Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt einen neuen Zolltarif in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten verhängt. „Das ist eine große Sache, Amerika wird wieder reich“, sagte Trump laut Reportern, die am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets anwesend sein durften.

Mit Spannung wird erwartet, ob und wie die Europäische Union antwortet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass die EU vorbereitet sei und „innerhalb einer Stunde“ reagieren könne – also mit Gegenzöllen.

Hauptsächlich richtet sich die neue Einfuhrsteuer allerdings gegen die direkten Nachbarn der USA, gegen Mexiko und Kanada, aber auch gegen Brasilien und indirekt gegen China. Die erstgenannten drei Länder sind derzeit die Hauptlieferanten für Stahl an die USA.

Gegen China hatte Trump bereits in seiner letzten Amtszeit einen entsprechenden Zoll verhängt, der von seinem Nachfolger Joe Biden auch fortgeführt wurde. Seitdem wird offiziell kaum noch Stahl von China, dem größten Stahlproduzenten der Welt, in die Vereinigten Staaten geliefert, vermutlich gelangt der Werkstoff aber über Umwege ins Land.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung offenbaren, dass die SPD kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat.“ Ein solcher Finanzausgleich wäre „verfassungswidrig“.

Scholz hatte am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF erklärt, die SPD plane für die gesetzliche Pflegeversicherung neben einem Kostendeckel für Patienten auch die Einführung einer „Solidaritätsverschränkung“ zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherern.

Ein PKV-Sprecher sagte der „Bild“, die von Scholz dadurch erhoffte finanzielle Entlastung für alle Patienten werde nicht eintreten: „Bei rund 58,3 Millionen Mitgliedern in der SPV entspräche dies einer durchschnittlichen monatlichen Beitragsreduktion von nur 2,86 Euro.“

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent.

„Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten“, sagte der FDP-Chef der „Bild-Zeitung“. Die vier Prozent könnten also „in Wahrheit eine Sieben sein“, so Lindner.

Tatsächlich weisen Statistiker immer wieder darauf hin, dass die Ergebnisse von Zufallsstichproben umso weniger schwanken, je weiter sie sich von 50 Prozent in die eine oder in die andere Richtung entfernen – bei kleinen Parteien ist die Schwankung also wesentlich geringer als bei großen Parteien.

Ungeachtet dessen geht Lindner davon aus, dass Schwarz-Grün keine eigene Mehrheit bekäme, wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft. Dann sei die wahrscheinlichste Konstellation eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlduell am Sonntag die FDP schon abgeschrieben haben, stört Lindner nicht. „Sie sind Wettbewerber im Wahlkampf, da macht jeder für sich selbst Politik und keiner für den anderen.“ Außerdem bewerbe er sich nicht bei Friedrich Merz um einen Job, sondern bei den Bürgern, sagte Lindner der „Bild“.

Der FDP-Chef hält es für falsch, dass Merz um FDP-Stimmen stärker als um AfD-Stimmen wirbt. „Anstatt zu gucken, ob er bei uns 0,5 Prozentpunkte holen kann, wäre es besser, er würde fünf Prozentpunkte bei der AfD holen“, sagte Lindner. Sein persönliches Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union sei „sportlich“.

Foto: Christian Lindner am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Arbeitsniederlegungen von Verdi bei den Kommunen für überzogen.

„Mit ihren Warnstreiks überzieht Verdi. Mehrfach Ganztägige Streiks nach der ersten Verhandlungsrunde stellen eine unnötige Eskalation dar, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Verdi missbraucht dabei das Streikrecht, um Mitglieder zu gewinnen“, sagte IW-Experte Hagen Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er betonte weiter: „Es gilt zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, jedoch scheitern Arbeitgeber meist, wenn sie darüber Streiks stoppen wollen. Verdi darf sich aber nicht wundern, wenn es nun wieder eine Debatte gibt, Streiks in der kritischen Infrastruktur zu beschränken.“ Vor der nächsten Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen am 17. Februar hat Verdi in vielen Städten Warnstreiks gestartet.

Zugleich kritisiert Lesch die Verdi-Forderung nach drei freien Tagen zusätzlich: „Die Forderung von Verdi und DBB ist üppig. Beim Geld wird man sich einigen können. Der Knackpunkt ist die Forderung nach drei freien Tagen zusätzlich, die allein zwei Milliarden Euro kostet“, sagte der IW-Forscher. „Die Kommunen haben weder das Geld, um neue Stellen zu schaffen, noch gibt es auf dem Arbeitsmarkt das Personal dafür. Die Folge wird eine Arbeitsverdichtung für die bestehenden Belegschaften sein. Das kann auch Verdi nicht wollen.“

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. 33 Prozent sähen es lieber, wenn Friedrich Merz mit den Grünen regierte. Und 17 Prozent sind für eine Koalition zwischen Union und AfD, die Friedrich Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hat.

Auch bei den Anhängern von CDU/CSU ist die „Groko“-Lösung die populärste – 53 Prozent würden sie bevorzugen. Bei SPD-Wählern sind es sogar 81 Prozent. Mit den Grünen dagegen möchten lediglich 28 Prozent der Unions-Anhänger gemeinsam regieren.

Die AfD hat zwar im Wahlkampf die Union zum Hauptgegner erklärt hat, doch 92 Prozent ihrer Anhänger sprechen sich für eine Koalition mit der Union aus. Bei den Unions-Wählern sagen umgekehrt nur 13 Prozent, dass sie ein Bündnis mit der AfD bevorzugen.

Forsa hatte für die RTL-Gruppe Deutschland am 6. und 7. Februar 2025 genau 1.001 Personen befragt.

Die „Groko“ hat in Deutschland Tradition: Erstmals kam es zu der historischen Konstellation in den Jahren 1966-1969, geführt wurde sie vom damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler Willy Brandt (SPD). Angela Merkel regierte in zwölf von 16 Jahren als Kanzlerin gemeinsam mit der SPD. Zunächst mit Franz Müntefering als Vizekanzler, dann mit Sigmar Gabriel und in der dritten „Groko“ von 2017-2021 mit Olaf Scholz.

Kritiker sehen in Großen Koalitionen eine potenzielle Gefahr für die Demokratie, da eine zu große Machtkonzentration in der Mitte die politischen Ränder stärken könne. Empirisch belegt ist das jedoch nicht. Befürworter verweisen dagegen auf die große politische Stabilität, die solche Bündnisse ermöglichten. Zudem seien die einst großen Volksparteien dermaßen geschrumpft, dass es sich in einem Mehrparteien-System um ganz normale Bündnisse handele.

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Vater von vier Söhnen, gibt seinem ehemaligen Kabinettskollegen und FDP-Parteichef Christian Lindner Tipps für dessen anstehende Vaterschaft. „Nimm dir Zeit für deine Kinder“, sagte Habeck dem „Stern“ auf die Frage danach, welchen Rat er für den ehemaligen Finanzminister habe.

Der Ratschlag steht gewissermaßen im Widerspruch zu Äußerungen, die Lindner praktisch zeitgleich der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe zu Protokoll gab: „Meine Frau und ich haben vor, weiter voll zu arbeiten. In meinem Kalender steht schon jetzt, an welchen Tagen sie arbeiten muss und ich Dienst habe.“ Lindner und dessen Ehefrau, die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt, erwarten im Frühjahr ihr erstes Kind.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines „der schwierigsten Themen seit vielen, vielen Jahren“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Wen man einlade, sei immer „etwas sehr Politisches“. Angesichts der Rolle, die der Iran durch Hisbollah und Hamas im Nahen Osten gespielt habe, angesichts der Menschenrechtssituation und der Anzahl an Geiseln im Gefängnis, müsse man damit „sorgfältig“ umgehen. „Da sind wir mit enger Abstimmung mit der Bundesregierung und die dauert noch an“, sagte Heusgen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht vom 14. bis 16. Februar und findet wie immer im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Es werden Staats- und Regierungschefs und andere hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt erwartet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fährt am Samstag nach München.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Bochum hat in einem Beschluss eine einstweilige Verfügung gegen ein Dortmunder Unternehmen erlassen und den Verkauf von sogenannter „Dubai-Schokolade“ verboten. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Dortmunder Unternehmen ist es demnach bei einer Strafe von bis zu 250.000 Euro verboten, in Deutschland ein „Schokoladenprodukt“ mit den Angaben „Dubai Handmade Chocolate“ oder „ein Geschmackserlebnis aus der Metrople Dubai“ zu vertreiben oder zu bewerben. Das Verfahren strengte eine Firma an, die Schokolade aus Dubai importiert. Deren Argument vor Gericht: Es bestehe die Gefahr der „Irreführung der geografischen Herkunft“, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wird.

Derselbe Kläger hatte bereits einen Stopp des Verkaufs von „Dubai-Schokolade“ bei einer großen Supermarktkette erwirkt. Das Landgericht in Bochum soll laut des Berichts das dritte Gericht sein, das sich mit „Dubai Schokolade“ beschäftigt. Immer geht es dabei um die Frage, ob „Dubai-Schokolade“ eine Herkunftsbezeichnung ist, wie beispielsweise „Schwarzwälder Schinken“.

Foto: Als „Dubai-Schokolade“ verkaufte Schokolade mit Pistaziencreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 Euro zurück. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden“, sagte ein CDU-Sprecher in der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Dies sorge für eine Entlastung bei den Strompreisen von circa fünf Cent je Kilowattstunde. „Für einen klassischen Vier-Personen-Haushalt sprechen wir damit von Entlastungen von circa 200 Euro pro Jahr.“

Merz hatte im TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend auf eine entsprechende Frage zum Klimageld noch gesagt: „Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben.“ Das müsse gemacht werden, sagte Merz weiter. Eigentlich habe die Ampel-Koalition den Bürgern schon ein Klimageld versprochen. Diese Sätze wurden als Ankündigung eines Klimageldes in Höhe von 200 Euro verstanden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die islamistische Hamas hat die geplante Freilassung von weiteren Geiseln aus dem Gazastreifen bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund seien angebliche israelische Verstöße gegen das ausgehandelte Abkommen, darunter eine Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen und das Blockieren von Hilfslieferungen. Die Ankündigung erfolgte am Montag über den Telegram-Kanal der Hamas.

Angehörige von Geiseln und Vermissten teilten mit, man habe sich nach der Ankündigung an alle Vermittlerstaaten gewandt und fordere „schnelle Hilfe zur Wiederherstellung der Umsetzung des Abkommens“. Die israelische Regierung wurde aufgerufen, „Maßnahmen zu unterlassen, die die Umsetzung des unterzeichneten Abkommens gefährden, und dessen Fortsetzung sicherzustellen, um die Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern zu ermöglichen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant laut eines Berichts der „Jerusalem Post“, das für Dienstag vorgesehene Treffen des Sicherheitskabinetts auf die frühen Morgenstunden vorzuverlegen. Israels Verteidigungsminister Katz nannte die Ankündigung der Hamas eine „vollständige Verletzung“ des Abkommens und erklärte, er habe die Armee angewiesen, höchste Alarmbereitschaft für „jede mögliche Entwicklung in Gaza“ herzustellen. „Wir werden keine Rückkehr zur Realität des 7. Oktober zulassen“, fügte er hinzu.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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