Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.

Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von 62 Prozent Wachstum der Nutzerzahlen seit Jahresbeginn, er bietet mit OpenCloud und Mailbox.org deutsche Cloudlösungen und E-Mail-Postfächer an. Es gebe einen „regelrechten Ansturm“, sein Team habe „alle Hände voll zu tun“. Viele Unternehmen und auch Behörden sähen ihre Daten aktuell lieber in der Hand hiesiger Anbieter.

Auch Frank Karlitschek, Gründer der deutschen Softwarefirma Nextcloud, registriert ein „sprunghaft gestiegenes Interesse“ von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit der Eskalation des US-Handelskriegs. „Aktuell gibt es dreimal so viele Anfragen wie sonst“, so Karlitschek. „In einigen Fällen wollen Kunden nach öffentlichen Drohungen Trumps gegen sie so schnell wie möglich weg von US-Produkten, etwa aus dem Hause Microsoft.“ Ein Treiber sei zudem die Angst vor Wirtschaftsspionage.

Auch der deutsche Cloudspezialist Ionos berichtet von „deutlich stärkerer Nachfrage“ durch die „unsichere politische Lage in den USA“. Neu für die Firma: Es gebe auffällig viele Interessenten aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“

Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“

Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen.

Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden könnten, während ukrainische Truppen östlich des Dnipro konzentriert würden. Eine entmilitarisierte Zone nahe der bestehenden Kontrolllinie solle eingerichtet werden, während die derzeit besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle blieben.

Kellogg verglich die Situation mit der Nachkriegsaufteilung Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg, als es russische, französische, britische und US-amerikanische Zonen gab. Er präzisierte jedoch später, dass es nicht um eine Aufteilung der Ukraine gehe, sondern um „Verantwortungsbereiche“ der ausländischen Armeen, die die ukrainische Souveränität verteidigen sollten. Die US-Armee werde sich an diesen „Resilienztruppen“ nicht beteiligen.

Großbritannien und Frankreich bemühen sich seit Wochen um eine multinationale Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine. Die „Koalition der Willigen“, die im März nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen wurde, diskutiert über mögliche Beiträge Europas zur Waffenruhe und Friedenssicherung in der Ukraine. Eine Absicherung des Friedens sei jedoch nur in Zusammenarbeit mit den USA möglich, so die allgemeine Meinung unter den Teilnehmern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben.

Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von „T-Online“. „Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit diesem Abstimmverhalten.“ Die Linke lehnt vor allem die Investitionen in die Verteidigung ab.

Zudem kritisierte sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, sagte Reichinnek. „Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz.“

Als Beispiel nannte sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden. Sie forderte hingegen einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann“. Das wäre „wirklich mal ein klares Zeichen“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden.

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – das kann innerhalb oder außerhalb des KTF geschehen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine zweckgerichtete Bindung von Einnahmen.

Die SPD wiegelte ab. „Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegebenen werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz“, sagte eine Sprecherin von Parteichef Lars Klingbeil. Ein namentlich nicht genannter SPD-Haushaltspolitiker vermutete hinter dem Satz gar ein „redaktionelles Versehen“.

Bisher fließen die Gelder aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1) und aus der nationalen CO2-Besteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sowie von Kohle- und Abfallverbrennung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurden daraus beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen über den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Bei den Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen haben sich Union, SPD und Grüne zudem darauf geeinigt, dass die einst über die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlte Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) künftig nicht mehr – wie seit 2022 – aus dem KTF, sondern aus dem regulären Haushalt bezahlt werden soll. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können zudem 100 Milliarden in den KTF gesteckt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.“ Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe man an Verbraucher und die Wirtschaft zurück: „Durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“, heißt es weiter. „Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe).

Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. „Aber die Investitionsbedingungen verbessert das gar nicht“, kritisierte Gabriel. „An der Tatsache, dass seit 2022 mehr Investitionen aus Deutschland heraus in andere Länder geflossen sind als umgekehrt, ändern diese großen Infrastrukturpakete nichts“, so der Ex-Außenminister weiter.

Die Steuern und Energiepreise seien unabhängig vom Schuldenpaket weiterhin zu hoch und Fachkräfte fehlten noch immer. „Wir müssen wieder als Investitions- und Innovationsstandort attraktiver werden. Erst wenn unsere Rahmenbedingungen so interessant sind, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden, geht es wieder aufwärts“, sagte Gabriel.

Außerdem gebe es eine Reihe von „unangenehmen Fragen“, denen sich das Land stellen müsse. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte beispielhaft die sinkenden Arbeitsstunden pro Kopf, die steigende Zahl von Krankheitstagen und Debatten über eine mögliche Vier-Tage-Woche. „Ohne Anstrengungsbereitschaft aller werden wir es nicht schaffen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Wohlstand in Deutschland zu erhalten“, sagte Gabriel.

Deshalb brauche es nun ein Reformprogramm, das sich an der Agenda 2010 orientiert. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren zum `Sozialhilfestaat` geworden, bei dem die Gefahr überdeutlich wird, dass sich Arbeit und Anstrengung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie es früher der Fall war“, kritisierte Gabriel. Der Sozialstaat sei als Freiheitsprojekt gedacht gewesen, doch heute halte der Staat „die Menschen in der Armut, anstatt ihnen herauszuhelfen“.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt Beschwerden über aggressive Vertriebsaktivitäten von Vertriebsmitarbeitern der Deutsche Telekom“ von Mietern gegeben, heißt es auf Aushängen in den Mietshäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Es seien Mieter von rund 130.000 Wohnungen in Magdeburg, Dresden und Berlin in den Beständen der Deutsche Wohnen betroffen gewesen, bestätigte ein Sprecher der Deutsche Wohnen der Zeitung. Man wolle die Mieter in den Wohnquartieren „bestmöglich schützen“. Das Hausverbot wurde im Februar ausgesprochen, nachdem Gespräche zwischen den beiden Unternehmen nicht zu einem Ende der Beschwerden geführt hatten.

Die Deutsche Telekom teilte mit, das Hausverbot des Vonovia-Tochterunternehmens Deutsche Wohnen sei ihr bekannt. „Vonovia legt völlig zu Recht Wert darauf, dass der Vertrieb in den Vonovia Liegenschaften gemäß dem Haustürkodex stattfindet“, sagte eine Telekom-Sprecherin der Zeitung. „Die Telekom teilt diesen Anspruch.“

Beide Konzerne erklärten, dass man weiterhin in konstruktiven Gesprächen zu dem Thema sei. Inzwischen wirke das Hausverbot. „Seit unserem Aushang haben wir keine weiteren Beschwerden mehr erhalten“, sagte der Deutsche-Wohnen-Sprecher.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt. „Das ist leider nicht auszuschließen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die USA allein würden die Weltwirtschaft zwar nicht in die Krise stürzen. „Aber wenn sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, in China und in Europa, dann ist das eine große Gefahr. Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer großen Krise kommen“, sagte Fuest. Gleichzeitig zerstörten die USA gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner. „Das ist gefährlich, weil die USA immer noch die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt sind“, so Fuest.

Der Ifo-Chef glaubt, dass der massive Verfall bei US-Staatsanleihen US-Präsident Donald Trump dazu bewogen habe, viele Zölle für 90 Tage auszusetzen. Was jetzt passiere, sei ein Alarmsignal für die USA und für die Finanzarchitektur der gesamten Welt. Zwei Drittel der weltweiten Börsenkapitalisierung sei auf dem US-Aktienmarkt, der Dollar sei die weltweite Ankerwährung, so Fuest. „Wenn das alles kippt, hätte das unkalkulierbare Folgen.“

Fuest lobte die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). „Es ist richtig, erst einmal abzuwarten, anders als die Chinesen. Das sorgt für möglichst kühle Köpfe“, sagte er.

Auch den Koalitionsvertrag hält Fuest trotz einiger Kritikpunkte für grundsätzlich gelungen. „Ich finde es gut, dass man die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in den Mittelpunkt des Koalitionsvertrags gestellt hat“, sagte der Ifo-Chef. Das sei nicht selbstverständlich. Union und SPD hätten sich zusammengerauft und aus seiner Sicht die richtigen Punkte genannt, also Investitionserleichterungen, steuerliche Entlastung von Arbeit, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in die Infrastruktur, sinkende Energiekosten. „Wachstum steht im Mittelpunkt. Das alles ist richtig“, so Fuest.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 29. Spieltags der 1. Bundesliga hat sich RB Leipzig am Freitagabend in der Volkswagen‐Arena mit 3:2 gegen den VfL Wolfsburg durchgesetzt. Die Sachsen gingen durch Treffer von Lois Openda (11. Minute) sowie Xavi Simons (26. und 49. Minute) in Führung, während Wolfsburg später mit Kilian Fischer (58. Minute) und Andreas Skov Olsen (75. Minute) antwortete.

Die Partie begann mit einer deutlichen Präsenz der Leipziger, die früh Druck aufbauten und bereits in der elften Minute das erste Tor erzielten. Eine kompakte Defensivleistung in Verbindung mit präzisem Passspiel ermöglichte es den Gästen, die Kontrolle über den Spielablauf zu übernehmen. Mit der Halbzeitpause stand es 2:0 für RB Leipzig, was ein Vertrauensvotum für die Besucher darstellte, deren Spielgestaltung von Sicherheit und konsequenten Angriffen geprägt war.

Im zweiten Durchgang intensivierten die Gastgeber ihre Bemühungen, den Rückstand aufzuholen. Wolfsburg versuchte, über schnelle Flügelwechsel und gezielte Doppelwechsel wieder ins Spiel zu finden. So gelang es dem Aufsteiger im Mittelfeld, mit einem präzisen Linksschuss aus kurzer Distanz um die Defensive der Sachsen brechen zu lassen – Kilian Fischer verkürzte in der 58. Minute auf 1:3. Trotz zahlreicher frischer Impulse durch beide Trainer blieb es zunächst bei diesem knappen Ausgleichsversuch. Kurz vor Schluss gelang es jedoch Andreas Skov Olsen in der 75. Minute den zweiten Treffer für Wolfsburg zu erzielen.

Insgesamt zeugte das Spiel von intensiver Zweikampfkraft, taktischer Finesse und einer hohen individuellen Einsatzbereitschaft beider Mannschaften. Die klare Führung zur Halbzeit sowie die effiziente Umsetzung in entscheidenden Momenten sorgten dafür, dass die Leipziger auch in einem umkämpften Duell ihre Favoritenrolle behaupten konnten.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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