Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.

„Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. „Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil“, sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. „Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen.“

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten.

„Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv unter Verweis auf den Nato-Vertrag am Donnerstag. „Da sollte man sich keine Illusionen machen.“

Es sei auch deshalb „sinnvoll, die Ukraine rasch in die Nato zu integrieren, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und uns überhaupt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs des Iran, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das habe die Konferenzleitung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Für die MSC 2025 hatte der MSC-Vorsitzende, Botschafter Christoph Heusgen, Herrn Pahlavi bereits informell eingeladen“, sagte ein Sprecher der MSC der Zeitung. „In Abstimmung mit der Bundesregierung hat Herr Heusgen entschieden, die Einladung an Herrn Pahlavi nicht zu formalisieren.“

Regelmäßig seien iranische Oppositionelle oder Vertreter der Zivilgesellschaft auf der MSC zu Gast gewesen. Reza Pahlavi war zuletzt 2023 in München. Zur MSC 2025 wurde nach Angaben der Veranstalter eine Einladung an die Frauenrechtlerin Masih Alinejad ausgesprochen, die in der Vergangenheit ebenfalls bereits auf der Sicherheitskonferenz zu Gast gewesen war und wie Pahlavi der iranischen Exil-Opposition angehört.

Der Entscheidung waren mehrere Wendungen vorausgegangen. Pahlavi, der zu den international bekanntesten Vertretern der iranischen Exil-Opposition gehört, hatte in der vergangenen Woche auf dem Kurznachrichtendienst X seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass seine Einladung zur MSC zurückgezogen worden sei. „In Berlin hat man beschlossen, das iranische Volk zum Schweigen zu bringen und die Islamische Republik zu beschwichtigen“, schrieb er. Kurz darauf hatten Pahlavis Sprecher der „Welt“ Ende vergangener Woche aber mitgeteilt, der Streit sei beigelegt und die MSC habe eine Einladung zugesagt. Die Konferenzleitung um MSC-Chef Heusgen hat nun aber anders entschieden.

Pahlavi hatte in seinem ersten Post vermutet, das Auswärtige Amt habe seine Einladung verhindert, um der iranischen Führung entgegenzukommen. Das Haus von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte auf Anfrage der Zeitung mit, über Einladungen zur MSC entscheide allein die Konferenzleitung. Das Außenministerium nehme keinen Einfluss darauf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hat.

„Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns unterhalten und ich glaube, dass es der Sache dienlich ist, es dabei bewenden zu lassen.“

Die Vorwürfe derjenigen, „die falsche Zusammenhänge konstruiert haben“, weise er zurück. „Ich habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet und meine Anwälte losgeschickt“, sagte Scholz.

Chialo hatte Scholz` Worte an ihn zuvor „herabwürdigend“ genannt. Er habe sich verletzt gefühlt.

Der Kanzler begründete die Auseinandersetzung mit der Abstimmung im Bundestag, bei der die Union erstmals billigend in Kauf genommen hat, dass die Zustimmung der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags war. „Ich finde, man darf sich, gerade wenn es um eine ernste Angelegenheit geht, ganz bewusst streiten. Und die ernste Angelegenheit ist der Tabubruch der CDU. Mit ihr hat das erste Mal eine Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit den extremen Rechten stattgefunden“, sagte er.

Auf die Frage, wie er selbst sich gefühlt habe, als der US-Milliardär Elon Musk ihn Anfang des Jahres auf X als Narr bezeichnet hatte, sagte Scholz, er habe es abgeschüttelt. Musk beleidige „ziemlich viele Leute jeden Tag und das beeindruckt mich gar nicht“, sagte der Kanzler. „Was mich sehr bedrückt, ist, dass ein mächtiger Medienunternehmer zur Wahl extrem rechter Parteien in Europa aufruft.“ Das dürfe man nicht hinnehmen.

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fürth/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.

Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man „alle Möglichkeiten“ nutzen, die man habe. „Es ist für mich ganz wichtig, die Botschaft auch zu sagen, wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann“, so Scholz.

Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Scholz sagte, dass seine Aussage zu Abschiebungen auch für Länder gelte, „wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen“. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe. „Wir haben einen solchen Flug mit Straftätern bereits organisiert. Und obwohl das so kompliziert ist, weil das nicht direkt geht, sind wir dabei, das auch in weiteren Fällen zu tun und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“, kündigte er jetzt an.

„Das muss auch das Prinzip sein und so wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn alles am Ende entschieden ist von den Gerichten.“ Dieser Täter könne nicht mit „irgendeiner Nachsicht“ rechnen. „Er muss bestraft werden und dann muss er das Land verlassen“, so der Kanzler.

Der Afghane hatte am Vormittag in der Münchner Innenstadt einen Kleinwagen in eine Menschenmenge gesteuert – offenbar absichtlich. Dabei wurden laut Polizei mindestens 28 Personen teils schwer verletzt. Bei der Menschengruppe handelte es sich um Teilnehmer eines Streikzugs der Gewerkschaft Verdi.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden.

„Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigten Königreich, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unter anderem, dass die Ukraine mit „starken Sicherheitsgarantien“ ausgestattet werden sollte.

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für starke transatlantische Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bekennen uns angesichts von Russlands Angriffskrieg zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“

Der Diskussion über den weiteren Weg zusammen mit den US-Verbündeten sehe man „erwartungsvoll entgegen“, so die Europäer. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), brachte in diesem Zusammenhang eine europäische Militär-Präsenz in der Ukraine ins Gespräch. „Die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt die Nato-Mitgliedschaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Zudem sollte Europa den Aufbau einer eigenen militärischen Präsenz in der Ukraine als Teil eines Sicherheitskonzepts erwägen“, sagte sie.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen vorherigen Ankündigungen will die islamistische Hamas die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen nun doch fortsetzen. Man werde die israelischen Geiseln „gemäß dem festgelegten Zeitplan“ freilassen, teilte die Hamas am Donnerstag mit.

Zuvor habe man „positive“ Gespräche mit Vermittlern geführt. Demnach hätten Ägypten und Katar bekräftigt, dass sie daran arbeiteten, bei der Lieferung humanitärer Hilfe „Hindernisse zu beseitigen und Lücken zu schließen“.

Die Hamas hatte die Aussetzung der Geiselfreilassung am Montag angekündigt. Als Grund hatte sie angebliche israelische Verstöße gegen das ausgehandelte Abkommen genannt, darunter eine Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen und das Blockieren von Hilfslieferungen. Israel hatte im Anschluss damit gedroht, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sollten nicht wie geplant am Wochenende die nächsten Geiseln freigelassen werden.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Autohersteller Volkswagen und Audi erwägen offenbar, einzelne Verbrennermodelle in Europa länger laufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider, die auf die anstehende Investitionsplanungsrunde Anfang März bei VW verweisen, die eine Entscheidung in dieser Frage herbeiführen könnte.

Demnach könnten Volkswagen-Bestseller wie Golf, T-Roc oder Tiguan noch einmal in den 2030er-Jahren ein Facelift erhalten, was bislang so nicht vorgesehen war. Ähnliche Diskussionen gibt es bei Audi. Hier geht es etwa um die Zukunft des Kompaktmodells A3.

Die Modelle könnten Konzernkreisen zufolge noch bis zum Jahr 2035 laufen. Sollte sich das Verbrenner-Aus in Europa, das dann eigentlich greifen soll, noch einmal verschieben, wären auch Laufzeiten darüber hinaus denkbar. Eigentlich planen VW und Audi, ab 2033 keine Verbrenner mehr in Europa zu verkaufen.

Offiziell kassieren will man die Ziele in Wolfsburg oder Ingolstadt bislang zwar noch nicht: Manager hielten die eigenen Zeitpläne aber wegen der zögerlichen Wachstumsraten bei der Elektromobilität nicht mehr für realistisch, schreibt das „Handelsblatt“. „Niemand würde die Ziele heute noch mal so in Stein meißeln“, sagte ein Insider.

VW hat laut Zeitung die Frage unbeantwortet gelassen, ob die Marke auch nach 2033 noch Verbrenner verkauft. Bei Audi heißt es, das Datum 2033 entspreche „dem aktuellen Stand der Planungen“.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine konjunkturelle Belebung in Deutschland vorerst weiter nicht in Sicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen binnen- und außenwirtschaftlichen Nachfrage, der gestiegenen innen- und geopolitischen Risiken, insbesondere mit Blick auf die US-Handelspolitik, und der daraus gedämpften Konsum- und Investitionsstimmung sei „eine spürbare wirtschaftliche Belebung“ zu Jahresbeginn noch nicht erkennbar, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die deutsche Wirtschaftsleistung fiel demnach zum Jahresende 2024 mit einem BIP-Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal schwächer aus als zunächst gemeldet aus. Aktuelle Frühindikatoren zeigten eine leichte Aufhellung, wobei sich die Zweiteilung zwischen positiv tendierendem Dienstleistungssektor und rezessiver Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe fortzusetzen scheine, so das Ministerium.

Mit Blick auf die Industriekonjunktur ist ebenfalls keine Trendwende erkennbar. Zudem stehen dem BMWK zufolge Sorgen um Arbeitsplatzsicherheit und anhaltende geopolitische Unsicherheiten einer spürbaren Erholung des Konsumklimas weiter entgegen. Die Frühindikatoren ließen derweil zum Jahresanfang 2025 noch keine „spürbare Erholung“ am Arbeitsmarkt erwarten.

Insgesamt dürfte es der deutschen Wirtschaft auch zu Jahresbeginn schwerfallen, sich aus der anhaltenden Stagnation zu lösen, heißt es im Monatsbericht. Eine schwache binnen- und außenwirtschaftliche Nachfragesituation, eine erhöhte politische Unsicherheit und schwach ausgelastete Kapazitäten belasteten Produktion und Investitionen. Zudem dürfte die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie die Exportentwicklung weiterhin dämpfen. Zudem stelle die seitens der US-Regierung angekündigte Verschärfung des globalen Zollregimes ein „Abwärtsrisiko“ für die Konjunktur dar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“.

Scholz pocht auf Einbeziehung der Amerikaner. „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt sind“, so der SPD-Politiker weiter. Die transatlantische Einheit müsse „immer gewährleistet werden“.

Der Kanzler warnt zudem vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. „Die nächste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“, so Scholz. Die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Scholz setzt darauf, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine auch in Zukunft Rückendeckung gibt: Seine Gespräche, die er mit ihm geführt habe und die auch seine Berater mit seinen Beratern geführt hätten, liefen darauf hinaus, dass man hoffen und annehmen dürfe, „dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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