Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zenralbank will an der Mindestreserve für Banken festhalten. Ein EZB-Sprecher bestätigte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „dass die Mindestreserve Teil der Instrumente der EZB bleiben wird“. Damit nimmt die EZB diese Maßnahme als ein Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorweg.

Die Mindestreserve verpflichtet Banken, ein Prozent ihrer Kundeneinlagen als Liquiditätspuffer bei den Notenbanken vorzuhalten. Seit Juli 2023 erhalten sie darauf keine Zinsen mehr.

Diskussionen über eine Erhöhung der Mindestreserve hatten vor zwei Jahren Proteste der Bankenbranche ausgelöst. Die Initiative einzelner Notenbanker versandete. Der EZB-Rat beschloss aber, die Verzinsung der Mindestreserve auf null zu setzen. Für die Banken war auch das ein Ärgernis, weil ihre Ertragsprognosen zum Teil nicht mehr aufgingen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat errechnet, dass die Euro-Notenbanken dadurch im vergangenen Jahr „schätzungsweise sechs Milliarden Euro“ an Zinskosten gespart haben. Das geht aus einem Brief der bankenkritischen Organisation an die EZB hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin bittet sie um den Erhalt der Mindestreserve, um auch künftig „großzügige Subventionen“ an den Bankensektor kompensieren zu können. Der EZB-Sprecher wollte die Angabe der Bürgerbewegung Finanzwende nicht kommentieren.

Die EZB hat am Donnerstag einen Verlust von 7,9 Milliarden Euro für 2024 ausgewiesen. Er ist darauf zurückzuführen, dass ihre Zinsausgaben seit der jüngsten Hochzinsphase ihre Einnahmen deutlich übersteigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag.

„Das könnte für Europa sogar wirtschaftliche Vorteile bringen. Aber das hat natürlich seinen Preis“, erklärte der Oppositionelle. „Für mich ist es jedenfalls eine große Frage, ob die Trump-Administration das alles richtig ausgerechnet hat.“

Chodorkowski, der in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands und später jahrelang in Haft war, fordert Europa auf, die Beziehungen zu China zu stärken. „China hat erheblichen Einfluss auf den Kreml, da es einer der größten, wenn nicht der größte Handelspartner und einflussreichste Akteur im postsowjetischen Raum ist. Die Volkswirtschaften von China und Europa ergänzen sich in vielerlei Hinsicht, und Peking ist nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerät“, sagte er.

Putin werde auch nach einem Waffenstillstand in der Ukraine keinen Krieg gegen die Nato riskieren, glaubt Chodorkowski. „Das wichtigste Ziel für Putin ist die endgültige Vernichtung der Ukraine. Wenn er die baltischen Länder angreift, hat er gleichzeitig die Ukraine im Rücken gegen sich. Andersherum aber nicht“, sagte der russische Oppositionelle. „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereit ist zum Widerstand.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background“ am Donnerstag. „Der Mittelstand sollte in Teilen von den Pflichten der Digitalregulierung ausgenommen werden.“

Dazu sollte es „zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße“ geben. Als mögliche Beispiele nennt Specht-Riemenschneider bestimmte Vorgaben des EU-KI-Gesetzes, des Data Acts oder des Data Governance Acts. Sie wünscht sich eine Regulierung, „die die Großen stärker verpflichtet als die Kleinen“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Mit jedem neuen Rechtsakt werde es komplizierter. „Die großen Player mögen darüber lachen oder die Regeln einfach ignorieren, Start-ups und Mittelständler haben schlicht keine Kapazitäten, um all ihren Verpflichtungen aus dieser Regulierung nachzukommen“, so die Beauftragte.

Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“.

Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn Sozialdemokraten mehr Sozialleistungen versprächen, wirke das „angesichts der auch durch sie mitverursachten hohen Haushaltsdefizite unrealistisch – ihre Sozialpolitik hat inzwischen ein Glaubwürdigkeitsdefizit“, so Schöppner. Das nutze der Linken: „Sie springt derzeit kompetenter in diese Protestbresche.“

Die SPD „ist zu stark darauf fixiert, aus der Konjunktur- und Migrantenklemme herauszukommen“, glaubt der Meinungsforscher. Auch der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil komme kaum vor. Damit sei „die SPD in diesem Wahlkampf nicht der wirkliche Sachverwalter der kleinen Leute“. Daneben seien die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei „für konträre Gruppen attraktiv – und weiten so ihr Spektrum aus: Heidi Reichinnek bei den Social-Media-Affinen, Jan van Aken bei den Protestarbeitnehmern“.

Das BSW hingegen „findet im Wahlkampf aufgrund ihrer minimalen personellen Ausstattung kaum statt“, so Schöppner. Wähler mit linken politischen Ansichten würden sich daher der ungleich aktiveren Linken zuwenden. Zudem habe die Aktivierung der im Osten hoch angesehenen Alt-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die sich zur „Mission Silberlocke“ zusammengetan haben, dort zu einem Aufschwung geführt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert – der Geburtsort, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach kam er nicht, wie vielfach berichtet, aus Kabul, sondern wurde in Kapisa geboren, einer von 34 Provinzen Afghanistans. Man habe entsprechende Informationen bei der Stadt München bestätigen lassen, schreibt die Zeitung. Demnach wurde bei der Aktenübernahme durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München „nach Hinweis durch Herrn N. mittels Nationalpass“ der Geburtsort Kapisa angegeben – und nicht wie bei der Einreise durch das Bamf vermerkt Kabul.

Laut Ausländerbehörde kam Farhad N. am 5. Dezember 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach München. Am 27. April 2021 erhielt er eine Duldung, da er einen Schulabschluss abgelegt, eine Ausbildung begonnen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte. Die Aufenthaltserlaubnis wurde vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. Oktober 2023 erteilt. Der Antrag auf Verlängerung – datiert auf den 9. Oktober 2023 – befand sich in Bearbeitung. Zur Überbrückung erhielt N. eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die zweimal verlängert wurde und noch bis zum 22. April 2025 gültig ist.

Foto: Anschlag in München am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Nur noch jeder Dritte (35 Prozent) hat demnach ein Gerät, das jünger als ein Jahr ist. 2024 waren es 43 und 2023 sogar 55 Prozent. Fast die Hälfte (47 Prozent) nutzt ihr Smartphone bereits länger als zwei Jahre. Im Vorjahr waren es noch 27 Prozent. Aktuell beläuft sich das Durchschnittsalter eines selbstgekauften Smartphones auf 24 Monate – 2024 waren es noch 17,5 Monate. Insgesamt haben 73 Prozent derjenigen, die ein Smartphone für private Belange nutzen, ihr Gerät selbst gekauft. Sechs Prozent nutzen ein geschenktes Smartphone und 19 Prozent ihr dienstliches Gerät auch privat.

Der Durchschnittspreis pro Smartphone steigt derweil leicht. Wurden 2024 im Schnitt 591 Euro je Smartphone ausgegeben, sind es in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Euro (voraussichtlich 605 Euro). Im Durchschnitt wollen Nutzer für ihr nächstes Smartphone maximal 262 Euro ausgeben – 2024 waren es 241 Euro. Dabei handelt es sich allerdings um einen Durchschnittswert, der sich sowohl aus günstigen Smartphones mit Mobilfunkvertrag als auch aus Geräten ohne Vertrag zusammensetzt.

Im täglichen Gebrauch sind Smartphones mittlerweile deutlich länger im Einsatz als früher. Dabei zeigt sich: Je jünger Nutzer sind, desto mehr Zeit verbringen sie mit ihrem Gerät. Die 16- bis 29-Jährigen nutzen ihr Gerät im Durchschnitt fast 3,5 Stunden am Tag – insgesamt 212 Minuten. Vor zwei Jahren (2023) waren es noch 177 Minuten in dieser Altersgruppe. Die 30- bis 49-Jährigen schätzen ihre tägliche Nutzung auf durchschnittlich 158 Minuten (2023: 151 Minuten) und die 50- bis 64-Jährigen auf 148 Minuten (2023: 144 Minuten).

Auch bei den Senioren über 65 Jahren ist die durchschnittliche Nutzungszeit kräftig gewachsen und liegt nun bei 103 Minuten – 23 Minuten mehr als noch im Jahr 2023 (80 Minuten). Über alle Altersgruppen hinweg beläuft sich die tägliche Smartphone-Zeit auf durchschnittlich 155 Minuten (2023: 143 Minuten).

82 Prozent der Smartphone-Nutzer können sich ein Leben ohne das Gerät nicht mehr vorstellen. 66 Prozent fühlen sich dadurch im Alltag sicherer. Es kommt allerdings auch immer wieder zu Störgefühlen oder Diskussionen, wenn das Smartphone aus Sicht anderer zu intensiv genutzt wird: 73 Prozent nervt es, wenn andere Personen während eines Treffens nur auf ihr Gerät schauen. 63 Prozent stören sich im Übrigen daran, wenn schon kleine Kinder ein Smartphone nutzen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der zweiten bis zur fünften Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Melnyk, der derzeit Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, aber demnächst als Diplomat zu den Vereinten Nationen nach New York wechselt, zeigte sich überzeugt, dass „es uns beim guten Willen und dank kluger Diplomatie durchaus gelingen kann, die jetzige Haltung im Weißen Haus gegenüber Kyjiw zu verändern und mehr Verständnis und Respekt für die ukrainische Position zu bekommen.“ Ein Schlagabtausch mit der US-Administration sei das „allerletzte“, was man derzeit brauche. Er hoffe darauf, dass die USA auch in Zukunft der größte Unterstützer der Ukraine bleibe.

Um Verständnis für die ukrainische Position zu erzielen, brauche es „Überzeugungskunst und Fingerspitzengefühl“, sagte Melnyk. Er warb für einen Besuch Trumps in Kiew, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. „Eins steht fest: die Ukrainer wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis“, so der Diplomat. Die Ukraine werde keinen Deal akzeptieren, der ohne direkte Beteiligung der Ukraine zustande komme.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft.

„Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden. Das schreibt unsere Satzung so vor.“ Mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten warnte Kleemann: „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“

Der frühere SPD-Vize und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen.“ Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“, sagte Stegner.

Eine Unterstützung für ein sogenanntes Mitgliedervotum gibt es in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. So verlangen die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki, ein Mitgliedervotum nach möglichen Koalitionsverhandlungen.

„Sollte die SPD eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen die Mitglieder bei einer Entscheidung solcher Tragweite in jedem Fall beteiligt werden“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Martin dem „Tagesspiegel“. Im Vordergrund stehe, bei der Wahl am Sonntag „ein starkes Ergebnis für die SPD zu holen“. Dies sei „die Grundlage, auf der überhaupt über mögliche Koalitionen gesprochen werden kann“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Es sollte natürlich einen Mitgliederentscheid im Falle einer angestrebten Koalition geben. Eine Beteiligung der Mitglieder ist ein wichtiges Mittel der demokratischen Mitbestimmung für unsere Mitglieder und mittlerweile gute und wichtige Tradition.“

Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Im Jahre 2013 stimmten 76 Prozent der SPD-Mitglieder zu, 2018 waren es 66 Prozent. Das sogenannte Mitgliedervotum ist im SPD-Organisationsstatut verankert. Dort heißt es: „Ein Mitgliedervotum findet statt, wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt.“

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor den möglichen Folgen mangelnder Regulierung. „Wir brauchen keine kryptofreundliche, sondern eine wirksame Regulierung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. „Sonst könnten Kryptowährungen zum Auslöser der nächsten Finanzkrise werden.“

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Wahlsieg umfassende Erleichterungen für Kryptofirmen in den USA angekündigt. Die Branche hatte den US-Wahlkampf mit Millionenspenden unterstützt. Auch in Europa suchen Kryptoanbieter zunehmend die Nähe zur Politik. Fratzscher hält das für einen „gefährlichen Irrweg“. „Eine Lobby, die sehr viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit verdient hat, setzt dieses Kapital nun ein, um sich Vorteile zu verschaffen“, sagte der Ökonom. „Dieser Versuchung darf die künftige Bundesregierung nicht nachgeben.“

Der DIW-Präsident fürchtet, dass es zu Ansteckungseffekten zwischen Finanzinstituten kommen könnte, wenn Kryptowährungen stärker mit dem traditionellen Finanzsystem verknüpft werden. Fratzscher sieht Kryptowährungen wie den Bitcoin seit Jahren kritisch. „Letztlich handelt es sich dabei um eine Art Schneeballsystem, bei dem einige wenige Menschen hohe Gewinne zulasten derjenigen verdienen, die später am Kryptomarkt einsteigen.“

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest ist es ein Fehler, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. „Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge“, sagte Fuest am Donnerstag. „Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen ist eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft nicht möglich.“

Im Wahlkampf wird nach Ansicht von Fuest zu Recht darauf hingewiesen, dass durch die dringend erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für Verteidigung sehr schnell eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausnahmen entsteht. Der Fehlbetrag könne 100 Milliarden schnell übersteigen.

Er wendet sich jedoch entschieden gegen die Wahlaussagen einiger Parteien, diese Lücke sei allein mit höheren Schulden zu schließen: „Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation“, warnte der Ifo-Präsident. Außerdem würde übersehen, dass die Verdrängungs- und Inflationseffekte umso größer würden, je geringer ungenutzte Produktionskapazitäten wären.

Fuest mahnt deshalb eine sofort einsetzende und über mehrere Jahre laufende, schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben an. Diese würde erheblich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen. Dabei würde es um Subventionsabbau gehen, aber auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum einzuschränken.

Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Maßnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie nachhaltig zurückgefahren werden.

Eine aktuelle Studie des Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind. Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich.

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