Alleinlebende in Großstädten machen sich die hohen Mieten pro Quadratmeter besonders bemerkbar, so die Statistiker weiter. Während Singlehaushalte in Großstädten ab 100.000 Einwohnern durchschnittlich 8,40 Euro zahlten, waren es bei Haushalten mit mehr als einer Person 7,83 Euro pro Quadratmeter. Singlehaushalte zahlten in Großstädten demnach um 7,7 Prozent höhere Quadratmetermieten als Mehrpersonenhaushalte.

Insbesondere in großen Städten sind Singlehaushalte weit verbreitet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Haushalte im Jahr 2022 Singlehaushalte (2011: 46 Prozent). In mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) lag der Anteil bei 46 Prozent (2011: 39 Prozent). In kleinen Gemeinden (unter 10.000 Einwohner) hingegen betrug der Anteil der Singlehaushalte 2022 gut ein Drittel (35 Prozent) – 2011 waren es dort noch 28 Prozent.

Ein Faktor, der hohe Quadratmetermieten für kleinere Wohnungen begünstigt: Die Nachfrage nach Single-Wohnungen steigt deutlich, das Angebot nur geringfügig. Die Zahl der Singlehaushalte hat sich zwischen 2011 und 2022 um ein Viertel (25,0 Prozent) erhöht. Waren es im Jahr 2011 noch rund 14,0 Millionen Singlehaushalte, lag die Zahl elf Jahre später bei 17,4 Millionen.

Auch ihr Anteil an allen Haushalten ist gestiegen: von 37 Prozent im Jahr 2011 auf 43 Prozent im Jahr 2022. Dagegen hat die Zahl kleiner Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche lediglich um 5,5 Prozent zugenommen, von 9,5 Millionen (2011) auf 10,0 Millionen (2022). Der Anteil kleiner Wohnungen hat sich im Vergleich mit 2011 nicht verändert: Knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Wohnungen in Deutschland hatte 2011 und 2022 eine Wohnfläche von unter 60 Quadratmetern.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.

Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet.

Weiter heißt es: „Innerhalb der Fachgruppen sind die meisten Fahrzeugpositionen besetzt, ggf. aber mit Fahrzeugen, die ihre kalkulatorische Nutzungsdauer bereits überschritten haben.“ Heißt: Man ist mit veralteten Einsatzwagen unterwegs. Bei den 16 Fachgruppen Brückenbau fehlten derzeit noch bei fünf Gruppen die Mobilkräne. „Im Einsatz werden daher noch entsprechende Kräne angemietet“, so das Ministerium.

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Eckert geht auch hervor, dass nicht alle THW-Standorte mit einer Notstromversorgung ausgestattet sind: „Etwa 60 Prozent der vom Technischen Hilfswerk (THW) genutzten Liegenschaften verfügen über einen eigenen Einspeisepunkt und sind somit notstromfähig“, heißt es. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mehr als ein Drittel der Standorte hat keine eigenständige Notstromversorgung.

Eckert, der sich bei den Grünen mit dem Thema Bevölkerungsschutz beschäftigt, mahnt die neue Regierung deshalb zu deutlich mehr Investitionen beim THW. „Ausrüstung, Unterkünfte und Ausbildung – die Ausstattung des THW ist an vielen Stellen lückenhaft“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Das Sondervermögen öffnet jetzt die Chance, diese Sicherheitslücke engagiert anzugehen.“ Er erwartet, „dass jetzt in moderne Unterkünfte, vollständige Ausrüstung und ausreichende Bildungskapazitäten investiert wird“.

Foto: THW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Milliardendefizit zu. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung.

Demnach könnte das Minus in diesem Jahr bei drei bis vier Milliarden Euro liegen, sollte die schlechte Entwicklung anhalten. Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, droht daher zum Jahreswechsel ein Beitragsanstieg. Der Satz könnte zum 1. Januar 2026 von derzeit 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne „ziemlich zeitnah zu besteuern“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Ziel müsse es zwar weiterhin sein, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch dafür müsse man zumindest mit Sanktionen drohen, so Zorn. „Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen.“

Gleichzeitig plädiert Zorn dafür, deutsche Unternehmen wie beispielsweise SAP von einer Digitalsteuer zu verschonen, indem vor allem auf eine Besteuerung von Werbung gesetzt wird. „Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden. Wir wissen, dass auf die Plattformen Google, Facebook, Amazon und so weiter und so fort auch genutzt werden für Ads“, erläuterte der SPD-Politiker. „Es wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau da unterwegs zu sein, ohne unsere deutschen Unternehmen tatsächlich zu belasten.“

Hinsichtlich der Frage, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Ministerium für Digitales geben werde, zeigte sich Zorn optimistisch. „Ich will aber schon sagen, dass wir einen großen Schritt nach vorne machen werden mit diesem Koalitionsvertrag.“ Er könne sich gut vorstellen, ein solches Ressort zu übernehmen. „Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf.“

Foto: Google-Stand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten.“

Der Kern der CDU sei „nicht die Schuldenbremse“, erklärte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Merz sei vor der Wahl „nicht unehrlich“ gewesen. „Aber er muss jetzt deutlich sagen, warum wir das machen. Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde.“

Der CDA-Chef sprach von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand. „Wir erleben mehr als eine Zeitenwende. Wir erleben einen Epochenbruch“, sagte er. „Unsere Antwort kann nicht das kleine Karo sein.“ Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden.

Radtke warnte vor einer schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei „nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung“, sagte er. „Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten.“

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente halte er für falsch. „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden“, kritisierte Radtke. „Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“ Eine Rente auf Aktienbasis berge „große Risiken – ob im großen Stil oder als Frühstart“, so Engelmeier.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird über die Idee einer „Frühstartrente“ verhandelt. CDU und CSU wollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

„Die staatliche Förderung der Altersabsicherung schon unserer Kleinsten ist grundsätzlich eine gute Idee, sollte aber an die gesetzliche Rente angegliedert werden“, kritisierte Engelmeier. „Denn sie muss die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben.“

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