Köln (dts Nachrichtenagentur) – Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen.

Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, beträgt das gesamte Aufkommen 2025 nominal rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische Kirche und rund 6,0 Milliarden Euro auf die evangelische Kirche. Im Schnitt zahlt jedes Kirchenmitglied knapp 350 Euro Kirchensteuer.

Zwar entspricht das einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Millionen Euro, real bleibt davon aber nichts übrig: Inflationsbereinigt haben die Kirchen in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Vergleich zu 2019 sind die realen Einnahmen um fast 20 Prozent zurückgegangen.

Auch mittelfristig ist nicht mit spürbar steigenden Einnahmen zu rechnen: Gegen Ende des Jahrzehnts könnte laut IW bei einer anziehenden Wirtschaft immerhin das nominale Niveau des Jahres 2022 von gut 13 Milliarden Euro wieder erreicht werden.

Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben. In Bayern und Baden-Württemberg liegt der Satz bei acht Prozent, in allen anderen Bundesländern bei neun Prozent. Ihr Rückgang hängt deshalb nicht nur mit steigenden Austrittszahlen, sondern auch mit dem demografischen Wandel zusammen: Jüngere Jahrgänge, die überwiegend noch im Erwerbsleben stehen, sind deutlich seltener kirchengebunden als die Generation der Babyboomer, die nach und nach in den Ruhestand tritt. 2016 machten die Einnahmen aus der Kirchensteuer etwa fünf Prozent der Einkommensteuer aus. Bis zum Jahr 2029 wird dieser Anteil auf etwas mehr als drei Prozent sinken.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.155 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Eon und RWE, am Ende Brenntag, Siemens Energy und Merck.

„Die Investoren bleiben weiterhin sehr vorsichtig und agieren sehr selektiv“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es gebe derzeit zu viele offene Fragen und kaum nachvollziehbare Prognosen, wie sich die globale Konjunktur in den kommenden Quartalen entwickeln werde. „Demnach liegt der Fokus im Dax heute auf den Aktien aus den defensiven Branchen.“ Die Anspannung sei weiterhin wahrnehmbar in den Finanzmärkten vorhanden und das Sentiment bleibe vorerst eingetrübt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1358 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8804 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,37 US-Dollar; das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.

Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In dem Vertrag wird sichergestellt: Wenn es international Ausbrüche in Zukunft gibt, von zum Beispiel Viren oder anderen Erregern, die Pandemiepotenzial haben, dann werden diese Informationen schneller geteilt, sodass man schneller gegen reagieren kann.“ Im Gegenzug bekämen die betroffenen Länder dann auch schneller Impfstoffe und Medikamente.

„Es ist, wenn man so will, eine Win-Win-Situation für die ganze Welt“, so Lauterbach. Daran sei lange gearbeitet worden. „Wären wir da nicht zusammengekommen, hätte man eine wichtige Gelegenheit, aus der Pandemie zu lernen, verpasst.“ Deutschland habe den Prozess immer unterstützt.

Foto: Karl Lauterbach am 16.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind zuletzt weiter gesunken, laut ADAC aber immer noch nicht auf ein angemessenes Niveau.

Wie ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Schnitt 1,681 Euro und damit 0,8 Cent weniger als in der Woche zuvor. Für einen Liter Diesel zahlte man 1,572 Euro, ein Rückgang von 1,9 Cent. Die Differenz zwischen den Kraftstoffarten betrug damit 10,9 Cent pro Liter gegenüber 9,8 Cent in der Vorwoche.

Bereits Anfang des Monats waren die Preise in beiden Kategorien gesunken, laut ADAC allerdings mit Blick auf den Ölpreis-Einbruch in einem zu geringen Ausmaß. Durch den erneuten Rückgang näherten sich die Preise an einen angemessenen Wert an, seien aber weiterhin zu hoch, so der Sprecher. Für den Dieselpreis geht es jetzt seit neun Wochen konstant nach unten, während sich E10 zwischenzeitlich auch verteuert hatte.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht.

„Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, sagte Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. „Sie ist in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft.“ Und insofern müssten Demokraten hier sehr wachsam sein. „Da kann es keine Normalität geben.“

Mit Blick auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen und die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten gebe es eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: „Dass es keinen Anspruch gibt, gewählt zu werden. Insofern ist es Aufgabe der Abgeordneten zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt.“ Aus seiner Sicht habe man etwa bei dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erlebt, wie dieser den Vorsitz „klar missbraucht hat“, so Miersch weiter. Deswegen werde man immer wieder sehr sorgfältig abwägen.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften im Jahr 2024 wieder gestiegen sein. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Gesundheitsausgaben auf 538,2 Milliarden Euro zu erwarten. Das wären 37,4 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 waren die Gesundheitsausgaben gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro gesunken. Das waren 6.013 Euro je Einwohner. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2023 bei 12,0 Prozent und damit 0,7 Prozentpunkte niedriger als 2022. Maßgeblich für den leichten Ausgabenrückgang im Jahr 2023 waren die auslaufenden Corona-Maßnahmen, wodurch sich die Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu 2022 nahezu halbierten.

Durch die stark rückläufigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sanken die Gesundheitsausgaben im Bereich der öffentlichen Haushalte im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 45,0 Prozent von 51,4 Milliarden Euro auf nun 28,3 Milliarden Euro. Dem Ausgabenrückgang im Vergleich zum Vorjahr von fast 23,2 Milliarden Euro standen jedoch zum Teil deutliche Ausgabensteigerungen der anderen Ausgabenträger (vor allem gesetzliche und private Krankenversicherungen) gegenüber.

In der Summe führte dies zum leichten Rückgang der gesamten Gesundheitsausgaben. Den bisher einzigen Ausgabenrückgang im Vorjahresvergleich hatte es im Jahr 2004 gegeben, als das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführt wurde. Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben ging 2023 auf 5,6 Prozent zurück, nachdem er im Jahr 2022 noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte.

Mit einem Ausgabenanteil von 55,7 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2023 der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Ihre Ausgaben beliefen sich auf 279,1 Milliarden Euro und lagen somit 5,2 Prozent oder 13,7 Milliarden Euro über denen des Jahres 2022.

Die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck bildeten 2023 mit Gesundheitsausgaben in Höhe von 60,3 Milliarden Euro oder 12,0 Prozent den zweitgrößten Ausgabenträger. Im Vorjahresvergleich wiesen sie einen Ausgabenanstieg von 5,8 Prozent oder 3,3 Milliarden Euro auf.

Die soziale Pflegeversicherung hatte 2023 einen Anteil von 11,6 Prozent an den Gesundheitsausgaben. Im Vergleich zu 2022 verzeichnete sie nur einen leichten Anstieg von 0,7 Prozent oder 415 Millionen Euro auf 58,1 Milliarden Euro. Der ansteigende Trend der vergangenen Jahre wurde hier 2023 durch den starken Rückgang der Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich abgeschwächt. Die Ausgaben der privaten Krankenversicherung stiegen um 6,1 Prozent oder 2,4 Milliarden Euro auf 40,9 Milliarden Euro. Auf sie entfielen 8,2 Prozent der Gesundheitsausgaben.

Gegliedert nach Einrichtungen des Gesundheitswesens entfiel 2023 mit 240,5 Milliarden Euro fast die Hälfte der Gesundheitsausgaben (48,0 Prozent) auf ambulante Einrichtungen, so die Statistiker weiter. Die bedeutsamsten ambulanten Einrichtungen waren die Arztpraxen mit Ausgaben von 67,0 Milliarden Euro (13,4 Prozent), Apotheken mit 66,0 Milliarden Euro (13,2 Prozent) und die ambulante Pflege mit 34,2 Milliarden Euro (6,8 Prozent).

In (teil-)stationären Einrichtungen wurden insgesamt 181,8 Milliarden Euro aufgewendet, das entsprach 36,3 Prozent aller Ausgaben. Zu den (teil-)stationären Einrichtungen gehören Krankenhäuser (24,2 Prozent), Einrichtungen der (teil-)stationären Pflege (9,6 Prozent) sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (2,5 Prozent).

Auch in den Einrichtungen des Gesundheitswesens waren die auslaufenden Corona-Maßnahmen im Jahr 2023 sichtbar – insbesondere in der Einrichtung Gesundheitsschutz, zu der unter anderem die Gesundheitsämter zählen (-13,9 Milliarden Euro bzw. -60,4 Prozent zum Vorjahr auf 9,1 Milliarden Euro). Aber auch in den Arztpraxen war im Jahr 2023 entgegen dem langjährigen Trend ein Rückgang der Gesundheitsausgaben festzustellen (-755 Millionen Euro bzw. -1,1 Prozent auf 67,0 Milliarden Euro). Ursächlich hierfür waren die stark rückläufigen Corona-Impfungen.

In den Einrichtungen des Gesundheitswesens werden unterschiedlichste Leistungen erbracht. Neben ärztlichen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen zählen unter anderem auch die Gewährleistung von Zahnersatz, von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie von Unterkunft und Verpflegung zum Leistungsspektrum. 273 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben (54,6 Prozent) wurden im Jahr 2023 für ärztliche, therapeutische oder pflegerische Leistungen aufgewendet. Besondere Bedeutung haben daneben die Ausgaben für Arznei- und Hilfsmittel, die 2023 mit 100,1 Milliarden Euro 20,0 Prozent der Gesamtausgaben abdeckten.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Syrer, der am Samstag im Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz einen Mann erstochen haben soll, ist mehrfach polizeibekannt und vorbestraft gewesen. Der Tatverdächtige wurde bereits im März 2023 vom Landgericht Chemnitz zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wie aus Justizunterlagen hervorgeht, über welche die „Welt“ berichtet.

Dem Urteil zufolge hatte der Mann am 7. Februar 2022 seiner Schwester in deren Wohnung in Chemnitz mit einem Küchenmesser in den Oberschenkel gestochen. Auslöser war ein Streit darüber, dass sie ihm keinen Einblick in ihr Handy gewähren wollte. Die Frau erlitt eine acht Zentimeter lange und vier Zentimeter tiefe Schnittwunde. Anschließend versuchte der Bruder, die Blutung zu stillen.

Bei der Festnahme widersetzte sich der Angreifer den Polizeibeamten heftig. Er trat gezielt, schrie lautstark und stieß mit dem Kopf gegen die Hand eines Beamten, der sich dabei einen Mittelhandknochen brach. Zudem beleidigte der Mann die Einsatzkräfte mehrfach. Er saß in dem Verfahren zunächst mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Wegen massiver Drohungen während einer Gerichtsverhandlung im Dezember 2022 wurde der Haftbefehl später erneut vollstreckt. Im März 2023 folgte schließlich das Urteil am Landgericht Chemnitz. Zuletzt stand der Mann unter Bewährungsaufsicht des Landgerichts Berlin. Weil er erneut straffällig geworden war, eine Arbeitsauflage nicht erfüllte und als flüchtig galt, beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz im März 2025 den Widerruf der Bewährung sowie den Erlass eines Sicherungshaftbefehls.

Der Syrer soll laut Polizei am Samstag einen 29-jährigen Deutschen in einer U-Bahn mit einem Küchenmesser niedergestochen und tödlich verletzt haben. Die Männer sollen zuvor in einem Zug der U12 im Berliner Westen in Streit geraten sein. Das Opfer verließ noch die Bahn auf dem U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg, brach auf dem Bahnsteig zusammen und starb trotz Reanimationsversuchen. Der Angreifer wurde wenig später auf der Straße mehrmals von einem Polizisten angeschossen, weil er mit einem Küchenmesser auf mehrere Beamte zugegangen sein soll. Er starb später in einem Krankenhaus.

Foto: Absperrung nach Berliner Messerattacke am 12.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. „Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft“, sagte Lucks dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben“, kritisierte der Grünen-Politiker. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar. Minderheiten wie etwa Kurden würden verfolgt und müssen um ihre Sicherheit fürchten. Aktuell geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zudem rigoros gegen die Opposition vor. Im ganzen Land gibt es Großdemonstrationen gegen den Machthaber.

Nach Informationen des Focus nehmen die Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei drastisch zu. Allein im Januar und Februar 2025 wurden schon 638 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft ausgeflogen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 299. Schob die Bundesregierung 2021 noch 408 türkische Staatsbürger ab, waren es 2022 bereits 657 und 2023 dann 1″‰299. Vergangenes Jahr stiegen die Zahlen nochmals sprunghaft an: 1″‰854 Türken mussten Deutschland wieder verlassen.

„Seit 2016 sind immer mehr türkische Asylbewerber nach Deutschland gekommen, deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge“, erklärte der Migrationsexperte Hannes Schammann die Entwicklung.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.

„Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“

Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“ und werde von vielen Landesämtern für Verfassungsschutz als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall geführt, sagte Mast. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Wenn beispielsweise über Ausschussvorsitze entschieden wird, geschieht das auf Grundlage der freien Entscheidung jedes Abgeordneten.“ Das bestätigten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hingegen stellte sich hinter Spahn, der zuvor gegenüber der „Bild“ vorgeschlagen hatte, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. „Wir alle wissen, dass die AfD die CDU vernichten will, kaum jemand hat das persönlich heftiger erlebt als Jens Spahn selbst. Und doch hat Jens Spahn völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen Auseinandersetzungen“, sagte Ploß der Zeitung. „Dazu gehört auch die Bekämpfung der illegalen Migration. Hier wird und muss die neue Bundesregierung liefern“, sagte er. „Dann wird die AfD wieder schwächer werden.“

Die Linken-Bundestagsfraktion schloss eine Wahl von AfD-Abgeordneten in Ämter des Parlamentes generell aus. Von ihnen gebe es keine Stimme für einen Kandidaten der AfD – „sei es im Präsidium, im Parlamentarischen Kontrollgremium oder als Ausschussvorsitz“, sagte ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der Zeitung. „Das sind Demokratiefeinde, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem sind. Einer Partei, die die Demokratie von innen heraus zerstören will, werden wir ganz sicher nicht den Teppich ausrollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig auch der Bereich Bildung gehören soll, verteidigt.

„Insbesondere die frühkindliche Bildung, der Übergang von Kita in die Schule, gehört in einen Zuständigkeitsbereich“, sagte Breher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Dieser berechtigten Forderung kommen wir nunmehr nach. Wir werden gemeinsam mit den Ländern das Vorhaben umsetzen“, erklärte sie. „Wenn wir die frühkindliche Bildung stärken, legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.“ Breher leitete die Arbeitsgruppe Familie und Frauen für die CDU in den Koalitionsgesprächen, sie wird auch für den Ministerposten im neuen Bildungs- und Familienressort gehandelt.

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), lobte das Vorgehen. „Es ist ein total richtiger Schritt, die ersten zehn Lebensjahre als eine Bildungskette anzusehen“, sagte er. „In den ersten zehn Jahren entscheiden sich Bildungskarrieren. Denn in weiterführenden Schulen können Defizite beim Lesen, Rechnen und Schreiben nicht mehr aufgeholt werden. Entscheidend ist deshalb die frühkindliche Bildung, die wir bundesweit mit der Ausweitung von Sprachkitas und dem Startchancenprogramm für Kitas stärken wollen.“

Die Opposition kritisiert dagegen den neuen Zuschnitt. „Fraglich ist etwa, ob das wichtige Thema Lehrkräfteausbildung, das nun zwischen zwei Ressorts aufgeteilt ist, in diesem neuen Zuschnitt effizient bearbeitet werden kann. Dabei ist der Lehrkräftemangel eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Dass Forschung und Lehre getrennt werden sollen, sieht auch der Deutsche Philologenverband skeptisch. „Die Einheit von Forschung und Lehre ist ein Grundpfeiler unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems“, sagte Verbandsvorstandsmitglied Thomas Langer. „Universitäten sind traditionell Orte, an denen beide Bereiche eng verzahnt sind. Eine Trennung könnte die Qualität der universitären Bildung gefährden, die Autonomie der Hochschulen schwächen und zu Kompetenzkonflikten führen.“

Besonders problematisch sieht Langer eine Trennung der Verantwortlichkeit von Lehrkräfteausbildung und Schulbildung. „Die Ausbildung von Lehrkräften und deren Begleitung in der Schule, etwa im Referendariat, sollte aus einer Hand kommen.“

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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