New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.457 Punkten 9,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.145 Punkten 12,0 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich euphorisch über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Zollpause“. Für zahlreiche Länder sollen die Zollsätze für 90 Tage vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt werden. Der Zollkrieg mit China geht hingegen in die nächste Runde: Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Nun will Trump auf Güter aus China 125 Prozent verlangen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0950 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.089 US-Dollar gezahlt (+3,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,76 US-Dollar, das waren 4,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden.

„Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“

Man habe „viel herausgeholt“, so Miersch. „Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“ Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. „Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“

Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, dem 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April soll eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel stattfinden. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken, hieß es.

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwartet, dass die geplanten Maßnahmen der Koalition zu mehr Wachstum führen werden. „Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte sie am Mittwoch. „Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.“

Die Maßnahmen bei den Energiepreisen seien ein wichtiger Schritt, um private Haushalte zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. „Mit der Stärkung von Forschung und industriellen Innovationen können wir uns aus der konjunkturellen und strukturellen Krise herausarbeiten. Und die Kommunen bekommen endlich wieder mehr Spielraum, um den Alltag der Menschen zu verbessern“, so Fahimi.

Die DGB-Chefin hob vor allem das Bundestariftreuegesetz hervor. „Maßnahmen wie das Bundestariftreuegesetz oder die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sind zentrale Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“ Eine starke Tarifbindung sichere eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. „Dass Union und SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, gibt den Beschäftigten zumindest bis 2031 Sicherheit.“

Verdi sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sowohl erfreuliche Festlegungen als auch klare Defizite. „Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa bei Investitionen und der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, bleibt an wichtigen Stellen – insbesondere bei den Kommunalfinanzen – deutlich hinter den Erfordernissen zurück“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. „Es ist auch notwendig, deutliche Kritik zu üben, etwa an der geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes“

Erfreulich sei, dass die Entscheidung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nun die Möglichkeit dafür schaffe, dringend erforderliche Investitionen in die zunehmend marode Infrastruktur vorzunehmen. „Dabei muss vor allem der kommunale Investitionsstau von 180 Milliarden Euro endlich aufgelöst werden“, forderte Werneke.

Grundsätzlich positiv sei zudem die Verständigung auf die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent und die Pläne für ein Bundestariftreuegesetz, erklärte der Verdi-Chef. Das gelte auch für die Verständigung auf ein ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe – vorausgesetzt, es werde im Sinne der Beschäftigten ausgestaltet.

Deutlich zu wenig habe sich die Koalition im Bereich Gesundheit und Pflege vorgenommen. „Auch wenn unter anderem der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser jetzt richtigerweise aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden soll, fehlen die notwendigen Bundesmittel, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und drohende Beitragssatzsteigerungen tatsächlich zu stoppen. Das gilt auch für die Pflegeversicherung“, kritisierte Werneke. Die Koalitionspartner seien aufgefordert, die massiv steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige kurzfristig zu verhindern. Damit Entlastung beim Pflegepersonal in Krankenhäusern ankommt, müsse zudem eine bedarfsgerechte Personalbemessung PPR 2.0 konsequent umgesetzt werden.

Kritisch sind aus Sicht von Verdi die Steuerpläne der zukünftigen Koalition zu bewerten. Die Steuersenkungen für Unternehmen, insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, würden Löcher in die staatlichen Finanzen reißen, Vermögende und große Erbschaften blieben jedoch unangetastet- Eine Einkommenssteuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung belaste auch die Haushalte der Kommunen.

Städte und Gemeinden in Deutschland und die öffentliche Daseinsvorsorge seien strukturell unterfinanziert, darauf gebe der Koalitionsvertrag keine verlässlichen Antworten. „Die Kommunen bleiben klamm – das ist eine schlechte Nachricht“, so Werneke. Das gehe zulasten aller Bürger und sorge für „zunehmende Entfremdung von Staat“. Zudem fehlten noch immer verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen zum ÖPNV.

Falsch sei der geplante Vermittlungsvorrang bei der Bundesagentur für Arbeit. „Das erhöht den Druck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, wirkt sich negativ auf die Löhne aus und unterläuft die Bemühungen, über mehr Ausbildung und Qualifikation Einkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig aufzuwerten“, so Werneke.

Nicht akzeptabel seien die geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz. Es sei absolut kontraproduktiv, nun eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit als Maßstab heranzuziehen. Dies öffne dem Missbrauch Tür und Tor: „Das Arbeitszeitgesetz schützt Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen arbeiten müssen – deshalb darf es nicht ausgehöhlt werden“, erklärte Werneke.

Absolut kritikwürdig sei die angekündigte Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so Werneke. Das sei ein „fataler Rückschritt“ in Sachen Unternehmensverantwortung und Schutz von Arbeitnehmern.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Er hoffe auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung. „Wir werden als Partei ganz ehrlich darstellen, was wir erreicht haben und wo es gehakt hat“, kündigte Post an. „Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir eine klare Mehrheit dafür finden werden.“

„Wir haben vor allem auch mit Blick auf NRW durchsetzen können, dass die Abstimmung länger läuft“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung, die in NRW mitten in die Osterferien fällt. „Zugleich wissen wir, dass die rein digitale Abstimmung einige Mitglieder vor Hürden stellt. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass Ortsvereine ihre Mitglieder unterstützen, so dass alle an der Abstimmung teilnehmen können.“

Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“.

Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen und Deutschland bei dem Treffen der Koalition der Willigen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vertreten. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein britischer Amtskollege John Healy. Noch am Mittwochmorgen hatte Pistorius die Reise fest im Kalender gehabt.

Am Freitag soll Pistorius planmäßig als Co-Gastgeber des sogenannten „Ramstein-Formats“ auftreten. Gemeinsam mit Healy soll er die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) im Nato-Hauptquartier in Brüssel empfangen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“ Die Koalitionsparteien sollen sich „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“.

Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems wird durch die Anhebung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus zementiert statt reformiert“, sagte sie. Das werde die Beiträge noch stärker als ohnehin ansteigen lassen und die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, so Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt.

„Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind. Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“

Nötig sei zudem eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezogen werden. „Hier sind zunächst Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, die bislang in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind“, so Engelmeier. In weiteren Schritten müssten auch alle anderen „unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei.

Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa stünde wie „europarechtswidrige Grenzschließungen, klare Verfassungsbrüche, dann wären selbstverständlich Grundüberzeugungen für uns überschritten, wo man dann einen solchen Vertrag auch ablehnen müsste“. Die Jusos seien nach wie vor keine „GroKo-Fans“, jedoch sei die Situation anders als 2017, „weil die Mehrheiten im Bundestag viel schwieriger geworden sind und wir letztendlich nur eine mögliche demokratische Option haben“, so Türmer.

Der Anspruch aller demokratischen Parteien müsse sein: „Wir müssen aufhören mit Bullshit-Politik. Politik, die in Berlin stattfindet, bei der die Menschen den Eindruck haben, das hat gar nichts mehr mit ihrer eigenen Lebensrealität zu tun.“ Sonst gehe weiteres Vertrauen in die Politik verloren. „Das war teilweise das Problem auch unserer Performance in der Ampel und das muss unter allen Umständen und in egal welcher Konstellation anders werden“, sagte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden.

Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Dachgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine vollständige Wiederherstellung ihrer Rechte mit Blick auf Tarifverhandlungen. Auch Fluglotsen sind an dem Streik beteiligt. Dadurch ist sowohl der nationale als auch der internationale Flugverkehr beeinträchtigt.

Ebenfalls betroffen waren öffentliche Verkehrsmittel. So waren zum Beispiel in der griechischen Hauptstadt Athen Busse, Züge und das U-Bahn-System nur teilweise im Einsatz.

Foto: Athen U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts