Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz rechts im Parlament.“

CDU, CSU und SPD sehen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vor. „Dieser Schritt würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt“, so Gürpinar.

Aus Sicht der Linkspartei seien die Vereinbarungen „ein schwerer Rückschlag für alle, die an eine gerechte, menschenwürdige Migrationspolitik glauben“, sagte der Linken-Vize. „SPD und Union machen rechte Stimmung zur Regierungspolitik“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen.

„Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar kommuniziert, sich an Absprachen hält, für den freien Welthandel eintritt“, so Spahn. Den Zollkonflikt mit den USA bezeichnete er als „brutal“.

Spahn fordert Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse ohne Zeitverzug umzusetzen. „Noch vor der Sommerpause sollten wir den Investitionsbooster, also Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, auf den Weg bringen, den Wegfall der Bonpflicht und von Berichtspflichten. So wird der Bürokratierückbau konkret“, sagte Spahn.

Auch in der Migrationspolitik müsse eine neue Prioritätensetzung rasch sichtbar werden, so Spahn. „Die Flugzeuge aus Afghanistan müssen ihre Richtung ändern: Keine weiteren freiwilligen Aufnahmen mehr, Straftäter hingegen endlich dorthin abschieben.“

Union und SPD dürften sich keinen Zeitverzug leisten: „Beide Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren. Mir steckt das Ergebnis der Wahl mit den hohen Zustimmungswerten für die extreme Rechte und die populistische Linke noch in den Knochen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, reicht es nicht, Papiere zu schreiben oder Interviews zu geben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir Probleme lösen können.“

Die von SPD-Chefin Saskia Esken entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geforderten Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen seien mit der Union nicht zu machen. „Dass Frau Esken für Steuererhöhung ist, ist lange bekannt. Entscheidend ist, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde. Und das sind Entlastungen: durch niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Gastrosteuer, eine höhere Pendlerpauschale, die gerade für viele im ländlichen Raum eine echte Entlastung ist“, so Spahn. „Da ist sich die werdende Koalition einig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben.

Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer aufgrund einer islamistisch-terroristischen Motivlage angegriffen haben könnte, liegen bislang allerdings nicht vor. Beide Verstorbene seien polizei- und justizbekannt und bereits jeweils mehrfach mit Körperverletzungsdelikten, Widerständen gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten, hieß es. Zum Aufenthaltsstatus des 43-Jährigen lagen zunächst noch keine Erkenntnisse vor.

Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen waren der 43 Jahre alte Beschuldigte und der 29-Jährige am Samstag gegen 16:15 Uhr am U-Bahnhof Kaiserdamm unabhängig voneinander in einen Zug der U-Bahn-Linie 12 mit Fahrtrichtung Warschauer Straße gestiegen. Aus nach wie vor unbekannten Gründen kam es zwischen beiden Fahrgästen binnen Sekunden zu einer Auseinandersetzung, die ausgehend von dem 43-Jährigen zu dann wechselseitigen Stößen führte.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 43-Jährige dann ein Küchenmesser aus seinem Hosenbund gezogen und dem 29-Jährigen drei Stiche versetzt haben. Einer dieser Stiche traf ihn laut Obduktion im Bereich des Brustbeins, wodurch eine Herzkammer verletzt wurde, was zum Tod des Mannes führte. Dieser konnte den Zug im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz zuvor noch eigenständig verlassen, brach dann aber auf dem Bahnsteig zusammen.

Der 43-Jährige konnte von zwei Polizeibeamten des Abschnitts 24 in der Schloßstraße – fußläufig vom U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz – angehalten werden und soll daraufhin mit dem Küchenmesser auf die Beamten zugegangen sein. Ein Beamter gab daraufhin mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf ihn ab. Mindestens drei Schüsse trafen den Tatverdächtigen in Oberschenkel, Rumpf und Hals. Trotz Notoperation verstarb er am Sonntag um 6:30 Uhr im Virchow-Klinikum.

Wie in Fällen tödlich verlaufender Schussabgaben üblich, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen den 43-Jährigen wird nach seinem Ableben absehbar eingestellt werden.

Foto: Absperrung nach Berliner Messerattacke am 12.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Trittau (dts Nachrichtenagentur) – In einer Großraumdiskothek in Trittau im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein ist ein 21-jähriger Mann in der Nacht zum Sonntag nach einer Schlägerei gestorben. Der junge Mann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg erlag noch am Tatort seinen Verletzungen, trotz Reanimationsversuchen durch Rettungskräfte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Der Vorfall ereignete sich gegen 2 Uhr. Nach ersten Erkenntnissen kam es in der Großraumdiskothek zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurden neben dem Todesopfer fünf weitere Menschen leicht verletzt. Die Mordkommission Lübeck ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.

Die Polizei sucht derzeit mit Hochdruck nach einem flüchtigen Tatverdächtigen. Ob der 21-Jährige durch einen spitzen Gegenstand oder ein Messer verletzt wurde, ist noch unklar. Die Ermittler wollen im Laufe des Sonntags weitere Details bekannt geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Fondsmanager Thomas Schüssler glaubt, dass die Börse US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit zur Vernunft bringen kann.

„Der Kapitalmarkt kann schaffen, was kein Staatschef der Welt schaffen kann: Trump zum Einlenken zu bewegen“, sagte Schüssler dem „Spiegel“. Keine USD-Regierung könne lange gegen den Aktien- und Anleihemarkt bestehen. Trump blieben nur noch Wochen, um seine Zollpolitik zu ändern und Wohlstandsverluste für zahlreiche US-Bürger zu verhindern.

Nachdem der US-Präsident am „Liberation Day“ weitreichende Zollpläne für fast jedes Land der Welt vorgestellt hatte, waren die Kurse an den Aktienbörsen massiv eingebrochen. Auch US-Staatsanleihen waren unter Druck geraten. Viele Amerikaner, die in Aktien investiert haben, bekommen das unmittelbar zu spüren. Dadurch wachse der Druck auf den US-Präsidenten, so Schüssler. „Trump kann die Wall Street nicht abschaffen, feuern oder einschüchtern.“

Schüssler verwaltet seit 2005 den rund 18,5 Milliarden Euro schweren Dividendenfonds der Deutsche-Bank-Tochter DWS. Für Anleger könne die aktuelle Marktphase auch eine Opportunität sein, glaubt der Fondsmanager. „So eine Krise ist immer auch eine Chance, relativ preiswert an gute Aktien zu kommen.“ Viele Investoren hätten sich in Panik von ihren Anteilsscheinen getrennt. „Jetzt bekommen Sie Aktien im Sonderangebot.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen“. Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen noch immer an ihre Belastungsgrenze.

Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen. Unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem brauche es „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, so der Städtebund-Chef.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher, dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato bleiben werden.

„Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner unverändert zum Bündnis stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man werde den europäischen Teil der Nato sicher stärken müssen. „Da sind wir alle gut unterwegs.“ Zum Zollstreit erklärte Merz: „Ich interpretiere die Entscheidung der letzten Tage in Washington, diese Zölle jetzt für 90 Tage auszusetzen, auch als eine Reaktion auf den Schaden, der möglicherweise der eigenen Volkswirtschaft droht, wenn man so rigoros mit der Zollpolitik vorgeht.“

Der designierte Bundeskanzler glaubt, dass er in persönlichen Gesprächen mit Trump klarkäme: „Ich weiß, wie man in Amerika auch Small Talk miteinander macht, um darüber dann auch zum eigentlichen Thema zu kommen. Ich bin und bleibe ein großer Befürworter des Freihandels. Das gilt insbesondere in diesen schwierigen Zeiten.“

Einen härteren Kurs kündigte Merz gegenüber Russland an. „Wir erleben jeden Tag die Angriffe aus Russland auf unsere Dateninfrastruktur. Jeden Tag Propaganda, jeden Tag falsche Informationen auch der deutschen Öffentlichkeit über russische Kanäle. Dagegen müssen wir uns besser schützen. Das wollen wir tun.“

Nach seiner Amtseinführung will Merz zunächst Frankreich und Polen besuchen. „Ich werde sofort nach Paris zu Emmanuel Macron und auch sehr schnell nach Warschau zu Donald Tusk reisen. Ich habe mit der dortigen Regierung und mit dem Ministerpräsidenten Donald Tusk ein persönlich sehr enges Verhältnis über die letzten Jahre entwickelt.“

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft.

Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt jetzt auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei. Die AfD folgt auf Platz 2 mit gleichbleibend 24 Prozent.

Es folgen mit unveränderten Werten SPD (16 Prozent) und Grüne (11 Prozent). Die Linke verliert zur Vorwoche einen Prozentpunkt, steht jetzt bei zehn Prozent. Fünf Prozent (+1) würden das BSW wählen, drei Prozent (-1) die FDP. Für eine der sonstigen Parteien würden sich sechs Prozent entscheiden.

Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 7. April bis zum 11. April 2025 befragt.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

„Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 1. Januar 2026 oder 2027 liegen“, so Merz.

„Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Es werde keine gesetzliche Regelung geben. Der aktuelle Mindestlohn beträgt 12,82 Euro.

Foto: Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg beim 1. FC Kaiserslautern mit 2:1 gewonnen.

Die Nürnberger zeigten sich vor dem Tor äußerst effektiv und nutzten ihre wenigen Chancen konsequent. Fabio Gruber traf in der 14. Minute per Kop nach einer Ecke, Mahir Emreli legte in der 68. Minute nach.

Der 1. FC Kaiserslautern kämpfte sich jedoch zurück ins Spiel. In der 72. Minute verwandelte Marlon Ritter einen Elfmeter zum 1:2-Anschluss. Die Gastgeber drängten in der Schlussphase auf den Ausgleich, scheiterten jedoch mehrfach an Nürnbergs Torhüter Jan Reichert, der mit starken Paraden den Sieg für sein Team sicherte. Trotz zahlreicher Chancen, darunter mehrere Lattentreffer, blieb den Lautrern der Ausgleich verwehrt.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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