Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat die Europäische Union aufgefordert, als eigenständige Friedenskraft aufzutreten, und ihr eine „rein militärische Logik“ vorgeworfen.

„Das Auftreten des US-Vizepräsidenten zeigt unmissverständlich, dass die transatlantische Partnerschaft durch knallharte Alleingänge ersetzt wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Auftritt von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die einzig richtige Antwort darauf: Die EU muss sich jetzt zu einer eigenständigen Friedensmacht formieren und mit aller Kraft die Vereinten Nationen stärken.“

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Ukraine-Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin kritisierte van Aken die europäischen Staaten. „Ein Ende des Krieges ist überfällig – und ohne Frage ein Segen. Doch wenn der Preis eine geschwächte, beschnittene Ukraine ist, dann reicht es nicht, nur Trump zu kritisieren“, sagte er. „Europa trägt eine massive Mitschuld, weil es nicht den Mut hatte, sich als eigenständige Friedenskraft zwischen den Machtblöcken USA und Russland zu behaupten. Statt aktiver Diplomatie ließ es sich in eine rein militärische Logik treiben – und steht nun vor den Trümmern dieser Strategie.“

Foto: Jan van Aken am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.513 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start weitete der Dax seine Verluste im Tagesverlauf aus, auch wenn es Versuche gab, sich dem Vortagesschluss wieder anzunähern.

„Weder ein neuer Akt aus Trumps Zoll-Theater gegen den Rest der Welt noch eine durch die Bank weg stärker als erwartet gestiegene Inflation in den USA konnten den Dax in dieser Woche davon abhalten, weitere 600 Punkte zuzulegen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Damit bleibt das Muster der vergangenen Wochen erhalten: Montag und Freitag eher wackelig, unter der Woche sehr stark und kaum zu halten. Man darf also gespannt sein, wie die Börsen am kommenden Montag in die neue Woche starten.“

Die Saisonalität zeige für die zweite Monatshälfte im Februar jedenfalls „keine grünen Ampeln mehr, sondern einen eher unruhigen und volatilen Handel“, so Oldenburger. „Historisch gesehen ist der zweite Monat des Jahres insgesamt nicht des Anlegers Liebling, insbesondere nicht in Jahren nach einer Wahl in den USA.“

Zudem könnten Nachrichten im Zusammenhang mit Zöllen in den kommenden Wochen wieder zu stärkeren Rückschlägen am Aktienmarkt führen, fürchtet der Analyst. „Bislang haben Anleger das Thema durch eine sehr gute Berichtssaison gut ausblenden können, auch weil bis zum Start dieser Zölle durchaus noch Verhandlungspotenzial besteht. Hier aber bleibt Trump unberechenbar und die Anleger deswegen nervös.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Rheinmetall-Aktien mit deutlichem Abstand an der Spitze der Kursliste. Die Papiere von Fresenius Medical Care bildeten hingegen das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 51 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund zehn bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,78 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet. Die deutsche Botschaft setze sich unter anderem „für bessere Haftbedingungen ein“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Nachfrage des „Spiegels“.

Wie es demnach aus Diplomatenkreisen heißt, versuche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Gesprächen mit der ungarischen Regierung, die Haftbedingungen zu verbessern. Sie soll zudem in Thüringen mit den Eltern der inhaftierten Person gesprochen haben. Auch die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), soll sich bei ihrem ungarischen Amtskollegen für einen fairen Umgang eingesetzt haben.

Der inhaftierten Person wird vorgeworfen, im Februar 2023 bei einem internationalen Rechtsextremistentreffen in Ungarn mutmaßliche Teilnehmer überfallen zu haben. Sie wurde Ende 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, wo sie seither in Untersuchungshaft sitzt.

Das Berliner Kammergericht soll vor der Entscheidung der Auslieferung nicht das Auswärtige Amt konsultiert haben, berichtet der „Spiegel“. Das sei zwar nicht zwingend erforderlich gewesen, in solchen politischen Fällen aber üblich, heißt es.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung nachträglich für nicht rechtens. Es gibt Zweifel, ob die Tatverdächtige in Ungarn mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen kann. Außerdem werden die Haftbedingungen kritisiert. Die Person befindet sich seit Monaten in Isolationshaft.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus.

„Die Bedrohung, die mich mit Blick auf Europa am meisten beunruhigt, ist nicht Russland, es ist nicht China, es ist kein anderer externer Akteur“, sagte er am Freitag auf der Hauptbühne der MSC. Worüber er sich Sorgen mache, sei stattdessen „die Bedrohung von innen“. Er warf den Europäern in diesem Zusammenhang die „Abkehr von fundamentalen Werten“ vor.

Unter anderem ging er dabei auf die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ein. „Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar vor Kurzem im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte“, so Vance. „Er warnte davor, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte.“

Solche Aussagen „schockieren die Amerikaner seit Jahren“, fügte der US-Vizepräsident hinzu. „Wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessenen hohen Standard halten.“

Vance warf den Europäern zudem vor, sich vor seinen eigenen Bürgern zu fürchten. „Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, sagte er. Europa stehe vor vielen Herausforderungen. „Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist, die Krise, der wir uns meiner Meinung nach alle gemeinsam stellen müssen, haben wir selbst verursacht.“ Es sei die „Angst vor den eigenen Wählern“.

Speziell mit Blick auf Deutschland sprach Vance auch das Problem „Massenmigration“ an. „Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland zugewandert“, sagte er. Das sei das Ergebnis „einer Reihe bewusster Entscheidungen“, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent getroffen worden seien. „Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen verursacht haben.“ Er frage sich, wie oft ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bis sich etwas ändere. „Kein Wähler auf diesem Kontinent ist an die Wahlurne gegangen, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“, so Vance.

Bereits im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Vance eine konfrontative Rede halten könnte. Im „Wall Street Journal“ hatte er angekündigt, sich unter anderem öffentlich gegen die „Brandmauer“ gegen die AfD in Deutschland aussprechen zu wollen.

Foto: JD Vance am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“, heißt es in dem Appell zur Bundestagswahl, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die bisherigen Zahlungen seien zu niedrig. „Für die große Mehrheit der Geförderten ist die Unterstützung entscheidend, um überhaupt studieren zu können“, sagte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Es gehe darum, für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotenzial in Deutschland optimal genutzt werden könne.

Die Unterzeichner des Appells fordern, dass etwa die Wohnkostenpauschale von aktuell 380 Euro auf mindestens 440 Euro angehoben wird. Die Förderung müsse insgesamt „ein existenzsicherndes Minimum“ erreichen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die evangelischen und katholischen Studierendengemeinden und das Deutsche Studierendenwerk (DSW). „Mehr als ein Drittel der Studierenden ist von Armut bedroht“, sagte DSW-Vorstand Matthias Anbuhl.

Foto: Studentenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus.

„Die fürchterliche Tat von München trifft uns erneut ins Herz und unser Sicherheitsempfinden ins Mark“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wiese forderte unter anderem, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen. „Das bedeutet Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan. Aber es ist das Gebot der Stunde“, so der Innenpolitiker.

Bei dem Thema gebe es keinen „Platz für Ideologien oder moralische Maximalforderungen“. Wiese rief die „demokratischen Parteien“ auf, „mit uns zusammen zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden zu beschließen“. Dabei stehe ganz oben auf der Liste die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden auch die automatisierte Datenanalyse ermöglichen sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, um Tatverdächtige identifizieren und lokalisieren zu können.“

Diese Regelungen müssten endlich unideologisch und pragmatisch ermöglicht werden. „Das können nur die demokratischen Kräfte gemeinsam“, sagte Wiese. Der SPD-Politiker forderte zudem „dringend“ eine wirksamere Durchsetzung gesetzlicher Regeln. „Die Anschläge der Vergangenheit haben hier erhebliche Defizite aufgezeigt“, fügte Wiese hinzu. „Die schärfsten Gesetze sind nur wirksam, wenn künftig der Vollzug vor allem in den Ländern besser klappt. Wo es sinnvoll ist, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung von Bund und Ländern.“

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück.

Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bedingungen seien derzeit noch nicht gegeben, es gebe Herausforderungen rechtlicher und logistischer Art und in Bezug auf Kooperationen mit Drittstaaten.

Der Bundeskanzler hatte am Donnerstag unmittelbar nach dem mutmaßlichen Anschlag von München am Rande einer Veranstaltung in Fürth gesagt, Deutschland werde weitere Flüge zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durchführen, „und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutete in der Bundespressekonferenz am Freitag an, dass es aber vor der Bundestagswahl wohl keinen entsprechenden Abschiebeflug mehr gebe. Man sei „seit Wochen und Monaten intensiv daran“, wegen der „besonderen Gemengelage“ seien Abschiebungen nach Afghanistan aber „nicht ganz einfach“.

Foto: Regierungspressekonferenz am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu.

Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit bekommen, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. Mit Blick auf das Gesetz ist eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 vorgesehen.

Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Beschluss: Es sei ein „historischer Moment“, sagte sie. „Jede Frau erhält durch dieses Gesetz einen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung.“ Das sei ein „wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen“.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor, die am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde.

Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren demnach über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt wird. Deutschland, Japan, die USA und die Niederlande steuern einen großen Teil der Ausrüstung für die Chipherstellung bei. „Betrachtet man nicht nur den Handel mit fertigen Chips, sondern auch das Equipment zur Herstellung und die Rohmaterialien, exportiert Deutschland mehr als es importiert“, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. „Abhängigkeiten in der globalen Halbleiterproduktion sind also nicht einseitig, sondern wechselseitig.“

Handelsdaten zeigen zudem, dass China und Taiwan vor allem bei allen Arten von integrierten Schaltkreisen die Hauptexporteure sind. Die USA, Deutschland und Japan spielen hingegen bei Leistungshalbleitern und optischen Chips sowie in der Sensortechnologie eine bedeutende Rolle. Südkorea ist Marktführer bei Speicherchips.

Insgesamt existieren etwa 75 verschiedene Arten von Halbleitern, die an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden und deren Produktion unterschiedliche Anforderungen erfüllen muss. Diese hohe Komplexität der Produktion führt dazu, dass sich die Halbleiterproduktion auf wenige Länder konzentriert. Dadurch entsteht das Risiko von Lieferengpässen mit schweren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen.

„Sämtliche Chips künftig ausschließlich in Europa herzustellen, ist ebenso mit hohen Unsicherheiten verbunden und wenig realistisch. Auch mit Handelsbeschränkungen oder Exportkontrollen auf die vermeintliche chinesisch-taiwanesische Dominanz zu reagieren, ist nicht zielführend“, sagte Dorothee Hillrichs, Co-Autorin der Studie. „Stattdessen sollten Regierungen differenzierte politische Ansätze in Betracht ziehen, die Innovation in jeder Phase des Produktionsprozesses fördern, von der Entwicklung und Herstellung bis hin zur Montage, Prüfung und Verpackung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens und Qiagen.

„Beflügelt von der Aussicht auf eine wirtschaftsfreundlichere Bundespolitik nach den Neuwahlen, einem beginnenden konjunkturellen Aufschwung in China sowie einer starken Berichtssaison für das vierte Quartal erreicht der Dax die 22.500er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Aktienkäufer spekulierten auch auf eine Reform der Schuldenbremse, zu der sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen bekannt hat.

„Sobald die Liquidität wieder fließt, könnte sich eine politische Dynamik ähnlich den ersten Monaten der Ampel-Regierung entfalten“, so Stanzl. „Auch das plötzliche Erwachen des MDax aus seinem Dornröschenschlaf spiegelt die Hoffnung der Anleger auf eine tatsächliche konjunkturelle Belebung in Deutschland wider.“

Ein positiver Impuls kam am Vortag zudem von Siemens: Neben starken Quartalszahlen sagte Vorstandschef Busch, dass China bereits positive Trends zeige und diese Impulse auf den europäischen Markt ausstrahlen könnten. „Ein Signal, das auch die Autobauer mitzog, die stark von Verkäufen nach Fernost abhängig sind“, sagte der Marktexperte.

Solange Unternehmen weiterhin beeindruckende Quartalszahlen vorlegen und durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Wachstumsimpulse setzen, bleibe die Stimmung optimistisch. „Die jüngste Wiederbelebung des Interesses an Technologieaktien führt zu einer weltweiten Rally, trotz einzelner Themen, bei denen man als Anleger lieber den Kopf in den Sand stecken will.“

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