Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man „natürlich zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Ganz grundsätzlich gelte aber, dass die Reserve der Bundeswehr auch in Zukunft sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung als auch für den Heimatschutz sowie für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar bleibe. „Wir brauchen eine starke und verlässliche Aufwuchsfähigkeit, das ist ja auch Teil des diskutierten Wehrdienstmodells, das der Minister vorgeschlagen hat“, so die Sprecherin weiter.

Hierbei sei es für die Bundesregierung auch entscheidend, dass die Reservisten die Möglichkeit haben, bestmöglich ausgebildet zu werden und in Übung zu bleiben. „Wir wollen sie quasi im System halten, dabei sind wir natürlich auf das Verständnis und die Unterstützung der Arbeitgeber angewiesen“. Aus Perspektive des Ministeriums sei aber festzuhalten, dass sehr viele Arbeitgeber diesen Übungen aufgeschlossen gegenüberstünden. Das bestehende System des doppelten Freiwilligkeitsprinzips solle derzeit nicht angepasst werden.

Zuvor hatte der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ dafür geworben, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen. „Im Moment ist das quasi rein freiwillig, da sowohl der Reservistendienst-Leistende selbst als auch insbesondere der Arbeitgeber einer solchen Wehrübung zustimmen muss“, so der höchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte deutsche Brücken müssen möglicherweise ersetzt werden, weil sich darin gefährdeter Spannstahl befindet. Das geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ unter den Verkehrsministerien der Länder hervor.

In mindestens 534 Brücken ist demnach Spannstahl verbaut, der das Risiko zur Spannungsrisskorrosion hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hat diese Schädigungsart hauptsächlich zum Einsturz der Dresdner Carolabrücke im vergangenen September geführt.

Die größte Zahl an Brücken aus korrosionsanfälligem Spannstahl gibt es laut der Auswertung erwartungsgemäß auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dort sind allein 100 Bauwerke potenziell betroffen. In Baden-Württemberg sind es 73, in Brandenburg 71.

Zu den Brücken in Länderverantwortung kommen noch zusätzlich Bauwerke in Zuständigkeit des Bundes, laut Bundesverkehrsministerium sind diese bislang jedoch nicht erfasst.

Steffen Marx, Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden, geht von bundesweit mindestens 1.000 betroffenen Brücken aus. Spannstahlbrücken sind nicht per se akut einsturzgefährdet; es besteht allerdings das Risiko, dass sich mikroskopisch kleine Risse bilden, die sich unter jahrelanger Belastung vergrößern und irgendwann zum Einsturz führen können. Die meisten Bundesländer wollen daher potenziell betroffene Brücken engmaschiger untersuchen und langfristig ersetzen, heißt es laut „Capital“ von den zuständigen Ministerien.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) setzt große Hoffnungen auf das sogenannte „Rulemapping-Projekt“. Die Software habe „das Potenzial, die Verwaltung zu revolutionieren“, sagte Sprind-Chef Rafael Laguna dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Das von der Sprind geförderte und betreute Projekt digitalisiere nicht nur erstmals ganze Gesetze, etwa im Bereich Steuern, und prüfe sie auf logische Brüche, sondern schaffe gleichzeitig Anwenderprogramme für Bürger und Staat. „Das wird eine neue SAP“, sagte Laguna.

Politisch fordert Deutschlands Chefinnovator schnelles Handeln der nächsten Regierung in der Innovationspolitik. Ein Digitalministerium, wie es die Union plant, lehnt er jedoch ab, „weil es eine Legislatur dauert, es aus Teilen anderer Ministerien, die nichts abgeben wollen, zusammenzubauen“. So lange passiere nichts, sagte er. Besser sei eine neue Digitalagentur. „Für Digitalisierung braucht man eine ganz neue Kultur, die es so beim Staat nicht gibt“, sagte Laguna und plädierte für eine neue Organisation mit den nötigen Rechten und Finanzmitteln.

Laguna ist Gründungsdirektor der 2019 gegründeten Agentur für Sprunginnovationen Sprind. Sie sucht mithilfe von Wettbewerben unabhängig im Auftrag des Bundes disruptive Innovationen – von Künstlicher Intelligenz über Medikamente bis zu Energie – und fördert die aussichtsreichsten Projekte.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Förderbedarf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist erneut gesunken. Die in der aktuellen Ausschreibungsrunde im Gebotspreisverfahren ermittelten Zuschlagswerte schwanken zwischen 3,88 Cent pro Kilowattsunde und 4,95 Cent pro Kilowattstunde, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert liegt in dieser Runde bei 4,76 ct/kWh und damit um rund 6 Prozent unter dem Wert der Vorrunde (5,05 ct/kWh).

„Die eingegangene Gebotsmenge bei der Freiflächenausschreibung übersteigt das Ausschreibungsvolumen erneut sehr deutlich“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der anhaltend hohe Wettbewerb sorgt für eine weitere Reduktion der Zuschlagswerte. Der Förderbedarf von neuen Freiflächenanlagen sinkt damit noch weiter.“

Das mit weitem Abstand größte Zuschlagsvolumen entfiel wie in den vorherigen Gebotsrunden auf Gebote für Standorte in Bayern (916 MW, 120 Zuschläge), gefolgt von Standorten in Schleswig-Holstein (213 MW, 21 Zuschläge), Niedersachsen (192 MW, 18 Zuschläge), Baden-Württemberg (176 MW, 20 Zuschläge) und Brandenburg (170 MW, 13 Zuschläge).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen.

Es sei wichtig, dass der Paragraf 218 reformiert und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Monaten außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt würden, sagte Lang dem „Stern“ am Montag. „Und der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt“, so die Grünen-Politikerin. „Deshalb sollten wir im Parlament den Weg für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen frei machen.“

Immer wieder höre sie, dass der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form ein guter Kompromiss sei, sagte Lang. Doch die Realität sehe anders aus. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führt unter anderem dazu, dass dieser Eingriff an Universitäten nicht gelehrt wird und es viel zu wenige Ärzte gibt, die Abbrüche vornehmen“. Die Regelung im Strafgesetzbuch gefährde die Gesundheitsversorgung für Frauen.

Sie wolle in einem Land leben, in dem man Frauen vertraue, sagte die Grünen-Politikerin. „Und ich fordere alle Männer auf, die denken, dass dieses Thema nichts mit ihnen zu tun hat, an ihre Schwestern, Ehefrauen oder Töchter, also Frauen, die sie lieben, zu denken: Wenn diese Frauen in einer sehr schwierigen Situation sind, wollen Sie, dass sie unterstützt und gut beraten oder stigmatisiert und kriminalisiert werden?“

In einer Zeit, in der Frauenrechte weltweit attackiert würden, man schaue zum Beispiel in die USA, sollte die Antwort darauf nicht sein, vor diesem Thema zurückzuschrecken, so Lang. „Denn damit machen wir uns zu den Handlangern derer, die Frauenrechte zur Disposition stellen. Unsere Antwort ist mehr Selbstbestimmung und Freiheit.“

Am Montag sind Experten in den für das Thema zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags geladen, um ihre Einschätzungen zu dem Thema abzugeben. Eine Gruppe Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen vorsieht. Die Befürworter wollen erreichen, dass der Entwurf nach dieser Sachverständigenanhörung ins Plenum überwiesen wird – und darüber dann am letzten Tag der Legislatur, am Dienstag, noch im Bundestag abgestimmt würde.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der Vorstellung des Munich Security Reports am Montag. Einige wichtige Indikatoren deuteten darauf hin, „dass wir es in der Zukunft mit einer größeren Anzahl an Mächten zu tun haben werden, die maßgeblichen Einfluss haben und diesen auch geltend machen wollen“.

Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt hat, habe starke Konkurrenz bekommen, heißt es in dem Bericht. Diese „Ordnungsvision“ werde zunehmend von innen heraus angefochten, wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen liberalen Demokratien zeige. Zudem gebe es eine zunehmende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien sowie ein wachsendes Angebot unterschiedlicher Ordnungsmodelle, die miteinander konkurrieren und zum Teil sogar gewaltsam aufeinanderprallen würden. „Für die Zukunft der internationalen Ordnung wird die Anzahl der Großmächte vielleicht weniger entscheidend sein als die Frage, welche Ordnungsvorstellungen sie haben und wie kompatibel diese Vorstellung sind“, erklärte Bunde.

Zur in dieser Woche beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz soll unter anderem US-Vizepräsident JD Vance anreisen, wie MSC-Chef Christoph Heusgen ankündigte. Auch europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Institutionen sollen vertreten sein. „Wir sind sehr froh darüber, dass wir die Spitzen der Europäischen Union haben werden: Die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Wir werden den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, den EU-Kommissar für Verteidigung, Kubilius, und darüber hinaus über 10 Kommissare Europas da haben.“

Auch aus zahlreichen weiteren Ländern werden Teilnehmer erwartet. Vertreter des Irans stehen bislang nicht auf der Gästeliste. „Wir sehen die Menschenrechtssituation, wir sehen die Frage, wie viele Geiseln im Gefängnis sind“, sagte Heusgen auf eine Frage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist etwas, womit wir sehr sorgfältig umgehen müssen.“ Die enge Abstimmung mit der Bundesregierung dauere noch an.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) dem Nachrichtenportal „T-Online“ bestätigte. Damit dürfte angesichts der ablehnenden Haltung von AfD und CDU/CSU eine Mehrheit dafür fehlen.

Eine Sondersitzung wäre die Voraussetzung dafür, dass der Gesetzentwurf im Plenum zur Abstimmung gestellt werden könnte. „Herr Lieb kann bestätigen, dass die FDP einer Sondersitzung des Rechtsausschusses nicht zustimmen würde“, teilte das Bundestagsbüro des FDP-Rechtspolitikers auf Anfrage mit.

Der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Abgeordneten sieht vor, dass bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein soll. Krankenkassen sollen den Plänen zufolge Abbrüche finanzieren können.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Für Neukunden in Deutschland haben sich die Gaspreise innerhalb eines Jahres spürbar erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag berichten. Demnach sind die Gaspreise für Haushalte bei Neuverträgen innerhalb von zwölf Monaten um rund 3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – das entspricht einem Plus von 43 Prozent, so Verivox.

Ein Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) zahlte Anfang Februar 2024 im bundesweiten Durchschnitt rund 7 Cent pro kWh für einen günstigen Gastarif mit zwölfmonatiger Preisgarantie. Derzeit liegt Verivox zufolge das günstigste Angebot im Bundesdurchschnitt bei rund 10 Cent/kWh. Für einen neuen Gastarif muss der Musterhaushalt nun rund 600 Euro im Jahr mehr bezahlen, so die Berechnung.

Für den deutlichen Preissprung gibt es laut dem Preisvergleichsportal mehrere Gründe: Ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Gaspreise sei die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas. Dieser gilt seit April 2024. Allein dadurch ist das Gaspreisniveau um rund 11 Prozent gestiegen, so Verivox.

Darüber hinaus seien eine Reihe von Fixkosten zum Jahreswechsel gestiegen: So hätten sich etwa die durchschnittlichen Gasnetzgebühren um 21 Prozent erhöht, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh rechnerische Mehrkosten von rund 98 Euro (brutto) bedeute. Ebenfalls zum Januar ist die Gasspeicherumlage um 20 Prozent gestiegen. Das entspräche Verivox-Berechnungen zufolge zusätzlichen Kosten von 12 Euro (brutto). Hinzu kommt der Anstieg des CO2-Preises von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025, der rechnerische Mehrkosten von 43 Euro (brutto) verursache.

Großhandelspreise für Gas hatten sich in den letzten zwölf Monaten in etwa verdoppelt. Im Februar 2024 lag der durchschnittliche Spotmarktpreis noch bei rund 2,5 Cent/kWh. Derzeit werden über 5 Cent/kWh fällig. Verivox-Experten halten den Gasmarkt für „sehr volatil“. Händler würden mit den im Vergleich zum Vorjahr stärker geleerten Gasspeichern und politischen Unsicherheiten begründen. Wegen der kälteren Temperaturen hatten sich die deutschen Gasspeicher neuesten Zahlen zufolge so schnell geleert wie seit vier Jahren nicht mehr.

Entwarnung mit Blick auf ein schnelleres Abflachen der Preiskurve geben Fachleute nicht. „Derzeit sehen wir keine Signale für langfristig sinkende Großhandelspreise für Gas, weshalb die Angebote für Haushalte eher steigen als sinken werden“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen.

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, mahnt die Umweltorganisation Greenpeace zu mehr Tempo. „Rekordtemperaturen, Stürme und Waldbrände sind ein klares Zeichen: Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre katastrophalen Auswirkungen pausieren, während die Länder sich mit ihren Aktionsplänen verspäten“, sagte Tracy Carty, Expertin für Klimapolitik bei Greenpeace International, am Montag.

Die zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen seien die die heißesten Jahre der Welt gewesen, erklärte sie. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung, während die Öl- und Gasverschmutzer weiterhin Megaprofite einstreichen.“

Dennoch gebe es immer noch eine echte Chance, die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden. „Dazu sind jedoch strenge, auf 1,5 Grad Celsius ausgerichtete Emissionsreduktionsziele und -pläne erforderlich, einschließlich Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe“, so Carty. „Aber wo bleibt die gebotene Dringlichkeit? Einige der größten Volkswirtschaften und größten Emittenten der Welt sind noch nicht aktiv geworden.“

Shefali Sharma, Aktivistin bei Greenpeace Deutschland, pochte insbesondere auf ein Nachschärfen der Ziele und Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Böden und Wäldern sowie im Landwirtschaftsbereich. „Eine rasche Reduzierung der Emissionen aus dem Agrarsektor, einschließlich der Methanemissionen und der damit verbundenen Emissionen durch Landnutzungsänderungen, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verlangsamung des globalen Temperaturanstiegs und würde uns angesichts der 12-jährigen Lebensdauer von Methan eine reelle Chance geben, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, sagte Sharma. „Die Viehproduktion ist die Hauptursache für Emissionen im Nahrungsmittelsystem und es ist entscheidend, dass in der nächsten Runde der NDCs verbindliche und radikale Maßnahmen ergriffen werden.“

Bislang haben nur wenige Länder ihre nachgeschärften Klimaschutzpläne eingereicht, darunter Großbritannien. Bis 2035 will die dortige sozialdemokratische Regierung die Treibhausgasemissionen um 81 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Dafür setzt das Land insbesondere auf den Ausbau erneuerbarer Energien, auf die Förderung von Gebäudedämmung und Wärmepumpen für einkommensarme Haushalte und eine Dekarbonisierung des öffentlichen Sektors. Ein Update der Klimaschutzpläne Deutschlands und der EU erfolgte zuletzt 2023.

Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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