Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.

„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht“, so Brauns weiter.

Der JW-Mitarbeiter sei eindeutig als Journalist gekennzeichnet gewesen, hieß es weiter. Laut der Zeitung rechtfertigte ein Polizeisprecher die Maßnahme damit, dass gegen die Pressevertreter ebenso wie gegen alle weiteren in dem besetzten Hörsaal angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt würde.

Am Mittwoch hatten Studenten und Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord besetzt. Gefordert wurde unter anderem ein akademischer Boykott gegen Israel, ein studentisches Ethikkomitee und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Das Universitätspräsidium hatte die Polizei um die Räumung des Hörsaals ersucht. Die Journalisten wurden laut der JW vor Beginn der Räumung von der Polizei herausgezogen und ihnen wurden ihre Arbeitsmaterialien abgenommen. Auch der Junge-Welt-Mitarbeiter, der sich durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi und seinen Presseausweis eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben habe, sei über eine Stunde von der Polizei festgehalten und damit an der Berichterstattung gehindert worden, so die Zeitung.

Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie in der Angelegenheit 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern.

„Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar könne es passieren, dass nicht überall jede Farbe, Größe oder Haltungsform gleichzeitig erhältlich sei, doch: „Ganz egal, wie viele Eier Sie in den vergangenen Tagen gekauft haben, jeden Morgen gibt es neue.“

Goldnick, der auch Vorsitzender des Bundesverbands Ei ist, sieht Folgen der US-Zollpolitik für die Geflügelwirtschaft. „Theoretisch würden zum Beispiel Sojabohnen teurer werden“, erklärte er. „Auf der anderen Seite aber regelt der Markt solche Dinge immer sehr schnell.“ Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert er scharf: „Das ist nie gut. Die Unternehmen entwickeln sich nicht weiter. Trumps Abschottungspolitik ist der falscheste Weg, den man sich vorstellen kann.“ Er sieht vor allem Nachteile für den US-Präsidenten. „Der Markt wird Herrn Trump eines Besseren belehren.“

Von der deutschen Politik erhofft sich Goldnick weniger Vorgaben. Man müsse „unnütze Regeln aufheben“. Er fordert: „Wir brauchen eine vom Sachverstand geleitete Politik für die Geflügelwirtschaft. Und da nehmen wir die neue Bundesregierung in die Pflicht.“

Beim Blick auf den Eierkonsum räumt Goldnick mit einem Oster-Mythos auf. „Denn das stärkste Eiergeschäft ist das Weihnachtsgeschäft.“ Besonders das Frühstück spiele im Winter eine größere Rolle. „Das Frühstück wird in der kalten Jahreszeit mehr zelebriert, da werden mehr Eier aufgetischt. Dazu kommen die Eier, die für das Backen gebraucht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.

Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Anlass für van Akens Äußerungen ist eine Umfrage des Instituts Infratest. Demnach befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Selbst bei der Wählerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel für die Abgabe. Die Union lehnt die Vermögensteuer jedoch ab.

„Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“, antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Vermögensteuer geben könnte. Van Aken wirft Spahn vor, hier „im Auftrag von Multimillionären“ unterwegs zu sein. „Wenn die CDU glaubt, sie könne sich mit einem ewigen Nein gegen den Willen der Bevölkerung stellen, dann braucht es eine demokratische Antwort“, so van Aken. Volksentscheide auf Bundesebene sind in Deutschland bislang jedoch nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel in Mitteldeutschland bleibt trotz der aktuellen Konjunkturflaute spürbar. Jan Opitz von der Metropolregion Mitteldeutschland sagte dem MDR, dass es insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik viele offene Stellen gebe. Die schwache Konjunktur habe den Fachkräftemangel nur leicht abgeschwächt.

Claudia Münch vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos erklärte, dass der demografische Wandel bald stärker durchschlagen werde, da viele Arbeitnehmer kurz vor der Rente stünden. Eine Studie aus dem Jahr 2021, die sich mit der Fachkräfteentwicklung bis 2040 beschäftigt, habe gezeigt, dass der Mangel vor allem die ländlichen Regionen hart treffe. Während in Leipzig die Zahl der Erwerbsfähigen um rund 14 Prozent wachse, sinke sie im Altenburger Land um 30 Prozent und in Mansfeld-Südharz sogar um 36 Prozent.

Opitz sagte, dass die wirtschaftlichen Aussichten derzeit schlecht seien und viele Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltend agierten. Dennoch bleibe die Lage in einigen Branchen angespannt, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik. Langfristig sei der demografische Wandel eine große Herausforderung, und es seien Projekte notwendig, um die Menschen in der Region zu halten und zu qualifizieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wochenlangen Trockenheit mahnen die deutschen Waldbesitzer Ausflügler zur Vorsicht im Wald.

„Umsichtiges Verhalten im Wald mindert die Waldbrandgefahr“, sagte Andreas Bitter, Präsident des Waldbesitzerverbands AGDW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rauchen und offenes Feuer im Wald sind tabu.“ Besonders ausgeprägt sei die Dürre im Oberboden derzeit unter anderem im Norden, Nordosten und im Westen Deutschlands ebenso wie in weiten Teilen Sachsens und im Bayerischen Wald.

Die mit der Trockenheit einhergehende Waldbrandgefahr ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die Waldbesitzer durch den fehlenden Regen zu kämpfen haben. Die Waldeigentümer seien derzeit damit beschäftigt, die durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer verursachten Kahlflächen wieder aufzuforsten. „Die derzeitige Trockenheit in vielen Landesteilen erschwert diese Maßnahmen, da die jungen, frisch gepflanzten Bäume zum Anwachsen eine ausreichende Wasserversorgung benötigen“, sagte Bitter. „Wir hoffen daher auf baldige, ausreichende Niederschläge in allen Landesteilen.“

Foto: Wald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A59 bei Duisburg-Hochfeld hat sich in der Nacht zu Freitag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 0:18 Uhr auf der Fahrbahn in Richtung Leverkusen.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei Düsseldorf fuhr ein Seat mit zwei Insassen auf dem rechten Fahrstreifen, als ein Audi mit hoher Geschwindigkeit von hinten auffuhr und den Wagen rammte. Beide Fahrzeuge wurden dabei völlig zerstört. Die Insassen des Seat starben noch an der Unfallstelle, der Audi-Fahrer wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.

Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die Nato in großem Maßstab anzugreifen, und die Bundeswehr brauche bis dahin zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten. „Der Generalinspekteur hat sicher Recht, und deswegen haben wir als Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, sofort eine echte Wehrpflicht zu schaffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen, und deswegen werde jetzt ein „ernsthafter Versuch mit der Freiwilligkeit“ gemacht. Dann werde man „sehr schnell feststellen müssen, ob das gelingt mit diesem Aufwuchs“ um immerhin 100.000 Soldaten. Union und SPD müssten sich da „spätestens zum Jahresende in die Augen schauen und überprüfen“, ob das gelinge. Zu den 40.000 Soldaten, welche die Bundeswehr jedes Jahr regulär rekrutiere, müssten „über vier Jahre je 25.000 zusätzlich“ kommen.

Wadephul glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Hegemonie über Ostmitteleuropa anstrebt“. Man müsse „diese Möglichkeit sehr ernst nehmen“, sagte er.

Auf die Frage, ob Deutschlands Freiheit im Donbass verteidigt werde, antwortete er: „Definitiv. Es geht um uns alle.“ Es gehe auch um die Zukunft der Nato. Wenn man einen „klassischen Eroberungskrieg in Europa“ zulasse, „dann ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, in Frage gestellt“, so Wadephul. „Dann steht auch in Frage, ob wir überhaupt bereit sind, in der Nato zusammenzustehen.“

Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer „Koalition der Willigen“ beteiligen solle, um mit eigenen Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern, sagte er nur, Berlin solle „zumindest bei der Konzeptionierung“ dabei sein. „Wie wir das konkret gestalten, das muss man dann entscheiden.“

Auch in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gab Wadephul sich vorsichtig. „Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in Richtung Nato ist“, verlangte er. Aber es gebe klaren Widerstand aus den USA. „Deswegen würde ich jetzt nicht empfehlen, diese Frage zu einem zentralen Punkt auf dem nächsten Nato-Gipfel zu machen. Der Gipfel muss das Signal sein, dass die Nato erstens zusammensteht und zweitens auch zur Ukraine steht.“

Wadephul ließ offen, ob Deutschland sich den Ländern anschließen solle, die der Ukraine Kampfflugzeuge liefern. „Bei Flugzeugen käme dann die technische Frage auf, ob unsere deutschen Maschinen genau das sind, was man braucht.“ Auf den Hinweis, dass Flugzeuge geeignet seien, russische Luftangriffe auf die Ukraine zu stoppen, erwiderte er: „Deshalb haben Sie jetzt von mir ja auch kein Nein gehört.“

Über den US-Präsidenten Donald Trump und seinen Vize JD Vance sagte Wadephul, deren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus habe er „erschütternd“ gefunden, „und zwar emotional wie intellektuell“. Er hätte „nicht gedacht, dass man zu einer derartigen Umkehrung der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine kommen könnte, wie das in diesem Wortwechsel im Oval Office geschehen ist.“ Zu Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wertegemeinschaft mit Europa infrage gestellt hatte, stellte er fest, dessen Auftritt sei „ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System“ gewesen.

Leider gebe es auf vielen Feldern „Distanz“ zu den USA. Die Art, wie Meinungsfreiheit neuerdings in den USA durchbuchstabiert werde, sei völlig anders als in Europa. „Wir würden nicht Journalisten von Pressekonferenzen des Regierungschefs ausschließen oder politisch unliebsamen Universitäten die Mittel streichen. Wir würden nie den Betreiber einer Informationstechnologie wie Elon Musk so durch die Regierung protegieren, wie wir das in den USA sehen“. Auch die Abschiebeflüge im Konflikt mit der Justiz machten „Sorgen“.

Es gebe genug Anlass, „als Europa souverän zu werden.“ Dass Trump nach dem Russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben hatte, kommentierte Wadephul mit den Worten, es sei „eindeutig, dass Putin diesen Krieg vollständig zu verantworten hat. Alles andere können wir nicht mittragen.“

Wadephul ließ zwar keine Zweifel an der Gültigkeit des nuklearen Schutzversprechens der USA für Europa erkennen, wies aber auch den Gedanken nicht zurück, dass es eines Tages neben der nuklearen Teilhabe mit den USA auch eine nukleare Teilhabe mit europäischen Atommächten geben könnte. „Wir sollten uns mit Frankreich und Großbritannien jetzt zusammensetzen“, sagte er. „Das muss auf die Tagesordnung. Wir werden zwar nicht in wenigen Jahren zu einer eigenständigen europäischen Abschreckung kommen, aber wenn man nie anfängt, wird man nie fertig.“ Der von den Franzosen geprägte Begriff der „Souveränität Europas“ sei ein Begriff „mit dem wir arbeiten sollten“.

Wadephul kommentierte auch die Kontroversen in der CDU über die Unterstützung der Ukraine sowie die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), demnächst wieder russisches Gas zu importieren. Er stellte fest, ihm sei da „aus westdeutscher Sicht manchmal zu viel Rosarot im Farbenspektrum mancher ostdeutschen Freunde“ und „zu wenig Bereitschaft, das Aggressive an Russland zu erkennen“. Kretschmer und er hätten „viel miteinander gesprochen, mit unterschiedlicher Meinung, aber freundschaftlich und konstruktiv“.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl davon Millionen Deutsche von den Tarifabschlüssen der vergangenen Monaten profitieren, sind viele zugleich skeptisch, ob die Unternehmen die Lohnsteigerungen stemmen können. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.

29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Firmen die Tarifabschlüsse gut verkraften werden, ebenso viele sind unentschieden. 42 Prozent sind der Ansicht, dass sie für viele Firmen eine zu große Belastung darstellen könnten.

Die Umfrage wurde vom 28. März bis zum 9. April mündlich-persönlich durchgeführt, befragt wurden 1.048 Personen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz (BSK) hat beklagt, dass das Matheabitur im Vergleich zu den tatsächlich im Unterricht beigebrachten Inhalten zu schwer ist. „Gerade das Fach Mathematik zeigt exemplarisch, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Realität ist“, sagte Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Abiturprüfungen fordern häufig ein Niveau, das im regulären Unterricht weder inhaltlich noch zeitlich vollständig abgedeckt werden kann. Es bleibt schlicht nicht genug Zeit, um alle Themen ausreichend zu vertiefen oder gezielt zu üben“, so Schön.

Schüler seien gezwungen, einen erheblichen Teil der Vorbereitung in ihrer Freizeit zu leisten, sagte er und kritisierte fehlende Hilfsangebote für Jugendliche aus sozial benachteiligten Haushalten. „Während sich manche private Nachhilfe leisten können oder Unterstützung aus dem Elternhaus erhalten, müssen andere neben der Schule arbeiten, um sich überhaupt Essen, Miete oder Schulmaterialien leisten zu können. Gute Noten im Mathe-Abitur sind somit oft nicht nur eine Frage von Fleiß, sondern auch von Zeit, Geld und Unterstützung.“

Ein bundesweit vergleichbares und gerechtes Matheabitur müsse inhaltlich besser auf den Unterricht abgestimmt werden, alle Schüler unabhängig von Herkunft oder Wohnort gleichbehandeln und auf „Bildungsgerechtigkeit statt Elitenförderung“ ausgerichtet sein, fordert die Bundesschülerkonferenz.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zügen soll die Videoüberwachung und der Einsatz von Polizisten in Zivil ausgebaut werden. Das sehen Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Landesverkehrsminister vor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Darin heißt es, eine flächendeckende Ausstattung aller Nahverkehrszüge mit moderner Videotechnik müsse verbindlich vorgeschrieben werden. Dazu gehöre auch die Nachrüstung älterer Fahrzeuge. Ein Förderprogramm des Bundes sei dafür notwendig, so die Verkehrsminister. Außerdem müsse „die unentgeltliche Mitnahme von Polizisten in Zivil“ und deren Erkennbarkeit geregelt werden. Das gewährleiste ebenfalls mehr Sicherheit.

Vom Bund wird die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erwartet, die den Ländern zur Finanzierung des ÖPNV bereitgestellt werden. Das sei „entscheidend, um eine einheitliche und flächendeckende Sicherheitsstrategie zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier.

Foto: Zwei Polizisten im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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