Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das betrifft auch das Erreichen von Quoren zur Geltendmachung von Minderheitenrechten.“

Man wolle zeitnah „das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen“ suchen und „überlegen, welche Lösungen es geben kann, um die Minderheitenrechte in der 21. Wahlperiode zur Geltung zu bringen“, so Görke.

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen. Dazu zählt etwa das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Bei der Beantragung von Sondersitzungen liegt das Quorum noch höher, nämlich bei einem Drittel. Linke und Grüne erreichen zusammen beide Quoren nicht.

Foto: Linke und SPD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Bedrohungsszenarien hat der Reservistenverband der Bundeswehr dazu aufgerufen, Straßen und Brücken zu modernisieren und die sogenannten „Panzerschilder“ an Brücken nicht länger ab-, sondern wieder aufzubauen. „Derzeit weiß die Bundeswehr nicht, über welche Brücke sie noch Panzer bringen kann, weil der Zustand vieler Brücken unklar ist oder sie schon gänzlich gesperrt sind“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch sollten dann wieder die Schilder zur Tragfähigkeit von Militärfahrzeugen installiert werden.“

Sensburg zeigte sich skeptisch gegenüber der aktuellen Praxis, in der das Logistikzentrum der Bundeswehr die Routen etwa für Truppenverlegungen plant und dafür die Tragfähigkeit von Brücken aus einer Datenbank abruft. „Wenn die geplante Marschroute gewechselt werden muss, können die verantwortlichen Soldaten nur schwer auf zentral geführte Datenbanken zurückgreifen, und ein ins Stocken geratener Konvoi wäre ein leichtes Ziel“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Ernstfall.

Die offiziell MLC-Schilder („Military Load Classification“) genannten Hinweistafeln wurden im Kalten Krieg in Westdeutschland installiert und gaben an, mit welchem Gesamtgewicht militärische Fahrzeuge beispielsweise eine Autobahnbrücke überqueren durften. Seit Jahren werden die Schilder nach und nach abgebaut, weil sie nach dem Ende des Kalten Krieges für überflüssig befunden wurden.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Champions League hat Borussia Dortmund sich im Rückspiel mit 3:1 gegen den FC Barcelona durchgesetzt. Alle Treffer der Dortmunder fielen durch Serhou Guirassy, der in der 11., 49. und 76. Minute traf, während ein Eigentor von Ramy Bensebaini in der 54. Minute den Gästen zugutekam. Trotz des Siegs des BVB im Rückspiel verschafft das 4:0 aus der Hinrunde dem FC Barcelona den Einzug ins Halbfinale.

Die Partie eröffnete mit hohem Tempo, und bereits in der 11. Minute erzielte Guirassy per Foulelfmeter den Führungstreffer für Dortmund. Barcelona, das in der zweiten Halbzeit etwas ruhiger agierte, konnte keine eigenen Treffer erzielen. Trotz einiger Offensivimpulse der katalanischen Mannschaft gelang es Dortmund, den Vorsprung von Barcelona aus der Hinrunde kontinuierlich abzubauen. In der 49. Minute erzielte Guirassy per Kopfball seinen zweiten Treffer und setzte damit ein deutliches Zeichen. Mit seinem dritten Treffer in der 76. Minute besiegelte der Stürmer endgültig den Rückspielsieg für sein Team.

Das Duell, in dem taktische Wechsel und VAR-Entscheidungen das Spiel prägten, zeigte deutlich, dass die Dortmunder sowohl in der Defensive als auch in der Offensive ihre Stärken ausspielen konnten. Die Mannschaft überzeugte mit einer klaren Spielidee, während Barcelona sich bisweilen auf dem Vorsprung aus der Hinrunde ausruhte.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.369 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.395 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.830 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Der Handelstag verlief deutlich ruhiger als zuletzt üblich. Im Fokus standen Äußerungen des US-Präsidenten vom Vortag zu möglichen Zoll-Ausnahmen für Autos und neue Zölle auf Pharma-Produkte. Außerdem blieb die Ankündigung von Nvidia, 500 Milliarden in die KI-Infrastruktur in den USA zu stecken, im Gespräch, auch aufgrund des Lobes von Donald Trump für das Projekt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1282 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8864 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.232 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,84 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.254 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax am Vormittag weiter zu, bevor er am frühen Nachmittag vorübergehend einen Teil seiner Gewinne wieder abgab.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiter zentrales Thema an den Börsen. Am Montagabend hatte Trump einerseits neue Zölle auf Pharmaprodukte in Aussicht gestellt. Und andererseits zeigte er sich offen für Ausnahmen für die Zölle auf Autos und Automobilteile.

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Adidas und Porsche.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,63 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung.

„Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Schon in der letzten unionsgeführten Bundesregierung hatten wir mit mehreren Digitalgesetzen den Grundstein dafür gelegt.“

Die Gesundheitsversorgung müsse für die Versicherten und das medizinische Personal spürbar digitaler und unkomplizierter werden. „Anwendungen wie das digitale Rezept oder die elektronische Krankschreibung weisen den Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen“, so Sorge weiter.

Der Gesundheitspolitiker gilt als ein Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers in der künftigen Regierung. Das Ressort wird von der CDU besetzt.

Foto: Tino Sorge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“, sagte Mihalic. Sie sei keine Oppositionspartei wie jede andere.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Jens Spahn oder andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hier zu einer anderen Einschätzung kommen können oder all diese Tatsachen im Umgang mit der AfD einfach ausblenden wollen“, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland brauche „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert.

„Weil das Deutschlandticket so erfolgreich ist, platzen die Züge oft aus allen Nähten, insbesondere in der Ferienzeit und an den langen Wochenenden wie an Ostern“, sagte Ehling dem „Spiegel“. „Wir fordern deshalb die Auflösung der ersten Klasse, damit die Züge nicht so überfüllt sind, und pro Deutschlandticket-Abo sechs Freifahrten im Jahr für den Fernverkehr, damit Menschen vom Regionalexpress in den Fernverkehr umsteigen können.“

Gleichzeitig übte Ehling scharfe Kritik an der Aussage von Friedrich Merz (CDU), die Subventionen für das Deutschlandticket wieder überprüfen zu wollen. „Wenn es Friedrich Merz darum gehen würde, Subventionen zu prüfen, könnte er auch das Dienstwagenprivileg prüfen“, so Ehling. „Wenn wir das Dienstwagenprivileg abschaffen würden, könnten wir das Deutschlandticket ganz einfach langfristig bezahlbar machen. Die 6,1 Milliarden Euro Ersparnis wären genug, um das Deutschlandticket sogar wieder billiger zu machen.“

Foto: Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Klöckner begrüßte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse zu bewerten. „Eine solche Evaluation kann auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte sie. „Das Wahlrecht braucht einen breiten Rückhalt“, forderte Klöckner nun.

Nach dem ab 1956 gültigen Wahlrecht wurden die Sitze, die einer Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen, zunächst mit den in den Wahlkreisen durch Erststimmen errungenen Direktmandaten aufgefüllt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate errang, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, zogen diese zusätzlich in den Bundestag ein (Überhangmandate).

In Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil wurden 2011 zusätzlich Ausgleichsmandate eingeführt: Sie sollten dafür sorgen, dass die Sitzverteilung im Parlament dem Zweitstimmanteil der jeweiligen Partei entsprachen. Dies führte zuletzt zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages und einer Stärkung kleinerer Parteien. Eine kleinere Reform 2020 hatte zuletzt zur Folge, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Davon konnte vor allem die CSU profitieren.

Die vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigte Reform der Ampelkoalition sah zuletzt vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Damit verlieren im Vergleich zur Zeit vor 2020 alle Parteien gleichmäßig Sitze. Im Vergleich zur Situation danach trifft die Reform die CSU deutlicher als andere Parteien. Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind. 23 der Erststimmensieger waren von der Regelung dieses Mal betroffen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Dependance der US-Großbank JP Morgan eröffnet offenbar in Norddeutschland eine Niederlassung für vermögende Kunden. „Wir planen, ein neues Büro in Hamburg zu eröffnen, das sich schwerpunktmäßig um die Betreuung vermögender Kunden in Norddeutschland kümmern soll“, sagte Pablo Garnica, Chef der Vermögensverwaltung bei JP Morgan in Europa, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Es soll neben Frankfurt, Berlin und München der vierte Standort in Deutschland werden. „Perspektivisch erwägen wir auch die Eröffnung weiterer Standorte. Das ist ein elementarer Teil unserer Deutschlandstrategie“, sagte er.

Der Zeitpunkt der Eröffnung des Hamburger Standorts und die Größe des Teams sind noch unklar. JP Morgan brauche aber eine Mindestanzahl an Mitarbeitern, die liege zwischen fünf und zehn Personen, sagte Garnica.

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