Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten.

„Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen. Dazu werden wir Ostdeutschland zum zentralen Austragungsort der Sommerspiele machen“, heißt es in einem Konzept, über das das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird an diesem Dienstag in Potsdam und Halle (Saale) auftreten. In ihrem Papier sprechen sich die ostdeutschen Landesverbände für einen „neuen Aufbruch Ost“ aus.

Helmut Kohls Vision von „blühenden Landschaften“ im Osten sei „in vielen Lebensbereichen Wirklichkeit“ geworden: „Entscheidend für die weitere Entwicklung sind weltweit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen in Ostdeutschland.“ Nur so könne eine weitere Abwanderung von Leistungsträgern gestoppt und der „Innovationspfad in Ostdeutschland“ fortgesetzt werden.

In wirtschaftlich schwächeren Regionen sollten Unternehmensansiedlungen erleichtert werden. „Schnellere Genehmigungen, Abweichungsmöglichkeiten und eine differenzierte Förderung sind die Antworten, um ökonomische Ungleichheiten abzubauen.“ Die CDU will zudem „ein Gründer-Bafög“ einführen. Ziel sei es, „innovativen Neueinsteigern den Weg in die Selbstständigkeit“ zu erleichtern.

Verbessert werden sollen die Verkehrsanbindungen zu den Nachbarländern: „Dafür wollen wir in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien auf den Weg bringen, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zügig auszubauen.“

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weitere neue Höchststände aufgestellt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich markierte der Dax mit 22.719 Punkten einen neuen Rekordwert.

Von der Spitze der Kursliste grüßte weiterhin Rheinmetall. Der Rüstungskonzern sieht sich selbst im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine dank steigender Militärausgaben weiter auf Wachstumskurs.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich weiterhin verstärkt auf die Aktien der multinationalen Konzerne“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch der Fokus auf die Index-Schwergewichte und den Rüstungsaktien bleibt zum Wochenstart unverändert.“

„Der heutige US-Feiertag wird im weiteren Handelsverlauf viel Kursdynamik aus den europäischen Aktienmärkten nehmen. Derzeit profitieren die deutschen Aktien von den relativ günstigen Bewertungsständen im Vergleich zu den Vergleichsbranchen aus den USA.“

„Wie lange sich dieses Bewertungstandem weiter fortführen lässt, ist derzeit die größte Unbekannte. Der Dax 40 markiert derzeit ein stark überkauftes Kursniveau und wird zunehmend von immer weniger Aktien und Branchen getragen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0487 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9536 Euro zu haben.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen.

Dort sollen „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es „in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die USA eine Delegation um US-Außenminister Marco Rubio nach Saudi-Arabien schickt, um dort Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufzunehmen. Allerdings gibt es derzeit wohl keine Pläne, dass Vertreter anderer großer europäischer Mächte an den Gesprächen teilnehmen.

Foto: Sergei Lawrow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen.

Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.

Laut dem Generalsekretär ist das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in Wahlkampfdiskussionen dessen eigene Entscheidung, das sei nicht in der SPD-Parteizentrale „ausbaldowert“ worden. „Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird“, sagte Miersch und führte weiter aus: „Und jetzt der Wahlkämpfer und da sieht man wirklich den Menschen Olaf Scholz, dem es wirklich darum geht, für die breite Bevölkerung wirklich Vorteile zu erreichen.“

Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten gehe ihm das „nicht einfach nur so ab“, sondern das „ist er und da kämpft er.“ Das sehe man jetzt sehr deutlich. „Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird“, so Miersch.

Foto: CDU-Wahlplakate mit Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.555 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

Deutlicher Spitzenreiter der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall. In Anbetracht der Diskussionen um weiter steigende Militärausgaben sieht sich der Rüstungskonzern auch für die Zukunft auf Wachstumskurs.

„Vor allem internationale Investoren greifen derzeit im Dax zu, weil sie von robusten Quartalszahlen und zukunftsweisenden KI-Trends (wie bei SAP) überzeugt sind, auch wenn geopolitische Spannungen und handelspolitische Unsicherheiten unübersehbar bleiben“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Gleichzeitig rückten die Bundestagswahlen am 23. Februar ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Markt hoffe darauf, dass eine konservativ geführte Regierung unter CDU-Führung „marktfreundliche Impulse“ liefere, etwa durch eine Reform der Schuldenbremse und Steuersenkungen.

„Allerdings kann nach dem steilen Anstieg eine technische Gegebenheit der Dax-Rally einen Strich durch die Rechnung machen. Da der Dax so schnell so steil gestiegen ist, könnten eng gesetzte Stopp-Kurse bei einem kurzfristigen Ausverkauf eine Kettenreaktion auslösen. Klassische technische Überkauft-Signale verlieren in einem solch starken Aufwärtstrend allerdings an Gewicht, da fundamentale Treiber wie solide Gewinne, Preissetzungsmacht und Innovationskraft im Bereich Künstliche Intelligenz den Markt stützen und Schnäppchenjäger jeden Rücksetzer sofort wieder zum Einstieg nutzen.“

„Kurzum: Trotz erhöhter politischer Unsicherheit bleibt der Dax – getrieben von attraktiven, international ausgerichteten Unternehmen – auf Wachstumskurs, wenngleich Anleger angesichts möglicher kurzfristiger Rücksetzer vorsichtig bleiben sollten“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

„Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht“, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. „Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.“

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. „Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. Das ergibt die am Montag veröffentlichte Ifo-Konjunkturumfrage.

28,3 Prozent der Firmen bekommen demnach zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 Prozent im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, damit wird der Fachkräftemangel etwas weniger stark empfunden“, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe, warnte aber gleichzeitig: „Der demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung. Langfristig wird der Mangel an Fachkräften wieder zunehmen.“

In einigen Bereichen bleibt der Fachkräftemangel ausgeprägt, zum Beispiel bei den Dienstleistern: 35,1 Prozent haben Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräften. In der Rechts- und Steuerberatung sowie in der Wirtschaftsprüfung können sogar rund 75 Prozent der Firmen nicht genügend qualifiziertes Personal finden. Auch Personal- und Leiharbeitsfirmen sind betroffen: 62 Prozent. Im Beherbergungsgewerbe sind es etwa 42 Prozent.

In der Industrie finden trotz zurückhaltender und teilweiser restriktiver Personalplanung immer noch rund 18 Prozent der Unternehmen nicht ausreichend Fachkräfte. Besonders angespannt ist die Lage in der Nahrungsmittelindustrie (27 Prozent), im Maschinenbau (23 Prozent) und bei den Möbelherstellern (23 Prozent).

Auch im Handel und im Bauhauptgewerbe bleibt der Fachkräftemangel spürbar: Etwas mehr als ein Fünftel der Unternehmen meldet dort Schwierigkeiten bei der Besetzung qualifizierter Stellen.

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Valérie Baudson, Chefin von Europas größtem Vermögensverwalter Amundi aus Paris, hält nichts von Panikmache wegen des möglichen Zollstreits mit den USA.

„Wir sollten pragmatisch bleiben und jetzt nicht die Nerven verlieren. Die USA streben mehr geostrategische Eigenständigkeit an. Europa ist sich selbst schuldig, das ebenfalls zu tun, zielstrebig und mit kühlem Kopf“, sagte Baudson dem „Spiegel“.

Europa habe eine starke Exportindustrie sowie das enorme Sparvermögen seiner Bürger, das genutzt werden müsse, um privates Kapital in die Wirtschaft des Kontinents zu lotsen. „Diesen fantastischen Pool an Sparvermögen anzuzapfen und schlau in europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu investieren, ist auch Teil meiner Verantwortung“, sagte Baudson.

Auch das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte macht Baudson nach eigener Aussage vergleichsweise wenig Sorgen. „Es gibt große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, und im Europaparlament haben die Nationalisten nach den letzten Wahlen weniger Macht als befürchtet. Auch wenn es nicht zum aktuell verbreiteten Jammerton passt: Europa entwickelt sich in die richtige Richtung.“

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile der Sicherheitsbehörden gepasst. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Nach aktuellem Stand gab es im Vorfeld tatsächlich keine besonderen Auffälligkeiten.“

Der 24-jährige afghanische Asylbewerber war am Donnerstag mit seinem Auto im Münchner Zentrum in einen Demonstrationszug gerast und hatte Dutzende Menschen verletzt. Ein zweijähriges Kind und die 37 Jahre alte Mutter starben an den schweren Verletzungen.

Inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe, sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit der eingerichteten Sonderkommission, so Herrmann. „Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können.“ Die bestehenden Möglichkeiten griffen immer noch zu kurz. „Vor allem auf europäischer Ebene brauchen wir ein konsequenteres Vorgehen. Vor dem Hintergrund widerstreitender Grundrechte braucht es hier natürlich eine verantwortungsvolle Abwägung.“

Herrmann gestand ein, beim Umgang mit Asylbewerbern sei der Staat inzwischen überfordert. Die schiere Zahl der Zuzüge sei nicht zu bewältigen. „In der Summe sind unsere schon sehr ordentlichen Verwaltungen und auch die Sicherheitsbehörden auf einen solchen enormen Zugang nicht eingerichtet. Durch die bestehende Überforderung können dann auch Fehler passieren, wie zum Beispiel Übermittlungsfehler.“ Herrmann forderte unmittelbare Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und regelmäßige Abschiebeflüge.

Foto: Tatfahrzeug nach Autoattacke in München am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. „Wir brauchen dringend Entlastung.“ Zudem, so Henneke weiter, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt. Hintergrund ist die aktuelle Finanzlage, wonach in weiten Teilen der Landkreise die Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt seien.

„Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, wird der Landkreistag vom „Handelsblatt“ zitiert. Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen. „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen.“

Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Henneke sagte: „Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden.“

Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. „Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden“, so Henneke.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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