Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken der Briefwahlunterlagen und Wahlbriefe Schwierigkeiten für die Wahlausübung von Auslandsdeutschen. „Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich“, sagte die Politikerin dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

Diese seien darin begründet, dass Auslandsdeutsche im Regelfall nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen können. „Aus diesem Grund spitzt sich bei der Gruppe der Auslandsdeutschen die Problematik zu, dass in diesem Jahr wegen der vorgezogenen Neuwahl der Zeitraum für die Briefwahl so kurz ist“, so Ludwig weiter.

Es müsse möglich sein, eine vorgezogene Neuwahl innerhalb der vom Grundgesetz festgelegten Frist abzuhalten, sagte Ludwig weiter. „Wir sehen jetzt leider, dass trotz der Bemühungen der Wahlbehörden, der Gemeinden vor Ort und auch des Auswärtigen Amtes wohl davon auszugehen ist, dass viele Wahlberechtigte im Ausland faktisch an einer Wahlteilnahme gehindert sein werden, weil die Postlaufzeiten ins Ausland zu lang sind.“ Zu befürchten sei dies wohl insbesondere für Wahlberechtigte im außereuropäischen Ausland.

„Vorgezogene Neuwahlen stellen – jedenfalls bislang – die absolute Ausnahme dar. Bei regulär stattfindenden Bundestagswahlen wird man wohl nicht von einem de facto Ausschluss von Auslandsdeutschen sprechen können“, sagte Ludwig. Gleichwohl sei die Wahlteilnahme aus dem Ausland auch im Regelfall mit organisatorischen Hürden und den immer bestehenden Transportrisiken bei der Briefwahl verbunden, kritisiert sie. Sie fordert daher, dass in der kommenden Legislaturperiode nochmals über weitere Vereinfachungen nachgedacht werden sollten.

„Eine Ermöglichung einer Wahldurchführung an Auslandsvertretungen wird sicherlich nochmals zu erwägen sein“, sagte Ludwig. „Eine Vereinfachung der Möglichkeiten der Wahlteilnahme aus dem Ausland dürfte auch dazu führen, dass die Wahlbeteiligung unter Auslandsdeutschen weiter ansteigt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 öffentlich gesagt und damit eine Debatte ausgelöst.

Wulff wies zudem darauf hin, dass Deutschland einen großen Teil der muslimischen Flüchtlinge künftig brauchen werde, wenn diese als Ärzte, Pfleger, Erzieher oder Unternehmer arbeiteten. „Wir werden vielen Flüchtlingen dankbar sein“, sagte Wulff.

Die CDU hatte sich zuletzt in ihrer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm deutlich von dem Islam-Satz des ehemaligen CDU-Politikers distanziert. „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“, heißt es dort nun. „Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar. Das Scheitern hatte sich zuletzt bereits angedeutet: Die Stimmung zwischen beiden Parteien hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert. Zuletzt gab es unter anderem einen öffentlich ausgetragenen Streit um die Ressortverteilung.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 50 Betriebsräte großer Unternehmen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.

„Die Interessen und Forderungen der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind bei Olaf Scholz und der SPD am besten aufgehoben“, sagte Mitunterzeichnerin und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Keine Partei hat uns bei Volkswagen in den vergangenen Jahren so intensiv begleitet wie die SPD und sich so sehr um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bemüht.“

Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem Betriebsratsvertreter von Continental, der Deutschen Post, Bayer, der Deutschen Telekom, Siemens oder Mercedes-Benz. „Unsere Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel in einer schwierigen Lage“, schreiben die 56 Betriebsratsvertreter. Deutschland müsse Industrieland bleiben. „Wir brauchen massive Investitionen in unsere Stahl- und Automobilindustrie, in Maschinen- und Anlagenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, bei Halbleitern und in der Batterieproduktion.“ Zugleich müsse in die Infrastruktur investiert werden.

Die Arbeitnehmervertreter fordern eine „deutliche Reform der Schuldenbremse“ sowie „wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit und zielgerichtete Anreize für Zukunftsinvestitionen“ am Standort Deutschland. Scholz habe bewiesen, dass „aktive Industriepolitik“, Investitionen und „starke Rechte“ von Arbeitnehmern zu den Kernbestandteilen einer von ihm geführten Bundesregierung gehörten. Deshalb unterstützten sie bei der Wahl am 23. Februar Scholz.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte den Aufruf ein „starkes Signal“ für den Kurs von Scholz und seiner Partei. „Die Betriebsräte repräsentieren weit über eine Million Beschäftigte in ihren Unternehmen“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindner, könnte das Deutschlandticket teurer werden.

Auf die Frage, ob er an dem Angebot zum aktuellen Preis festhält, sagte er der ARD: „Nein, auf keinen Fall zum aktuellen Preis. Es heißt deshalb auch Deutschlandticket und hat keine Euro-Zahl im Namen.“ Die Innovation des Tickets sei nämlich nicht der Preis: „Die Innovation ist, dass es digital buchbar ist und dass es deutschlandweit eingesetzt werden kann – dass dieser Tarifdschungel überwunden worden ist. Das ist die große Innovation, nicht der Preis.“

Das Deutschlandticket wurde nach der Einführung zum Preis von 49 Euro bereits einmal im Preis erhöht. Aktuell ist es für 58 Euro im Monat erhältlich. Über die Fortführung und künftige Finanzierung des Angebots muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt.

„Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage gelte auch hinsichtlich der Migration. Bei dem Gespräch über die EU sei aber auch klar geworden, dass seine eigene Position „radikaler“ sei, so Orbán. Er habe der AfD-Vorsitzenden unverhüllt gesagt, dass seines Erachtens die Europäische Union „ganz schlimm dran ist“. Wenn man nicht dringend mehrere Probleme angehe, wisse er nicht, wie man die EU noch retten könne.

Weidel sagte dazu, dass es wahr sei, dass sie sich „etwas zurückhaltender“ geäußert habe: „Aber ich glaube, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollten, die Europäische Union unbedingt zu reformieren.“ Und das gehe nur von innen heraus, wenn man die Kompetenzen der Europäischen Union zurückbaue und den gesamten bürokratischen Überbau abbaue.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die „nötigen Reformen und Veränderungen“ nicht auf den Weg bringen. „Wenn wir als Politik – als Parlament, als Regierung – jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie wir sie gerade in den USA oder in Österreich sehen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. „Das kann keiner wollen.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Dürr: „Wir verhandeln gerade den Wohlstand unseres Landes.“ Dabei gehe es vor allem darum, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert. Dabei warb Dürr für eine Koalition von CDU/CSU, SPD und Liberalen. Wie schon Parteichef Christian Lindner schließt auch Dürr im Falle des Wiedereinzugs der FDP ins Parlament aus, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.

„In der Wirtschaftspolitik ist mein Eindruck: Die Grünen sind gedanklich in den 80er-Jahren steckengeblieben“, so Dürr. „Die Plakate mögen modern wirken, aber die Konzepte stammen aus der Vergangenheit. Subventionen, Staatsfonds, Schuldenbremse lockern: Wir drohen, die Zukunft zu verpassen, wenn wir das machen.“ Und weiter: „Ob in der Wirtschaftspolitik oder in Migrationsfragen – mit den Grünen tritt dieses Land auf der Stelle. Ich glaube nicht, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Grünen an einer kommenden Bundesregierung beteiligt sind.“

Foto: Christian Dürr am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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