Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. „Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen“, sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir gründen das Ministerium nicht komplett neu.“

Bisher seien die Zuständigkeiten für Digitalpolitik über die verschiedensten Ministerien verteilt. „Ein einziger Flickenteppich“, sagte die CDU-Schatzmeisterin. Das habe für Bürokratie und wenig Fortschritt gesorgt.

Die Union wolle mit dem von ihr künftig geführten Ministerium sicherstellen, dass Deutschland digital fit werde und nicht den Anschluss verliere. Dazu müssten auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt werden. „Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel beim Kindergeld der automatische Datenaustausch nach der Geburt zwischen Verwaltungen und Behörden nicht funktioniert. Das werden wir ändern“, sagte Hoppermann.

Foto: Franziska Hoppermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Tottenham Hotspur hat das Viertelfinal-Rückspiel der Europa League im Deutsche-Bank-Park gegen Eintracht Frankfurt mit 1:0 gewonnen und zieht aufgrund des 1:1-Gesamtergebnisses ins Halbfinale ein. Dominic Solanke verwandelte in der 43. Minute einen vom VAR bestätigten Strafstoß zur Entscheidung.

Beide Teams lieferten sich in der Anfangsphase ein ausgeglichenes, aber chancenarmes Duell. Frankfurt agierte druckvoll, brachte jedoch zu wenige präzise Zuspiele in den Strafraum und blieb bei eigenen Abschlüssen zu harmlos. Tottenham beschränkte sich auf tiefes Verteidigen und Konterabsicherung, ließ kaum Lücken zu und wartete geduldig auf die eine große Gelegenheit.

Als Kaua Santos James Maddison im Strafraum ungestüm zu Fall brachte, entschied der Schiedsrichter auf Strafstoß, den Dominic Solanke in der 43. Minute souverän zentral verwandelte. In der zweiten Halbzeit erhöhte Frankfurt zwar die Schlagzahl und brachte mit Wechseln frische Kräfte ins Spiel, blieb aber zielstrebige Kombinationen schuldig und scheiterte mehrfach an Torhüter Pierluigi Gollini und dem Abwehrverbund der Gäste.

Tottenham brachte die knappe Führung letztlich sicher über die Zeit, während die Eintracht mit dem Aus ausgeschieden ist. Die Spurs stehen damit im Halbfinale der Europa League, Frankfurt verabschiedet sich aus dem Wettbewerb.

Foto: Hugo Larsson (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei gestoppt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sein sollen.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.

Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Wegen der restriktiven Berliner Handlung zu Rüstungsexporten gibt es im Konsortium seit Jahren Streit.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen.

„Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Freitagausgabe). „Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält. Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

Es sei ein Irrweg, der am Ende nur der AfD helfe, weil ihre Wähler das zu Recht als Ohrfeige empfinden würden. „Der AfD zum Beispiel seit Jahren einen Vizepräsidenten im Bundestag vorzuenthalten, ist kein antifaschistischer Coup, sondern einfach mangelnder Respekt vor demokratischen Regeln“, so Wagenknecht. „Auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppelt hat“, kritisierte sie. „Wer das fortsetzt, vertieft die Polarisierung des Landes und fördert die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei.“

Die Frage, ob die Mitglieder des Bundestages auch AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden wählen müssen, beschäftigte 2024 auch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion sah sich in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Organklage der AfD-Fraktion allerdings ab. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze bewegten sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, argumentierten die Richter. Mit einer freien Wahl wäre es laut Bundesverfassungsgericht „unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken.

Die derzeitige Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts in Kiel kommt wie Habeck aus dem Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste der Grünen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode – frühestens im September – soll Vriesema Parteikreisen zufolge an Habecks Stelle im Bundestag sitzen. Dem Vernehmen nach haben beide über den Wechsel mehrmals miteinander gesprochen, berichtet der „Spiegel“.

Vriesema wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, antwortete die Grünen-Politikerin auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins.

Ursprünglich, so heißt es dem Bericht zufolge bei den Grünen, habe Habeck den Plan verfolgt, bereits mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sein Mandat abzugeben. Diese ist aktuell für den 6. Mai geplant. Nun hat Habeck seinen Abschied offenbar noch etwas aufgeschoben.

Habeck selbst hält sich in der Frage bedeckt. Seine langjährige Sprecherin Nicola Kabel verwies lediglich darauf, dass Habeck sein Mandat ja „erstmal“ angenommen habe. Einen anderen Stand könne sie „nicht nennen“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien.

Nach der finalen Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder sollen demnach die beiden Parteichefs der Fraktion gemeinsam den Vorschlag machen. Ein Sprecher von Merz wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Jens Spahn äußerte sich ebenfalls nicht auf Anfrage. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage unbeantwortet.

„Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben“, hatte Söder der „Bild“ am Mittwoch gesagt. „Wir werden das sicher gut hinbekommen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers Tennet, erwartet nicht, dass es an Ostern zu Notabschaltungen und Stromausfällen kommt. „Für Ostern ist die Stromnetz-Prognose günstig“, sagte Meyerjürgens der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Wettervorhersagen deuten aktuell darauf hin, dass es nicht zu viel Sonne gibt. Ich mache mir momentan keine allzu großen Sorgen.“

Der Deutschlandchef von Tennet bezeichnete die befürchteten Notabschaltungen, auf die an Ostern nun voraussichtlich verzichtet werden kann, als „Ultima Ratio“, um das Stromnetz vor einer Überlastung zu schützen. „Als letztes Mittel können sogenannte Brownouts notwendig werden, also eine kontrollierte Abschaltung einzelner Netzbereiche für einen kurzen Zeitraum“, sagte Meyerjürgens.

Ein Brownout, der auch zu Stromausfällen bei privaten Haushalten führen kann, wäre ein Novum in Deutschland. Grund für die Probleme sind Ungleichgewichte in der Energiewende: Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie ging in den vergangenen Jahren schneller voran als der Bau neuer Stromleitungen.

Mit kritischen Situationen, in denen das Stromnetz an seine Grenzen komme, müsse Deutschland „in den nächsten zwei bis drei Jahren noch umgehen, denn der notwendige Stromnetzausbau braucht Zeit“, sagte der Tennet-Manager. Betroffen von den Engpässen seien vor allem Regionen in Deutschland, in denen in den vergangenen Jahren besonders viele neue Solaranlagen installiert worden seien. Als Beispiel nannte Meyerjürgens den Südosten Bayerns. „Da ist die Netz-Situation je nach Wetterlage am angespanntesten.“

Die Gefahr eines „Blackouts“ bestehe dagegen nicht, versicherte der Deutschlandchef von Tennet. Als Blackout bezeichnen Fachleute einen unkontrollierten und großflächigen Stromnetzausfall. „Dieses Risiko sehen wir nicht“, sagte Meyerjürgens.

Tennet ist der größte Betreiber im deutschen Stromübertragungsnetz. Dem Unternehmen gehören Fernleitungsnetze zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Sie zählen zur als besonders wichtig eingestuften kritischen Infrastruktur in Deutschland.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD geübt. „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich“, sagte der Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfer-Narrative der AfD zu befeuern.“

Radtke erklärte, er werde nie einen Vertreter der AfD in ein Amt wählen. „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe“, sagte er.

Der SPD-Politiker Johannes Fechner äußerte die Sorge, dass der Streit um eine Abgrenzung zur AfD die künftige schwarz-rote Koalition belasten könnte. Außer Spahn hatte auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert. „Dass Spahn und Amthor sich der AfD als Unterstützer geradezu anbiedern, lässt nichts Gutes für die Wahlperiode erwarten“, sagte Fechner der Zeitung. Er gab zu bedenken, dass die AfD aus der EU austreten wolle, ein rückschrittliches Frauenbild habe und einen „völkischen Bürgerbegriff“ pflege. „Deshalb ist es eine krasse Fehleinschätzung von Spahn, die rechtsradikale AfD als normale Partei anzusehen.“

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte dem „Handelsblatt“, bei der AfD habe man es mit einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei zu tun, „mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“. Von der Union forderte sie, „ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“. Deutschland brauche „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye in einer internen Mail, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Wolf und Schütz hatten am Dienstag erklärt, dass sie auf dem Landesparteitag am 26. April abermals für den Vorsitz antreten. Wolf ist Finanzministerin in Erfurt, Schütz ist Minister für Digitales und Infrastruktur.

Wenn die Minister auch noch die Partei „für sich beanspruchen, dann wirkt das nach außen exakt wie das, was wir früher bei anderen Parteien kritisiert haben“, schreibt Leye. Das wirke auf viele so, „als würde aus der Partei in einem Bundesland eine Privatparty gemacht“.

Der Thüringer BSW-Vorsitzende Steffen Schütz reagierte verärgert auf das Schreiben Leyes. „Es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wenn wir viele Bewerber für den Parteivorsitz in Thüringen haben“, sagte Schütz am Donnerstag der Zeitung. „Was mich stört, ist die einseitige Parteinahme des Generalsekretärs der Bundespartei, der mit den Amtsinhabern nicht einmal das Gespräch gesucht hat.“

Foto: Christian Leye (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der am Mittwoch erfolgten Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt-Universität hat die Polizei 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

Eine Gruppe propalästinensischer Aktivisten hatte den Hörsaal am Mittwochnachmittag besetzt und die Türen verbarrikadiert.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts