Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.

Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wer saubere Gewässer und Bürger finanziell entlasten möchte, darf jetzt nicht kneifen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), der NOZ. „Wir appellieren an die EU, nicht einzuknicken, sondern Kurs zu halten.“

Der Hintergrund: Die neue Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) stellt fest, dass Rückstände von Salben, Tabletten und Kosmetika die Hauptquellen für Mikroschadstoffe im Abwasser sind. Die zunehmende Verschmutzung erfordert zusätzliche Reinigung. Die Konsequenz: Ein ganz erheblicher Teil der rund 600 Kläranlagen in Deutschland muss ausgebaut werden – es braucht eine vierte Reinigungsstufe. Der VKU hat die Gesamtkosten für den Ausbau der Klärwerke und den Betrieb bis 2045 auf neun Milliarden Euro beziffert.

Die KARL-Richtlinie führt die Herstellerverantwortung ein, wonach 80 Prozent der Kosten von der Pharma- und Kosmetikbranche übernommen werden müssen, etwa sieben Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Den kommunalen Spitzenverbänden zufolge wehren sich die Lobbys der beiden Branchen dagegen.

„Der Weg, der in Brüssel jetzt versucht wird, ist problematisch: Eine lange und transparent verhandelte Richtlinie in einem Omnibus-Verfahren mal eben so abzuräumen, ist keine verlässliche EU-Gesetzgebung“, sagte Städtetagschef Dedy. „Wenn die Herstellerverantwortung wegfällt, landen die höheren Reinigungskosten für das Abwasser bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in den Städten. Das kann so nicht richtig sein.“

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dem Protest angeschlossen. „Mit der Verabschiedung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde ein echter Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerpolitik erreicht. Dieser darf jetzt durch nachträgliche Änderungen oder Abschwächungen auf europäischer Ebene keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der NOZ.

„Die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich von Pharma- und Kosmetikprodukten ist überfällig und setzt die richtigen Anreize, um zukünftig schädliche Stoffe zu vermeiden und vermehrt in alternative und weniger gewässerbelastende Produkte zu investieren.“ Hierdurch werde ein zentraler Beitrag für den Gewässerschutz geleistet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.

„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland. Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.“ Es drohe, dass solche Informationen nach Russland oder China abflössen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Der CDU-Politiker lehnte zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“

Die AfD sei „anti-demokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“, ergänzte Kiesewetter und verwies auf den zu erwartenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, dessen Veröffentlichung berücksichtigt werden solle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden.

Nun sagte Amthor der FAZ (Dienstagsausgabe), Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.

„In der notwendigen Abgrenzung von diesen nur scheinkonservativen Parlamentspöblern braucht Jens Spahn nun wirklich keine Nachhilfe – zumal er ihnen in den letzten Jahren immer wieder couragiert entgegengetreten ist.“

Spahn hatte nicht die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag empfohlen. Es geht ihm vielmehr darum, dass man der AfD nicht grundsätzlich beispielsweise den Vorsitz eines Parlamentsausschusses verwehren sollte. Das hat es auch schon gegeben. So war der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Am Montag übte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, scharfe Kritik an Spahn. „Jens Spahn hat seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren“, sagte von Notz der FAZ. Es sei „hochgradig irritierend“, dass jemand, der so lange auch Regierungsverantwortung für die CDU getragen habe, „heute die Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei propagiert, deren eigentliche Mission die Zerstörung der Volkspartei CDU ist“. Mit dieser „Irrlichterei“ betreibe Spahn „genau das Geschäft der Höckes und Weidels und sägt am mühsam hochgepäppelten Vertrauen zwischen Union und SPD“, äußerte der Grünen-Politiker.

Foto: Jens Spahn und Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.524 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.405 Punkten ebenfalls 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.795 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Zu den Gewinnern durften sich unter anderem die Aktien von Apple zählen. Hintergrund dürfte die jüngste Ausnahme für Smartphones, Computer, Chips und ähnliche technische Produkte von den 145-Prozent-Zöllen gegen China sein. „Die US-Tech-Unternehmen profitieren davon, weil ein Großteil ihrer Produkte in China gefertigt wird“, sagte Ulrich Stephan, Chefanlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1367 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8797 Euro zu haben.

„Immer mehr Marktakteure scheinen aufgrund des weiter eskalierten Handelskonflikts zwischen den USA und China an der traditionellen Rolle des US-Dollars und der US-Staatsanleihen als `sichere Häfen` zu zweifeln“, sagte Stephan. „Die vor der Ankündigung der US-Zölle am 2. April etablierten US-Dollar-Kaufpositionen dürften aktuell in großem Stil aufgelöst werden. Der Abwertungsdruck auf den US-Dollar könnte kurzfristig anhalten, sofern der Handelskonflikt nicht deeskaliert wird.“

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.212 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,99 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.

Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle. „Wir wollen das erreichen, das ist die politische Verabredung. Aber klar ist auch: Ich habe gerade eine Regierung zu Ende gehen sehen, weil das Geld nicht da war. Und in diese Falle laufen wir nicht rein. Deswegen der Finanzierungsvorbehalt. Und das war auch unser Interesse als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“

Die Regierung dürfe nicht wieder „in diese Streitereien der Ampel verfallen“, so Klingbeil weiter, sondern müsse das Gemeinsame nach vorne stellen. „Das ist zumindest das, was ich in vielen Gesprächen auch mit Friedrich Merz gespürt habe: Dass er das will, dass wir das wollen. Und diesen Weg sollten wir dann zusammen gehen, nachdem die Mitglieder der SPD abgestimmt haben.“

Nach der ersten Dialogveranstaltung der SPD in Hannover zog der Parteichef eine positive Bilanz. „Die Mitglieder haben Fragen, wollten, dass das ein oder andere Thema noch mal vertieft wird. Aber insgesamt, das habe ich hier schon gemerkt, gibt es eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und auch eine Ernsthaftigkeit, die zeigt: In diesen schwierigen Zeiten, wo so viel los ist auf der Welt, wo so viel los ist in Europa und wo so viel passiert, auch in Deutschland, da braucht es eine stabile Regierung. Also ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD am Ende ihr Ja geben zu diesem Koalitionsvertrag und zu der schwarz-roten Koalition.“

Angesprochen auf das angekündigte Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag sagte Klingbeil: „Es mag da andere Meinungen geben, aber da muss jeder auch durchdenken: Was wäre die Konsequenz?“

Werde der Koalitionsvertrag abgelehnt, drohten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, so Klingbeil. „Oder dass Stimmen, die es durchaus in der Union ja gibt, die sagen: Dann lasst uns doch mal das mit der AfD probieren, wenn die Sozialdemokraten zu unbequem sind, dass diese Stimmen vielleicht lauter werden. Ich muss sagen, das habe ich nicht von Friedrich Merz und anderen gehört. Aber wir lesen jeden Tag, dass es diese Stimmen gibt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) gerade erneut öffentlich befürwortet hat, ist unterschiedlich aufgenommen worden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verteidigte Merz` Haltung. „Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Das Zaudern der vergangenen Jahre in Bezug auf Waffenlieferungen, so der als künftiger Außenminister gehandelte Wadephul, „hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen.“ Er versicherte jedoch zugleich, es werde „keinen Einsatz deutscher Soldaten an Waffensystemen geben, die wir der Ukraine überlassen“.

Das bezweifelt die Linkspartei unter Verweis auf die Argumentation von Scholz, der eine Lieferung „zu Recht“ abgelehnt habe, wie Linksfraktionschef Sören Pellmann der Zeitung sagte: „Die Bundeswehr wäre an der Zielkoordinierung direkt beteiligt und Taurus-Raketen würden Moskau in Reichweite der ukrainischen Armee bringen“. Während der geschäftsführende Kanzler „keine Eskalation und keine Hineinziehung Deutschlands in den Krieg“ wolle, scheine Merz „diese Gefahr völlig egal zu sein“.

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisierte Merz` Äußerungen ebenfalls. „Die öffentliche Erörterung solcher Fragen wie des Einsatzes einzelner Waffensysteme war, ist und bleibt unvernünftig“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Im Übrigen sollten die Anstrengungen, den Krieg so bald wie möglich zu beenden und zu einem tragfähigen Friedensschluss zu kommen, erste Priorität haben.“

Für Merz` wahrscheinlichen SPD-Koalitionspartner verwies dessen außenpolitscher Fraktionssprecher Nils Schmid auf den Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, aber ohne eine Absprache zu den Marschflugkörpern: „Die Bundesregierung wird auch weiterhin alle Schritte eng abstimmen und verantwortungsvoll handeln – im Sinne der Sicherheit Europas und der Ukraine.“

Ein klares Signal der Unterstützung für Merz kam dagegen von den Grünen. „Angesichts der schrecklichen Angriffe Putins auf Zivilisten in der Ukraine am vergangenen Wochenende ist die Lieferung von Flugabwehr und weiteren Waffen die einzig richtige Antwort“, sagte Anton Hofreiter, im alten Bundestag Vorsitzender des Europaausschusses. „Viele EU-Staaten warten nur darauf, dass Deutschland entschlossen handelt.“ Die europäische Abstimmung dürfe daher „kein Ablenkungsmanöver von Merz sein, sondern sollte zügig erfolgen“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Gaedike der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Juso-Landeschefin ärgert, „dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen, aber nun scheint selbst das nicht mehr sicher zu sein.“

„Und der Mindestlohn soll, so zuletzt auch Merz, eben nicht garantiert auf 15 Euro steigen. Da macht sich die SPD leider nicht ganz ehrlich. Sie verkauft diese Dinge als große Erfolge, obwohl sie sich auf nicht eindeutige Formulierungen eingelassen hat. Das ärgert mich sehr“, sagte Gaedike.

Beim Bürgergeld und beim Asyl steuerten Union und SPD sogar auf „Rechtsbruch“ zu, so Gaedike. Wer Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger plane und Asylsuchende an den Binnengrenzen abweisen möchte, überschreite rote Linien.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

„Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die verschiedenen Krisen und Unsicherheiten in der aktuellen Weltlage – nämlich den Ukrainekrieg und den Zollkonflikt des US-Präsidenten Donald Trump mit fast allen anderen Staaten.

„Deshalb geht es darum, ob wir es schaffen, eine stabile Regierung aufzustellen“, fügte Klingbeil hinzu. „Wir ducken uns nicht weg“, sagte er. „Wir tragen Verantwortung.“

Weiter argumentierte der SPD-Chef für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Lob von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Verhandlungsergebnisse. Als Beispiele für SPD-Verhandlungsergebnisse zählte er unter anderem das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, den möglichen Anstieg des Mindestlohns sowie stabile Renten auf.

Die SPD beginnt am Dienstag ihre Befragung der gut 358.000 Mitglieder über das Koalitionspapier. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Die CSU hat bereits letzte Woche die Vereinbarung gebilligt. Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum. Am 6. Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Zuwächse verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.954 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

In der Kursliste rangierten fast alle Werte auf der Gewinnerseite. Besonders starke Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Siemens Energy, der Deutschen Bank und von Rheinmetall verbuchen.

Dennoch dürfte die Anspannung bei den Anlegern wegen des US-Handelskriegs weiter hoch bleiben. „Die Investoren bleiben weiterhin verunsichert über die weitere Ausgestaltung der US-Strafzölle“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die letzten Tage haben wieder einmal eindrucksvoll aufgezeigt, wie fragil das ganze Argumentationsgebäude der US-Regierung ist und wie schnell es zu unvorhergesehenen Wendungen kommen kann.“

Das schlage sich auch auf das Investorenverhalten nieder und so blieben die Marktteilnehmer weiterhin risikoavers. „Es ist sehr schwierig, vorauszusehen, welche Branche oder Sektor als Nächstes ins Visier geraten kann. Die Auswirkungen werden auf jeden Fall verheerend sein und somit will kein Investor auf dem falschen Fuß erwischt werden.“ Die Marktsituation werde vorerst volatil bleiben und der Spielraum für weitere Kursgewinne eingegrenzt, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1368 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8797 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.205 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis war unterdessen unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,76 US-Dollar, genau wie am Vortagesschluss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.

„Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen befürworten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zugleich warnte sie die Union davor, den Finanzierungsvorbehalt zu nutzen, um zentrale soziale Vorhaben zu verwässern oder zu streichen: „Bei den angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Verbesserungen beim Elterngeld, der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Mindestlohn von 15 Euro geht es um konkrete Unterstützung für Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Dass nun die Finanzierung fast aller Projekte im Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik bei.“

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